Marc Lürbke

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag zeigt schon recht deutlich: Wir als FDP entschieden stehen zum Landschafts- und Naturschutz. Aber wir sagen Nein zu einem rein ideologisch motivierten zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Das ist die Demaskierung jetzt!) Diese leidige Diskussion um einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen ist in Wahrheit doch die größte Farce, die wir derzeit in der schwarz-grünen Koalition und in dieser Landesregierung erleben. Ich bin normalerweise sehr vorsichtig mit dem Begriff der Farce. Aber ich will einmal verdeutlichen, weil das vielleicht nicht alle wissen, worum es so geht. Die Grünen träumen seit Jahrzehnten von einem zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen und sind aus guten Gründen immer wieder krachend damit gescheitert. Zuerst wollten sie den Nationalpark im Kreis Paderborn in der Senne errichten. Das wird ganz offenkundig nichts, da weder die britischen Streitkräfte noch die Bundeswehr den Standort freigeben werden und weil es einen großen und deutlichen Widerstand aus der Region gab. Nun soll er stattdessen mit Hochdruck in der Egge in den Kreisen Paderborn und Höxter errichtet werden. Andere – das wissen Sie auch, ehrlich gesagt – realistische Gebietskulissen gibt es in Nordrhein-Westfalen doch im Grunde nicht. Auch das wissen Sie. Das war übrigens auch schon beim Schreiben des Koalitionsvertrags zwischen Schwarz und Grün klar. Aber den Mut, den Namen des Ortes eines zweiten Nationalparks in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, haben CDU und Grüne nicht gehabt. Allerdings ist nun klar, auf Biegen und Brechen soll er in die Egge, ein von Bundes- und Landesstraßen und von Eisenbahnlinien durchschnittenes Gebiet, ein durchschnittenes Waldgebiet. Die Kulisse ist als völliger Flickenteppich wenig geeignet und wirkt wie an den Haaren herbeigezogen. (Beifall von der FDP) Aber irgendwo muss das grüne Prestigeobjekt ja hin – trotz großer Bedenken der Holz-, Forst- und der Landwirtschaft vor Ort. Ich höre dann häufig das Gegenargument: Aber das kurbelt den Tourismus an. – Ja, na klar. Aber ich bin schon skeptisch, ob nun wirklich alle darauf warten, in der Egge Urlaub machen zu können. Wer kennt sie nicht? Deshalb sagt ja auch zum Beispiel die IHK vor Ort, dass die Einrichtung eines Nationalparks dort kaum spürbare Auswirkungen auf den Tourismus hätte, aber im Gegenzug Landtag dramatische Folgen für die Holz- und die Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, warum ist das jetzt so eine Farce? Sie halten ja trotzdem unbeirrt an den Planungen fest, erzählen dann wenig transparent, Herr Minister, irgendetwas von einem offenen Beteiligungsverfahren, obwohl eigentlich jeder hier weiß: Rein faktisch kann dieser Prozess gar nicht so offen sein, weil es gar nicht so viele mögliche Gebietskulissen gibt. Es gibt im Grunde nur die Egge, vielleicht noch den Arnsberger Wald, da aber auch versehen mit vielen Fragezeichen. Alles andere wird schon aufgrund der Flächenanforderung sehr schwierig. Alle wissen das, und der Witz ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Die eigenen CDU-Verbände vor Ort und Ihre eigenen Koalitionsabgeordneten machen noch nicht mal einen Hehl daraus, dass sie das Vorhaben ihrer eigenen schwarz-grünen Landesregierung ablehnen, ihre eigenen Abgeordneten öffentlich in der Presse, wie sie sich äußern. Bernhard Hoppe-Biermeyer aus Paderborn lehnt das ab. Matthias Goeken aus Höxter lehnt das ab. Der CDU-Verband Höxter lehnt das ab. 150 CDU-Vorsitzende aus der Region lehnen das ab. Der Landrat, die Bürgermeister, Vorsitzende von Ratsfraktionen, die Kreistage, die Landwirte, die Jäger, die Holzwirtschaft – die Region lehnt das ab, meine Damen und Herren. Alle wissen das, und obwohl Sie das wissen, machen Sie unbeirrt hier weiter. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist doch vorgesehen, dass ein zweiter Nationalpark nur im regionalen Konsens entstehen soll, und der – liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie es zur Kenntnis – ist offenkundig nicht da. (Beifall von der FDP) Ich weiß, das ist schwer zu verdauen für die Grünen. Aber da gibt es nur einen Ausweg: Bitte beenden Sie jetzt endlich diese Farce. Sie haben offenbar auch gar keine Ahnung, wie denn dieser angebliche regionale Konsens jetzt überhaupt noch festgestellt werden kann, Herr Minister. Ich sage Ihnen, wenn schon Gemeinden und Kreise offenkundig dagegen sind, dann haben Sie Ihr Ergebnis. Dann kann man sich einen solchen aufwendigen Moderationsprozess, den Sie jetzt machen, auch sparen, und das wissen Sie. Sie machen es aber trotzdem und tun so, als wäre alles offen. Liebe CDU, ich kann doch nicht vor Ort sagen, einen zweiten Nationalpark wollen wir nicht, und hier im Landtag hinter vorgehaltener Hand noch offen für den Prozess sein. Das ist schwach. Jeder weiß das. Es kostet nur Geld. Es verunsichert die Menschen. Schaffen Sie endlich Klarheit und spielen Sie bitte ehrlich. Beenden Sie jetzt diese grünen Träumereien. Beenden Sie diese kläglich gescheiterte Dis-24.08.2023 kussion um einen zweiten Nationalpark. Alles andere wird dann immer noch zu einer größeren Farce für diese Koalition und für diese Landesregierung. Bitte beenden Sie das. – Herzlichen Dank.