Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Diese Große Anfrage der FDP zum Thema „Grundsteuer“ hat bei mir erst einmal einen Drang zu einem Versprechen geweckt. Die AfD ist ja nicht weit von einer Mitregierung hier oder dort mehr entfernt. (Lachen von der CDU) Von unserem Handeln wird man in diesem Fall nicht sagen können: In Oppositionszeiten hat man ein großes Mundwerk, und in Regierungszeiten ist man gerne ein Knecht des jeweiligen Koalitionspartners. – Wir halten Kurs. Bei der FDP dagegen lässt sich eine gewisse Diskrepanz zwischen Handeln in Opposition und Regierung feststellen. Hier singt man das Hohelied der Steuerentlastung. In Berlin lässt man sich aktuell wieder von einer Grünen bei genau diesem Thema durch die Manege führen. Bei der Abschaltung der Kernkraftwerke hat man sich in Berlin demütig vor den Grünen gebückt. Hier im NRW-Landtag macht man, wenig glaubwürdig, Scheinopposition dagegen. Dabei blendet man die eigene Regierungsverantwortung aus – so auch bei der Grundsteuerreform. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Das gesamte Projekt ist als bürokratisches Monstrum gescheitert. So weit ist der FDP zuzustimmen. Dafür trägt aber auch die FDP-Landtagsfraktion eine Mitverantwortung. Wer hat denn von 2017 bis 2022 in NRW mitregiert? Die FDP. Es ist also wirklich unverständlich, was für einen Aufriss Sie hier machen. Landtag (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Glaubwürdig wären Sie, wenn Sie vermitteln könnten, in der Regierung wirklich bis zum letzten Blutstropfen und bis zum Bruch der Koalition gekämpft zu haben. Das können Sie aber nicht. Sie hätten sich sogar umso leichter gegen die Reform wenden können, als Sie sogar kurze Zeit gleichzeitig hier in NRW und im Bund in der Regierungsverantwortung waren. Aber die Bürgerinteressen haben Sie da nicht so sehr interessiert. Es wirkt schon … Na ja, es zeugt von Chuzpe – hier steht etwas anderes; das lasse ich mal weg –, dass Sie Ihre Oppositionsarbeit vor der letzten Regierungszeit in dieser Großen Anfrage erwähnen, aber die eigene Regierungszeit, die später liegt, ausblenden. So vergesslich ist der Wähler nicht. Und wenn doch: Wir jedenfalls erinnern ihn gern. Die Anfrage bringt ja auch die diversen Gründe für Einsprüche zutage. Eines kann man jedenfalls jetzt schon sagen: Das letzte Wort ist aus verfassungsrechtlicher Sicht bezüglich des Themas „Grundsteuer“ noch lange nicht gesprochen. Diesmal wird die etablierte Politik wahrscheinlich keine großzügige Frist vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Und dann herrscht Chaos. Die Kommunen haben dann ein wirkliches Einnahmeproblem; durch die Altparteien – alle in irgendeiner Form an Regierungen beteiligt, die den Reformbeschluss mitgetragen haben – verursacht. Aber es gab einen Alternativvorschlag, wie so oft, von der AfD, der uns einiges an Ärger erspart hätte. Wir wollen die Grundsteuer abschaffen und den Kommunen einen Hebesatz auf die Einkommensteuer einräumen. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Das ist der Königsweg. Eine Steuer weniger, weniger Bürokratie und trotzdem genug Geld für den Staat! Die Finanzverwaltung wäre entlastet und könnte sich auf das Wesentliche konzentrieren, zum Beispiel die Jagd auf Finanzkriminelle. Das befürwortet wohl auch der Bund der Steuerzahler. Die FDP hätte dem ja zustimmen können. Das hat sie aber nicht getan und ist trotzdem maximal gegen die Reform. „Kasperletheater“ würde ich das nicht direkt nennen. Aber es ist interessant, mal zu überlegen, was wäre, wenn: Was hätte die FDP denn gemacht, wenn sie in der Regierung geblieben wäre? Nichts. Der Bürger ist völlig zu Recht wütend, aber die FDP in der Frage maximal unglaubwürdig. Zu guter Letzt möchte ich mich wegen der Arbeit zur Beantwortung der Fragen bei den Finanzbeamten da draußen bedanken. Sie müssen tagtäglich politischen Murks von CDU/CSU, SPD, Grünen, SED und auch von der FDP ausbaden und können einem leidtun. 24.08.2023 Da braucht die etablierte Politik auch keine Krokodilstränen zu weinen mit Blick auf eine Attraktivierung des öffentlichen Dienstes. Beim Thema „Grundsteuer“ gibt es ein kollektives Altparteienversagen. Wir hätten die Probleme nicht, wenn man auf die Vorschläge der AfD gehört hätte. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)