Christin Siebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade hatte ich schon einmal das zweifelhafte Vergnügen, zu einem Antrag der AfD-Fraktion zu sprechen. Dieser Antrag hier ist zwar nicht so populistisch und reißerisch gefasst wie der letzte – klar, es geht ja auch nicht um die Themen „Migration“ und „Asyl“ –, aber auch hier geht es Ihnen wieder nicht darum, ein Problem konstruktiv anzugehen. Erneut nutzen Sie einen Antrag, um Ihr Menschenbild und Ihre Vorstellungen einer Gesellschaft zu transportieren. Ihr Rezept ist mal wieder ziemlich einfach: eine Prise Kritik an den Coronamaßnahmen der vergangenen Jahre hier, ein Schuss Kritik am System Kita dort. Dazu nehme man ein Häppchen „Fachkräftemängel“ und einen Anlass, hier die auslaufende Maßnahme zur Erweiterung der Kinderkrankentage. Man würze es mit dem Prädikat „familienfreundliches NRW“, und fertig ist der Antrag. (Beifall von der SPD und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Auf Sachargumente kommt es dabei nicht an. Deshalb ist der vorliegende Antrag auch inhaltlich schlecht nachvollziehbar. Rechtlich gibt es beispielsweise überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Kinderkrankentagen und Gruppen- oder Kita-Schließungen aufgrund von Personalmangel. Weiter schreiben Sie selbst im Antrag, Kleinkinder seien erfahrungsgemäß oft 20 Tage im Jahresverlauf krank. Später bezeichnen Sie jedoch die aktuellen Regelungen mit 10 Kinderkrankentagen pro Elternteil bzw. 20 Kinderkrankentagen bei Alleinerziehenden als nicht ausreichend – und das, obwohl Sie ein-24.08.2023 räumen, dass die Flexibilität von vielen durch Homeoffice-Regelungen und flexiblen Arbeitszeitmodellen gestiegen ist. Es erschließt sich also nicht, an welchen Zahlen Sie festmachen, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen. Das ist keine konstruktive Debatte. Dass sich alle Forderungen des Antrags auf eine Gesetzgebung des Bundes beziehen, zeigt, dass es Ihnen genau darum an keiner Stelle geht. Nebenbei gesagt: Das Thema wird ohnehin gerade auf Bundesebene bearbeitet. Da bedarf es keinerlei Kommentare durch Sie. Mindestens so spannend ist, was nicht im Antrag steht. Kein Wort zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, kein Wort zu attraktiveren Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher, kein Wort zur Entlastung von Familien durch eine Abschaffung von Kita-Gebühren. Wenn es Ihnen wirklich darum ginge, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, dann würde sich Ihr Antrag mit diesen Themen befassen. (Beifall von der SPD) Wir stimmen der Überweisung an den Fachausschuss entsprechend den parlamentarischen Gepflogenheiten zu. Da der Antrag mit der Debatte seinen Hauptzweck jedoch bereits erfüllt hat, erwarten wir von der antragstellenden Fraktion in den weiteren Beratungen nicht mehr viel, wenn es darum geht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)