Frank Müller

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe gar nicht damit gerechnet und wusste nicht, dass zwei Kurzinterventionen zulässig sind. – Die Reden der Koalitionsfraktionen müssen in den Ohren der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kita-Träger wirklich zynisch geklungen haben, weil Sie tatsächlich überhaupt nicht auf die akute Situation eingehen, die auch mit den strukturellen Problemen des KiBiz – Kollege Hafke hat zu Recht darauf hingewiesen – gar nichts zu tun hat. Es sind die aktuellen Entwicklungen, die Preisentwicklung und die Kostenentwicklung mit Kostensteigerungen von weit über 13 %, die jetzt wirklich nicht mehr aufgefangen werden können. Sie wischen das einfach weg und sagen: Das ist jetzt alles nicht so einfach. Dann gucken wir mal. Wir warten auf die Ergebnisse der Evaluierung, die zum 31. Dezember dieses Jahres vorgestellt werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Das ist zu spät. Landtag Machen wir es doch einmal konkret, Frau Woestmann. In meinem Wahlkreis schließen zwei Kitas zum 31. Dezember 2023, weil die Einrichtungen unter diesen Bedingungen nicht mehr finanzierbar sind. Was sagen Sie denen eigentlich nach dieser Debatte? Tut mir leid? Alles nicht so einfach? (Beifall von der SPD und der FDP)