Dietmar Brockes

Lieben Dank, Herr Kollege Rüße, dass Sie jetzt auch bei meinen Ausführungen dabei sind. Ich möchte Sie auch direkt ansprechen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Herr Brockes, wenn Sie reden, bin ich immer dabei!) – „Immer“ glaube ich nicht so ganz. Es ist schön, dass wir Einigkeit bezüglich der Bedeutung des Themas „Lebensmittelverschwendung“ haben. Das verwundert auch nicht – ich komme gleich noch darauf zurück –, denn es wurde ja schon angesprochen, dass wir dazu eine Enquetekommission hatten. Die Frage ist jetzt nur, wie detailliert wir die einzelnen Maßnahmen ergreifen. Vorneweg noch, Herr Kollege Rüße, von wegen, wir hätten die energetische Nutzung nicht angesprochen: Das wissen Sie auch besser. Sorry, wir haben vor einigen Monaten den Antrag zu Biomethan eingebracht – das wissen Sie auch –, worüber wir auch intensiv gesprochen haben. Das war ein Antrag der FDP-Fraktion, zu dem auch Sie gesprochen haben. Jetzt zu sagen, das Thema wäre für uns nicht präsent: Wir haben es in einem anderen Antrag vorher schon behandelt. Deshalb Vorsicht, wenn Sie entsprechende Vorwürfe erheben. Sie sprechen Ihren Antrag an, genau wie die Kollegin Winkelmann. Schauen Sie sich den doch mal an. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Der ist super!) – Nee, der ist nicht super, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Doch!) weil da keine einzige konkrete Maßnahme drinsteht. Das ist genau der Unterschied zu dem Antrag von SPD und FDP. Wir gehen die Punkte konkret an. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Nehmen wir zum Beispiel das Thema „Containern“. Wo sind dazu ganz konkrete Forderungen in Ihrem Antrag gewesen? Nichts ist da drin gewesen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Abschrei- ben kann ich auch, Herr Brockes!) Was ist da gemacht worden? Nichts ist da gemacht worden. Wir sind uns doch einig. Wir wollen, dass weniger Sachen weggeworfen werden, gerade auch in den Supermärkten. Das haben eben alle betont. Aber warum wird das denn gemacht? Wegen des Haftungsrisikos, das der Einzelhandel trägt. Da müssen wir doch ansetzen. Das ist Teil unseres Antrags und eine ganz konkrete Forderung, und dazu haben Sie bisher Landtag nichts gemacht. Das muss man in der Deutlichkeit sagen. Auch beim Thema „Mindesthaltbarkeitsdatum“ sind wir uns doch alle einig. Dann bin ich nämlich genau bei dem Punkt. Der Antrag von SPD und FDP ist aus der gemeinsamen Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“ entnommen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja, ja!) Wir haben fraktionsübergreifend in der Enquetekommission der FDP – sie war von uns beantragt – hervorragend zusammengearbeitet. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Unser gemeinsames Ziel ist es – das haben alle Sprecher in ihren Reden zum Abschlussbericht betont; Herr Rüße, Sie auch –, jetzt die Handlungsempfehlungen umzusetzen. Was machen wir seitens der Oppositionsfraktionen SPD und FDP? (Norwich Rüße [GRÜNE] und Bianca Winkel- mann [CDU]: Abschreiben! – Zuruf von Inge Blask [SPD]) Wir nehmen diese Forderungen, die Handlungsempfehlungen aus der Enquetekommission, in den Antrag rein. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Dann können Sie doch heute nicht dagegen stimmen, Frau Kollegin Winkelmann. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Doch!) Wie beschämend ist das denn? (Beifall von der FDP und der SPD) Wofür machen wir denn zwei Jahre eine Enquetekommission, wenn Sie anschließend hingehen und genau diese einzelnen Punkte, (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) die wir ausgearbeitet haben in den Handlungsempfehlungen … Schauen Sie sich die noch mal an! (Bianca Winkelmann [CDU]: Handlungsemp- fehlungen, mehr nicht!) Wir schreiben die in unseren Antrag. Das haben Sie in Ihrem Antrag nicht gemacht. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU] – Zuruf: Nicht so laut! – Unruhe – Glocke) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie ehrlich mit sich wären, dann müssten Sie dem Antrag von SPD und FDP hier an der Stelle zustimmen. (Beifall von der FDP und der SPD)