Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/5482, den Antrag Drucksache 18/3287 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/3287 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Landtag AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3287 abgelehnt. Wir kommen zu: 14 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/3644 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/5488 zweite Lesung Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage). Daher kommen wir nun zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 18/5488, den Gesetzentwurf Drucksache 18/3644 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/3644 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/3644 abgelehnt. Wir kommen zu: 15 Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein-Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das weitere Vorgehen Große Anfrage 7 der Fraktion der FDP Drucksache 18/3443 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/4513 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel das Wort.