Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erschwinglichkeit von Wohneigentum in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen verschlechtert sich rapide. Die Häuslebauer und Hauskäufer kommen von allen Seiten unter Druck, die Preise für Bauland und für selbst genutztes Wohneigentum hatten sich im Zeitraum 2011 bis 2021 verdoppelt. Das wurde lange durch die niedrigen Zinsen aufgefangen. Dann haben sich die Hypothekenzinsen in kürzester Zeit vervierfacht. Baupreise sind seit 2021 um ein Drittel gestiegen. Preise für Bauland und Immobilien haben derweil kaum nachgegeben. Mit dem durchschnittlichen Nettoeinkommen eines Haushaltes von rund 3.800 Euro führt ein Hypothekendarlehen von 400.000 Euro heute zu einer völlig untragbaren monatlichen Belastung von 58 %. Der Großteil der Bevölkerung NRWs wohnt in Gemeinden, in denen ein Haushalt mit mittlerem Einkommen kein bedarfsgerechtes Wohneigentum mehr erwerben kann. Die Förderung des Bundes ist nach der von Robert Habeck zu verantwortenden zweifachen Kürzung der Fördermittel für den energieeffizienten Neubau nur noch ein Schatten ihrer selbst. Das neue KfW-Programm, das bei eng gezogenen Einkommensgrenzen nur Neubauten im EH-40-Standard mit Nachhaltigkeitszertifikat fördert, ist ein Rohrkrepierer mit Ansage. Bis jetzt wurden ganze 104 Anträge eingereicht und registriert – in ganz Deutschland 104! Die Bilanz dieser Politik kann man in diversen Statistiken erkennen. Daraus nur eine Zahl: Die Neubaugenehmigungen von Einfamilienhäusern sind im ersten Halbjahr 2023 um 35,4 % eingebrochen. Die letzte Hoffnung der fleißigen und sparsamen Menschen, die sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen, richtet sich auf die im Ampelkoalitionsvertrag vereinbarte und durch die Rabattregelung in NRW teilweise vorweggenommene Entlastung bei der Grunderwerbsteuer. Doch die Landesregierung hat diesen mäßigen Rabatt von zwei Prozentpunkten ohne Vorankündigung in der Sommerpause gestrichen – und das, obwohl 24.08.2023 noch Mittel im Topf waren. Für das bescheidene Eigenheim mit einem Kaufpreis von 500.000 Euro werden also wie gehabt 32.500 Euro Grunderwerbsteuer fällig. Das sind etwa 70 % des Jahresnettoeinkommens eines durchschnittlichen Haushaltes. Die werden als weiche Nebenkosten von den Banken in der Regel nicht finanziert. Damit wird die Eigenkapitalhürde entscheidend höher gelegt. Genau davor wollten wir von der AfD-Fraktion die Bürger mit unserem bereits vor einem Jahr gestellten Antrag schützen. Wir wollten die Rabattregelung bis zu einer dauerhaften Regelung verlängern und außerdem in wesentlichen Punkten verbessern. Sie haben alle dagegen gestimmt. Nun liegt den Finanzministern der Länder ein Vorschlag des Bundesfinanzministers vor, der zumindest die Aussicht auf eine weitgehende Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Wohneigentumserwerb bietet. Doch dieser Vorschlag wird von der Landesregierung leider nicht konstruktiv aufgegriffen. Es werden von Landesseite auch keine Gegenvorschläge gemacht. Sie lassen diese Chance einfach liegen, und Sie signalisieren damit den Bürgern: Aus der Traum von Eigenheim! Wir gehen genau den anderen Weg. Wir wollen noch mehr Entlastung für die Bürger erreichen. Das angemessene Eigenheim, das Familienheim, sollte gänzlich von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob es sich um einen Ersterwerb handelt oder nicht. Es geht nicht nur darum, dass Wohneigentum in möglichst jungen Jahren gebildet werden kann, es geht auch darum, dass Wohneigentum flexibel an die sich ändernden Bedingungen im Lebenszyklus – zum Beispiel Familie – anpassen zu können. Die Transaktionskosten müssen endlich runter. Wir vergessen natürlich auch die Mieter nicht – natürlich nicht! Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist nämlich katastrophal. Die Zahl der Baugenehmigungen von Wohnungen in Wohngebäuden einschließlich Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden hat in NRW im Zeitraum von Januar bis Mai 2023 um 34,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum abgenommen. Wir wollen übergangsweise eine deutliche Absenkung der Grunderwerbsteuer für den Neubau von Mietwohnungen ermöglichen. Das löst für sich genommen natürlich nicht alle Probleme am Wohnungsmarkt, aber es kann doch eine Dämpfung der kalkulatorischen Neubaumieten von mindestens 1 Euro pro Quadratmeter davon erwartet werden. Wir brauchen also Bewegung beim Thema „Grunderwerbsteuer“. Wir brauchen entweder die skizzierte und vorgeschlagene Bundeslösung des Bundesfinanzministers, oder wir brauchen substanzielle Gegenvorschläge von der Landesregierung. Herr Minister, wir fordern Sie auf, jetzt über Ihren Schatten zu Landtag springen und zusammen mit uns diesen ersten Schritt zu tun. Wohneigentum muss wieder für breite Schichten möglich sein, nicht nur für ganz reiche Menschen oder glückliche Erben. Ebenso muss der Mietwohnungsbau angekurbelt werden. Herr Minister, handeln Sie! (Beifall von der AfD)