Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist, wenn wir uns ehrlich machen, eigentlich eine akute Stunde. Wir erleben leider – und das auf dem Rücken der Städte und Gemeinden – ein völliges Versagen der schwarz-grünen Landesregierung in der Migrationspolitik. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Mit einer Art Zangenbewegung aus grüner Ideologie und CDU-Schulterzucken lassen Sie als schwarzgrüne Paralysekoalition unsere Kommunen mit den wahnsinnig großen Herausforderungen der Integration einfach im Regen stehen. Sie verspielen so leider sehenden Auges immer mehr das Vertrauen der Menschen in Einwanderung und die Akzeptanz der Migration. Meine Damen und Herren, das geht nicht. Unseren Städten und Gemeinden drohen nun vielfach der Kollaps und die Überlastung – und das Ganze mit Ansage. Die nordrhein-westfälischen Kommunen sind bei ihren Finanzmitteln und ihren Platzangeboten in Unterkünften, in Kitas und in Schulen an ihrer Leistungsgrenze angelangt und oft schon darüber. Sie haben das gestern hier erstaunlich schonungslos sogar selbst zugegeben: Über ein Drittel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat im Laufe des letzten Jahres eine Überlastungsanzeige erstattet. Ich will es deutlich sagen: Das Problem ist doch nicht die Einwanderung oder, dass wir Menschen Schutz geben. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Wir stehen natürlich zum Recht auf Asyl. Die Schwierigkeit ist aber, wie Sie, meine Damen und Herren von der schwarz-grünen Landesregierung, das in Nordrhein-24.08.2023 Westfalen organisieren. Diese Probleme sind doch in der Koalition hausgemacht. Aus dieser Verantwortung kommen Sie auch nicht heraus. Da können Sie noch so viel nach Berlin zeigen. Damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ist ja auch nicht so, dass die Problemlage neu wäre. Schon vor knapp einem Jahr, im September 2022, hat die FDP, habe ich selbst hier an diesem Pult gefordert, dass das Land endlich handeln muss, um die Überlastung der Kommunen zu verhindern. Wir haben bereits damals gefordert, kurzfristig zusätzliche Kapazitäten in den Landeseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, da es doch absehbar war, dass das Kind irgendwann in den Brunnen fallen würde, wenn die viel zu wenigen bestehenden Landesunterkünfte voll sind. Auch die SPD hat das mehrfach in Anträgen gefordert. Schauen wir einmal ganz nüchtern, was denn seit dem letzten Jahr passiert ist. Wir haben hier beraten. Es gab Anhörungen. Wir haben unsere Hilfe angeboten. Geschehen ist durch die Landesregierung aber im Grunde genommen nichts. Dafür gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder sind Sie völlig beratungsresistent, oder Sie sind unfähig. Ich fürchte, in dieser Frage ist es eine ungesunde Mischung aus beidem. Ihre Untätigkeit holt Sie jetzt ein. Es ist doch ein Offenbarungseid, wenn Sie ziemlich hilflos wirkend nun die vorzeitige Zuweisung meist von Menschen ohne Bleibeperspektive aus den Landeseinrichtungen in die Kommunen verkünden müssen. Jetzt sollen plötzlich 1.500 Personen kurzfristig zugewiesen werden. Wie sollen die Kommunen das denn eigentlich machen? Wie soll das so kurzfristig gehen? Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist nun wirklich ein Offenbarungseid. Deutlicher könnten Sie Ihr Scheitern und das Organisationschaos gar nicht eingestehen. Sie wirken überfordert, Frau Ministerin. Es kann nicht sein, dass das Land seit einem Jahr beim Ausbau der Aufnahmekapazitäten keinen Meter vorankommt. In 45 Landeseinrichtungen stehen immer noch 30.000 Plätze zur Verfügung. Sie haben noch nicht einmal Ihr angekündigtes Ausbauziel der mickrigen 34.500 Plätze erreicht, das Sie inzwischen öffentlich auch schon gar nicht mehr nennen. Ich will nur einmal in Erinnerung rufen, dass es 80.000 Plätze in der Krise von 2015/2016 gab. Das Land hat doch gezeigt, dass rund 80.000 Plätze zur Verfügung gestellt werden können. Ja, ich weiß, dass das ein erheblicher Kraftakt war. Ich weiß auch, was das mit sich bringt. Aber jetzt haben wir 30.000 Plätze. Das ist ja nicht knapp vorbei. Das ist doch Arbeitsverweigerung, was Sie hier an den Tag legen, meine Damen und Herren. Landtag (Beifall von der FDP und der SPD) Auch ich kenne die Schallplatte, die gleich wieder von der CDU und dem Kollegen Dietmar Panske hier aufgelegt werden wird. Sie verweisen ständig auf den Bund oder darauf, jetzt müsse Joachim Stamp alles machen, was die CDU-geführten Bundesregierungen seit 2015 nicht ansatzweise geschafft haben. (Gregor Golland [CDU]: Genau!) Das ist so durchschaubar. Aber ich will Ihnen sagen: Weder der Bund noch Joachim Stamp werden Ihnen Ihre landeseigenen Hausaufgaben hier abnehmen, werden Ihnen Lehrer einstellen, werden Ihnen Kita-Plätze schaffen oder werden Ihnen weitere Landesunterkünfte hinstellen. Das ist Ihre Hausaufgabe. Das ist Ihr Job. Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall von der FDP und der SPD) Das Nichtstun, das Sie an den Tag legen, und die damit verbundene Überforderung der Kommunen sind dann auch Ihr Scheitern, meine Damen und Herren. Nach über einem Jahr Schwarz-Grün glaube ich hier, ehrlich gesagt, auch nicht an Zufall, sondern ein Stück weit an Methode. Das Ministerium verengt den Korridor für mögliche neue Unterkünfte des Landes, statt ihn zu erweitern. Das mag aus grüner Ideologie vielleicht vordergründig nett gemeint sein, scheitert aber an der harten Realität steigender Aufnahmezahlen und fehlender Kapazitäten. Unsere Kommunen zahlen dafür die Zeche. Das Zeugnis für Schwarz-Grün ist doch erschütternd. Das Vorgehen des Ministeriums wird von den Kommunen offenbar durch die Bank als unkooperativ, zu kompliziert und zu wenig flexibel beschrieben. Schlimmer noch: Wie in der Rheinischen Post vom 22. August 2023 zu lesen war, stellen Sie sogar noch auf Durchzug. Kollege Dahm hat gerade richtigerweise darauf abgestellt. Etliche gute Vorschläge vonseiten der Kommunen für weitere Standorte wurden von Ihnen offenbar einfach ignoriert. Chapeau! Das muss man in der aktuellen Krisensituation auch erst einmal schaffen. Deswegen müssen Sie sich einmal in aller Klarheit anhören, Frau Ministerin: Das Ganze hat bei Ihnen anscheinend Methode. Anders kann ich mir das und auch diese Brandbeschleuniger gar nicht erklären, die Sie aktuell aus dem Hut zaubern: kein weiterer Ausbau der Landesplätze, klebrige Finger bei den Bundesmitteln, vorzeitige Zuweisung auf dem Rücken der Kommunen, Reduktion der Wohnverpflichtungen in den Landeseinrichtungen auf nur noch maximal sechs Monate, immer mehr Personen ohne Bleibeperspektive in den Kommunen. Damit hebeln Sie den funktionierenden Asyl-Stufenplan von Joachim Stamp endgültig aus, Frau Ministerin. Ich finde das unverantwortlich. Das ist unver-24.08.2023 antwortlich; denn wir brauchen in der aktuellen Krise eigentlich genau das Gegenteil. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie endlich verantwortungsbewusst. Vielleicht sollten Sie weniger träumen und mehr organisieren. Ansonsten sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der CDU: Steuern Sie in der Koalition um. Bewegen Sie Ihren Koalitionspartner. Machen Sie Druck bei den Landesunterkünften. Verteilen Sie nur noch Menschen mit echter Bleibeperspektive auf die Kommunen. Handeln Sie entschlossen. Beenden Sie vor allen Dingen das Organisationschaos. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben. Sie müssen in Nordrhein-Westfalen dringend wieder vor die Lage kommen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)