Dr. Ralf Nolten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun zur politischen Bewertung. Was die Aufgabenkritik angeht, so sind aus dem anderthalbseitigen Antrag der FDP keine Defizite und Handlungsnotwendigkeiten erkennbar. Wir haben tolle und motivierte Teams in der Nationalparkverwaltung. Sicherlich gibt es immer Wünsche an die Politik in Bezug auf ein Mehr hier und da. Landtag Auch die Kürzungswelle bricht nicht über die Naturparke herein. Natürlich ist es das gute Recht der Opposition, Ranger oder Basisfinanzierung für die Naturparke zu fordern. Wenn mich aber aus dem Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Naturparke in NRW zwei Mitglieder nach Erscheinen Ihres Antrags ansprechen und sich von ihm in aller Deutlichkeit distanzieren, dann ist das schon bezeichnend. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Warum dann das Ganze? (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) – Nein, es sind drei. – Ich werde den Eindruck nicht los, dass die FDP hier versucht, die vielen Menschen in den Naturparkregionen gegen einen zweiten Nationalpark aufzubringen. Wenn das die eigentliche Motivation ist – es spricht nach der Haushaltsanalyse vieles dafür –, dann ist das eine ganz, ganz billige Nummer. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diesen plumpen Versuch dann auch noch in eine Block-II-Debatte zu führen, ruft das nächste Kopfschütteln hervor. Ja, es ist ein Armutszeugnis der SPD-Opposition, zu den Plenartagen keinen einzigen Antrag gestellt zu haben. Aber auf dieser dürren Basis Ihres Antrags eine Block-II-Debatte zu beantragen, ist auch nicht besser. (Dietmar Brockes [FDP]: Sie nutzen die Zeit doch gerade aus! Sie müssen sich gerade be- schweren!) – Herr Brockes, ja, ich nutze die jetzt aus. Ich sage Ihnen aber auch, Sie werden im Ausschuss mehr liefern müssen als diese weitgehend unkonkrete und letztlich argumentativ-freie Nullnummer dieses Antrages. Das Unkonkrete wird doch allein schon dadurch deutlich, dass, was den Begriff „Ranger“ angeht, hier einerseits vom Nationalpark-Ranger gesprochen wird, während andererseits eher eine Tendenz zum Ranger aus Naturschutzgebieten besteht, die auf der kommunalen Ebene eingestellt und finanziert werden. Also, von daher ein bisschen mehr Konkretheit! Darauf werden wir zurückkommen müssen, und wir werden die Aufgabenkritik im Detail nachvollziehen. Dann werden Sie liefern müssen, und dann werden Sie wieder auf Bayern zu sprechen kommen, um zu gucken, was die da für Strukturen haben. Sie haben das Fass aufgemacht, dann müssen Sie nachher auch liefern. Es ist ein dürrer Antrag. Unsere Naturparks haben mehr verdient. Das werden wir dann auch einfordern. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 24.08.2023