Nadja Lüders

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Desaster bei Altschulden, heute Morgen in der Diskussion um Flüchtlingsunterkünfte und dann bei dem Kita-Desaster kann ich mir vorstellen, wie dieser Antrag zustande gekommen ist. Die Koalitionäre haben zusammengesessen und sich gedacht, welch positives Signal, welche Schlagzeile können wir noch erzeugen, damit wir aus dieser Stimmung herauskommen? Dann hat irgendjemand im Koalitionsvertrag geblättert und auf Seite 34 das Wort „Bioökonomie“ gefunden. Bio und Ökonomie, da kann es ja zwischen Grün und Schwarz keinen Dissens geben. (Zuruf von der CDU) So weit, so hübsch für die Schlagzeile. So weit, so ausführlich der Antrag. Wir haben heute schon viel über copy & paste gehört. Hier ist ganz viel copy & paste hintereinander gereiht, was es alles gibt, was alles möglich ist. Nur leider widerspricht die Überschrift den Forderungen. Nach dem Beschlusstext, der hier vorliegt, passt das leider nicht, den führen-Landtag den Standort in der Bioökonomie zu erreichen, denn im Beschlusstext steht: „im Rahmen der vorhandenen Mittel.“ Ich finde, eins offenbart das. Frau Peill, bei Ihrer Reise war ich aufmerksam dabei. Das war eine schöne Geschichte für die Zukunft, aber Zukunft ist jetzt und gehört jetzt geplant und gestaltet, (Zuruf von Dr. Patricia Peill [CDU]) bedeutet aber nicht, einen Rat einzurichten, der eine Strategie der Zukunft entwickelt, wo wir bereits seit 2009 auf der Bundesebene einen Bioökonomierat haben, der erst im Mai dieses Jahres Empfehlungen auch an das Land NRW gegeben hat, betreffend die eigene Zuständigkeit, zum Beispiel beim Umgang mit Holz. Ich sehe aber keinen Plan dieser Landesregierung, (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) wenn ich die einzelnen Bausteine, die ja in dem Antrag richtig sind, hintereinander bringe und mit der Transformation der Energiewende und vor allen Dingen der Berücksichtigung der sozialen Belange, dass keiner zurückgelassen werden soll, verknüpfe. Dass es nur um Schlagzeilen geht, wird dadurch offensichtlich, dass dieser Antrag zur direkten Abstimmung gestellt wird. Hätten wir doch gemeinsam in den Ausschüssen beraten, welche Strategien, welche Prioritäten (Zuruf von Dr. Patricia Peill [CDU]) wir in der aktuellen Lage haben, dann wird es doch nicht schlechter, sondern dann hilft es doch unserem Land. Nein, es geht darum, die Schlagzeile zu machen. Aber um uns nicht vorwerfen zu lassen, wir wüssten mit dem Thema womöglich nichts anzufangen, gehen wir mit auf die Reise und stimmen dem Antrag zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Dr. Patricia Peill [CDU])