Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Exemplarisch für das migrationspolitische Desaster in Nordrhein-Westfalen steht das Van-der-Falk-Hotel in Gladbeck, welches umgewidmet werden soll. Absurd hohe Kosten von 1 Million Euro pro Monat für die nächsten zehn Jahre sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. (Raphael Tigges [CDU]: Die gleiche Rede wie vorhin!) Alle Fraktionen im Gladbecker Stadtrat inklusive der SPD-Bürgermeisterin haben sich mittlerweile gegen das Projekt ausgesprochen. Und was macht die Bezirksregierung? Sie führt die Gespräche mit dem Hotel wohl einfach weiter, ignoriert und missachtet somit den Ratsbeschluss und die Interessen der Bürger. Landtag Eine Einbindung in die Vertragsverhandlungen sei nicht vorgesehen, heißt es in einem Schreiben der SPD-Bürgermeisterin an die Ratsmitglieder. „Letztlich sollen vom Land gegen die Interessen der Stadt Gladbeck Fakten geschaffen werden“, so die SPD-Bürgermeisterin Weist in einem Schreiben. Ich möchte daher heute und hier die Gelegenheit nutzen und der Ministerin eine entscheidende Frage stellen: Wird die Vertragsunterzeichnung am 24. September 2023 erfolgen? Wird am 24. September die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Gladbeck im Van-der-Falk-Hotel eingetütet? Die Antwort, Frau Ministerin, sind Sie den Menschen da draußen, den Betroffenen, schuldig. Und ob Sie es glauben oder nicht: Die sind mehr als nur sehr aufgebracht. Ich habe es heute Morgen schon gesagt, wiederhole es aber gerne noch einmal: Nach der Aktuellen Stunde kann ich ganz klar sagen, dass ich das Gefühl nicht loswerde, dass hier einige immer noch nicht ganz verstanden haben, was die Entscheidungen der Landesregierung – übrigens landesweit – für Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen haben. Die Sorgen beginnen bei der Sicherheitslage vor Ort, wenn plötzlich die normale Laufstrecke in Zukunft vielleicht nicht mehr die normale Laufstrecke bleibt, und gehen bis hin zu berechtigten Ängsten bezüglich der Wertigkeit der eigenen Immobilie. Aufgebracht ist neben den Betroffenen eben auch die SPD-Bürgermeisterin, weshalb sie sich zu drastischen Maßnahmen hinreißen lässt. Das Ziel ist es, einen Bebauungsplan zu erarbeiten und aufzustellen, wonach an diesem Standort nur ein Hotelbetrieb zulässig ist – einhergehend mit einer sogenannten Veränderungssperre. Ob die SPD-Bürgermeisterin aus empathischen Gründen mit den Menschen gegen die eigene Parteilinie agiert oder aus Sorge vor politischer Abstrafung seitens der Gladbecker in näherer Zukunft, wird sich noch zeigen. Für uns aber steht fest, und deshalb haben wir auch diesen Antrag eingereicht: Erstens. Die Pläne in Bezug auf eine Umwidmung des Hotels Van der Falk in Gladbeck in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung, die offensichtlich ohne vorherige Bürgerbeteiligung und ohne weitere Einbindung der Stadt Gladbeck umgesetzt werden sollen, sind ebenso wie entsprechende Pläne an anderen Standorten unverzüglich einzustellen. Zweitens. Es sind die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, wonach zukünftig zwingend eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der Entscheidungsfindung für neue Unterbringungseinrichtungen des Landes vorzusehen sind, verbunden mit der Intention, die Interessen der Bürger nicht länger zu ignorieren und den Bürgerwillen auch im Falle eines negativen Bescheids zu respektieren und umzusetzen. 24.08.2023 (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das sind zwei wichtige Maßnahmen, die für unsere Bürger in Nordrhein-Westfalen gelten sollten. Ich stelle Ihnen die offene Frage: Wovor haben Sie denn Angst? Wenn die Welt-Grün-Wähler im Münsterland so gerne Zentrale Unterbringungseinrichtungen vor ihrer Nase haben wollen, dann sollen sie die doch bitte bekommen. Das ist gar kein Thema, das zeichnet Bürgerbeteiligung aus, insofern sehen wir da gar kein Problem. Das ist doch ein Teil von direkter Demokratie – alles wunderbar. Und wenn im Ruhrgebiet die sozial Schwachen, die schon seit 20 Jahren darunter zu leiden haben, dass Migration nicht kontrolliert und nicht geregelt wird, das nicht wollen, dann sollen sie es eben nicht bekommen. Das könnte vielleicht sogar auch zu einer fairen Verteilung im Land Nordrhein-Westfalen führen. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Ich möchte noch einmal an meine eingangs gestellte Frage erinnern und hoffe, dass die Ministerin heute bereit ist, unter diesem Tagesordnungspunkt im Parlament eine Antwort zu geben. Zum Abschluss: Sehr geehrte Frau Paul, wir geben Ihnen hier und heute letztmalig die Gelegenheit, den Menschen da draußen zu sagen, was passieren wird. Sie würden hiermit Ihre Kompetenz und Führungsstärke untermalen, wenn Sie bereit wären, einfach mal offen und – wie wir heute bei der Aktuellen Stunde gelernt haben, anders als zuvor – ehrlich zu dem Thema zu sprechen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])