Christian Dahm

Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen vor Krieg, Vertreibung oder Gewalt fliehen, müssen sie ein Recht auf einen Ort haben, der ihnen Sicherheit bietet. Anders als eine einzelne Fraktion in diesem Haus und auch anders als einzelne führende CDU-Abgeordnete wie Jens Spahn, der eine Asylpause fordert, sage ich hier ganz deutlich: Wir Sozialdemokraten stehen uneingeschränkt zu dem Grundrecht auf Asyl. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Dieses Grundrecht kann nur mit Leben gefüllt werden, wenn alle staatlichen Ebenen – der Bund, die Länder und die Kommunen – Hand in Hand miteinander arbeiten. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe in diesem Land. Ich sage das ausdrücklich, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, hier immer, wie wir es auch gestern erlebt haben, eine einzige Antwort auf die Probleme in diesem Land haben und ausschließlich nach Berlin zeigen. Das Land hat eine eigene Zuständigkeit und eine eigene Verantwortung. Dem sollten Sie in diesem Land endlich gerecht werden. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Wer zurzeit ganz besonders dafür sorgt, dass wir diese Herausforderung gestemmt bekommen, sind unsere Städte und Gemeinden sowie die vielen, unzähligen Menschen in den Organisationen und Flüchtlingsinitiativen. Sie sind es, die das Versprechen auf sichere Zuflucht, menschenwürdige Unterbringung und Versorgung mit Leben füllen. Ihnen allen sollten wir in diesem Haus danken. (Beifall von der SPD) In den letzten Tagen hat mir ein Bürgermeister einer mittelgroßen nordrhein-westfälischen Stadt etwas zur Flüchtlingspolitik dieser Landesregierung gesagt. Einige, die neben mir standen, haben das ebenfalls mitbekommen. Ich zitiere ihn einmal: Gerade die grüne Flüchtlingsministerin in Nordrhein-Westfalen macht die inhumanste Politik, die wir je hatten, weil sie die Städte zwingt, die Menschen auf Feldbetten in Turnhallen unterzubringen. Damit wird sie nicht nur den Menschen auf der Flucht nicht gerecht, sondern damit legt sie auch die Axt an die Akzeptanz vor Ort an. (Beifall von der SPD) Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre Haltung in Bezug auf Flucht und Ihre humanitäre Verantwortung – das sage ich hier ganz deutlich – stehen für mich außer Frage. Ihre eindeutige Haltung dazu will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Landtag Was ich aber in Abrede stellen möchte, liebe Frau Paul, ist Ihr Wille, den Kommunen substanziell unter die Arme zu greifen. Mittlerweile habe ich auch ernsthafte Zweifel, ob Sie dieser Herausforderung in diesem Land überhaupt gewachsen sind. (Beifall von der SPD und der FDP) Denn es herrscht Chaos. Der vorläufige Höhepunkt dieses Organisationschaos Ihres Ministeriums ist Ihre Ankündigung, Geflüchtete noch schneller den Kommunen zuzuweisen. Ich sage Ihnen: Spielen Sie die Kommunen nicht gegeneinander aus! Setzen Sie die Demokratie vor Ort nicht aufs Spiel! Denn dieses Chaos bei der Zuweisung sorgt dafür, dass eine menschenwürdige Unterbringung immer schwieriger wird und in Teilen nicht mehr so möglich ist, wie wir alle uns das eigentlich vorstellen und wünschen würden. Ich glaube, dass diese Aussage des Bürgermeisters deshalb durchaus richtig ist. Was Sie, Frau Ministerin, und die Landesregierung von Herrn Wüst tun, ist im Ergebnis eine inhumane Politik. Ich möchte noch einmal – der Kollege Lürbke hat das gestern auch erwähnt – auf das Jahr 2015/2016 zurückschauen. Im Januar 2016 gab es in Nordrhein-Westfalen 85.193 Landesplätze. Das war eine Steigerung von 77.100 Plätzen in einem Jahr – eine Steigerung wohlgemerkt. Genau das ist eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Ich erinnere hier noch einmal an die Münsteraner Erklärung; der eine oder andere der CDU-Kollegen war ja auch bei der Veranstaltung. Das war seinerzeit ein Kraftakt. Das war ein Ausdruck von Verantwortung. Diesen Kraftakt und diese Verantwortung in diesem Land vermisse ich heute von Ihnen. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Frau Ministerin, Sie tragen seit dem 29. Juni 2022 Verantwortung für die Flüchtlingspolitik in diesem Land. In Ihrer Amtszeit haben Sie es in einem Jahr geschafft, 2.000 zusätzliche Plätze in den Landeseinrichtungen zu schaffen – 2.000; eine Steigerung von noch nicht einmal 8 % –, und das in einer Zeit, in der mehr Menschen zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen als in den Jahren 2015 und 2016. Sehr geehrte Frau Ministerin, seit über einem Jahr – ich schaue einmal auf die Regierungsbank; er ist gar nicht da – läuft Ihr Staatssekretär durch das Land und verspricht mehr Anstrengung; Sie nimmt man da eher weniger wahr. Nur: Für diese Versprechung gibt es keinerlei Ergebnisse. Das eigene Ziel von 35.000 Plätzen haben Sie nicht nur nicht erreicht, sondern längst aufgegeben. Statt die Anstrengungen auszubauen, streichen Sie einfach das Ziel und begnügen sich mit der jetzigen Platzzahl von annähernd 30.000. 24.08.2023 Damit aber nicht genug: Wir mussten aus den Kommunen erfahren, dass man der Landesregierung sogar angeboten hat, mehr Menschen aufzunehmen und für das Land Plätze zu betreiben, und dass Ihnen von einigen Kommunen Liegenschaften angeboten worden sind. Die Kommunen haben nie wieder etwas davon gehört. Die Kommunikation vonseiten des Landes ist hier eingestellt. Und jetzt laufen die Einrichtungen des Landes immer voller. Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Bekommen Sie dieses Organisationschaos endlich in den Griff. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Streichen Sie die völlig aus der Zeit gefallene Mindestgröße von Landeseinrichtungen. Lassen Sie die Menschen in den Rat- und Kreishäusern und die Menschen in den Flüchtlingsinitiativen nicht hängen. Betrachten Sie das Ganze doch nicht nur aus dem Blickwinkel der Kosten. Frau Ministerin, Sie haben kein Konzept. Sie haben keine Vorausplanung. Ich glaube, Sie sind planlos. Bekommen Sie endlich dieses Chaos in Ihrem Haus in den Griff. Denn die Städte und Gemeinden und Initiativen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen keine weiteren Informationsmaterialien, keine Flyer; denn Flyer schaffen weder Kita-Plätze noch Plätze in den Flüchtlingseinrichtungen. Frau Ministerin Paul, werden Sie endlich Ihrer Verantwortung in diesem Land gerecht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP])