Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung mit 450 Plätzen in einem ehemaligen Kloster zwischen zwei Wohngebieten sollte inmitten eines 6.200-Seelen-Dorfes eröffnet werden. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja, ja!) Ohne Skrupel ist diese sogenannte Zukunftskoalition bereit, das Leben von Menschen völlig auf den Kopf zu stellen. Ich wünschte mir, dass wir gerade zumindest von der SPD auch einen Hauch von Empathie gehört hätten. Denn das ist es am Ende des Tages: Das Leben der Menschen vor Ort wird auf den Kopf gestellt. (Beifall von der AfD) Ich möchte heute hier die Gelegenheit ergreifen und den Menschen vor Ort dafür danken, dass sie von Landtag ihrem Recht auf Bürgerprotest Gebrauch gemacht und am Ende des Tages diese Zentrale Unterbringungseinrichtung erfolgreich verhindert haben. (Beifall von der AfD) Denn ausgerechnet in der Heimat von CDU-Chef Merz beendeten die Bürger die verhängnisvolle Asylpolitik der grün-schwarzen Landesregierung. Sie brachten diese ZUE erfolgreich zu Fall. Die Bürger an der Basis haben nämlich längst verstanden und erkannt, dass diese selbst ernannte Zukunftskoalition, egal wie oft Sie es wiederholen, nur eines umfasst: eine toxische Mischung aus Ignoranz, Empathie- und Skrupellosigkeit. Am Ende des Tages ist es nichts anderes. So gehen Sie gerade gegenwärtig mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen um, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Man war sich in seiner Behördenmentalität so sicher, dass der Deal im sicheren CDU-Wahlkreis heimlich, still und sauber über die Bühne gehen würde, dass man sogar dem Hotel im benachbarten Neheim bereits vorsorglich abgesagt hatte. In Oeventrop begegnete man dann durch die überheblichen Regierungsvertreter ihrem Souverän. Dieser war so gar nicht einverstanden mit diesen Plänen. Das spürte auch der ortsansässige Immobilienbesitzer, der unter tosendem Applaus Hunderter Anwohner sein Angebot dann zurückzog. Versammelt – da hören Sie gerne gut zu – hatte sich hier die Mitte der Gesellschaft: (Marc Lürbke [FDP]: Nee!) bodenständige Landwirte, Geschäftsinhaber und Gastwirte. Sie alle waren in Sorge um ihren Ort. Sie alle stellten sich aber auch die Frage: Warum hört man eigentlich nichts vom Wahlkreisgewinner Friedrich Merz, liebe CDU? Andererseits fragt man sich auch: Was hätte er dort sagen sollen? Die Flüchtlingspolitik der Ampel kritisieren? Das kann er nicht, ohne seinen grünen Wunschkoalitionspartner und die Merkelianer in seiner Partei zu verärgern, darunter auch den insgeheim doch so grünen NRW-Ministerpräsidenten Wüst. Die Planungen der Bezirksregierung unterstützen? Das könnte er natürlich auch nicht, zumindest nicht, wenn er auf erneutes Direktmandat hofft. Also blieb nur das übliche Schweigen und Aussitzen. Führungsstärke sieht gewaltig anders aus. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Auwei!) Aber warum kommt die Bezirksregierung überhaupt auf derartige Ideen, bei denen der Protest doch so sicher ist wie das Amen in der Kirche? Der Hauptgrund liegt einerseits in einer beratungsresistenten 24.08.2023 Bundesinnenministerin und in einer fügsamen NRW-Koalition, die sich selbst am nächsten ist. Das Wort „Grenzsicherung“ kommt im Wortschatz dieser Menschen schlichtweg nicht vor. Auf Landesebene andererseits sieht sich der Bürger dann mit einer Landesministerin konfrontiert, die ihr Amt ganz offensichtlich nicht im Griff hat und anscheinend als eine Art Selbsttherapie versteht. Schaut man sich die Pressemitteilungen oder – noch schlimmer – den Facebook-Auftritt des Ministeriums an, findet man sich – durch den mickrigen Zuspruch belegt – in einer regenbogenfarbenen Fantasiewelt wieder. (Widerspruch von der SPD) Davon, dass die Flüchtlingspolitik gerade Schiffbruch erleidet und das ganze Unterbringungssystem kollabiert, findet sich zwischen unzähligen LSBTIQ-Berichten praktisch kein Wort. Kommen wir gerne zur Opposition, auch weil wir heute eine gemeinsame Aktuelle Stunde haben: Die SPD warf der Ministerin vor, sie würde Chaos in den Planungen und mangelnde Kommunikation sowie ein eindeutiges Managementversagen an den Tag legen. FDP-Fraktionschef Höne meinte gar, dass das Kabinett Wüst die Migrations- und Integrationspolitik voll vor die Wand fahre. Das ist alles richtig, werte Kollegen. Ich bin auch froh, dass wir uns zumindest in dieser Frage einig sind. Als Teil der Bundesregierung hätten Sie aber doch durchaus mitwirken und endlich auch Frau Faeser sagen können, was sie denn zum Beispiel von den Grenzschutzplänen der Deutschen Polizeigewerkschaft übernehmen könnte. Aber das ist Ihnen am Ende des Tages egal. Stattdessen – das zeigt sich heute – sagen Sie uns hier: Wir brauchen den Ausbau der Unterbringungskapazitäten von ca. 30.000 Plätzen auf mindestens 70.000 Plätze; die FDP spricht sogar von 80.000 Plätzen. Um es einmal zu verdeutlichen: Letzteres würde umgerechnet etwa 100 weitere Unterbringungseinrichtungen zu 500 Personen bedeuten; anders ausgedrückt: 100 Van der Valks à la Gladbeck. (Widerspruch von der SPD) Wie das in Zukunft gehen soll – bei dem jetzt bereits vorhandenen Bürgerprotest –, können Sie gerne in nächster Zeit den Bürgern erklären. Ich sage Ihnen aber an dieser Stelle ganz deutlich: Wir haben längst verstanden, dass die bedingungslose Willkommenskultur ein Ende hat. Ich wünschte mir, dass Sie auch in der Lage wären, dies zu verstehen. Die AfD kann den Bürgern aber ins Gesicht schauen und ihnen ganz deutlich sagen, dass wir kein Bundesland wollen, in dem es für einen Hotelier lukrativer Landtag ist, eine Flüchtlingsunterkunft zu betreiben, als ein herkömmliches Hotel. Wir wollen kein Bundesland, in dem Bürger, die ihr Leben lang eine Immobilie abbezahlt haben und von heute auf morgen mit einer massiven Entwertung konfrontiert werden, ihre gesamte Lebensexistenz infrage gestellt sehen müssen. Wir wollen auch kein Bundesland, welches 640 Millionen Euro jährlich für Betrieb, Betreuung und Versorgung von Menschen ausgibt, die eigentlich nie hätten hier sein dürfen. Ich wiederhole meine Worte von gestern Abend: Wundern Sie sich nicht, wenn die Menschen da draußen von dem lukrativen Geschäft mit der Migration sprechen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)