Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Paul, vielleicht kennen Sie ja folgende Zitate: Für uns als Träger entsteht eine Deckungslücke von etwa 2,1 Millionen Euro, die wir nicht auffangen können. – Das sagt ein Träger mit 25 Kindertagesstätten. Und in einem offenen Brief eines Elternrats eines AWO-Kindergartens steht: Verkürzte Öffnungszeiten, reduziertes pädagogisches Angebot, Eltern am Limit und Mitarbeiter an der Belastungsgrenze. Politisches Handeln ist längst überfällig. Seit Monaten erhalten wir Tag für Tag solche Brandbriefe zur Kenntnis, die an die Ministerin gegangen sind, und zwar sowohl von kleinen Elterninitiativen oder großen Trägern. Die Kita-Landschaft steht enorm unter Druck in diesem Land. Das ist nichts Neues, Frau Ministerin. Unzählige Male haben wir hier im Plenum über die Situation gesprochen, doch leider sehen wir bisher nur wenige Fortschritte. Diese Landesregierung bleibt nach wie vor untätig. Sie wissen doch, Frau Paul, dass die finanzielle Situation der Einrichtungen zunehmend besorgniserregend ist. Schon im November 2022 zeigte eine Umfrage des Deutschen Kitaverbandes, dass 94 % der befragten Träger die bereitgestellten Mittel als nicht ausreichend beurteilten. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die Gefahr der finanziellen Überforderung und die drohende Schließung von Kitas stehen seither im Raum. Im Mai 2023 warnte die Freie Wohlfahrtspflege, dass die angedachten Tarifsteigerungen nicht finanziert werden könnten. Die Freien Demokraten haben auf die verzweifelten Rufe der Träger reagiert, die Landesregierung jedoch blieb stumm. Trotz dramatischer Lage und verzweifelter Appelle wurde die Tragweite ignoriert. Es gibt kein Erkenntnisdefizit, sondern die Landesregierung hat ein deutliches Handlungsdefizit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Die Ministerin muss hier und heute klarmachen, welchen Weg sie nun einschlagen will. Werden die Träger mit einer vorgezogenen Dynamisierung gestützt, oder legt das Land ein Rettungspaket auf? Oder, Frau Ministerin, wollen Sie den Kitas beim Sterben einfach nur zuschauen? Die Haushaltsberatungen 2024 geben Ihnen jetzt die Möglichkeit, noch einmal nachzulegen und zu handeln. Der mutige Einsatz des ehemaligen Ministers Dr. Joachim Stamp hat uns gezeigt, dass schnelle und unbürokratische Hilfe in Höhe einer halben Milliarde Euro die Kitainfrastruktur vor dem Zusammenbruch bewahren kann. Doch dieses entschlossene Handeln vermissen wir. Es ist an der Zeit, dass sich die Ministerin beim Finanzminister durchsetzt oder der Ministerpräsident selbst die Frage zur Chefsache erklärt, weil die Ministerin offensichtlich mehr mit Handy-Spielen beschäftigt ist als der Debatte zu folgen. Unsere Hand ist nach wie vor ausgestreckt, Frau Ministerin. Sie können noch zupacken. Wir müssen nun zu einer verlässlichen Lösung kommen. Auch der Fachkräftemangel in unseren Kitas beeinträchtigt die Qualität der Bildung und Betreuung erheblich. Seit Beginn des neuen Kita-Jahres droht der Notbetrieb: verkürzte Öffnungszeiten und zusammengelegte Gruppen. Frau Ministerin Paul, die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und nicht zuletzt die Kinder brauchen nun mehr als warme Worte. Sie betonen stetig Ihre Entschlossenheit, den Fachkräftemangel anzugehen. Wir müssen uns fragen: Wann geht es endlich los? Wann wachen Sie auf? (Beifall von der FDP) 20.000 fehlende Erzieherinnen und Erzieher sind eine ernsthafte Herausforderung. Es wird Zeit, dass Sie Tempo aufnehmen. Der Ausbau der Kapazitäten ist wichtig, ebenso wie die Einbindung von Quereinsteigern und die Verbesserung des Personalschlüssels. Das Land muss sofort geeignete, qualifizierungsbereite Ergänzungskräfte einsetzen und berufsbegleitend qualifizieren. Die neue Personalverordnung, Frau Ministerin, geht dabei nicht weit genug. Wir brauchen eine systematische Anrechnung und eine klare Quote. Der Fachkräftemangel erfordert schnelles Handeln. Wir müssen ausländischen Fachkräften den Weg erleichtern und bereits im System befindliche Fachkräfte entlasten. Wir müssen darauf vertrauen können, dass Nordrhein-Westfalen ein belastbares und qualitativ hochwertiges Angebot von Kindertageseinrichtungen bereithält. Kitas sichern die frühkindliche Bildung und ermöglichen es den Eltern, ihrer Arbeit nachzu-24.08.2023 gehen. Es liegt also an uns, Maßnahmen zu ergreifen, die die Zukunft unserer Kinder sicherstellen. Unser Anspruch als Freie Demokraten bleibt klar: Wir holen dieses Thema immer wieder ins Plenum, bis Sie, Frau Ministerin, endlich wirkungsvolle Maßnahmen auf den Weg bringen. Das erwarten die Menschen von Ihnen. Fangen Sie jetzt also endlich an, zu handeln. Keine Gespräche mehr führen! Es geht jetzt darum, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen und Mehrheiten zu organisieren. Da erwarten wir Ihr Handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)