Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen wollen also schneller werden. Das ist, ehrlich gesagt, auch dringend notwendig, und zwar nicht nur bei der kommunalen Wärmeplanung. Es ist gut, dass Sie die Regeln des Bundes konsequent in Landesrecht umsetzen, das Wärmekataster des LANUV zur Planung in den Kommunen stärken und Landtag aus verfügbaren Potenzialstudien ein Landeskonzept „Möglichkeiten überregionaler Wärmenutzung“ erstellen wollen. Als Freie Demokraten befürworten wir den Ansatz. Er stützt die Position der FDP auf Bundesebene. Wir wollen den Gebäudesektor dekarbonisieren. Die kommunale Wärmeplanung ist dabei die wichtigste Planungsgrundlage. Sie schafft Vertrauen und stellt sicher, dass wir die Menschen beim Heizgesetz nicht verlieren, sondern mitnehmen können. Erst muss der Staat eine Grundlage liefern, auf der Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, wie sie heizen wollen. Dies heißt im Klartext: Bevor die Städte und Kommunen keine solche Planung erarbeitet haben, wird kein Besitzer einer Bestandsimmobilie zu irgendetwas verpflichtet. Eingriffe in bestehendes Eigentum konnten so verhindert werden. Funktionierende Heizungen können weiterbetrieben und bei Bedarf repariert werden. Genau dafür hat die FDP im Gebäudeenergiegesetz gesorgt. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Der gemeinsame Beschluss auf Bundesebene ist ein wichtiger Meilenstein. Jetzt sind die Länder in der Pflicht, die Kommunen bei der Planung zu unterstützen. Es liegt jetzt in Ihrer Verantwortung, den Kommunen die Finanzausstattung zukommen zu lassen, mit der diese ihre Aufgaben erfüllen können. Aber die schwarz-grüne Landesregierung ist offenbar nicht gewillt, sich dieser Verantwortung zu stellen, und lässt die Kommunen wieder einmal im Regen stehen. Frau Ministerin Neubaur kürzt im Haushalt 2024, der gerade eingebracht wurde, im Wirtschaftsministerium die Mittel für die kommunale Wärmeplanung, für den Ausbau von Nah- und Fernwärme und auch für Energiespeicher. Sie fördert stattdessen weiter fleißig Klimaschutztechnik wie Solaranlagen in Kombination mit Speichern, will aber den Kommunen nicht helfen, dafür die notwendigen Netzanschlüsse zu planen. Das sind die falschen Signale. Das hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Wir Freie Demokraten fordern hier ein Umdenken. In den Haushaltsberatungen muss Schwarz-Grün zwingend nachbessern. Dem heute vorliegenden Antrag stimmen wir jedoch zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)