Dr. Ralf Nolten

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einer vielfältigen Landschaft – von den Bergen im Sauerland und Siegerland über die Ebenen im Münsterland bis zu den Bergen, die auch wir in der Eifel haben. (Dietmar Brockes [FDP]: Hey!) Lieber Herr Brockes, da haben Sie recht. (Beifall von der FDP – Dietmar Brockes [FDP]: Wie immer!) 24.08.2023 Ja, diese Naturparke leisten auf 44 % der Landesfläche einen wichtigen Beitrag zu Naturschutz, Tourismus und Bildung mit ihren unterschiedlichen Facetten. Die Projekt- und Trägervielfalt sowie die Verknüpfungen mit anderen Strukturen und Förderinstrumenten sind einzigartig. Da gibt es Naturparke über die nationalen Grenzen hinweg wie den Naturpark Nordeifel als Teil des deutsch-belgischen Naturparks Hohes Venn-Eifel, ebenso bundesländerübergreifende Naturparke wie den Naturpark Dümmer mit Niedersachsen oder den Naturpark Diemelsee mit Hessen. Die kommunale Ebene ist ebenso bestens in die Trägervereine eingebunden wie andere gesellschaftliche Gruppen in die Projektstrukturen. Eine Vielzahl wundervoller Projekte zeigt die Vielfalt und die Kreativität der Menschen und Unternehmen, die in diesen ländlichen Räumen leben und arbeiten. Sie stehen für ein reichhaltiges kulturelles und natürliches Erbe. Die zwölf Naturparke sind von den naturräumlichen Strukturen her sehr verschieden. Unterschiedlich sind sie auch in der Größe: 112 km² der kleinste, der 1958 gegründete erste Naturpark Siebengebirge, mit 3.830 km² so groß wie mehrere Landkreise zusammen der Naturpark Sauerland-Rothaargebirge. Insofern hebt der Antrag ein Konzept auf die Bühne dieses Hauses, das es verdient hat, einmal im Mittelpunkt zu stehen, auch in einer Block-II-Debatte. (Dietmar Brockes [FDP]: Genau!) Dafür bin ich Ihnen wirklich dankbar. Die ersten beiden Absätze Ihres Antrags teile ich uneingeschränkt. Danach wird es schwierig. Denn schon Ihr Kassandraruf, ein möglicher zweiter Nationalpark gefährde die bisherige finanzielle Ausstattung der Naturparke durch das Land, geht völlig ins Leere. (Dietmar Brockes [FDP]: Das stimmt nicht!) Schauen wir uns die Fakten an. Auch in 2024 werden die Mittel im Naturschutzhaushalt stark erhöht. Das heißt konkret für die von Ihnen benannte Titelgruppe 82 „Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte“ im Kapitel 10 030 des Einzelplans 10, dass der Ansatz von 45,7 Millionen Euro um 15 % auf 52,4 Millionen Euro steigt. Gegenüber dem letzten gemeinsamen Haushalt von Schwarz-Gelb mit knapp 35 Millionen Euro ist er damit um mehr als 50 % gestiegen. Alle Ausgaben innerhalb der Gruppe sind zudem gegenseitig deckungsfähig. Auch das ist eine wichtige Aussage. Der Titel 637 82, der seit jeher für die Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen in Nationalparken, Naturparken und bevorzugten Erholungsgebieten Landtag vorgesehen ist, steigt vom langjährigen Ansatz in Höhe von 1 Million Euro auf 1,5 Millionen Euro. Der zu initiierende Beteiligungsprozess für einen zweiten Nationalpark wäre mit der Steigerung von 500.000 Euro ebenfalls schon in dieser Position hinreichend berücksichtigt. Wo Sie die Millionen für den Beteiligungsprozess herhaben, weiß der liebe Herrgott, Herr Brockes. (Dietmar Brockes [FDP]: Nee!) Im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit ist im Titel 686 82 eigens der Zuschuss an die Koordinierungsstelle der Naturparke erwähnt. Solche Koordinierungsstellen kennen nur fünf weitere Bundesländer. 2020 für drei Jahre mit 250.000 Euro initiiert, finden sich jetzt 90.000 Euro im Haushalt 2024. Sie brauchen keine Sorge zu haben. Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verstetigung der Koordinierungsstelle. Dafür braucht es Ihr Petitum nicht. (Beifall von der CDU und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Der für die Naturparke vorgesehene, erstmals eigenständig ausgewiesene Titel 884 82 verdoppelt sich auf eine weitere Million Euro. Zwischenfazit: Die Förderung der Naturparke ist im Haushalt 2024 mindestens abgesichert, wenn nicht sogar erhöht. Nun kommen wir zu den Rangern und ihren Aufgaben in Bayern. Vorweg: Bayern hat 19 Naturparke mit knapp 26.000 km² Fläche. Der Naturpark Altmühltal, der größte von ihnen, ist um ein Viertel kleiner als unser größter. Der kleinste, der Naturpark Steinwald, ist doppelt so groß wie unser kleinster. Schlussstrich: Größe und Vielfalt der Landschaftseinheiten sind annähernd vergleichbar. Die von Ihnen aufgeführten 60 Ranger gehen auf die sogenannte Naturoffensive Bayerns in 2018 zurück. Mit ihr hat der Freistaat damals viel touristische Infrastruktur und Naturschutzzentren in der Fläche geschaffen. Solche Naturparkhäuser wie das Naturzentrum Eifel in Nettersheim oder das Biologische Zentrum im Kreis Coesfeld, das ich mit dem Kollegen Korth in der vergangenen Woche noch besucht habe, existieren in NRW schon lange. Die Ranger haben Aufgaben. Sie sollen die Menschen für die Natur sensibilisieren und über diese informieren. Sie führen Menschen im Naturpark. Sie arbeiten eng mit den verschiedenen Akteuren in der Region zusammen. Sie unterstützen die wissenschaftliche Forschung vor Ort. 24.08.2023 24 BNE-Regionalzentren sind neben einer Reihe anderer Bildungsträger flächendeckend in der Bildungsarbeit in NRW, das hier auch einen bundeseinheitlichen Ansatz verfolgt, unterwegs. Die Titelgruppe 77 „Umweltbildungseinrichtungen und Bildung für nachhaltige Entwicklung“ wächst von 2,5 Millionen Euro in 2022 unter Schwarz-Gelb nun in 2024 auf 3,8 Millionen Euro. Auch die landeseigene Stiftung für Umwelt und Entwicklung fördert in breiter Weise die nachhaltige Entwicklung dieser Einrichtungen. In Bayern steht für außerschulische BNE-Arbeit deutlich weniger zur Verfügung. Bayern fördert seine 65 Umweltstationen nur mit 2,4 Millionen Euro. Und wer führt die Menschen nun durch die sensiblen Naturbereiche? Wenn im Naturpark Bayerischer Wald vier Ranger je 22 Gemeinden – die Kommunalstrukturen in Bayern sind nun einmal etwas kleinteiliger – betreuen – insgesamt 2.900 km² –, dann können sie die Hauptlast der Führungen nicht tragen. Das müssen sie auch nicht. Der Deutsche Wanderverband bietet für die Wanderverbände zertifizierte Kurse für Wanderführer im Umfang von mehrwöchigen Schulungen an. Das ist auch in Bayern so. Die Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW als Teil des bundesweiten Arbeitskreises der staatlich getragenen Umweltbildungsstätten hat darüber hinaus eigene Bildungsgänge zum zertifizierten Naturund Landschaftsführer oder zur Waldpädagogin. Selbst der Nationalpark Eifel kann nur über dieses Netzwerk der Nationalparkführer, unter denen sich viele Wanderwarte des Eifelvereins befinden, gruppenspezifische und mehrsprachige Führungen in der Breite und Tiefe zu jeder angefragten Zeit anbieten. Ob Sauerländischer Gebirgsverein, Teutoburger-Wald-Verband, Baumberge Verein oder Eifelverein – sie alle haben hervorragend ausgebildete orts- und naturkundige Wanderführer mit fortdauernder Nachschulungspflicht. Sie übernehmen auch Verantwortung bei der Instandhaltung der touristischen Infrastruktur. Darauf bin ich als Vorsitzender des Eifelvereins mit seinen 23.000 Mitgliedern auch sehr stolz. Es bleiben das Monitoring sowie die Mitwirkung bei naturschutzrelevanten Forschungsaktivitäten. Da erlaube ich mir den kleinen, aber entscheidenden Hinweis: Bayern kennt keine Biologischen Stationen. Wir haben sie seit 30 Jahren. Auch diese 40 Einrichtungen, die genau dieser Aufgabe nachkommen und über vergleichbare Trägerstrukturen wie die Naturparke verfügen, bekommen nach Inkraftsetzen der neuen FöBS mehr Geld als jemals zuvor. 15,2 Millionen Euro stehen für sie im Jahre 2024 im Landeshaushaltsentwurf bereit. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Landtag Die inhaltliche Bestandsanalyse zeigt: Die den bayerischen Rangern zugewiesenen Aufgaben werden unter Umständen hier sogar auf einem höheren Niveau erfüllt als in Bayern. Das ist auch ein Kernbestandteil des Wartburger Programms zur „Vision 2030“ der Naturparke in Deutschland. Sehr unterschiedliche administrative Strukturen in den Bereichen „BNE“, „Naturschutz“, „Tourismus“ und „Kommunales“ machen tatsächliche Finanzflüsse und Handlungsbedarfe sehr intransparent. So ist nicht so einfach zu erkennen, was welche Ebene zur Finanzierung der Naturparke auch über Dritte leistet. Auch mir ist bewusst, dass Punkt 10 der Wartburger Erklärung zur Personal- und Finanzausstattung, Basis des gemeinsamen Positionspapiers der zwölf Naturparke, in der Forderung nach einer institutionellen Förderung von 100.000 Euro pro Naturpark und Jahr mündet. Die Finanz- und Aufgabenbeziehungen sind aber nicht so transparent, dass hier eine rasche Entscheidung in wirtschaftlich unsicheren Zeiten möglich ist. Wenn der geschätzte Kollege Dietmar Brockes den Anblick von Khakiuniformen und Rangerhüten zur Erholung und Entspannung beim Wandern braucht, dann kann er gerne in den Nationalpark Eifel kommen. Er ist herzlich willkommen. Zur politischen Bewertung des Antrags komme ich gleich noch. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)