Lena Teschlade

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erforschung der Energiegewinnung aus Kernfusion in unserem Land ist mit Sicherheit eine gute Idee, weil wir im Erfolgsfall eine zuverlässige und CO -arme Energiequelle zur Verfügung hätten. Auch der Standort Jülich für ein mögliches Demonstrationskraftwerk ist begrüßenswert, weil er schon jetzt Mitglied in einem Forschungsnetzwerk für die Erforschung der Energiegewinnung durch kontrollierte Kernfusion ist. Jülich hat zudem eine lange Tradition in der Erprobung neuer Energietechnologien. Als Teil des Rheinischen Reviers könnten hiervon Impulse für die ganze Region entstehen. Daher ist es auch folgerichtig, die Landesregierung aufzufordern, die Bundesregierung in ihrem Bestreben nach der Förderung der Erforschung und Erprobung dieser Technologie zu unterstützen. Bis verwertbare Ergebnisse zu erwarten sind, wird aber noch sehr viel Zeit vergehen. Auch wenn es in den vergangenen Jahren einige Durchbrüche in der Forschung gab, ist eine praktische Anwendung dieser Technologien noch immer in weiter Ferne. Die Fertigstellung des internationalen Forschungsreaktors verzögert sich immer weiter. Dieser Testreaktor soll die Blaupause für ein mögliches Demonstrationskraftwerk sein. Der Bau läuft seit 2007 und hat bis heute mehrere Milliarden Euro gekostet. Wir können es uns nicht leisten – ich bin froh, dass zumindest die Ministerin das Thema angesprochen hat; die regierungstragenden Fraktionen haben es nämlich mit keinem Wort erwähnt –, in Sachen „Strukturwandel“ auf solche nicht ausgereiften Projekte zu setzen. Der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2030 zwingt uns umso mehr, die Anstrengungen für effektive und konkrete Strukturwandelprojekte zu erhöhen. Wir können es uns schlichtweg nicht erlauben, weiter Zeit zu verlieren. Dieses Forschungsprojekt muss unabhängig vom Strukturwandel gesehen werden. Wir brauchen heute entsprechende Energieträger, wir brauchen heute aber auch neue Arbeitsplätze. Es wäre in der aktuellen Situation also nicht verantwortbar, einen Betrag von mehr als 1 Milliarde Euro aus Strukturfördermitteln – wie in dem FDP-Antrag gefordert – für ein solches Projekt, dessen Erfolgsaussichten nicht klar sind und dessen Einfluss auf das Rheinische Revier weit in der Zukunft liegt, zu reservieren. 24.08.2023 Die Erforschung der Kernfusion und ihrer praktischen Nutzbarmachung sollte aus den ordentlichen Forschungsmitteln von Bund und Land bestritten werden. Die Strukturwandelmittel müssen dafür eingesetzt werden, den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier für die Menschen abzufedern und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen. Wir haben schon viel zu oft erlebt, dass sich Strukturstärkungsmittel auf Abwegen befinden. Deshalb sehen wir diesen Punkt in dem Antrag sehr kritisch. Wir dürfen uns keine weiteren Fehlanreize für die Förderstrukturen erlauben. Nur so nehmen wir die Menschen in dieser schwierigen Zeit mit und machen die Transformation im Rheinischen Revier zu einer Erfolgsgeschichte. Das werden Sie im Ausschuss sicherlich noch diskutieren. Wir haben in der heutigen Debatte wieder erlebt, dass der Begriff „Populismus“ wild in den Raum gestreut wird. – Liebe Frau Kollegin Eisentraut, Populismus bedeutet: Berufung auf ein wahres Volk und seine Mobilisierung gegen vermeintlich abgehobene Eliten. Ich würde mir von einer Wissenschaftspolitikerin wirklich wünschen, dass sie sich mal mit der Forschung zu Populismus beschäftigt und das Wort dementsprechend verwendet. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)