Simon Rock

Es mag ja sein, dass Sie im Bundesrat dagegengestimmt haben und für eine Länderöffnungsklausel gestimmt haben. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Sie sich auf kein eigenes Modell einigen konnten. Sie haben recht: Mir ist schon bekannt, was eine Länderöffnungsklausel ist und was die Möglichkeit bedeutet, von Bundesrecht abzuweichen. Aber Tatsache ist, dass es in einer Regierungsbeteiligung mit der FDP nicht zu entsprechenden Mehrheiten gekommen ist. Dafür und auch dafür, dass es für einen Modellwechsel nun einmal zu spät ist, können Sie nicht uns verantwortlich machen. Dann hätten Sie sich vielleicht einen anderen Koalitionspartner suchen müssen, mit dem Sie das hätten umsetzen können. Aber Sie können doch nicht der jetzigen Landesregierung und den derzeitigen regierungstragenden Fraktionen zum Vorwurf machen, dass Sie sich damals nicht haben durchsetzen können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 24.08.2023