Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint, als ob die FDP-Fraktion weiterhin unbeirrt Große und Kleine Anfragen und Anträge zur Grundsteuerreform in der Hoffnung stellt, dass sich dadurch die harten Fakten ändern. Lassen Sie mich eines klarstellen: Die Grundsteuerreform war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht das veraltete Modell für verfassungswidrig erklärt hat. Ja, die Reform der Grundsteuer stellt eine große Herausforderung für die Finanzverwaltung dar – eine Herausforderung, die bislang jedoch trotz aller Schwierigkeiten erfolgreich bewältigt wird. Landtag Ebenso bewältigen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes diese Reform. Die weit überwiegende Mehrheit hat ihre Erklärungen bereits abgegeben. Dabei gestehe ich auch ganz offen: Natürlich gibt es Probleme bei der Umsetzung der Grundsteuerreform. Die IT-Systeme – die übrigens aus Bayern zur Verfügung gestellt wurden; aber das sei nur ganz am Rande erwähnt – haben ihre Macken und sind teilweise schlecht programmiert. Aber hier beinahe jeden Monat zu behaupten, Ihr präferiertes Flächen-Faktor-Modell wäre ja so viel einfacher umzusetzen, ist schlichtweg falsch. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Ich muss mich an dieser Stelle leider wiederholen, da Sie das ja auch ständig tun: Die Probleme liegen in den zu erfassenden Stammdaten, nicht im gewählten Modell. Die Stammdaten wären in Ihrem Modell beinahe identisch zu den jetzt in Nordrhein-Westfalen erhobenen. Ein Blick nach Hessen zeigt das überdeutlich. Bis auf das Baujahr müssen für die allermeisten Fälle genau die gleichen Daten erhoben werden – egal, ob in dem, wie der Kollege es eben schön gesagt hatte, Lindner-Modell oder in Ihrem Flächen-Faktor-Modell. Somit wäre eines der Versprechen Ihres Modells bereits widerlegt. Ein zweites Versprechen ist, dass Sie sagen, das sei viel einfacher zu berechnen. Ich habe mir Ihren Gesetzentwurf vom letzten Jahr noch einmal angeschaut. Was Sie vorschlagen, ist grundsätzlich – ich versuche das einmal in Worte zu fassen – eine Berechnungsformel mit der dreieindrittelten Wurzel aus einem zu bildenden Quotienten, der einen aus Tausenden verschiedenen Summanden bestehenden Divisor beinhaltet. – Haben Sie verstanden, wie sich das berechnet? (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN – Nadja Lüders [SPD]: Also rechnen!) Ich jedenfalls nicht direkt. Für mich ist das nämlich keineswegs verständlich. Ich habe auch den Eindruck, dass in Nordrhein-Westfalen nicht nur Mathematikprofessoren leben. Das scheint Ihnen offensichtlich nicht wirklich klar zu sein, wenn Sie ansonsten einfache, verständliche Bewertungsmaßstäbe einfordern und dabei Ihr Flächen-Faktor-Modell positiv herausstellen. Wir können uns hier monatlich am Rednerpult versammeln und darüber streiten, ob das mehrheitlich beschlossene Modell des Bundes das bessere ist oder nicht. (Sebastian Watermeier [SPD]: Täglich!) Wir können das machen, bis alle Erklärungen abgegeben und alle Bescheide versendet und rechtskräftig sind. (Zurufe von der SPD) 24.08.2023 Das können wir machen. Ich kann auch jedes Mal die gleiche Rede noch einmal vortragen. Das ist kein Problem. (Sebastian Watermeier [SPD]: Kann auch zu Protokoll gegeben werden!) Aber es ändert nichts. Für einen Modellwechsel ist es nun einmal bereits viel zu spät. Es war zur letzten Landtagswahl auch schon viel zu spät. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie hatten in Ihrer Regierungszeit die Chance, ein anderes Modell umzusetzen, und haben diese Chance nicht genutzt – aus welchen Gründen auch immer. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jetzt die gleiche Debatte jedes Mal aufs Neue zu führen, bringt uns und die Menschen in diesem Land keinen Zentimeter, aber auch wirklich keinen Zentimeter, weiter. Deshalb sollten wir es vielleicht auch mal lassen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)