Jochen Klenner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich herrscht im Haushalts- und Finanzausschuss ein besonderes Arbeitsklima, das ich in den letzten Jahren zu schätzen gelernt habe. Dieses Arbeitsklima ist geprägt von fachlicher Auseinandersetzung mit menschlicher Wertschätzung und Respekt. Leider scheint das aber nicht immer allen zu gelingen. Herr Kollege Witzel, zunächst muss ich meine Enttäuschung über die Große Anfrage zum Ausdruck bringen. Ich betone, dass man mit mir persönlich nicht über Parlamentarierrechte zu diskutieren braucht. Man kann Große Anfragen stellen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist Ihr Recht – damit das nicht in den falschen Hals kommt. Andere haben das auch schon anders gesagt. Darum geht es also ausdrücklich nicht. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Ich habe Ihnen im Februar schon einmal gesagt, dass es mit der Überschrift beginnt. Sie schreiben darin mit Bezug auf eine alte Fernsehshow „Pleiten, Pech und Pannen“. Sie wissen aber – das können Sie auch im Internet nachlesen –, dass diese Sendung mit der Schadenfreude der Zuschauer spielt. Ehrlich gesagt, möchte ich Ihnen persönlich keine Schadenfreude unterstellen. Dann unterlassen Sie aber bitte solche reißerischen Überschriften, die genau diesen Eindruck erwecken. Sie müssen sich auch nicht wundern, wenn man dann verärgert ist und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sich wenig wertgeschätzt fühlen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) „Gescheiterte Grundsteuerreform“ ist ein weiterer Begriff, der völlig fehlgeht. Das gilt auch für diese Attacken. Gerade war neu dabei, neue Ängste zu schüren. Sie räumen ein, dass es rechtlich natürlich überhaupt keine Möglichkeit gibt, dass der Minister der Finanzen Kämmerer vor Ort anweist oder irgendetwas tut. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Was soll dieser Unsinn? Wir haben immer gemeinsam gesagt, dass wir für Transparenz sorgen. Jeder Bürger wird es nachlesen können. Jeder Stadtrat muss sich dann dafür rechtfertigen, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) wenn die Transparenz nicht umgesetzt wird. Diese Transparenz haben wir mit Ihnen gemeinsam auf den Weg gebracht. Dass Sie das hier kritisieren und Landtag diese Forderungen stellen, ist wirklich unredlich. So kenne ich Sie sonst nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP]) Wir kennen das Thema. Es gab ein Gerichtsurteil, das umgesetzt werden muss. (Ralf Witzel [FDP]: Die Frage ist, wie!) Folgendes ist schon noch einmal wichtig: Nordrhein-Westfalen hat von der Optionsmöglichkeit für ein eigenes Modell keinen Gebrauch gemacht. Dafür gab es, genau wie bei anderen Modellen und Überlegungen, gute Pro- und Kontraargumente. Herr Witzel, die Entscheidung ist in der Zeit der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP gefallen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Hören Sie zu. Jetzt kommt der Teil, der Ihnen gefallen wird. – Ich habe in jeder Debatte fairerweise darauf hingewiesen, dass Sie persönlich, Herr Witzel, ganz sicherlich nicht treibende Kraft der Entscheidungen gewesen sind. Sie werden mir aber auch zustimmen müssen, dass solche Entscheidungen normalerweise nicht ohne mindestens die Duldung aller Partner fallen. (Ralf Witzel [FDP]: Nein!) Was Sie als finanzpolitischer Sprecher einer regierungstragenden Fraktion nicht verhindern konnten, sollten Sie als Oppositionsvertreter wenigstens einmal respektieren. So einfach ist das. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben gestern auch wieder den Eindruck erweckt, nach der Landtagswahl hätte im Sommer 2022 noch irgendein Spielraum bestanden, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) das komplette Modell zu wechseln. Das ist doch Unsinn. Die Lage war unverändert. Nur Ihre Rolle hatte sich verändert. Deshalb hätten wir die Planungssicherheit der Finanzverwaltung, der Kommunen und aller Steuerzahler über den Haufen werfen sollen. (Ralf Witzel [FDP]: Blödsinn!) Es ist gut, dass diese unseriösen Spielchen vom Minister der Finanzen immer gut begründet als nicht umsetzbar entlarvt worden sind. Die Große Anfrage und auch Ihr heutiger Auftritt verschärfen leider schon die Wahrnehmung, dass es Ihnen nicht nur um die Sache geht. Heute geht es Ihnen vielleicht besonders wenig um die Sache. Da gab es schon bessere Auftritte; das habe ich ja eingeräumt. Einerseits die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beklagen und andererseits unnötige 24.08.2023 Mehrarbeit zu verursachen, teilweise für statistische Angaben, die kein Mensch braucht, ist nicht in Ordnung. Das haben wir Ihnen gestern hier schon gesagt. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist wirklich unver- schämt!) – Ich weiß nicht, was daran unverschämt sein soll, Herr Witzel. Da sind manche Fragen dabei, bei denen ich nicht weiß, welchen Mehrwert Sie daraus ableiten wollen. (Zurufe von Ralf Witzel [FDP] und Angela Frei- muth [FDP]) Jetzt kommt noch ein Part, den Sie vielleicht auch einmal überlegen sollten. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Unverschämt ist übrigens, dass Sie überhaupt nicht zuhören. Wir müssen uns bei jeder Debatte mit diesem Thema beschäftigen. (Beifall von der CDU) Wenn Sie zuhören würden, könnten Sie uns das vielleicht einmal ersparen. Wir haben gestern und heute darüber geredet. Hätten Sie mir gestern zugehört, könnte ich mir heute manches ersparen. Sie zitieren Herrn Professor Kirchhof, der Verfassungsmäßigkeit gleichzeitig „kompliziert“ und „vereinfachend“ nennt. Bei Ihnen in der Fraktion war doch Herr Buschmann zu Gast. Daran wird deutlich, dass zumindest Ihre Fraktion es richtig verstanden hat. Das ist übrigens auch bei bürgerfreundlicher Sprache, zum Beispiel bei Steuerbescheiden, genau das Problem. So etwas muss einerseits bürgerfreundlich und einfach sein, aber andererseits auch rechtssicher. Das ist nicht so einfach. Eigentlich wissen Sie das auch ganz genau. Man mag die Entscheidung mögen, dass man sich für Rechtssicherheit und ein möglichst einfaches Modell entscheiden musste. Dabei ist das herausgekommen. Das mag man mögen oder nicht. Man muss es aber endlich einmal respektieren und nach vorne schauen. Wie gesagt: Konzentrieren Sie sich auf konstruktive Hinweise, wie Ihnen das sehr oft gelingt. Heute war jedoch kein Tag, an dem Ihnen das gut gelungen ist. (Beifall von der CDU)