Bianca Winkelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier in dieser Woche schon das eine oder andere Mal angesprochen und zu Recht auch kritisiert worden: Die SPD-Fraktion hat in diesem Plenum sage und schreibe null Anträge eingebracht – zu keinem Thema, nichts. Deutlicher könnten die Sozialdemokraten ihre Ideenlosigkeit kaum zur Schau stellen. Das grenzt wirklich an Arbeitsverweigerung. (Frank Müller [SPD]: Da hat aber jemand ein Fleißkärtchen für das Lesen der Pressemittei- lung des Fraktionsvorsitzenden verdient!) – Ja, Sie waren fleißig und sind auf dem Rhein rumgepaddelt, habe ich mir sagen lassen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Wer ist denn jetzt An- tragsteller? – Weitere Zurufe von der SPD) Dass wir heute trotzdem über einen Antrag Ihrer Fraktion sprechen, hat damit zu tun, dass wir im umgekehrten Verfahren über einen Antrag von SPD und 24.08.2023 FDP aus dem Februar beraten, der im Übrigen auch im Fachausschuss schon abgestimmt ist. (Dietmar Brockes [FDP]: Jetzt müsst ihr auch zuhören! – Frank Müller [SPD]: Es macht doch gar keinen Sinn zuzuhören! – Weitere Zurufe) – Alle mal wieder runterkommen. (Zurufe von der SPD) Liebe Kollegen, ich sage jetzt mal was Positives. Die Überschrift klingt nämlich schon ganz vielversprechend: „Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette bekämpfen“. Der Inhalt selbst beschreibt im Wesentlichen Tatsachen zu Art und Umfang der Lebensmittelverschwendung. Pro Jahr wirft jeder Verbraucher und jede Verbraucherin durchschnittlich 78 kg Lebensmittel weg – 78 kg! Soweit die Statistik. Besonders ärgerlich ist es, wenn Lebensmittel aus optischen Gründen oder aus Angst vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums weggeworfen werden, obwohl sie vielleicht noch bedenkenlos zu verzehren sind. (Frank Müller [SPD]: Jetzt muss die FDP auch zuhören!) Ich kann auch noch lauter sprechen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Bitte nicht!) Das darf uns natürlich nicht egal sein. Jedes weggeworfene Lebensmittel ist sowohl aus ökologischer als auch wirtschaftlicher Sicht eines zu viel. Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt sich dieser Verantwortung und dieser Problematik an. Es wird bereits einiges unternommen, um Lebensmittel vor dem Wegwerfen zu bewahren. Ein wichtiger Partner ist dabei die Verbraucherzentrale, die seit Jahren mehr Geld erhält, um Konsumenten zu klugen Verbrauchern zu machen. Es geht zum Beispiel darum, den Menschen zu erklären, wie sie ihre Lebensmittel von A wie Apfel bis Z wie Zwiebel richtig lagern. Da gibt es nämlich kleine, feine Unterschiede. Ebenfalls vom Ministerium gefördert wird die Seite „MehrWert NRW“. Dort gibt es reichlich Informationen zur Rettung von Lebensmitteln und zu lokalen Initiativen. Unsere wichtigsten Player zur Rettung von Lebensmitteln, unsere engagierten Tafeln, hat das Sozialministerium von Karl-Josef Laumann in der Energiekrise beispielsweise mit entscheidenden Hilfen unterstützt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Thema. Kurzum: In Nordrhein-Westfalen passiert etwas, und unsere Zukunftskoalition ist gewillt, die Lebensmittelverschwendung weiter zu bekämpfen. Anfang des Jahres hatten wir zum Beispiel in unserem Antrag für eine ganzheitliche Ernährungsstrategie Nordrhein-Westfalen klar gemacht, dass weitere Maßnahmen Landtag zu ergreifen sind, um die Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen, von den Erzeugern bis hin zu den Verbrauchern, zu bekämpfen und zu reduzieren. Insofern kommen SPD und FDP mit ihrem Antrag ein bisschen spät. Gut, jetzt haben wir ihn auch noch im umgekehrten Verfahren behandelt. Dafür können Sie nichts. Man kann auch den Eindruck gewinnen, dass Sie einfach Teile unseres Antrags übernommen haben. (Zuruf von der SPD: Was? – Dietmar Brockes [FDP]: Der war viel zu unklar! – Lachen von Markus Höner [CDU] – Dietmar Brockes [FDP]: Ja!) – Ja, wenn man mal genauer hinguckt und die beiden Anträge liest, dann entdeckt man das. Allerdings setzen Sie in meinen Augen teilweise die falschen Prioritäten. Nicht alles, was gut klingt, ist auch wirklich hilfreich. Beispielsweise ist es aus meiner Sicht der falsche Weg, das Containern zu legalisieren. Vielmehr sollte der Lebensmitteleinzelhandel überlegen, welche Maßnahmen nötig sind, um Lebensmittel gar nicht erst in den Müll bzw. in den Container zu werfen. Viel entscheidender ist es außerdem, dass wir bei den Jüngsten ansetzen müssen, und zwar egal, ob es nun um gesunde Ernährung, den Wunsch nach mehr Regionalität oder eben die Rettung von Lebensmitteln geht. Davon sind wir überzeugt. Für uns gilt hier das alte Sprichwort: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ Ich bin mir sicher, dass ein Kind, das mal einen Bauernhof besucht und gesehen hat, welche Arbeit nötig ist, um ein Feld zu bestellen, eine Möhre zu ernten oder einen Liter Milch zu erhalten, mit anderen Augen am Küchentisch sitzen wird. Es muss unser Ziel sein, dass jedem Menschen klar ist: Der Becher Joghurt, die Scheibe Brot oder das Stück Käse sind keine Selbstverständlichkeit und gehören eben nicht in die Mülltonne; denn Lebensmittel sind im wahrsten Sinne des Wortes Mittel zum Leben. Das muss in den Köpfen der Verbraucherinnen und Verbraucher verankert sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)