Julia Kahle-Hausmann

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Angesichts der bisherigen Reden spare ich mir meine Einleitung mit den zwölf Naturparken, den 40 % Landesfläche, dem Hohen Venn usw. Das haben wir alles schon zweimal gehört. Insofern steige ich direkt ein. (Dietmar Brockes [FDP]: Ich hatte den Nieder- rhein erwähnt, er nicht! – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) – Niederrhein hin oder her. – Die Naturparke bieten aufgrund ihrer großen regionalen Unterschiede eine breite Palette an: im Wald, auf Wiesen und entlang der Flüsse; Mittelgebirge bis Flachland, alles ist vertreten. – Das war etwas Neues, oder, Herr Brockes? (Beifall von der SPD) Damit kommt ihnen eine wichtige Rolle im Bereich des Natur- und Umweltschutzes zu. Weil sie weiterhin für den Tourismus zugänglich und leicht zu erreichen sind, können sie niederschwellige Umwelt-24.08.2023 bildung anbieten und Groß und Klein für den Naturschutz vor der Haustür begeistern. Das tun sie auch. Unsere Naturparke sind wichtige Akteure der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Insofern unterstützen wir von der SPD-Fraktion auch den hier vorgetragenen Grundgedanken, dass wir unsere Naturparke, insbesondere auch deren Finanzierung, langfristig und nachhaltig unterstützen müssen. Die 2020 eingerichtete Koordinierungsstelle langfristig abzusichern, ist dabei ein sehr guter Start. Denn natürlich wird es auch über die 36 Monate hinaus noch Bedarf für Koordinierung geben. Schließlich werden unsere Naturparke nach Auslaufen der Förderung nicht zu existieren aufhören. Auch die von Ihnen vorgeschlagene Beteiligung des Landes an den Basiskosten ist überfällig. Ja, das Land bietet mit dem Naturparke-Wettbewerb alle drei Jahre 1 Million Euro Fördergeld an. Zwischendurch gibt es hier und da noch ein Förderprogramm, auf das sich die Parke bewerben können. Es gibt ELER; es gibt LEADER. Aber echte Planungssicherheit sieht tatsächlich anders aus. Das Gros der Finanzierung der Basiskosten liegt bei den Kommunen – bei genau den Kommunen, denen die Landesregierung mit ihrer fehlenden Altschuldenlösung langsam, aber sicher die Luft abschnürt. Darum befürchte ich, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Kommunen ihre Finanzierung von Naturparken infrage stellen müssen. Wir von der SPD würden es begrüßen, wenn wir als Land hier für Luft sorgen könnten. Mit Blick auf die von Ihnen vorgeschlagenen Rangerstellen – das muss ich zugeben – bin ich etwas skeptisch, allerdings nicht, was das Konzept der Ranger an sich angeht. Sie wissen: Wenn es darum geht, Menschen für den Wald zu begeistern, Umweltbildung durchzuführen usw., sind wir von der SPD immer gerne mit dabei. Ich bin seit vielen Jahren im RVR tätig, der, wie viele hier wissen, ein sehr erfolgreiches Ranger-Programm durchführt. Neben dem wachen Auge auf die zu schützenden Gebiete bieten ausgebildete Forstleute bzw. Ranger Wanderungen an, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Die Wanderungen sind klasse. Die Teilnehmer sind begeistert. Das ist eine super Initiative. Mehrere Kommunen bedienen sich inzwischen des Konzepts oder gehen Kooperationen mit dem RVR ein. Auch der Rheinisch-Bergische Kreis hat aktuell Ranger eingeführt. Das ist richtig gut. Die Sache ist aber folgende: Bei Ihrem Vorschlag, Herr Brockes, fehlt es mir noch ein bisschen an Details. Es gibt viele ehrenamtliche Kräfte. Die Naturparke bilden sie zusammen mit der Natur- und Umweltschutz-Akademie fort und bieten Aktionen an. Gleichzeitig weiß ich, dass die RVR-Ranger zum Landtag Beispiel auch in Naturparken im Einsatz sind, zum Beispiel in der Haard im Naturpark Hohe Mark; denn die Fläche gehört dem RVR. Zusätzlich sind auch kommunale und Landesförster in den Wäldern im Einsatz, teilweise eben auch in den Naturparken. Da fehlt mir ein bisschen die Ausgestaltung, wie genau Sie die Rangerstellen an die Naturparke andocken wollen. Mit Blick auf Ihre Vorschläge, liebe FDP, sind wir Sozialdemokraten erst einmal optimistisch eingestellt. Mehr Geld für Naturparke ist gut. Mehr Geld für die Koordinierung ist gut. Mehr Ranger kann auch gut werden. Entschieden verwehren wir uns aber gegen das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, was Sie in Ihrem Einführungstext suggerieren, nämlich, dass die Naturparke zwangsläufig zum Verlierer werden, wenn Geld für einen zweiten Nationalpark eingestellt wird, und dass ein Nationalpark nur auf Kosten der Naturparke möglich wäre. Am meisten hat mich Folgendes gestört: Sie bekennen sich nirgendwo dazu, dass die verstetigte Finanzierung der Naturparke nicht auf Kosten des Beteiligungsprozesses des Nationalparks geschehen soll. Wollen Sie das Geld zusätzlich bereitstellen oder dem Beteiligungsprozess entziehen? Letzteres ist in Anbetracht der Positionen zu befürchten, die einige FDP- und leider auch CDU-Ortsverbände vertreten. Aber nicht nur das. Sie wissen um die polarisierte Stimmung in ganzen Landstrichen in NRW, was den Ort anbelangt. Daher sage ich Ihnen ganz klar: Sollten Sie versuchen, dem Beteiligungsprozess und/oder dem zweiten Nationalpark hintenherum das Wasser abzugraben, werden wir Ihnen eine klare Absage erteilen. (Beifall von der SPD und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Das wäre dann das Nächste in Ihrem alten Argument: Wenn wir die Qualität unseres Naturschutzes verbessern, können wir bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete Abstriche machen. So lief es in den letzten Legislaturperioden. Das heißt, wenn wir unsere Naturparke stärken, können wir uns einen zweiten Nationalpark sparen. Das habe ich auch vor anderthalb Wochen noch gehört. Dieser Argumentation möchten wir aber entschieden widersprechen. Mit Blick auf den Klimawandel sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir uns eine Differenzierung zwischen Quantität und Qualität schlicht nicht mehr leisten können. Wir brauchen beides – mehr Schutzgebiete und einen Ausbau der Schutzmaßnahmen in bestehenden Schutzgebieten. Wir brauchen einen zweiten Nationalpark und eine solide Finanzierung der Naturparke. Die Naturparke erfüllen einen ganz bestimmten Zweck, der in § 27 des Bundes- und in § 38 des 24.08.2023 Landesnaturschutzgesetzes dargestellt ist. Nationalparke erfüllen ebenfalls einen ganz bestimmten Zweck, der in § 24 des Bundes- und in § 36 des Landesnaturschutzgesetzes festgehalten ist.