Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Frau Abgeordnete Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung arbeitet an Lösungen. Dessen Ausfluss ist zum Beispiel der Sechspunkteplan, weil es um verbesserte Kommunikation in enger Abstimmung mit den Kommunen und um engere Kommunikation beim Aufbau und beim Betrieb von Einrichtungen geht. Es ist wichtig, dass wir mit den Bezirksregierungen gemeinsam an einem Kommunikationskonzept weiterarbeiten, weil sich in der derzeit herausfordernden Lage auch die Anforderungen an Kommunikation verändern. Verantwortungsvolle Politik ist, dem gemeinsam mit den Bezirksregierungen Rechnung zu tragen. Ich finde den Aspekt, bei dem wir, jedenfalls der demokratische Teil hier, dieselbe Meinung teilen, nämlich, die Stärkung des Ehrenamts noch mal in den Blick zu nehmen, und zwar über Beiräte und mehr Angebote, wichtig, damit Menschen in Landesunterbringungseinrichtungen erste niedrigschwellige Schritte der Integration gehen können. Das ist nicht der Kern der Aufgabe der Landesunterbringung, aber es ist wichtig, dass wir das stärken. Die Ehrenamtlichen vor Ort, die vielen Engagierten in den Vereinen und Verbänden etc. sind da wichtige Player, die schon seit Jahren engagiert sind. Wenn wir da besser werden können, dann müssen wir da besser werden. Zur verbesserten Akquise. Wir gehen natürlich allen Angeboten noch mal nach. Wir gehen allem noch mal nach, um zu schauen, wo sich noch Möglichkeiten ergeben, und auch, um mit dieser Mär aufzuräumen. Natürlich geht es dabei auch um kleinere Einrichtungen, weil die Frage auch in Richtung von Akzeptanz und Möglichkeiten, die es gibt, aber auch in Richtung 24.08.2023 der Steuerungsfunktion, die das Landessystem nun mal hat, unterschiedlich zu beantworten ist. Auch wichtig finde ich, dass wir gestern gemeinsam diese Eins-zu-eins-Anrechnung auf den Weg gebracht haben. Das trägt dem Rechnung, dass Kommunen etwas Herausragendes leisten, wenn sie gemeinsam mit dem Land dafür Sorge tragen, dass es Landesunterbringungseinrichtungen geben kann. Es kann sie nämlich nur in Kommunen geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Aufgabe des Landessystems ist ja auch eine logistische, nämlich bei der Registrierung von Geflüchteten und der Organisation, wie Geflüchtete zur Anhörung durch das BAMF kommen. Es gibt also eine Verantwortung für den Transfer und auch für Gesundheitsuntersuchungen. All diesen Dingen kommt das Landessystem aktuell nach. Auch das ist vielleicht ein Unterschied zu 2015/2016. Es wird niemand, wie es hier in der Debatte oft suggeriert wurde, durchgeleitet, der nicht schon eine Anhörung beim BAMF hatte. Auch dann werden zunächst diejenigen zugewiesen, die eine gute Bleibeperspektive haben. Das gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte dazu. Wir haben eine Situation, in der viele Menschen aus Krisen- und Kriegsregionen zu uns kommen, die eine gute Anerkennungsperspektive haben. Da wird das Land seiner Steuerungsfunktion im Rahmen seiner Zuständigkeit gerecht, weil wir dafür Sorge tragen, dass die Menschen erst nach der Anhörung beim BAMF zugewiesen werden. Es bedeutet eine Erleichterung für die Kommunen, wenn man sie nicht vorher zuweist. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass der Bund bei der Steuerung eine aktivere Rolle einnehmen muss. Das ist kein Mit-dem-Finger-nach-Berlin-Zeigen, sondern schon fast ein Flehen darum, endlich die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen anzuerkennen, denn die Situation ist doch überall in Deutschland herausfordernd. Es wäre doch längst an der Zeit, dass zwischen Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam Lösungen entwickelt werden. Ich kann aber nicht erkennen, dass das mit der Ernsthaftigkeit vorangetrieben wird, die in dieser Zeit notwendig wäre, und zwar, weil sich der Bund stärker bei der Steuerung einmischen muss, weil er die Frage nach einem Gesamtkonzept für Migration beantworten muss. Neben einem Konzept für die Steuerung von Migration und Integration muss der Bund auch endlich seine dauerhafte finanzielle Beteiligung zusagen. In dieser Situation sind wir nicht nur herausgefordert, weil der Bund sogar bislang zugesagte Mittel gar nicht an die Länder ausgezahlt hat. Vielmehr werden auch noch die Migrationsberatung und die Jugend-Landtag migrationsdienste gekürzt. Das ist aus meiner Sicht kein gutes Signal des Zusammenwirkens. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch die Steuerung beispielsweise über die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Migrationsabkommen … Wir alle wissen, vor welchen Herausforderungen man steht, wenn man durchsetzen will, dass am Ende rechtsstaatlicher Verfahren auch die Verpflichtung zur Ausreise stehen kann. Das bedeutet aber auch, dass das möglich ist. Sie alle wissen, dass das oftmals daran scheitert, dass es keine Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer gibt. Aus meiner Sicht ist es also ein guter Schritt, den die Bundesregierung angekündigt hat, Migrationsabkommen zu schließen, die auf der einen Seite die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer erhöhen sollen, auf der anderen Seite aber auch legale Wege und andere Wege der Zusammenarbeit schaffen, um partnerschaftlich dafür zu sorgen, dass es Entlastungen im System gibt. Nur was höre ich? Die Dinge brauchen Zeit. Die Dinge brauchen offensichtlich sehr viel Zeit. Das ist auch ein Problem, und das ist der Teil, wo der Bund in der Verantwortung steht, für mehr Steuerung zu sorgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gerade in Zeiten, in denen Menschen zu uns kommen, die gute Bleibeperspektiven haben, ist es aber auch wichtig, in den Blick zu nehmen, dass hier Menschen auch Teilhabemöglichkeiten eröffnet werden müssen. Teilhabe führt nämlich dazu, dass sich Menschen nicht nur integrieren, sondern auch einen Beitrag in dieser Gesellschaft leisten können. Sie können ihr Leben selbst gestalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Dafür bessere Möglichkeiten zu schaffen, ist auch unsere Aufgabe – auch und gerade angesichts des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels. Es kommen Menschen mit einer guten Bleibeperspektive zu uns, die Potenziale und Kompetenzen mitbringen. Diese besser zu nutzen, ist auch eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aktuell stehen wir bei der Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror zu uns fliehen, vor großen Herausforderungen. Insbesondere vor Ort wird einfach Herausragendes geleistet. Wir sehen, dass oft bis an die Belastungsgrenze gegangen wird. Auch deshalb bringt das Land diesen Sechspunkteplan auf den Weg. Es steht aber auch gerne bereit, mit dem Bund gemeinsam an einem Gesamtkonzept zu arbeiten, was dann auch die Fragen „Steuerung“ und „verbesserte Finanzierung“ gemeinsam löst, weil wir diese gemeinsamen Lösungen brauchen. 24.08.2023 In dieser herausfordernden Situation geht es nur gemeinsam; in der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen und auch in der Verantwortungsgemeinschaft aus Demokratinnen und Demokraten, die gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns fliehen, hier ein gutes Ankommen ermöglicht wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)