Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Rock, ich wollte Sie auf einen Umstand hinweisen, den Sie kennen sollten, damit Sie hier keinen falschen Eindruck erwecken. (Simon Rock [GRÜNE]: Das macht er nie!) Das, was in Nordrhein-Westfalen passiert, ist, dass ein Automatismus stattfindet, nämlich, dass dann, wenn Bundesländer nicht selber als Gesetzgeber ein eigenes, besseres Modell verabschieden, das Scholz-Modell greift. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Dieses Modell kommt dann automatisch. Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Modells im Bundesrat gegen das Scholz-Modell votiert und hat umgekehrt für eine Länderöffnungsklausel gestimmt. Der Gesetzgeber hat bis zum heutigen Tag in Ermangelung von Mehrheiten davon keinen Gebrauch gemacht. Das bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen. Zum Zweiten möchte ich Ihnen und auch Ihren Vorrednern sagen, auch zu Ihren Äußerungen von gestern: Welche Fraktion dieses Landtags welche Infor-Landtag mation für ihre parlamentarische Arbeit möchte und ob andere Fraktionen diese Einschätzung teilen oder nicht, ist verfassungsrechtlich völlig irrelevant. Wenn uns die Frage interessiert, welche und wie viele Kommunen jetzt die Gelegenheit der Neueinführung einer Grundsteuer C nutzen, mag Sie das überhaupt nicht interessieren. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So viel zum Bürokratieabbau der FDP und zur schlan- ken Verwaltung!) Aber es ist unser Recht, zu beschaffbaren Informationen die Auskünfte der Landesregierung zu bekommen. Denn grundsätzlich sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Regierung verfügt und die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Dazu gibt es einschlägige Bundesverfassungsgerichtsurteile, unter anderem vom 7. November 2017.