Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/5387 an den Wissenschaftsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Wie in Oeventrop, so in Gladbeck: NRW-Ministerium für Flucht und Integration sowie die zuständige Bezirksregierung stellen eine ideologiegetriebene Migrationspolitik über die berechtigten Interessen der Anwohner – Die Planungen zur Errichtung neuer Zentraler Unterbringungseinrichtungen des Landes (ZUE) sind sofort einzustellen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5416 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD der Abgeordneten Seli-Zacharias das Wort.