Fabian Schrumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Dass wir uns heute mit dieser Thematik in einer Aktuellen Stunde beschäftigen, ist sicher gut und richtig. Es ist ein wichtiges Zeichen an unsere Kommunen und nicht zuletzt die vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit vor Ort. Aber weniger gut sind und bleiben die plumpen Versuche der Opposition – teilweise auf unerträgliche Art und Weise –, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hartmut Ganzke [SPD]: Haben Sie zugehört? Frechheit!) Herr Kollege Dahm, Sie haben in Ihrem Wortbeitrag von inhumaner Politik gesprochen. Dann hat Frau Kapteinat von „Unverschämtheiten“ geredet. Ihr Vorwurf der inhumanen Politik ist und bleibt hier die eigentliche Unverschämtheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Bei Ihnen sind Vergleiche zu den Jahren 2015 und 2016 ja besonders populär. Die haben Sie auch soeben wieder beide gezogen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Einfach mal Probleme lösen, das wär’s!) Da fragt man sich dann natürlich – meine Vorrednerrinnen und Vorredner sind teilweise auch schon darauf eingegangen –, ob das denn wirklich alles so stimmt. Da werden die angeblichen 80.000 Plätze wie eine Monstranz vorweg getragen, und es wird gesagt, das sei richtige Hilfe gewesen. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Gab es die Landes- plätze oder nicht?) Schauen wir uns doch mal die damalige Praxis an. Ich war selbst anwaltlich für eine Hilfsorganisation tätig, die mehrere Einrichtungen betrieben hat. Wie sah es denn aus? Da hat dann eine Stadt von der Bezirksregierung wenige Tage vorher die Ansage bekommen: Ihr habt innerhalb von vier Tagen eine Notunterkunft des Landes für 400 Menschen einzurichten und (Zuruf von Hartmut Ganzke [SPD]) gegebenenfalls eine Turnhalle bereitzustellen. Da gab es kein Umfeldmanagement und keine Beteiligung vor Ort, sondern die Busse standen da, und die Kommune musste machen. Teilweise haben Ehrenamtler die Erstregistrierung vorgenommen, es gab kein BAMF-Verfahren und gar nichts vorweg. Das sind Zustände – da wollen wir ganz sicher nicht hin. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Von der SPD kam der Vorwurf, wir würden die Axt an die Akzeptanz anlegen. Sie lassen dabei aber völlig außer Acht: Jede Landeseinrichtung befindet sich immer in einer Kommune vor Ort, und – das unterscheidet uns von Ihnen – wir oktroyieren den Kommunen diese Einrichtungen eben nicht auf, sondern sorgen dafür, dass sie im Einvernehmen vor Ort geschaffen werden. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ui, ui, ui! – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Das Kommunikationskonzept und die Hilfe zur Akquise sind zwei wichtige Punkte, die hier auch schon angesprochen worden sind. Es bleibt dabei, dass wir auf allen staatlichen Ebenen in einer absoluten Ausnahmesituation sind. Die Zahl wurde genannt: Seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben gut 222.000 Menschen aus der Ukraine hier Schutz gesucht und gefunden. Hinzu kommen seit Anfang 2023 rund 30.000 Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Das sind nur einige Länder, aus denen die Menschen fliehen und nach Deutschland kommen. (Zuruf von Hartmut Ganzke [SPD] – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Ja, es wird teilweise auch von Russland ganz bewusst instrumentalisiert, um hier Druck auf die Politik auszuüben. Dem sollten wir doch nicht auf den Leim gehen. Das sind wir uns hier im Haus hoffentlich alle einig. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 24.08.2023 Es sind diese gigantischen Herausforderungen, die, wie gesagt, dazu führen, dass sämtliche staatlichen Ebenen an ihre Belastungsgrenzen geraten. Da ist der Begriff „Verantwortungsgemeinschaft“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen eben keine Worthülse, sondern das, was uns täglich leiten muss. Wir kennen die Herausforderungen, die insbesondere unsere Kommunen tagtäglich meistern. Wir wissen genau, dass dort Großartiges geleistet wird. Wir sehen, dass sie dabei vor Ort aber auch oft an ihre Belastungsgrenze und manchmal auch darüber hinaus gehen, sei es in den kommunalen Ausländerbehörden, seien es die Herausforderungen in Schulen, Kitas und weiteren Einrichtungen. Auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank meinerseits für dieses außergewöhnliche Engagement vor Ort! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Bundesland und unsere Kommunen sind in einer vergleichbaren Situation. (Zuruf von der SPD) Die Belastung ist hoch, die Kapazitäten sind an vielen Stellen erschöpft. Wenn wir den Begriff der Verantwortungsgemeinschaft eben nicht als bloße Worthülse belassen wollen, folgt aus dieser Situation natürlich die Forderung nach konkreten Schritten des Bundes. (Frank Müller [SPD]: Ah! – Christin Siebel [SPD]: Genau!) Jetzt werden Sie natürlich wieder raunen und sagen, wir zeigten nur mit dem Finger nach Berlin. Ja, das tun wir, und dazu haben wir auch verdammt gute Gründe. (Christin Siebel [SPD]: Ah, okay!) Denn wer ist denn Verhandlungspartner für die Sicherung der Außengrenzen auf europäischer Ebene? Wer verhandelt internationale Abkommen? Oder lassen Sie es mich vielleicht mit einem Zitat des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Röhm sagen: (Zuruf von der SPD: Römer! – Zuruf von Elisa- beth Müller-Witt [SPD]) „Doch liegt der Schlüssel – auch das wissen wir – zu einer echten Entlastung unserer Kommunen und zu einer nachhaltigen Lösung aller organisatorischen und finanziellen Herausforderungen in Berlin. Daran führt kein Weg vorbei: Der Bund muss endlich Teil einer Verantwortungsgemeinschaft werden, die in der Praxis bisher doch nur aus Ländern und Kommunen besteht.“ Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage, aber: Ja, da hat Norbert Römer verdammt recht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Wir erwarten also vom Bund, dass er schnellstmöglich seine Migrationspolitik in den Griff bekommt. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Steuerung von Migration, die nicht bloß angekündigt oder als Eckpunkte übermittelt, sondern auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Das ist und bleibt eindeutig die Aufgabe der Bundesinnenministerin Frau Faeser. Die Frage ist allerdings, ob diese dringenden Maßnahmen noch bis zur Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober in der Schwebe bleiben sollen. Aber auch das zeigt sich an dieser Stelle wieder: Immer wenn es wirklich darauf ankommt, stellt die SPD parteipolitische Interessen über die des Landes. (Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU] – Elisa- beth Müller-Witt [SPD]: Das glauben Ihnen nicht einmal die eigenen Leute – Heiterkeit und weitere Zurufe von der SPD und der FDP) Liebe FDP, Sie haben Joachim Stamp eben selbst angesprochen. Ja, was macht er denn den ganzen Tag? Laut Homepage der Bundesregierung ist es seine Aufgabe, weitere praxistaugliche Migrationsabkommen zu schließen. Herr Kollege Lürbke, Sie hätten doch eben selber mitteilen können, (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) welche das denn bislang sind oder mal auf seine Bilanz eingehen können, und nicht nur davon sprechen sollen, was er hier zu seinen Zeiten im Land gemacht hat. (Marcel Hafke [FDP]: Fragen Sie doch mal Ih- ren Koalitionspartner!) Sie haben doch sowohl als SPD als auch als FDP passende Ansprechpartner in Berlin. Versuchen Sie doch mal, mit der gleichen Verve an diese zu appellieren, mit der Sie das hier an die Landesregierung tun. Ich glaube, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)