Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn über Zukunftstechnologien gesprochen wird, dann ist es richtig, dass wir uns von den Potenzialen begeistern lassen. Gerade findet in der Millionenstadt Köln die Gamescom statt. Ich glaube, Visionen und Utopien im Kopf zu haben, wenn es um die Zukunft und auch um technologische Entwicklungen geht, halte ich erst mal für was Gutes, weil wir ein begeisterungsfähiges, in einer freien Demokratie von Ideenreichtum getriebenes und gestaltetes Land sind. Ich will jetzt nicht damit anfangen, dass es auch bei der Kernfusion Risiken gibt, sondern das einfach einordnen. Die Kollegin Eisentraut von den Grünen hat gerade sehr gut ausdifferenziert, wo die Potenziale liegen und wie der Stand der Dinge ist (Zuruf von der FDP) – doch, eben schon – und wo wir als Land Nordrhein-Westfalen aktuell im Verbund mit Europa und dem Bund unsere Beiträge leisten. Im Feld der Forschung und der Wissenschaft gibt es die Unterstützung, um die Grundlagenforschung so weit voranzutreiben, dass wir an den Punkt kommen können, in die Anwendungsorientierung einzusteigen. Aber gucken 24.08.2023 Sie sich die Einschätzung dazu an. Wir reden davon, dass selbst die Ambitioniertesten sagen: Na ja, das wird noch so ungefähr 30 Jahre dauern, bis es so weit ist. Das ist zu spät, um zu tun, was jetzt zu tun ist. (Dietmar Brockes [FDP]: Nee, nein! – Marcel Hafke [FDP]: Nein, Sie haben sich nicht damit beschäftigt! – Julia Eisentraut [GRÜNE]: Das ist eine Frechheit! Lesen Sie doch einfach mal die Stellungnahmen der Experten durch! – Weitere Zurufe) Deswegen werden wir als Land Nordrhein-Westfalen die Initiativen unterstützen, die Frau Stark-Watzinger und Christian Lindner im Bund vorantreiben, um gemeinsam eine ordentliche Menge an Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und auch hier in Forschung investieren, weil es auch uns als Forschungsstandort in Nordrhein-Westfalen hilft, wenn wir viele Mittel und Ressourcen in die Zukunftstechnologien einbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, dabei wissen Sie und Ihre beiden Bundesminister uns wie immer an Ihrer Seite. Wir sind ja nicht bekloppt. Unser wirtschaftlicher Erfolg hängt davon ab, dass wir aus guter Forschung, aus Exzellenz mit großen, mittelständischen und kleineren Betrieben sowie den vielen Gründerinnen und Gründern in eine regionale Wertschöpfung kommen. An dem Punkt sind wir bei der Kernfusion noch nicht. Wo wir den erreicht haben – das machen wir –, bringen wir das gerade aufs Gleis. Abschließend zu der Forderung nach 14 Milliarden Euro für ein Demonstrationsobjekt für das Rheinische Revier: Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie damals das Ministerium verantworteten, das Vereinbarungen getroffen hat, die genau das ausschließen, nämlich das in ein Demonstrationsobjekt zu investieren. Es ist glücklicherweise immer wieder Konsens im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dass wir die Aufgabe haben, den Menschen im Rheinischen Revier zu zeigen: Wir sichern die Energieversorgung der Zukunft, wir machen jetzt die Dinge gangbar, die das kurzfristig ermöglichen, abseits einer klimaschädlichen Energieproduktionsweise. Wir messen den Erfolg unseres Strukturwandels an neuen Arbeitsplätzen und werden die Raumentwicklung so vorantreiben, dass die grün-blaue Infrastruktur volkswirtschaftlichen Erfolg mit einem guten Lebensumfeld für die Menschen und für die Natur im Rheinischen Revier bringt. Die Förderung von Kernfusion wird, gerade wenn es um die großen Potenziale für ganz Deutschland geht – was Sie ja in dem vorliegenden Antrag auch zu Recht beschreiben –, gerne von dieser Landesregierung unterstützt. Wenn Christian Lindner oder Frau Stark-Watzinger ihren Ansagen dann auch Euro folgen lassen, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Landtag dann sind wir dabei, uns das anzugucken und weiterhin mit zu unterstützen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)