Frank Müller

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die ganzen Wohltaten aufgezählt. Ich will das mal am Beispiel „Alltagshelferinnen und Alltagshelfer“ festmachen: 10 % Eigenanteil, Tarifsteigerung und Aufstieg nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit nicht mitgedacht. Die Realität ist, dass dem System Alltagshelferinnen und Alltagshelfer verloren gehen. Bei weniger Kräften in den Einrichtungen nützen auch Personalverordnungen nichts. Das ist die Realität. Wir haben weniger Menschen im System. Sie scheinen in Ihrem Ministerium schlichtweg Probleme im Doing zu haben. Sie sprechen gerade von den Problemen, die Sie alle kennen. Sie wissen es, aber Sie tun nichts, weil alles nicht so einfach ist, wie wir gerade gelernt haben. Aber sagen Sie doch einfach, wie es ist. Der Finanzminister und das Kabinett geben Ihnen kein Geld für den nächsten 24.08.2023 Haushalt. Das ist die Antwort: Es gibt kein Geld mehr – Punkt. Mich beschleicht der Verdacht, Sie hoffen einfach, dass die Einschläge nicht nahe genug kommen und dass wir am Ende bis zum 1. August nächsten Jahres vielleicht nur wenige Dutzend Einrichtungen schließen müssen. Ich glaube, es ist Ihre Hoffnung, sich irgendwie durch die Zeit zu retten, mit Evaluierung, Klein-Klein und irgendwas. Ich sage Ihnen etwas, Kolleginnen und Kollegen: Das ist in den Ohren von vielen Menschen, die dieses System gerade tragen, wirklich zynisch. (Beifall von der SPD und der FDP)