Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Tat das Thema heute Morgen schon recht ausführlich und intensiv in der Aktuellen Stunde diskutiert. Für mich ist es eindeutig: Wir brauchen ausreichende Kapazitäten in den Landesunterbringungseinrichtungen, um die Kommunen zu entlasten und um nicht noch mehr die Kontrolle zu verlieren. Da ist dieser Antrag der AfD leider kein Stück hilfreich; er bringt uns nicht weiter. Denn nur mit mehr Unterkünften wird es gelingen, den Kommunen vorrangig Personen mit Bleibeperspektive zuzuweisen. Anders geht es nicht. Die Städte und Gemeinden können so ihr Engagement bei der Integration vor Ort auf die Menschen konzentrieren, die voraussichtlich in unserem Land bleiben werden. Auch mich ärgert: Aktuell passiert das Gegenteil. Wir haben darüber diskutiert. Der Ausbau läuft nur schleppend. Es gibt kurzfristige Zuweisungen in die Kommunen, die den Druck noch verstärken. Da ist Schwarz-Grün aufgefordert, das Organisationschaos Landtag zu beheben. Aber dafür braucht es nicht die AfD, die das der schwarz-grünen Lahndesregierung sagt. Das machen SPD und FDP schon ausreichend genug. Frau Seli-Zacharias, Sie haben heute Morgen an diesem Pult lange über Ehrlichkeit philosophiert. Das fand ich bemerkenswert. Sie haben davon gesprochen, FDP, SPD würden die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen. Wir würden nicht mit denen sprechen. Beispiel Oeventrop: Ich war in Arnsberg. Ich habe auch mit den Menschen in Oeventrop gesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie da waren und mit den Menschen gesprochen haben. Da will ich Ihnen Folgendes mitgeben: Ich habe mit den Menschen diskutiert. Viele von denen waren auf der Bürgerversammlung. Wissen Sie, was sie mir gesagt haben? Sie haben gesagt: Herr Lürbke, viele, die auf dieser Versammlung plötzlich waren, waren keine Oeventroper, die haben wir noch nie gesehen, sondern die sind vorher von rechten Kreisen und offenbar sogar von der AfD aus der Region mobilisiert worden, (Thorsten Klute [SPD]: Ja, angekarrt worden!) um auf diese Bürgerversammlung zu gehen und da Stimmung zu machen. Erzählen Sie mir bitte an diesem Pult nichts von Ehrlichkeit, wenn Sie so versuchen, Einfluss auf eine Bürgerversammlung zu nehmen. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie gucken gerade so, als hätten Sie noch nie was davon gehört. Vielleicht haben Sie es ja mal irgendwann zwischen Facebook und Fackelzug aufgeschnappt, keine Ahnung. Aber bitte gehen Sie dem doch mal nach! (Beifall von der FDP, der SPD und Dietmar Panske [CDU]) Mir macht es auf jeden Fall große Sorge. Bitte erzählen Sie uns hier nichts von Ehrlichkeit. Den Antrag der AfD werden wir ganz sicher ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)