Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lehne, der Tagesordnungspunkt zu dem vorliegenden Antrag ist nicht der richtige, um uns zu dem einen oder anderen, was Sie gerade unserer Meinung nach inhaltlich falsch gesagt haben, auszutauschen. Diese Debatte sollten wir bei anderen Punkten führen. Die AfD hat im Rahmen dieser Plenartage wieder einmal bewiesen, dass sie für Hass, Hetze und Spaltung steht. Das – nämlich die Verschärfung der sozialen Spaltung – setzt sie mit diesem Antrag nahtlos fort. Die AfD steht dafür, hohe bzw. sehr hohe Einkommen und Vermögen auf Kosten von Durchschnittsund Normalverdienern zu entlasten. Dazu passt auch dieser Antrag, der ohne jede Gegenfinanzierung die uneingeschränkte Steuerbefreiung im Bereich der Grunderwerbsteuer fordert. Das würde zum einen nicht die Mittelschicht stützen, sondern insbesondere sehr, sehr hohe Einkommen und Vermögen, und würde zum anderen durch Kürzungen im Haushalt diejenigen treffen, die Unterstützung wirklich nötig haben. Landtag Deswegen ist das der falsche Weg, den wir nicht mittragen. Das ist der Weg in die weitere soziale Spaltung, die die AfD betreibt, um die Demokratie zu gefährden. Auch deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)