Dr. Werner Pfeil

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Antrag ein, der für viele internationale Studierende von immenser Bedeutung ist. In einer Zeit, in der junge Menschen von Despoten und Diktatoren als Keimzelle des Wandels wahrgenommen werden, tragen wir alle eine Verantwortung. Es liegt an uns, Solidarität zu zeigen und Unterstützung anzubieten. Es ist kein Geheimnis, dass autoritäre Regime ein besonderes Misstrauen gegenüber der Jugend und gerade Studierenden hegen. Besonders durch ihre Informiertheit und Vernetzungsfähigkeit sind junge Leute in der Lage, sich schnell zu organisieren und ihre Stimme zu erheben. Und: Umso stärker ist auch deren demokratisches Engagement. Der akademische Raum befähigt Studierende dazu, kritisch zu denken und gesellschaftliche Missstände zu hinterfragen. Das wird jetzt im August zum Jahrestag der Rebellion in Belarus und der Niederlage von Kabul besonders deutlich. Beispiele dafür, wie junge Menschen in unterdrückten Gesellschaften behandelt werden, zeigten sich jüngst in den folgenden Ereignissen: In Belarus wurden Studierende aufgrund ihres demokratischen Engagements von Universitäten ausgeschlossen. In Afghanistan haben die Taliban junge Frauen vom Besuch der Hochschulen ausgeschlossen. Auch in der Islamischen Republik Iran sind die Universitäten seit 2022 Zentren des Widerstandes geworden. Die universellen Menschenrechte bilden das Rückgrat jeder liberalen Gesellschaft. Sie legen den Grundstein für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. (Beifall von der FDP – Zustimmung von der SPD) Junge Menschen, die mutig für diese Menschenrechte eintreten, verdienen unsere uneingeschränkte und praktische Unterstützung. Hier kommt die Rolle Landtag von Nordrhein-Westfalen ins Spiel. Dank der vielen Hochschulen hat unser Bundesland die Möglichkeit, verfolgten Studierenden zu helfen. Daher schlagen wir vor, ein neues innovatives Stipendienprogramm für verfolgte Studierende aus dem Ausland ins Leben zu rufen. Dieses Programm ermöglicht ihnen erstens, in Nordrhein-Westfalen ihre Bildung fortzusetzen, zweitens, ihre Ausbildung abzuschließen und drittens, gleichzeitig wertvolle Netzwerke zu knüpfen. All das ist für die künftige demokratische Arbeit in ihren Heimatländern von unschätzbarem Wert. Wir möchten, dass oppositionelle Studierende von unseren Hochschulen für ein solches Programm vorgeschlagen werden können. Anschließend sollen sie von einer unabhängigen Gutachtergruppe ausgewählt werden. Dies soll beispielsweise nach den Kriterien wie ihrem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und ihrem politischen Engagement für Demokratie in ihrer Heimat erfolgen. Die Förderung kann sinnvollerweise an zwei verschiedene bestehende Programme angedockt werden, an die Heinrich-Hertz-Stiftung oder an die Akademie für Internationale Politik in Bonn. Diese sind hervorragende Plattformen zur Unterstützung der Studierenden. Sie bieten ein breites Angebot für politische Bildung und Raum für den Austausch untereinander. Diese haben bisher den vorliegenden Fall der oppositionellen und verfolgten Studierenden nicht weiter in den Fokus genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Studierenden werden nicht nur ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, sondern sie werden auch wertvolle Erfahrungen sammeln und Netzwerke aufbauen. Um das volle Potenzial dieses Programms auszuschöpfen, ist eine Kooperation mit bestehenden Initiativen wie dem Programm „Demokratie-Brücken“, dem „Hilde Domin-Programm“ des DAAD und politischen Stiftungen wichtig. Nur durch die Bündelung unserer Ressourcen stellen wir eine umfassende und unbürokratische Unterstützung für die vielen Studierenden sicher. In Anbetracht dieser Lage und der vor uns liegenden Chancen ist unser Vorschlag klar. Die universellen Menschenrechte sind Eckpfeiler jeder liberalen Gesellschaft. Dank unserer vielfältigen Hochschullandschaft kann Nordrhein-Westfalen verfolgten Studierenden durch Stipendien und Fellowships helfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. (Beifall von der FDP)