Dr. Bastian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Universitäten sind Orte freier Forschung und freier Meinungs-24.08.2023 äußerung. Hier werden Studierende zu kritischen jungen Menschen ausgebildet. Auch deswegen sind Universitäten immer wieder Nukleus für demokratischen und progressiven Aufbruch. Diese Freiheit und diese Kritik sind aber nicht überall erwünscht, in autokratischen Staaten zum Beispiel. Hier wird die Freiheit der Forschung und der Lehre eingeschränkt, Lehrende werden suspendiert, und oppositionelle Studierende werden suspendiert und exmatrikuliert. In vielen Staaten sind Studierende auf dem Campus nicht sicher, eben weil sie mitunter Kritik an bestehenden Verhältnissen üben. Beispiele sind schon genannt worden. Im Iran werden seit Beginn der Proteste gegen das Regime kritische Studierende verfolgt, willkürlich festgenommen und zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt. Auch in Russland, Belarus, mitunter in der Türkei müssen oppositionelle Studierende Repressalien fürchten. In ihrem Antrag fordert die FDP nun ein landeseigenes Stipendienprogramm für verfolgte Studierende, und sie schlägt sogar direkte landeseigene Instrumente vor, konkret unter anderem die Heinrich-Hertz-Stiftung, mit der so etwas umgesetzt werden könnte. Das finde ich gut. Mein lieber Scholli – das ist ja ein Ausmaß von Tatendrang und konstruktivem Vorgehen, davon könnte sich die Regierung durchaus eine Scheibe abschneiden. (Beifall von der SPD) Inhaltlich finde ich das Anliegen völlig richtig. Sie greifen ein wertvolles, wichtiges, bedeutendes Thema auf. Dafür vielen Dank! Ich glaube aber, dass der Antrag im parlamentarischen Prozess noch ein bisschen reifen muss. Denn so wichtig das Anliegen ist, so offen sind, glaube ich, noch einige Punkte. Zum Beispiel ist offen, wie wir das konkret organisieren wollen. Die Arbeit von Stiftungen im Ausland ist nicht immer einfach, insbesondere in den Ländern, über die wir hier gerade sprechen. Die Heinrich-Hertz-Stiftung, die Sie vorschlagen, hat eine vergleichsweise kleine Geschäftsstelle im MKW. Bei aller Wertschätzung für die gute Arbeit dort, ich glaube, das müsste deutlich aufwachsen, um so ein Programm zu stemmen. Außerdem ist offen, wie sich Studierende aus ihren Heimatländern bewerben können. Wie sollen sie davon erfahren, wie so ein Prozess ausgestaltet werden kann, gerade unter widrigen Bedingungen. Ich glaube, darüber müssen wir noch mal nachdenken. Besonders wichtig ist mir die Frage, um wen es eigentlich geht in dem Programm. Geht es um die Begabten, geht es um die Exzellenten? Denn für die haben wir Programme. Wir haben eine Reihe von Förderprogrammen, häufig erst auf einem Promotionsoder Postdoc-Niveau, die explizit gut ausgebildete Fachleute ansprechen. Landtag „NRWege ins Studium“ wurde gerade genannt. Das ist meines Wissens im letzten Jahr ausgelaufen. Die Nachfolgeanstrengungen zielen doch deutlich stärker auf ausgebildete Fachkräfte ab. Das ist zumindest mein Eindruck. Oder geht es um die politisch Engagierten, die insbesondere wegen ihres Engagements Repressalien fürchten müssen? Ich halte den Punkt für ganz wichtig. Denn sind wir ehrlich: Die Debatten um Flucht und Migration drehten sich in den letzten Wochen und Monaten meistens um die Begabten, die gut Ausgebildeten, um diejenigen, die wir brauchen können, nicht ganz zu Unrecht, weil wir natürlich viele Aufgaben, vor denen wir stehen, nicht ohne ausländische Fachkräfte lösen können. Aber ich bin ganz ehrlich: Die Verknappung der Debatte um Flucht und Migration auf so eine reine Nützlichkeitslogik, das ist mir zuwider. (Beifall von der SPD) Es darf in den Debatten um Flucht und Zuwanderung nicht nur um die gehen, die uns helfen, diejenigen, die wir brauchen können, sondern es muss vor allem um die Menschen gehen, denen wir helfen, die unsere Hilfe brauchen können. Wenn diese Menschen mit dem Antrag gemeint sind, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)