Ralf Witzel

Herr Kollege Krückel, vielen Dank für die Nachfrage, die uns hier noch einmal die Chance zum Dialog gibt. – Sie wissen – diesen Hinweis werden Sie gestatten –, dass nicht wir das Thema „Grunderwerbsteuer“ auf die Tagesordnung für heute gesetzt haben, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer hat das denn gemacht? Das sollten Sie sich mal überlegen!) sondern dass wir hier zu einem Tagesordnungspunkt reden, den der Ältestenrat zur Beratung angesetzt hat. Wir haben unsere Fragen in der Tat gestern dem Finanzminister gestellt. Dazu hat er ja auch Position bezogen. (Zurufe von Markus Höner [CDU], Christian Berger [CDU] und Hendrik Schmitz [CDU]) Das weitere Verfahren sieht folgendermaßen aus: Der Bundesfinanzminister hat Eckpunkte formuliert, wie er sich das genau vorstellt. Sofern ich Ihr Parteiprogramm richtig verstanden habe, entspricht dies auch Ihren Vorstellungen. Es geht nämlich darum, dass wir uns über Freibeträge für selbst genutztes Wohneigentum unterhalten. Die Grunderwerbsteuer soll allerdings nicht pauschal für alle internationalen Investoren gesenkt werden, sondern ganz zielgerichtet als Instrument der Wohneigentumsförderung. Diese Eckpunkte gibt es. Sie liegen den Finanzministern der Länder vor. Des Weiteren sind mir Pläne in Bezug auf das Thema „Share Deals“ bekannt. Vorhin hat der Kollege Rock zu Recht die Frage der Gegenfinanzierung angesprochen. In diesem Zusammenhang haben wir von anderen Prozentsätzen gehört, über die man zu Fallzahlen kommt, die dann im Ergebnis auch für Gegenfinanzierungseffekte sorgen. Diese Vorhaben sind in den Eckpunkten skizziert. Wir würden uns freuen, wenn die Länderminister – dazu wird unser Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen sicherlich gleich noch etwas sagen – diesen vom Bundesfinanzminister vorgestellten Überlegungen ihre Unterstützung zuteilwerden ließen. Dann wird er sich sehr darüber freuen, mit Rückenwind in Form einer Mehrheit der Länder diese Vorhaben in Bundestag und Bundesrat realisieren zu können. Herr Kollege, dann sind wir am Ziel dessen, für das wir uns seit vielen Jahren einsetzen. Landtag Genau das führt mich zu meiner Frage an den Finanzminister des Landes. Als SPD und Grüne zu Zeiten, als das Zinsniveau niedriger oder zumindest nicht höher als heute war, zweimal die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen erhöht haben, haben wir beide als Abgeordnete dies gemeinsam sehr kritisiert und gesagt: Das ist ein Anschlag auf das Eigentum. – Heute sind die Rahmenbedingungen mit Blick auf zusätzliche Dinge wie Inflation und Baukostensteigerungen sehr viel schwieriger. Ich bitte Sie – Sie sind ja der Nächste am Rednerpult –, darzustellen, was Ihr Lösungsvorschlag ist, wie wir an dieser Stelle weiterkommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)