Raphael Tigges

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klar ist, dass wir in diesem Hohen Haus alle das Ziel verfolgen und es auch unsere Aufgabe ist, Rahmenbedingungen zu setzen, die das Erforschen neuer und nachhaltiger Energiequellen möglich machen. In Anbetracht des Klimawandels und vieler geopolitischer Unsicherheiten ist es zweifellos von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Energieversorgung in Deutschland und hier in Nordrhein-Westfalen auf stabile und umweltfreundliche Füße stellen. Zur Erreichung dieses Ziels trägt aber nicht unbedingt bei, sich dabei immer nur auf ein Thema zu fokussieren; bei der FDP würde ich sagen: zu fixieren. Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP mit dem gleichen Elan das Tempo der Zukunftskoalition in NRW beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt Landtag hätte, wie Sie es nun quasi im Monatsrhythmus zum Thema „Fusionstechnologie und -forschung“ machen, statt bei jeder Gelegenheit den Ausbau der Erneuerbaren zu kritisieren und zu torpedieren, wie wir es gestern in Bezug auf die Windkraft hier gehört haben. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Denn was wir jetzt brauchen, ist der beschleunigte Ausbau von leistungsstarken, kurzfristig zur Verfügung stehenden Energiequellen aus erneuerbaren Energien, um gerade aktuell unsere Energiebedarfe zu decken und dem Klimawandel zu begegnen. Dass die FDP hier sehr fusionsfixiert zu sein scheint, zeigt, dass Sie, wie gesagt, erst Anfang des Jahres hier einen Antrag zur Fusionsforschung gestellt haben, dem dann auch eine sehr intensive Diskussion im Ausschuss sowie eine Anhörung im Mai folgten. Aus der Anhörung haben Sie sicherlich auch mitnehmen können, dass die Fusionstechnologie eben keine kurzfristige Lösung zur Deckung unserer Energiebedarfe ist und die Forschung dazu auch noch sehr in den Anfängen steckt. Aus der Anhörung ging auch hervor, dass die kommerzielle Anbindung von Fusionstechnologie möglicherweise erst in 25 bis 35 Jahren überhaupt realisierbar ist, bevor sie dann einen spürbaren Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. An dieser Stelle wecken Sie Hoffnungen, die Sie nicht erfüllen können. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) – Wir stehen in der Fusionsforschung gerade an einem Punkt, an dem Chancen und Risiken abgewogen und erforscht werden. Denn auch diese Technologie ist – machen wir uns nichts vor – nicht ganz ohne Risiken und Nebenwirkungen. Von den für Kernfusion notwendigen Elementen wie Deuterium ist zwar ausreichend etwas im Wasser vorhanden. Aber Tritium beispielsweise, das für die Fusionsreaktoren ebenfalls notwendig ist, muss zunächst aus Kernspaltungsreaktoren gewonnen werden – mit den damit verbundenen Risiken und Kosten – und ist derzeit auch nur begrenzt verfügbar. Beide Formen – klar; da sind wir uns einig – der Fusionstechnologie, also sowohl die Trägheitsfusion als auch die Magnetfusion, können theoretisch realisiert werden. Jedoch stehen wir vor dem ernüchternden Fakt, dass beide Ansätze derzeit keine positive Energiebilanz aufweisen können, die ausreichend ist, um die Energie zu erzeugen, die wir benötigen. Die schwarz-grüne Landesregierung verfolgt daher den Ansatz der technologieoffenen Forschung. Wir setzen uns dafür ein, Technologien in allen Bereichen zu fördern, die zeitnah CO -Emmissionen senken, (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 24.08.2023 eine klimaneutrale Produktion ermöglichen und auch schon in der Gegenwart Energie erzeugen können – wie Windkraft, wie Photovoltaik, wie Wasserstoff und wie Wasserkraft. Wasserstoff wird im Übrigen bereits im Helmholtz-Cluster Wasserstoff HC-H2 im Rheinischen Revier mit nahezu 1 Milliarde Euro gefördert und dient auch schon der Region Rheinisches Revier, um zu einer Modellregion in diesem Bereich zu werden. (Beifall von der CDU und Julia Eisentraut [GRÜNE]) Vielleicht macht der technologische Fortschritt bei den erneuerbaren Energien die Fusionstechnologie auch zwar nicht obsolet, aber zumindest höchstens gleichwertig, bevor sie überhaupt vollständig entwickelt ist. Denn noch 35 Jahre Forschung in diesem Bereich sind eine lange Zeit, (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) die uns vielleicht auch bei anderen Technologien nutzen kann. Wir haben in Nordrhein-Westfalen tatsächlich eine exzellente Forschungslandschaft, auf die wir auch sehr stolz sind. So wird beispielsweise am Forschungszentrum Jülich im Bereich der Magnettechnologie oder beim Fraunhofer-Institut für Lasertechnik in Aachen geforscht. Diese Institute sind Teil einer weltweit eng vernetzten Forschungsgemeinschaft und arbeiten bereits an dem gemeinsamen Ziel, die Grundlagen für eine effiziente Erzeugung und Nutzung der Fusionsenergie zu schaffen. In Südfrankreich entsteht gerade mit dem Internationalen Fusionswerk ITER ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer Staaten, an dem auch die Europäische Union beteiligt ist, so auch die Niederlande, Belgien und ebenfalls die Bundesrepublik Deutschland, was Sie in Ihrem Antrag ja auch noch ansprechen. Was wollen Sie also intensivieren, was tatsächlich nicht schon läuft und auf dem Weg ist? Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung selbstverständlich weiterhin im kontinuierlichen Austausch mit den relevanten Akteuren, die im Bereich der Fusionstechnologie unterwegs sind, steht und es auch als Teil ihrer energiepolitischen Verantwortung ansieht, die Thematik, ungeachtet ihrer sehr langfristigen Perspektive, soweit notwendig und sinnvoll, weiterhin zu unterstützen. In diesem Kontext ist jedoch entscheidend, dass wir unsere begrenzten Ressourcen im Forschungsbereich – die Lage des Haushalts in NRW haben wir gestern hier zu Genüge zur Kenntnis genommen – klug einsetzen. Gerade solche Megaprojekte, wie sie hier vorgeschlagen werden, werden wir wohl auch kaum allein schultern können. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie verweisen immer gern, so auch gerade Frau Freimuth, auf die Initiative Ihrer Ministerin für Bildung und Forschung in Berlin. Aber bis auf viel heiße Luft, Ankündigungen, runde Tische und Positionspapiere ist zu dem Thema „Fusionsforschung“ meines Wissens noch nicht viel gekommen. Frau Stark-Watzinger ist nach der Meldung zu den Forschungserfolgen in diesem Bereich zwar auf den fahrenden Zug aufgesprungen und hat medienwirksam viel verkündet. Sie hat aber noch nichts geliefert, auf dessen Basis wir hier in Nordrhein-Westfalen oder in der Bundesrepublik aufbauen könnten. Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, es fällt mittlerweile auch auf, dass Sie alles das, was in Berlin nicht umgesetzt wird oder Sie vielleicht auch in der Ampel nicht durchgesetzt bekommen, dann hier dem Land aufs Auge drücken wollen. Das ist ein Thema, über das wir einmal nachdenken sollten. Wir wollen Sie und auch Frau Stark-Watzinger auf Bundesebene nicht aus der Verantwortung lassen, zunächst einmal die Rahmenbedingungen, die gesetzlichen Grundlagen und vor allen Dingen auch die finanzielle Beteiligung des Bundes für derartige Megaprojekte wie ein Demonstrationskraftwerk zu klären. So etwas auf den Weg zu bringen, wird – ich wiederhole das – ohne eine finanzielle Beteiligung des Bundes in diesem kostenintensiven Bereich nicht möglich sein. Der Bund hat uns ja schon einmal alleine gelassen, als es um das Thema „Einstein-Teleskop“ ging. Das kann ich noch einmal wiederholen. Wir haben das hier auch diskutiert. Auch da wurde viel angekündigt. Aber am Ende des Tages hat der Bund Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle nicht geholfen. Noch eines lässt mich fragend zurück. In Ihrem Antrag fordern Sie sage und schreibe 1 Milliarde Euro aus den Strukturfördermitteln für das Rheinische Revier von insgesamt 14,8 Milliarden Euro. Es sollen also rund 7 % der gesamten Mittel in das Projekt eines – wohlgemerkt – Demonstrationskraftwerkes gesteckt werden. Das hätte aktuell keine oder kaum wirtschaftliche Effekte und könnte für andere kurz- oder mittelfristige Projekte fehlen. Vielleicht sollten Sie den Kalkulationsansatz, den Sie bei der Ermittlung der Kosten zugrunde gelegt haben, noch einmal prüfen und schauen, ob das tatsächlich alles so passt oder ob der Betrag jetzt nur reine Augenwischerei ist. Denn zum Beispiel das Projekt ITER in Südfrankreich wurde ursprünglich mit 4,7 Milliarden Euro kalkuliert. Mittlerweile sind die Kosten meines Wissens bei rund 15 Milliarden Euro angekommen. Daran sehen wir auch, wie die Kostenentwicklung in diesem Bereich aussieht. So ist vielleicht auch der Betrag, der hier aufs Papier geschrieben wurde, nur Makulatur. 24.08.2023 Vielleicht klären Sie uns im Ausschuss auf. Vielleicht diskutieren wir dort noch einmal die in Ihrem Antrag aufgeführte Forderung, gemeinsam mit Forschung und Industrie in die Standortsuche für den Bau eines Demonstrationskraftwerks in Deutschland einzutreten – mit Mitteln des Strukturwandels im Rheinischen Revier. So habe ich es verstanden. Sie nennen zwar auch das Ziel NRW. Aber es soll ergebnisoffen gesucht werden. Gewundert hat mich auch, dass Sie jetzt eine Mittelumschichtung in ein langfristiges Forschungsprojekt einfordern, bei dem erst in 25 bis 35 Jahren ein Effekt gesehen wird und auch möglicherweise eine Steigerung für Wirtschaft und Arbeitsplätze entsteht. Denn bisher war die FDP eigentlich immer so unterwegs, gerade in dem Bereich, die Strukturfördermittel zügig – sprich: kurzfristig – für Arbeitsplätze und den akuten Strukturwandel einzusetzen und zur Verfügung zu stellen. Das ist ja hier zumindest fraglich. Insofern wäre es spannend, zu wissen, was Sie sich darunter eigentlich vorstellen. Ja, die Strukturfördermittel Rheinisches Revier sollen in vielen Bereichen kurzfristig dem Strukturwandel helfen und ihn abdecken. Sie stehen bis maximal 2038, also für höchstens 15 Jahre, zur Verfügung und sollen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, für Verkehrsinfrastruktur, für Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, für Gesundheits- und Kultureinrichtungen, für Städtebau, für Digitalisierung und für Mobilfunkausbau – ich könnte noch viele andere Dinge aufführen – dienen. Würde man die 1 Milliarde Euro – wie gesagt, 7 % der Mittel – aus dem Ganzen umbuchen, würden sie möglicherweise an anderen Stellen fehlen. Wir versperren uns einer erneuten Diskussion über dieses Thema nicht. Im Ausschuss haben wir vielleicht noch einmal die Möglichkeit, die Defizite Ihres Antrages zu erkennen. Aber erst einmal herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Diskussion. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)