Eileen Woestmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist richtig und wichtig, dass wir immer wieder über die Situation in den Kitas in NRW sprechen. Es ist auch richtig, dass genau diese Situation nicht dem entspricht, was wir uns alle wünschen. An dem Punkt, an dem wir jetzt stehen, stehen wir, weil jahrelang dem System nicht die Aufmerksamkeit zugekommen ist, die eigentlich nötig war. Da, liebe FDP, tragen auch Sie eine klare Mitverantwortung. Aber das wissen Sie auch. Denn Sie schreiben in Ihrem Antrag ja selbst, die Problemlage sei lange bekannt. Die Erwartung, dass jetzt Grün repariert, was vorher viele Jahre ignoriert wurde, könnte ja fast eine Ehre sein. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) War die Änderung der Finanzierungssystematik 2019 ausreichend? Wurde das Programm der Landtag Alltagshelfer*innen eingeführt und ist dann wieder ausgelaufen? Und was wurde eigentlich aus der geplanten Fachkräfteoffensive 2019? Ehrlicherweise: Dass Sie alles auf Corona schieben, was unter der FDP im Familienministerium nicht geklappt hat, finde ich ein bisschen schwach. Wir wären sonst an einem anderen Punkt. Sie fordern ein finanzielles Rettungspaket, um die Kita-Infrastruktur zu sichern. Ich wünschte, es wäre so einfach, dieses Rettungspaket aufzulegen und damit eine Rettung herbeizuführen. Das war ja zumindest die Art und Weise, wie in den letzten Jahren Politik gemacht wurde. Es hat nicht am Geld gefehlt. Aber man hat es schlichtweg verschlafen, notwendige strukturelle Schritte zu gehen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Dass sich der Umgang mit Geld ändert, wenn man Verantwortung trägt, kann man bei der Debatte auf Bundesebene zum Thema „Kindergrundsicherung“ klar feststellen. Denn wenn es darum geht, die Wirtschaft abzusichern, dann sind für die FDP mal eben einige Milliarden vorhanden. Wenn es aber darum geht, dass Kinder aus der Armut geholt werden, dann sollen die Eltern doch bitte einfach ein bisschen härter arbeiten; denn mehr Geld soll laut FDP auf keinen Fall bei den Kindern ankommen.