André Kuper

Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der menschenverachtende Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert an und hat die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg innerhalb Europas ausgelöst. Millionen Menschen in der Ukraine müssen mit diesem täglichen Terror und Horror des Kriegs leben. Die Bilder kennen wir, sie erreichen uns täglich, sie machen uns jeden Tag neu betroffen. Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine haben inzwischen in NRW Zuflucht gefunden. Auch aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak kommen Menschen zu uns, um Schutz zu finden. Mittlerweile kommen deutlich mehr Asylsuchende aus den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt zu uns als aus der Ukraine. Das Land und die Kommunen haben dabei keine Einflussmöglichkeiten auf die Zahl der Menschen, die durch Zuwanderung und Flucht nach Nordrhein-Westfalen kommen. Bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror zu uns fliehen, leisten insbesondere die vielen Engagierten und die Kommunen Herausragendes. Wir sehen dabei, dass sie ganz oft bis an ihre Belastungsgrenzen und zuweilen auch darüber hinaus gehen. Dafür möchte ich ihnen in dieser Situation, wo es so sehr auf Solidarität mit den Menschen ankommt, meinen großen Dank aussprechen. Ich weiß, wie schwer all diese Herausforderungen, vor denen Engagierte vor Ort in den Kommunen gerade stehen, wiegen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Auch die Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, den geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren und die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Seit letzter Woche wird die Zahl der Zuweisungen von Geflüchteten aus dem Landessystem an die Kommunen erhöht. Die Menschen werden so schneller den Kommunen zugewiesen als in den vergangenen Monaten. Aber lassen Sie mich zu Anfang einige Dinge klarstellen: Es ist kein neues Phänomen meines Hauses, es ist keine neue Erfindung von Schwarz-Grün – schon früher hat es unter Minister Stamp und auch schon unter der Verantwortung von Minister Jäger, damals noch im Innenministerium, vorzeitige Zuweisungen gegeben, so wie wir es in den vergangenen Monaten getan haben. Dabei ist zu beachten, dass Landtag eben auch in den vergangenen Jahren insbesondere im Herbst saisonal bedingt früher zugewiesen wurde. Aufgrund der hohen Zuzugszahlen stellt sich die Lage aktuell als besonders angespannt dar. Das Land hat dabei seine Kapazitäten seit Februar 2022 verdoppelt. Wir arbeiten daran, diese auch weiter zu erhöhen. Dabei sehen wir uns vor den gleichen Herausforderungen wie Kommunen auch. Die Situation, was die Liegenschaften angeht, was Flächen angeht, hat sich einfach im Unterschied zu 2015/2016 verändert. Es ist schwieriger geworden. Wir können diesen Herausforderungen aber nur gemeinsam begegnen. Dabei wäre es wichtig, wenn nicht nur Land und Kommunen dabei zusammenarbeiten, sondern auch der Bund seine Rolle in dieser Verantwortungsgemeinschaft anerkennen und übernehmen würde. (Beifall von den GRÜNEN) Weil Sie immer wieder auch auf die Jahre 2015/2016 rekurrieren: 80 % der damaligen Landesplätze befanden sich in Notunterkünften, die tatsächlich ganz notdürftig und kurzfristig aus dem Boden gestampft werden mussten. Dabei war es dann nur folgerichtig, dass Menschen damals schon nach vier bis sechs Wochen den Kommunen zugewiesen wurden. Das war die Systematik, die in der damaligen Situation notwendig gewesen ist – nur, um mal einzuordnen, wo wir damals standen und wo wir mit dem Landessystem und unserer derzeitigen Zuweisung heute stehen! (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Vous- sem [CDU]) Auch bei der Frage der immer wieder aufgerufenen 80.000 Plätze kommt es doch auf eine ehrliche Betrachtung an. Das war damals für die Kommunen auch sehr herausfordernd; denn die Kommunen wurden im Wege der Amtshilfe kurzfristig aufgefordert, Plätze für das Land zu schaffen. Diese fanden sich dann zu einem nicht unerheblichen Teil in Gemeinschaftsgebäuden oder eben in Turnhallen. Das kann in der aktuellen Lage und in der Frage der Akzeptanz nicht der Weg sein. Wir wollen hier gemeinsam mit den Kommunen andere Lösungen suchen. Das ist wichtig, weil wir die Akzeptanz weiter hochhalten müssen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich will an dieser Stelle sagen: Natürlich nehmen wir als Land unsere Verantwortung wahr. Deswegen haben wir einen Sechspunkteplan vorgelegt. Natürlich packen wir die Dinge an. Ich will nicht um die Dinge herumreden oder sie schönmalen. Wir haben gestern gemeinsam die Einbringung zur Eins-zu-eins-Anrechnung diskutiert, damit alle in Landeseinrichtungen geschaffenen Plätze zu 100 % auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet 24.08.2023 werden. Wir waren uns hier sehr einig, dass das ein wichtiger Schritt ist. Damit verbunden ist doch natürlich auch, dass wir immer wieder den Kommunen gesagt haben, dass wir auch kleinere Einrichtungen selbstverständlich in den Blick nehmen. Das ist so mit den Kommunen kommuniziert, und ja, das ist der richtige Weg, wie wir gemeinsam noch flexibler mit den Kommunen agieren können, auch was kleine Einrichtungen angeht, auch was Freiflächen angeht. (Beifall von den GRÜNEN) Ein erweitertes Kommunikationskonzept soll die frühzeitige Einbindung der Kommunen und Anwohner vor Ort unterstützen, weil es wichtig ist, frühzeitig mit den Kommunen und mit den Anwohnenden zu sprechen. Ich finde es ein wenig despektierlich, wenn Sie sagen, wir brauchen keine neuen Flyer. Doch, wir brauchen ein Kommunikationskonzept, was die Menschen vor Ort in schwierigen Lagen mitnimmt, in ihren Fragen, in ihren Sorgen ernst nimmt und was die Kommunen in dieser aktuellen Situation auch ernst nimmt. Das werden wir mit dem weiteren Kommunikationskonzept in der Begleitung des Aufbaus, aber auch in der Begleitung der Einrichtungen machen, etwa über die Einrichtung von Bürgersprechstunden, wie wir das beispielsweise in Mülheim aktuell tun. (Beifall von den GRÜNEN) Wir wollen eine stärkere Einbindung der Ehrenamtsstruktur. Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass es das große Engagement vor Ort gibt. Dieses durch die Einsetzung von Beiräten für Landesunterbringungseinrichtungen mit den Akteuren vor Ort noch stärker einzubinden, ist ein wichtiger Schritt für die Transparenz in den Einrichtungen, für die Öffnung in den Sozialraum, auch für die Öffnung zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. Das trägt am Ende zur Akzeptanz bei, aber eben auch zur Unterstützung der Menschen, die hier bei uns Schutz suchen und denen wir natürlich eine gute Unterbringung und Versorgung, aber auch Integration ermöglichen müssen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ein ganz entscheidender Punkt ist, dass wir die Bezirksregierungen noch enger bei der Akquise von Flächen und Gebäuden unterstützen werden. In einem umfangreichen und komplexen Prozess der Schaffung von Landeseinrichtungen werden wir jetzt den Dialog mit den Kommunen noch einmal verstärken. Wir werden mit den Bezirksregierungen noch enger ins Management gehen, damit eben all die Dinge, die von den Kommunen gemeldet werden, richtigerweise geprüft werden und natürlich auch aufs Gelingen geprüft werden, (Christian Dahm [SPD]: Ein Schlag ins Gesicht der Bezirksregierungen! Das ist doch pein- lich!) Landtag weil wir gemeinsam diese Schritte gehen müssen. Dazu gehört aber auch, das Belegungsmanagement zu verbessern, weil es immer wieder Sperrungen von Plätzen in Einrichtungen gibt, und dort genau hinzuschauen, um möglichst schnell diese Plätze wieder belegbar zu machen. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, und es ist ein ganz konkreter Schritt. Als letzten dieser sechs Punkte will ich nur noch kurz ansprechen, dass wir gemeinsam mit den Kommunen einen Arbeitsprozess erstellt und ein Lagebild verabredet haben, damit wir die Informationen bündeln können, die wir haben. Uns stehen als Land nie alle Informationen zur Verfügung, weil das auch Aufgabe des Bundes ist. Das Dashboard von Frau Ministerin Faeser ist da ein guter Anfang, aber wir haben gemeinsam eben diese Vereinbarung getroffen. Diese Lagebilderstellung werden wir mit den Kommunen kontinuierlich weiterentwickeln, um ihnen an dieser Stelle zu helfen. Wir nehmen Verantwortung gemeinsam wahr. Deswegen werden wir an dieser Stelle auch ganz konkret an den von mir vorgestellten Punkten weiterarbeiten. Es ist eine herausfordernde Situation. Das ist überhaupt keine Frage. Aber es geht nur in der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)