Julia Kahle-Hausmann

Möglicherweise haben Sie durchaus einen kleineren Teil der Branche befragt. Uns haben jedoch andere Leute genau das beschrieben, was ich Ihnen gerade dargelegt habe. Die Personallücke wird seit Jahren immer größer, und die Hoffnungen, die Migrationsbewegungen der letzten Jahre könnten sich positiv auswirken, haben sich nicht erfüllt. Die Verkehrsunternehmen realisieren doch schon längst alle in Ihrem Antrag aufgeführten Vorschläge, zumindest diejenigen, die schon lange auf dem Markt sind und diese Problemlage nicht erst seit Kurzem identifizieren. Die Hauptprobleme des ÖPNV sind Folgende: Gerade der Arbeitsplatz des Fahrpersonals ist zwar sicher, aber nicht sonderlich attraktiv. Wer will sich schon mit geteilten Diensten herumschlagen? Wer will nur alle paar Jahr als Familie in den Ferien Urlaub machen können? Wer will nach TV-N mit üblicherweise ca. 2.600 Euro plus vielleicht noch Zulagen von etwa 300 Euro dafür, dass man sich die Sonn- und Feiertage um die Ohren kloppt, nach Hause gehen, um Schülerverkehre, Fußballfans, Berufstätige und immer mehr respektlose Mitbürger, die für die zahlreichen Angriffe in der Vergangenheit verantwortlich sind, durch die Städte zu fahren? Ich rede hier von Bruttoverdiensten, sodass unterm Strich vielleicht 1.800 Euro, 1.900 Euro übrig bleiben. Apropos gesundes Arbeiten: Es ist nicht nur der Fahrdienst, der zunehmend stressiger wird, sondern auch die Personalverknappung bei einer gleichzeitigen Aufgabenverdichtung in den letzten Jahren fordert ihren Tribut. Die Gesundheitsquote ist in vielen ÖPNV-Unternehmen deutlich niedriger als in anderen Branchen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann schafft Abhilfe!) Auch hier muss substanziell nachgebessert werden. Das Hauptproblem ist allerdings, dass durch die kommunale Trägerschaft die Wirtschaftspläne vieler Verkehrsunternehmen zumindest in finanziell knappen und verschuldeten Kommunen äußerst auf Kante genäht sind. Ausweitungen des Leistungsangebots werden dort zwar verlangt, aber die Zusatzkosten werden nicht durch die Kämmerer im Verlustvortrag abgebildet. 24.08.2023 Gutes Personal zu halten oder neues Personal zu gewinnen, bedarf einer langfristigen Personalstrategie, die durch die kurzfristigen Konsolidierungserfordernisse der Städte zunichte gemacht wird. Man lebt von der Hand in den Mund. Leider ist von Ihrer Seite aus keine Hilfe zu erwarten. Eine faire Altschuldenregelung kommt nicht, und der Landesrechnungshof schlägt Ihnen weitere finanzielle Versäumnisse um die Ohren. Der VDV hat in seinem Positionspapier im Januar dieses Jahres Maßnahmen identifiziert, die Sie als regierungstragende Fraktionen vielleicht auch interessieren dürften. Kurzfristig würde die gezielte Rekrutierung von Ruheständlern und von Studierenden zu Spitzenzeiten und an den Wochenenden, die Flexibilisierung von Führerscheinausbildungen bei Vorbesitz eines Führerscheins Klasse D, die Anerkennung von ausländischen Führerscheinen – das wurde angeführt – und die Senkung des Mindestalters für Berufsfahrerinnen helfen. Mittelfristig helfen deutlich mehr Investitionen in Berufsausbildungen und möglicherweise auch die Rekrutierung aus Drittstaaten, was bereits versucht wurde, aber angesichts der gezahlten Löhne oftmals vergeblich ist. Langfristig hilft allerdings nur, die Kommunen und Verkehrsunternehmen weitestgehend vom städtischen Haushalt zu trennen, öffentlichen Verkehr endlich als Teilhabe- und Daseinsvorsorge zu begreifen und die Weichen so zu stellen, dass die Verkehrsunternehmen vernünftig wirtschaften können. (Beifall von der SPD) Das bedeutet auch für das Land, Geld in die Hand zu nehmen. Ihr Antrag ist für uns etwas weit entfernt von der tatsächlichen Realität, aber wir erkennen, dass Sie in die richtige Richtung laufen. Deshalb enthalten wir uns an dieser Stelle, bieten aber an, im Verkehrsausschuss an weiteren Lösungen mitzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gordan Du- das (SPD)