Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat haben wir uns heute Morgen schon sehr ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Es ist wichtig, dass wir uns damit beschäftigen. Die Herausforderungen wurden heute Morgen beschrieben. Wir müssen miteinander über Lösungen ringen; das ist keine Frage. 24.08.2023 Deswegen sind Kommunikation und Kooperation so wichtig. Was es dafür nicht braucht, ist der konsequente und dauerhaft vorgetragene Ansatz von Spaltung und das ständige Herbeireden von Problemen, die, wenn man sie ernsthaft angehen und lösen wollte, auf ganz andere Art und Weise angegangen werden müssten, als Sie das hier in Ihrem Antrag vorschlagen. (Beifall von der CDU und der SPD) Deshalb ist es wichtig, dass wir auch weiterhin daran festhalten, dass außer Frage steht, dass wir das Landessystem weiter ausbauen müssen. Doch das geht nur in der Kooperation mit den Kommunen und nur im Dialog, in der Kommunikation mit den Menschen vor Ort. Wir haben heute Morgen über Maßnahmen, auch über den Sechspunkteplan gesprochen. Ich finde, es ist wichtig, deutlich zu unterstreichen: Es geht darum, im engen Schulterschluss mit den Kommunen jetzt Dinge anzugehen. Deswegen ist es wichtig – Frau Siebel hat gerade darauf hingewiesen –, herauszustellen, dass es nicht grundsätzlich so ist, wie Sie von der AfD das hier suggerieren, dass unsere Kommunen keine Bereitschaft hätten, auch was Landesunterbringungseinrichtungen angeht. Es geht darum, miteinander richtige Lösungen zu finden. Deshalb finde ich es gut, dass die Stadt Gladbeck und auch das Land über die Bezirksregierung weiter in einem konstruktiven Dialog sind, um zu schauen, wie Lösungen aussehen können. Das werden wir fortsetzen, auch im Austausch mit Zivilgesellschaft, um zu schauen, wie man den berechtigten Fragen, die die Menschen vor Ort haben, Rechnung tragen kann. Das ist richtig so, und das ist wichtig so. Dementsprechend haben wir auch gesagt, wir müssen das Kommunikationskonzept noch einmal anpassen, um auf diese Dinge eingehen zu können, übrigens nicht nur bei der Einrichtung von Einrichtungen, sondern auch beim Betrieb der Einrichtungen. Dementsprechend sagen wir, wir wollen die zivilgesellschaftlichen Strukturen, die Einbindung des Ehrenamtes stärken, zum Beispiel über Beiräte in den Einrichtungen, in denen die Stadtgesellschaft mit abgebildet ist, in denen direkt mit den Einrichtungen zusammen die Dinge weiterentwickelt werden können. Wir haben schon positive Beispiele, wo das vor Ort aufgegriffen wurde. In Mülheim-Raadt gibt es jetzt eine regelmäßige Bürgersprechstunde. Das ist wichtig, um den Menschen eine Anlaufstelle zu geben, in der sie ihre ernst gemeinten Fragen loswerden können. Es sollen auch Bürger*innenfeste organisiert werden, um Einrichtungen innerhalb der Gesellschaft ein Stück weit mehr positionieren zu können. Denn ja, am Ende geht es um Menschen in der Kommune und Landtag um Menschen, die in den Einrichtungen leben. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier zu mehr Gemeinsamkeit kommen. Sie nutzen diesen Antrag auch, um sich über viele andere Dinge auszulassen. An der Stelle muss ich sagen: Bei den anstehenden Herausforderungen, bei den Dingen, die wir heute Morgen schon erörtert haben, hilft es doch nicht, wenn man weiter Ressentiments schürt und versucht, Stimmungen aufzuheizen. Dabei sind Sie gar nicht an Lösungen interessiert, sondern es geht Ihnen darum, aus bestehenden Herausforderungen vermeintlich politisches Kapital zu schlagen. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Sie tragen auch erheblich dazu bei, dass die Menschen mit ihren Fragen und Sorgen gegeneinander ausgespielt werden. Das ist kein Beitrag zu lösungsorientierter Politik. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Genauso ist es!) Sie nutzen die Unsicherheit von Menschen in Krisensituationen aus, um Ihre Politik zu platzieren, die aus Populismus, aber nicht aus Lösungen besteht – und das in besonderer Art und Weise auch bei der Frage der Migration. Die Steuerung von Migration ist nicht nur zentral bei der Unterbringung, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, hat nichts mit der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu tun. Es hat auch nichts mit ernsthaften Anliegen in diesem Bereich zu tun, denn wir müssen doch darauf blicken, dass unsere Gesellschaft auch diejenigen, die zu uns kommen, als Fach- und als Arbeitskräfte gut brauchen kann. Die Menschen kommen mit ihren Potenzialen und mit ihren Kompetenzen hierher, und klare Wege sowie ein verlässlicher Rechtsrahmen sind dafür die Grundlage. Sie fordern aber die Abkehr von all den Dingen, die richtigerweise auf den Weg gebracht worden sind. Sie liefern keine Antworten für die Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Wir als Landesregierung, aber auch die demokratischen Fraktionen insgesamt in diesem Haus setzen uns seit Jahrzehnten fußend auf dem Integrationskonsens des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam für die Stärkung der Integration und die Teilhabemöglichkeiten derer ein, die ihre Potenziale hier einbringen können und wollen, und derer, die hier Schutz suchen. Das entspricht im Übrigen auch der Forderung aus Wirtschaft, Gewerbe, Handwerk und Sozialbereich, wonach wir diese Menschen brauchen, die etwas einzubringen haben. Dazu gehören dann eben auch Regelungen, um den gut integrierten ausländischen Personen, die sich 24.08.2023 bereits lange in Deutschland aufhalten und schon längst ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind, eine Bleibeperspektive zu bieten. Damit haben im Übrigen auch die Betriebe eine Perspektive und Verlässlichkeit. Das ist das, was uns aus diesen Reihen rückgemeldet wird, und deswegen ist das, was Sie fordern, keine Antwort. Wir brauchen andere Antworten, die wir in einem gemeinsamen Ringen miteinander finden werden. Das geschieht aber immer mit Blick darauf, dass es um Lösungen und nicht um eine Spaltung geht. Vor diesem Hintergrund ist Ihr kontinuierliches Arbeiten an Spaltung und am Schüren von Ängsten kein Lösungsansatz. Die Landesregierung arbeitet weiter an dem Thema, und ich weiß, dass wir hier im Haus gemeinsam daran arbeiten, Lösungen zu finden. Darum ringen wir auch. Wir ringen jedoch deshalb um Lösungen, weil wir wissen, dass es sich um wichtige Zukunftsfragen und ganz zentrale Herausforderungen unserer Zeit handelt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD)