Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schäffer, ich fange mal mit Ihnen an. Ich fand Ihren Auftritt bemerkenswert, und zwar nicht nur wegen der etwas schrillen Lautstärke, sondern auch wegen der mit Händen zu greifenden Scheinheiligkeit. (Beifall von der FDP, der SPD und Markus Wagner [AfD]) Was haben Sie die letzten fünf Jahre – auch Sie persönlich – hier über die Migrationspolitik von Schwarz-Gelb gewettert? Was haben Sie gewettert: „alles inhuman“, „funktioniert nicht“, „Chaos“. Jetzt verantworten Sie mit Ihrer eigenen Ministerin ein riesiges Organisationschaos. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Das ist schlicht- weg falsch!) Seit einem Jahr gibt es keine Bewegung. Sie kommen keinen Millimeter weiter. – Das ist scheinheilig, Frau Kollegin. (Beifall von der FDP) Es ist schon fast ein Treppenwitz: In Ihrer Rede haben Sie gerade beklagt, dass man bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer nicht weiterkomme. Wer ist es denn bitte schön, der im Bundesrat immer wieder Vorschläge zur Einstufung als sichere Herkunftsländer blockiert hat? Das waren doch die Grünen. (Beifall von der FDP und der SPD – Heiterkeit von Jochen Ott [SPD]) Und nun beklagen Sie das. Ich kann nicht Brandstifter und Feuerlöscher zugleich sein, das funktioniert nicht. In Richtung der SPD und der FDP haben Sie beklagt, es sei alles verantwortungslos, was wir diesbezüglich machen. Ich sage Ihnen: Wer die Wahrheit in diesem Parlament ausspricht, der ist nicht verantwortungslos. (Beifall von der FDP und der SPD) Es geht darum, dass wir die Debatten ehrlich führen. Sie neigen dazu, die Probleme auszublenden – und gerade das wollen wir nicht. Es sind nicht die Debatten – das klang bei Ihnen so ein wenig an –, die den Rechtspopulismus im Land befördern. Die Akzeptanz der Bevölkerung schwindet doch nicht wegen der Debatten, sie schwindet wegen des Organisationschaos. Da müssen Sie Ihre Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen machen. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Diese vor Ort erlebte Überlastung von Städten und Gemeinden spüren die Menschen im Land doch. Das gefährdet die Akzeptanz von Migration und Asyl bei den Bürgerinnen und Bürgern. Man muss sich doch nur mal die aktuelle dbb-Umfrage anschauen: Zwei Drittel der Befragten in nahezu allen Bevölkerungs- und Wählergruppen sehen den Staat in Bezug auf seine Aufgaben bei Asyl- und Flüchtlingspolitik als überfordert an. Ganz rechts von uns sitzen die, die daraus Kapital schlagen und sich die Hände reiben. Meine Damen und Herren, das wollen wir alle nicht. Verehrte Mitglieder der Landesregierung, machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen und beenden Sie dieses Organisationschaos. Schaffen Sie mehr Steuerung, schaffen Sie mehr Verbindlichkeit, um das zu verhindern. Werden Sie bitte besser bei der Organisation. Ich komme zum Kollegen Dietmar Panske. Ja, er hat wieder die gleiche Schallplatte aufgelegt, auch wenn ihm dafür ein bisschen Redezeit fehlte. (Zurufe von Klaus Voussem [CDU] und Diet- mar Panske [CDU]) Es ist doch erkennbar, dass es sich ganz offenkundig um ein Ablenkungsmanöver handelt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wenn wir über Verantwortung reden?) Man hätte mir vorhin in Bezug auf die Landesunterkünfte genau zuhören müssen. Ich habe gesagt: „Ja, in der Krise 2015/2016 ging es in Richtung 80.000 Plätze“, wohl wissend, welche Kraftanstrengungen damit verbunden sind und welche Folgen das hat. – Sich ins Plenum zu stellen und zu sagen: „Na ja, das waren aber alles Sporthallen“, ist ja nun auch nicht die Wahrheit. Zwischen 30.000 und 80.000 Plätzen ist noch eine ganze Menge Luft. (Jochen Ott [SPD]: Allerdings!) Es waren auch nicht alles Sporthallen, Herr Kollege Panske. Sie blenden damit aus, dass Sie Ihre eigenen Hausaufgaben nicht auf die Reihe bekommen. (Beifall von der FDP und der SPD) Noch schlimmer ist: Indem Sie noch mehr Menschen sehr kurzfristig in die Kommunen überweisen, zwingen Sie die Kommunen doch dazu, jetzt wieder Sporthallen anzumieten, weil es doch gar nicht anders geht. (Beifall von der FDP und der SPD – Nadja Lü- ders [SPD]: Nicht nur Sporthallen! – Christian Dahm [SPD]: Genau so ist es!) Darüber sollte man vielleicht noch einmal nachdenken. 24.08.2023 Es ist kritisiert worden, dass wir überhaupt keine Vorschläge machen würden. Ich wäre schon dankbar, wenn die Landesregierung auf die Vorschläge der Kommunen hören würde, denn diese machen regelmäßig Vorschläge. Frau Ministerin, wenn es wirklich stimmt, dass die Kommunen Ihnen und der Landesregierung Standorte angeboten haben, Sie dies aber ignoriert und abgelehnt haben, dann ist das nicht nur fragwürdig, sondern das ist politisch unverantwortlich, was Sie in so einer Situation tun. (Beifall von der FDP und der SPD – Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Es ist Ihre Verantwortung. Deshalb wiederhole ich das sehr gerne: Es ist sehr einfach, zu sagen: „Europa“, „Bund“ und „Das ist alles nicht unser Problem“. In Nordrhein-Westfalen gibt es aber genug Hausaufgaben. Da lassen wir Sie nicht raus. Das ist Ihre Verantwortung. Ich habe es eben schon gesagt: Weder der Bund noch Joachim Stamp wird hier Lehrerinnen und Lehrer einstellen, Kitaplätze schaffen oder Landesunterkünfte bauen. Das ist Ihr Job. Wir stellen daher fest: Es ist nicht verantwortungslos, das zu betonen. (Thorsten Schick [CDU]: Warum kommt das so abrupt?) – Herr Kollege, was sagen Ihnen denn Ihre eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister? Trauen Sie sich denn überhaupt noch dorthin, um ihnen zu erzählen, was hier gerade passiert? (Beifall von der FDP und der SPD – Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Fabian Schrumpf [CDU]) Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht. Legen Sie diesbezüglich also nach, verbessern Sie die Situation. Das Organisationschaos muss beendet werden. Wir müssen wieder vor die Lage kommen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)