Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, ob beim Güterverkehr oder beim Schienenpersonennahverkehr. Es geht auch um mehr Verkehr in den Bussen. Das ist Landtag klar. In Ihrem Antrag reden Sie wörtlich von strukturellen Problemen, die aufzuarbeiten sind. In der Tat gibt es diese. Sie beziehen sich thematisch auf den Bereich der Fachkräfte. Das ist richtig. Sie beschreiben die Situation richtig, und auch die Lösungsvorschläge sind gut. Vorhin wurde Minister Reul namentlich genannt, der schon an Lösungen arbeitet, und Minister Krischer macht dies ebenso. Aber all das, was in diesem Antrag steht, ist nichts Neues. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Doch!) Alles können wir schon auf den Seiten von Fokus Bahn nachlesen. Wir wissen ja, dass Fokus Bahn und das Ministerium sehr eng zusammenarbeiten. Nur etwas Richtiges zu schreiben, aber nichts Neues, keinen einzigen neuen Vorschlag, reicht nicht für die Zustimmung der FDP. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Deswegen werden wir uns enthalten. Sie sprechen aber von strukturellen Problemen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und auf drei strukturelle Probleme hinweisen, auf die wir tatsächlich eingehen müssen. Wir erinnern uns noch, dass die Zweckverbände, die Verkehrsverbünde im Januar, im Februar, im März Angst hatten, dass sie Verkehre abbestellen müssen. Das ist das Gegenteil von einer Politik für den Schienenpersonennahverkehr. Sie hatten Angst, weil ihnen Planungssicherheit fehlt, und sie erwarten und verlangen zu Recht, dass sie Planungssicherheit für die Jahre 2024 und 2025 bekommen. Diese Planungssicherheit gibt diese Koalition ihnen bisher nicht. Das ist ein strukturelles Problem, das wir in Nordrhein-Westfalen haben. Das müssen wir bearbeiten. Das zweite strukturelle Problem ist der Planungsvorrat. Wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass Geld auftaucht, weil es in anderen Bundesländern nicht verbaut wird. Dann muss man Planungen in der Schublade haben, damit man das Geld in Nordrhein-Westfalen verbauen kann. Das gilt für die Straße, aber auch für die Schiene. An diesem Planungsvorrat wird in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend genug gearbeitet. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Stimmt doch nicht!) – Geld dafür wird aktuell reduziert, Herr Krischer. Wir können es ja mal mit den Zweckverbänden besprechen. Genau die beklagen den mangelnden Planungsvorrat. Und drittens: Ein strukturelles Problem ist der Wortbruch gegenüber dem Koalitionsvertrag. Sie haben versprochen – auch gegenüber den Verbänden, die 24.08.2023 eben genannt wurden und die positive Briefe schreiben –: Wenn der Bund mehr Geld für den ÖPNV gibt, dann legt die Landesregierung, die Koalition, eins zu eins drauf. Wenn der Bund also eine Milliarde Euro mehr gibt – für Nordrhein-Westfalen waren es über drei Jahre etwas mehr als 500 Millionen Euro –, dann legt diese Regierung drauf. Das ist schriftlich festgehalten im Koalitionsvertrag. Genau das machen Sie aber nicht. (Gordan Dudas [SPD]: Muss der Bund ma- chen! Alles der Bund!) Also: Wir sind dabei, strukturelle Probleme für mehr Verkehr in Bussen und Bahnen zu lösen. Aber Sie müssen es auch wollen. Den Fachkräftebereich gehen wir an. Das tun wir schon seit Längerem. Aber die drei genannten Punkte sind von zentraler Bedeutung, und da kommt bisher nichts. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)