Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Gorißen. Landtag Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ohne Zweifel greift der Antrag ein wichtiges und nach wie vor aktuelles Thema auf. Deshalb wird die Reduzierung von Lebensmittelverlusten auch zukünftig eine relevante Aufgabe sein. Die Landesregierung nimmt sich dieser Aufgabe bereits seit Längerem engagiert an. In unserem Bericht, den wir erst Anfang des Jahres im Ausschuss vorgelegt haben, zeigen wir detailliert auf, was die Landesregierung bereits alles umgesetzt hat. Wir haben ausführlich dargestellt, wie umfangreich die Ansätze und Maßnahmen sind. Sie können sicher sein, dass wir diesen Weg fortsetzen werden. Allerdings betrachten wir die Reduzierung von Lebensmittelverlusten nahezu immer im Gesamtkontext einer nachhaltigen und klimafreundlichen Ernährung. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Projekt NEiS – Nachhaltige Ernährung im Studienalltag – der Verbraucherzentrale NRW, die von uns gefördert wird. Das Angebot soll junge Erwachsene dabei unterstützen, eine insgesamt nachhaltige Ernährungsweise umzusetzen, und darüber hinaus auch dazu befähigen, das Umfeld nachhaltig zu gestalten. Lebensmittelverluste zu reduzieren, ist ein Bestandteil dieses Beteiligungsprojektes. Aber auch im Rahmen unserer regulären Angebote wie der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung, die wir gemeinsam mit dem Schul- und Familienministerium unterstützen, ist das Thema „Lebensmittelverschwendung reduzieren“ Bestandteil der umfassenden Beratungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Unterrichtsmaterialien und praxisnahen Angebote. So kommen auch Angebote und Projekte zur Ernährungsbildung externer Akteure wie die der Verbraucherzentrale NRW sowohl in Schule als auch in der Kita zum Einsatz. Zurückkommend auf konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten und die Unterstützung von Organisationen und Initiativen darf ich sagen: Wir haben in den vergangenen drei Jahren ein Projekt zur Optimierung der Logistik der Tafeln gefördert, um diese in die Lage zu versetzen, mehr Lebensmittel aus dem Handel und perspektivisch auch dem Großhandel und der Herstellung abzunehmen. Um Ihnen das einmal greifbar darzustellen: Vor Beginn des Projektes konnten die Tafeln in Nordrhein-Westfalen pro Jahr rund 1.700 Paletten mit Lebensmitteln annehmen und verteilen. Das Ziel des Projektes lag bei ungefähr 3.500 Paletten, die jährlich angenommen und weiterverteilt werden sollten. Dieses Ziel wurde noch deutlich übertroffen. Im vergangenen Jahr wurden auch dank der optimierten 24.08.2023 Logistik rund 4.900 Paletten gespendete Lebensmittel über die Verteillager angenommen und an die Ausgabestellen der Tafeln in NRW weitergegeben. Das ist ein toller Erfolg und motiviert natürlich dazu, das Engagement fortzusetzen. Auch auf Bundesebene ist in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahren so einiges passiert. Um zukünftig mehr Prozesse digital abwickeln zu können, wurde die Entwicklung einer Plattform zur Optimierung der Lebensmittelverteilung bei den Tafeln angestoßen. Sehr aufmerksam verfolgen wir jetzt natürlich auch die Entwicklungen auf der Bundesebene, wo derzeit eine Ernährungsstrategie in Erarbeitung ist. Die weitere Reduzierung von Lebensmittelverlusten ist im Eckpunktepapier der Bundesregierung genannt. Hier sollen nun weitere Maßnahmen initiiert, aber auch haftungsrechtliche Fragen und steuerrechtliche Erleichterungen für Spenden geklärt werden. Das bleibt jetzt abzuwarten, und dann werden wir entsprechende Informationen hoffentlich noch in diesem Jahr erhalten. Auf Landesebene werden wir uns weiterhin für die Reduzierung von Lebensmittelverlusten einsetzen und dieses Zukunftsthema in Maßnahmen aufgreifen. Ein Beispiel hierfür ist das Kantinenprogramm. Denn wenn wir über eine nachhaltige Verpflegung sprechen, dann meinen wir damit nicht nur einen gesunden und nachhaltigen Speiseplan und den Einsatz von möglichst regionalen Produkten, sondern auch die Förderung eines wirklich wertschätzenden Umgangs mit Lebensmitteln und dass möglichst wenig im Müll landet. Sie sehen: Nordrhein-Westfalen ist seit vielen Jahren mit mehreren Ansätzen, guten Ideen und viel Engagement dabei, das vielschichtige Problem der Lebensmittelverluste anzupacken. Wir behalten diesen Kurs natürlich bei. Den Antrag lehnen wir aus diesem Grund ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)