Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist an der Zeit, jetzt einmal ein paar Dinge geradezurücken. Im Übrigen müssen Sie als Vertreterinnen und Vertreter von SPD und FDP selber entscheiden, welche Sprache Sie zumindest in Ihren Anträgen, aber auch hier vorne am Rednerpult bei diesem Thema nutzen. Das entscheiden Sie alleine. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vielleicht fangen wir an. Die Zahl – da haben wir, glaube ich, Konsens; das ist relativ einfach – der Asylsuchenden steigt weiter, und die Unterbringung der Geflüchteten in den Kommunen ist ein Kraftakt. Das ist hier schon ein paarmal angesprochen worden. Man kann wirklich nur – da darf ich mich natürlich anschließen – den Beschäftigten in den Kommunen und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort danken, die jeden Tag Großartiges leisten, teilweise bis an die Belastungsgrenze. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bevor jedoch die geflüchteten Menschen auf die Kommunen verteilt werden, sind sie vom Prinzip her – das sage ich auch, weil uns viele Menschen heute zuhören – unterschiedlich lange in den Landeseinrichtungen untergebracht. Das ist auch Konsens. Zurzeit – die Zahlen sind, glaube ich, eben gefallen – verfügt das Land über 45 Landesunterkünfte und 30.780 Plätze. Die Auslastung liegt bei etwa 87 bis 88 %. Das heißt, dass die Kapazitäten langsam erschöpft sind. Landtag Deshalb müssen aufgrund der zu erwartenden weiter steigenden Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen in einem ersten Schritt geflüchtete Menschen früher als vorgesehen auf die Kommunen verteilt werden, und zwar in einer Größenordnung von – das haben wir gehört – etwa 1.500 Menschen. Jetzt hat der Kollege Lürbke gerade „Skandal!“ und „Chaos!“ gerufen. Ich hatte zur Sprache schon etwas gesagt. Aber wenn man ein bisschen in die Vergangenheit schaut, stellt man fest: Als Minister Stamp hier noch Integrationsminister war, war das auch ein Prinzip. Als die SPD den Minister gestellt hat – damals war noch Minister Jäger zuständig –, war das auch schon ein System. Daher ist das nichts Neues. (Zuruf von Andreas Bialas [SPD]) – Nein. – Sie skandalisieren es. Das hat es aber alles schon gegeben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was bedeutet das im Einzelnen? Von diesen vorzeitigen Zuweisungen sind vor allem Familien mit minderjährigen Kindern mit guter Bleibeperspektive betroffen, die bereits mindestens vier Monate in Nordrhein-Westfalen sind. Was die Forderung des Kollegen Lürbke angeht, weise ich darauf hin, dass Personen mit einer fehlenden Bleibeperspektive oder Menschen aus sicheren Herkunftsländern nicht davon betroffen sind und nicht vorzeitig auf die Kommunen verteilt werden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie werden es weiterhin behaupten!) Wenn Sie so wollen, ist die Forderung also schon längst erfüllt. Unabhängig davon arbeitet das Land – das haben wir hier häufig genug besprochen – mit Hochdruck daran, die Kapazitäten auszubauen. Die Bezirksregierungen prüfen zurzeit etwa 40 weitere Liegenschaften. (Christian Dahm [SPD]: Seit einem Jahr!) – Wir kommen gleich noch einmal dazu. Sie haben da früher möglicherweise andere Ideen und Maßnahmen gehabt. Aber dazu werde ich Ihnen gleich etwas erzählen. Dass Sie das hier immer beklagen, ist ja so ein bisschen das Geschäftsmodell der FDP und der SPD. Wer nichts hat, muss etwas suchen. Dann ruft man halt auch „Skandal!“ (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und es passiert ja etwas. In diesem Jahr sind Notunterkünfte in Herne, Bielefeld, Marmagen und Leverkusen in Betrieb gegangen. Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung – Mülheim – hat den Betrieb 24.08.2023 aufgenommen. Im kommenden Jahr geht in Weeze eine weitere Zentrale Unterbringungseinrichtung in Betrieb. Es ist doch nicht so, dass nichts passiert. Das stimmt doch gar nicht. Auf der anderen Seite laufen aber auch Mietverträge aus. Wenn die nicht verlängert werden, dann fehlt am Ende des Tages wieder ein wenig an Kapazität. Die Frage ist: Reicht das? Natürlich reicht das nicht. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Das sagen wir auch selbstbewusst als CDU. Natürlich reicht das nicht. Damit können wir nicht zufrieden sein. Das stellen wir auch selbstkritisch fest. Daher macht die Landesregierung viel, die Ministerin macht doch viel, und sie hat ganz aktuell doch einen Sechs-Punkte-Plan zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems auf den Weg gebracht. Das war heute auch der Presse zu entnehmen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Dem Parlament haben Sie das aber nicht vorgestellt!) – Ja, Sie kommen später wahrscheinlich auch noch dran. Dann können Sie das ja hier vorne vielleicht noch vertonen. Also, es bleibt dabei: Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen tun alles dafür, um die Kommunen zu entlasten. Aber aus der Opposition – das haben wir heute Morgen ja auch gehört – kommt immer nur Pauschalkritik, nicht nur bei dem Thema, bei allem: zu wenig, müsste viel mehr sein, und man müsste überhaupt doch mal. (Christian Dahm [SPD]: Sagen doch Ihre Bür- germeister!) – Ach, Herr Dahm, jetzt kommen wir zu Ihnen. Zur besseren Einordnung, finde ich, hilft mal ein Blick zurück. Sie waren ja auch in Regierungsverantwortung, auch in der Flüchtlingskrise 2015. (Zuruf von Christian Dahm [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) – Das Problem ist: Wenn Sie nicht zuhören, dann werden Sie weiterhin irgendwelche Dinge hier vertonen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Hören Sie doch einfach zu. Dann können Sie gleich hier vorne auch Stellung nehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD] – Sarah Philipp [SPD]: Was war denn 2015?) Nur mal zur Einordnung, weil Sie doch immer sagen „Huh, Chaos, alles ganz neu!“. Es hilft doch mal die Einordnung. Hören Sie zu! (Weitere Zurufe von der SPD) 2015, Situation vergleichbar, starke Flüchtlingszahlen, Kapazitäten in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes fast erschöpft. Landtag (Unruhe – Glocke) Und dann kommt Ihr Fraktionsvorsitzender, damals Herr Römer – den kennen Sie noch –, hier ans Rednerpult und sagt dann: Sie fordern 30.000 neue Plätze in Landesunterkünften und tun so, als könnte man die bei Amazon bestellen. – Ja, recht hat der Mann gehabt. Das geht nicht so einfach. Es geht nur gemeinsam mit den Kommunen, und daran arbeiten wir jeden Tag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Mit dem Unterschied, der hat es geschafft! – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) – Nein. – Dann noch etwas zur Klarstellung zu Ihren Erzählungen. Herr Lürbke hat das gerade auch noch mal gesagt. Ich glaube, es wurde von 80.000 oder 85.000 Plätzen gesprochen. Herr Dahm, Sie haben das auch getan, auch gestern schon in der Debatte. Auch da hilft mal der Blick zurück. Wovon reden wir denn eigentlich? Sie hatten zu dem damaligen Zeitpunkt 2015 in etwa eine Größenordnung in den Landesunterkünften, wie wir sie heute auch haben. Weil das nicht ausreichte, haben Sie was gemacht? Sie haben über Nacht die Kommunen aufgefordert, sofort Unterbringungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Und was ist das gewesen? Im Schwerpunkt waren das die Turnhallen; die wurden zugemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Daran werden Sie ge- messen!) Das ist Ihre Art, mit Problemen umzugehen. Das ist Ihre Art und Ihre besondere Kommunikationsstrategie mit Kommunen. (Zurufe von der SPD) Das ist doch die Realität. (Unruhe – Glocke) Das sage ich Ihnen für die CDU, aber auch für die Grünen: Das ist nicht unsere Politik. Wir wollen vermeiden, dass flächendeckend wieder Sporthallen geschlossen werden, damit Kinder und Jugendliche weiterhin ihren Sport machen können, auch Schulsport stattfinden kann. In der Pandemie haben sie auch schon genug an dem Thema gelitten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)