Christin Siebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor zehn Wochen haben wir schon einmal über die Planung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Gladbeck gesprochen. Auch damals mussten wir uns mit der Forderung befassen, die Planung zur ZUE umgehend einzustellen. Im letzten Antrag haben Sie als Grund die vermeintlich luxuriösen Bedingungen der Unterbringung vorgeschoben, um ihre Ressentiments zu streuen. In der letzten Debatte wurde das von allen Rednerinnen und Rednern herausgearbeitet. Hier stehen wir nun, zehn Wochen später, und diskutieren erneut über einen Antrag, in dem es die Forderung gibt, die Planung zweier Zentraler Unterbringungseinrichtungen einzustellen. Dieses Mal schieben Sie zwar nicht die gleichen Scheinargumente vom letzten Mal vor, beim Lesen des Antrags wird aber erneut sehr schnell deutlich, um was es Ihnen geht. Es geht Ihnen nicht ansatzweise um das Verfahren zu einzelnen Unterbringungseinrichtungen und auch nicht um den Stellenwert der Kommunen beim Land NRW. Ebenso wenig geht es Ihnen darum, berechtigtem Interesse von Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu verschaffen. Es geht Ihnen lediglich um eines: Sie wollen eine Grundsatzdebatte vom Zaun brechen – eine Grundsatzdebatte über Willkommenskultur, die Asylpolitik der Bundesrepublik und die Umsetzung im Land Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dazu werden Sie sich weiterhin jeden Anlass konstruieren, den Sie dazu brauchen. Nur haben Sie sich speziell mit der Stadt Gladbeck, die in meinem Wahlkreis liegt, ein unpassendes Beispiel herausgesucht. Die Stadt Gladbeck hat sich selbst zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Seit 2016 gibt es dort ein Handlungskonzept zur Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen. Die Stadt Gladbeck lebt eine Willkommenskultur unter Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Damit ist die Stadt ein Paradebeispiel für eine offene, hilfsbereite und tolerante Gesellschaft. (Beifall von der SPD) Daran ändern auch die in Ihrem Antrag genannten Zitate der Bürgermeisterin und des SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Gladbeck nichts. Weder die Bürgermeisterin noch der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion stellt die Notwendigkeit von Zentralen Unterbringungseinrichtungen infrage. Ganz im Landtag Gegenteil: Sie wollen, dass das Land seiner finanziellen und logistischen Verantwortung bei der Unterbringung von Geflüchteten nachkommt. (Beifall von der SPD) Weder die Bürgermeisterin noch der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion lehnt grundsätzlich eine Zentrale Unterbringungseinrichtung auf Gladbecker Stadtgebiet ab. Die Ablehnung bezieht sich lediglich auf den nun in Aussicht gestellten Standort. Seien Sie sich sicher: Sowohl ich als zuständige Abgeordnete als auch die Verwaltung der Stadt Gladbeck werden die Interessen der Menschen in Gesprächen mit Bezirks- und Landesregierung bestmöglich vertreten. Ihre Fraktion transportiert keine Argumente aus den Kommunen hierher ins Plenum. Sie sind nicht das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger, und schon gar nicht unterstützen Sie die Institutionen bei einer von allen Beteiligten akzeptierten Standortsuche. Sie wollen die Akzeptanz von geflüchteten Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund untergraben. Das wird Ihnen aber auch mit diesem Antrag nicht gelingen. Dieser Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)