Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede möchte ich uns gemeinsam wieder zurück in die Realität holen. (Beifall von der SPD) Die Realität lautet: Wir werden Angebote schließen. – Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Diakonie unter Kita-Trägern. Die berechtigten Tarifsteigerungen, die jetzt für die Erzieherinnen und Erzieher erfolgt sind, führen dazu, dass nach dieser Umfrage 94 % der Einrichtungen ins Minus rutschen. Jede dritte Einrichtung steht vor der Insolvenz. Im Durchschnitt allein in diesem Jahr noch 460.000 Euro Verlust pro Einrichtung! Bei manchen summiert sich das auf über 2 Millionen Euro. Das ist die Realität des Landes, die Sie konsequent ausblenden. Wir brauchen, um mit dieser krisenhaften Situation umgehen zu können, ein Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro für die Kitas. (Beifall von der SPD) Aber das wissen wir ja nicht erst seit heute. Darum haben wir in unserem Entschließungsantrag zum Landtag Ausdruck gebracht, wie häufig allein wir von der SPD-Fraktion vor dem Kita-Kollaps gewarnt und gefordert haben, dass die Kitas in Nordrhein-Westfalen endlich eine Perspektive brauchen. Doch genau die werden Sie ihnen heute ja auch wieder verweigern. Dabei wäre dies genau das, was die Kitas jetzt bräuchten, sagt auch Kirsten Schwenke von der Diakonie. Wenn klar wäre, dass das fehlende Geld zeitnah durch neue Zuflüsse wieder eingenommen werden könnte, seien auch finanziell angespannte Zeiten aushaltbar. Aufgrund ausbleibender Zusagen des Landes fehlt derzeit vielen Trägern diese Mut machende Perspektive. Ja, was ist denn das für ein vernichtendes Urteil über Ihre Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen? (Beifall von der SPD) Im jüngsten Familienausschuss hatten wir wirklich eine komplett groteske Situation. Wir haben zwei Stunden lang intensiv darüber gesprochen, was die Probleme sind: Personalmangel, fehlende Kita-Plätze, die akute Finanznot und drohende Insolvenzen. Gut, die CDU hat sich aus der Debatte vollkommen ausgeklinkt. Aber der Höhepunkt war dann: Nachdem wir diese ganzen Schreckensszenarien miteinander diskutiert hatten, gab es ein Video-Filmchen mit bunten Bildern der Ministerin über das jüngste Kinderfest. Ja, ich glaube Ihnen, Frau Ministerin, dass das ein schönes Fest war. Ja, ich gestehe Ihnen zu: Party können Sie. Aber Sie können nicht Krise. Die frühkindliche Bildung braucht aber keine Party-Paul, sondern eine Problemlöserin Paul. An dieser Stelle versagen Sie leider vollkommen, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP]) Nur in Sonntagsreden heißt es dann wieder, Kinder stünden bei Ihnen im Mittelpunkt. Kinder stehen aktuell in Nordrhein-Westfalen aber nicht im Mittelpunkt. Kinder stehen in Nordrhein-Westfalen vor verschlossenen Kita-Türen. (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP]) Im ersten Halbjahr sind die Meldungen über personelle Unterbesetzungen um fast 20 % gestiegen. Mehr als 8.000 Mal hieß es: Betreuungszeiten reduziert, Gruppe geschlossen, ganze Kita zu. Man muss es so sagen: In der Hochphase der Coronapandemie war die Betreuung in Nordrhein-Westfalen verlässlicher als unter Ministerin Josefine Paul. (Beifall von der SPD) Aber es ist nicht nur die Ministerin, die immer wieder gern behauptet, Kinder stünden bei ihr im Mittelpunkt. Ministerpräsident Wüst nimmt das ja auch 24.08.2023 gern für sich in Anspruch. DER SPIEGEL hat ein Portrait geschrieben, in dem er schreibt: „NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst galt mal als Mann ohne Eigenschaften. Dann wurde er Vater. Inzwischen grenzt er sich als Kinder-Vorkämpfer von CDU-Chef Merz ab. Wie ernst ist es ihm mit der Familienpolitik?“ Ja, wie ernst ist es ihm denn? Das kann man daran erkennen, wie er auf Brandbriefe der Freien Wohlfahrt reagiert. Er beantwortet sie gar nicht selbst, sondern lässt sie den Chef der Staatskanzlei beantworten, der wiederum einzig und allein auf das Familienministerium verweist. Ja, ist es denn ein Wunder, dass sich die Freie Wohlfahrt von dieser Landesregierung vertröstet und ignoriert fühlt? (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Das ist die Wahrheit, wie wichtig unserem Ministerpräsidenten die Familienpolitik ist. Stattdessen lässt er eine Ministerin zurück, die zunehmend von den Problemen in ihrem Ressort überfordert wirkt. Das Symbolbild für die Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen ist eben nicht Ministerpräsident Wüst beim Fußballspiel mit Kindern beim Kinderfest. Das Symbolbild für die Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen ist die verschlossene Kita-Tür. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)