Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Auch wir Freie Demokraten werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, so, wie wir das auch in den Fachausschüssen getan haben. Das mag auch nicht großartig verwundern; die Kollegen Vorredner haben ja sämtlich schon dargestellt, welche drei wesentlichen Regelungsinhalte heute zur Entscheidung anstehen. Ich will darauf nur in aller Kürze eingehen. Zum einen: Die ärztliche Versorgung der Menschen in unserem Land ist für uns alle eine vordringliche Aufgabe und wirklich ein Auftrag der Daseinsvorsorge. Wir haben natürlich lange diskutiert – und immer wieder wird hier auch aktualisiert –, dass wir im Land Nordrhein-Westfalen große Herausforderungen haben, insbesondere in ländlich strukturierten Regionen. Ich komme aus Südwestfalen. Wir haben da auch so einige rotgezeichnete Kreise. Und auch in Ostwestfalen-Lippe ist das ein durchaus längeres Thema gewesen (Zuruf von der SPD: Rote Kreise? Haben wir bei uns auch!) – Auf der Karte des Gesundheitsministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigung, wird rot ausgewiesen, wo es Mängel gibt. Wir haben das hier im Parlament lange diskutiert. In der vorletzten Legislaturperiode und in der letzten Legislaturperiode wurden die Hoffnung und die Erwartung formuliert, dass sich der Klebeeffekt, der immer in die Argumentation eingebracht wurde, auch tatsächlich realisiert. Das bleibt zwar natürlich noch abzuwarten, aber wir haben in dieser Erwartung in der letzten Legislaturperiode gemeinsam hier im Haus auch entschieden, dass wir die Medizinische Fakultät in Bielefeld auf den Weg bringen, und alles eingeleitet, damit dieses Kindchen auch gedeihen kann. Deswegen ist es natürlich auch folgerichtig, dass wir diesen Aufwuchs eben auch weiter absichern und positiv begleiten, damit sich dann auch tatsächlich Landtag der erhoffte Beitrag für eine bessere ärztliche Versorgung in der Fläche realisieren kann. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung und die Profilbildung sind auch schon angesprochen worden; das ist alles richtig. Deswegen stimmen wir natürlich auch dem zu. Es wäre ja auch komisch, wenn man die regionale Nähe sowohl zu Bad Oeynhausen als auch zu den Bethel’schen Anstalten nicht nutzen würde. Beim Thema „Promotionskolleg“ gab es ja auch eine lange Diskussion darüber: Wie erleichtern wir exzellenten Absolventen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften – damals hießen die noch „Fachhochschulen“ – den Zugang zur Promotion? In der letzten Legislaturperiode ist deshalb auch das Promotionskolleg geboren worden. Gerade uns Freien Demokraten war und ist es ein großes Anliegen, für die exzellenten Absolventen der Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften den Zugang zur Promotion zu erleichtern. Insofern ist es auch folgerichtig und keine Überraschung, dass wir dieser Verstetigung, dieser dauerhaften Unterstützung des Promotionskollegs zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)