Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau vor 14 Tagen war ich in Bochum bei einer Veranstaltung, bei der es um die Wärmewende ging. Ich wurde begrüßt mit den Worten: Frau Neubaur, wir sind verliebt. – Ich konnte es kaum fassen, dass ein Publikum aus Expertinnen und Experten, aus Kommunen, aus der Industrie, aus der Zivilgesellschaft, aus Landtagsvertreterinnen und -vertretern sich trifft, 24.08.2023 über die Wärmewende redet und sagt: Wir sind verliebt. Ich sage Ihnen mal, worum es ging. Es ging um die Potenziale der Abwasserwärme im Zuge der Wärmewende. Ich muss sagen: Der vorliegende Antrag bringt gute Punkte zusammen. Worum geht es bei der Wärmewende? Es ist nicht die Idee, die Wärmewende als Zweck an sich zu gestalten, sondern es gibt die dringende Notwendigkeit, für die Zukunft sicherzustellen, dass wir so kostengünstig und so klimafreundlich wie möglich unsere Wärme in die Wohnungen, in die Häuser der Bürgerinnen und Bürger bringen können. Und es geht darum, wie wir es schaffen, die unterschiedlichen Quellen der Wärme so zusammenzubringen, dass wir Schätze und Potenziale heben, die im Moment einfach nur in die Atmosphäre entschwinden. Deswegen ist eine kommunale Wärmeplanung, die Hand in Hand geht, so entscheidend. Lieber Herr Brockes, um darauf direkt einzugehen: Solche großen Aufgaben sind es, denen wir uns hier in Nordrhein-Westfalen als Landesregierung, als staatstragende Fraktionen in diesem Parlament stellen – offensichtlich auch in dieser Angelegenheit, in diesem Antrag. Das ist ein gutes Signal. Es ist ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger: So große Aufgaben schaffen wir, wenn wir zusammenarbeiten. Deswegen noch einmal: Die Landesregierung bekennt sich selbstverständlich zum Konnexitätsprinzip, aber der Bund, das Land und die Kommunen gemeinsam müssen diese große Aufgabe stemmen. Deswegen muss der Bund sich eben auch beteiligen. Das ist es, was wir selbstbewusst einfordern, und zwar auch im Interesse unserer Kommunen. (Dietmar Brockes [FDP]: Machen Sie nicht in Ihrem Haus!) Zur genauen Ausgestaltung werden wir, wenn wir das kommunale Wärmegesetz des Bundes beraten haben, schauen: Wie kommen wir mit dem Landesgesetz so schnell wie möglich in die Umsetzung? Das werden wir sehr genau gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten. Wir werden zuhören, was die Anforderungen sind, die an uns als Landesregierung gestellt werden, und es dementsprechend ausgestalten. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) So arbeiten wir in den großen, herausfordernden Bereichen der Transformation hin zur Klimaneutralität übrigens immer, und zwar über alle Ressorts hinweg, weil wir uns das zur gemeinschaftlichen Aufgabe gemacht haben. (Beifall von den GRÜNEN) Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett sagen nicht: „Klimaschutz soll mal die Neubaur machen“, sondern sie alle – egal welches Ressort – Landtag tragen jeweils Sorge dafür, dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort, ob aus der Kommune, aus dem Handwerk oder aus der Industrie, die Dinge zum Gelingen bringen. Darum muss es gehen. Dass es nicht einfach wird, diese Wärmewende umzusetzen, ist uns allen klar. Wir kommen aber nicht weiter, wenn wir nur die Probleme beschreiben, womit wir die Gesellschaft spalten, sondern wir müssen denen, die jetzt mit Öl oder Gas heizen, ein Angebot machen, und zwar mit zielgenauer Entlastung dort, wo es für die, die es sich nicht leisten können, zu teuer wird. Auf der anderen Seite müssen wir überlegen, wo wir intelligent vernetzen können. Das ist notwendig und muss in unserem gemeinsamen Interesse liegen, um dabei die Mehrheit der Gesellschaft an unserer Seite zu wissen. Neben dem Konnexitätsprinzip – Euro zu Euro; wo ist was fällig? – haben wir bereits angefangen, das Wärmekataster Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz immer weiter auszubauen. Damit geben wir den Kommunen ganz konkret ein Mittel an die Hand, damit es für sie weniger herausfordernd wird, selber die kommunale Wärmeplanung anzugehen. Anfang des Jahres haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, in der es im Ergebnis umfangreich um die Wärmeversorgung in ganz Nordrhein-Westfalen gehen wird. Erste Ergebnisse werden noch Ende des Jahres vorliegen und im Wärmekataster veröffentlicht werden. Voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres wird die Studie in Gänze vorliegen. Das heißt, wir sind gut aufgestellt und machen es zusammen mit den Kommunen sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir heben die Potenziale, auf die bisher noch niemand geschaut hat, und zwar gemeinsam und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)