Inge Blask

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Winkelmann, gut, dass wir in der Ampelregierung das Thema „Containern“ im Koalitionsvertrag haben. Darum brauchen wir uns daher hier in Nordrhein-Westfalen nicht zu kümmern. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) 24.08.2023 Jeder Verbraucher wirft in Deutschland 78 kg pro Jahr weg. Bricht man das auf den Tag herunter, entspricht dies über 200 g pro Tag. Das ist in etwa eine handelsübliche Packung Käse oder Wurst, die wir jeden Tag in die Tonne werfen. Überlegt man einmal, welche ökonomischen und ökologischen Kosten hinter der Produktion einer solchen Packung Käse oder Wurst stecken – inklusive Wasserverbrauch, Verpackungsreduktion, Produktion, Transport und so weiter –, muss man feststellen: Das ist eine Verschwendung, die wir uns als Gesellschaft und als Volkswirtschaft einfach nicht mehr leisten dürfen. (Beifall von der SPD und Norwich Rüße [GRÜNE]) Dabei machen die Lebensmittelabfälle in den Haushalten zwar den größten, aber eben nur einen Teil der in Deutschland weggeworfenen 11 Millionen Tonnen Lebensmittel aus. Die anderen Teile entstehen entlang des Produktionszyklus von der Primärproduktion über die Verarbeitung zum Handel. Und nicht nur das: Der WWF schätzt, dass circa 10 % aller globalen Treibhausgasemissionen auf Lebensmittelverschwendung zurückzuführen sind. Das ist knapp doppelt so viel wie der jährliche Ausstoß von Autos in der EU und in den USA zusammen. Diese eklatanten Zahlen vermitteln uns einen sehr großen Handlungsdruck. Die regierungstragenden Fraktionen haben das auch in ihrem Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht, wo zu lesen ist – ich zitiere –: „Wir wollen die Lebensmittelverschwendung reduzieren, indem wir eine Aufklärungskampagne initiieren.“ Daraufhin waren wir eigentlich zuversichtlich, dass die Landesregierung diese große und dringliche Aufgabe mit dem nötigen Ernst und mit Tempo angreift. Ein guter Hebel wäre dafür die kürzlich im Umweltausschuss präsentierte ganzheitliche Ernährungsstrategie für NRW gewesen. Doch leider bleibt der Antrag von Schwarz-Grün sogar hinter dem eigenen Koalitionsvertrag zurück. Während dort zumindest das Mittel einer Aufklärungskampagne angerissen wird, ist in der Ernährungsstrategie bloß noch allgemein von einer – ich zitiere – „Reduzierung von Lebensmittelverlusten auf allen Ebenen“ zu lesen. Meine Damen und Herren von der CDU und den Grünen, ich erlaube mir, Sie daran zu erinnern, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam in der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“ Beschlüsse gefasst haben, die das Problem der Lebensmittelverschwendung ganz konkret aufgreifen und angehen. Deswegen ist unser Antrag auch als Erinnerungs-Landtag stütze für Sie gedacht, quasi ein Service für die Regierung. Uns ist es wichtig, diesem Thema mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu begegnen. In der Enquetekommission haben wir genau das getan. Wir – die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen – haben einen guten Werkzeugkasten an Instrumenten gegen die Lebensmittelverschwendung entwickelt. Es wäre wirklich eine Schande, diesen aus parteipolitischen Erwägungen – oder was auch immer Sie da reitet – einfach liegen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie diesem Antrag, der im Großen und Ganzen die gemeinsamen Beschlüsse aus der Enquetekommission aufgreift, einfach zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf von Bianca Win- kelmann [CDU])