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Christof Rasche

24.08.2023 Sitzungen 18/40

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/5411. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer lehnt ab? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/5411 angenommen. Wir kommen zu: 24.08.2023 6 Es ist fünf nach zwölf – Kita-System braucht Taten statt warmer Worte Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5423 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5521 Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Marcel Hafke das Wort. Bitte sehr.

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