Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5423. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/5423. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/5423 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5521 – Neudruck. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Ent-24.08.2023 schließungsantrag Drucksache 18/5521 – Neudruck – mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zu: 7 Für ein familienfreundliches NRW: erweiterte Kinderkrankentage zusichern! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5415 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Schalley das Wort.