Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 90. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem sehr würdigen Trauerstaatsakt gestern in der Schlosskirche möchte ich auch heute hier im Plenarsaal an unseren am 12. Oktober plötzlich und unerwartet verstorbenen ersten Präsidenten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Prachtl, erinnern. Rainer Prachtl wurde 74 Jahre alt. 1990, mit 40 Jahren, wurde er Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. In der ersten Sitzung des Landtages am 26. Oktober 1990 wählten ihn 54 von damals 66 Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten. Dieses Amt übte er zwei Wahlperioden lang aus, bis Oktober 1998. Die Zeit Anfang der 90er-Jahre war eine Zeit der Umbrüche. Rainer Prachtl hat diese Zeit mitgestaltet und geprägt. Von 1991 bis 1993 war er neben seinem Amt als Landtagspräsident zugleich Vorsitzender der Verfassungskommission und wirkte maßgeblich an der Erarbeitung des Entwurfs der Verfassung des Landes von Mecklenburg-Vorpommern mit. Im Mai 1993 ist dieser Verfassungsentwurf im Landtag unverändert angenommen worden. 1994 ist die Verfassung in einem Volksentscheid von der Mehrheit der damals an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten gebilligt worden. Endgültig trat die Landesverfassung dann im November 1994 in Kraft. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rainer Prachtl war es wichtig, dass alle Menschen im Land diese Verfassung erhielten. Deshalb hat er auch keine Mühe gescheut und ist selbst durch das Land gefahren, um die Verfassung an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu verteilen. Und dass das Schweriner Schloss Sitz des Landtages geworden ist und dies auch in Artikel 20 Absatz 3 unserer Verfassung verankert wurde, haben wir insbesondere auch Rainer Prachtl zu verdanken. Er war auch einer derjenigen, der sich damals dafür eingesetzt hat, dass nicht Rostock als größte Stadt des Landes, sondern Schwerin Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern wird. In der 2. Wahlperiode übernahm Rainer Prachtl den Vorsitz der Enquete-Kommission „Leben in der DDR, Leben nach 1989 – Aufarbeitung und Versöhnung“ und machte dieses so wichtige Thema der Aufarbeitung und Versöhnung auch zum Gegenstand seiner politischen Arbeit. Zudem leitete er von November 2002 bis Dezember 2003 den Petitionsausschuss und setzte sich hier für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein, die Sorgen oder Probleme mit den Behörden des Landes hatten. Im Jahr 2006 schied er nach vier Wahlperioden aus dem Parlament aus. Er trat nicht wieder an, gleichwohl blieb er dem Landtag und uns allen weiter verbunden. Hier in diesem Saal möchte ich die Gelegenheit nutzen und auch daran erinnern, dass Rainer Prachtl ein brillanter Redner war. Er war auch als Redner bei der Veranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum der Landesverfassung am kommenden Montag vorgesehen. Er wird das Jubiläum dennoch mitprägen, denn seine Rede wird – und da freue ich mich sehr – durch Matthias Crone verlesen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rainer Prachtl hat die parlamentarische Demokratie in unserem Land geprägt, mit Leidenschaft, Humor und dem Sinn für Menschlichkeit. Er hat die Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erlebbar und erfahrbar gemacht. Zudem genoss er eine ganz besondere Achtung und Anerkennung unter den Menschen und vor allem deren Vertrauen. Er war ein Mensch, der Brücken baute und Verbindung zwischen den Menschen herstellte. Ganz besonders wichtig war es ihm, Menschen nicht auszugrenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rainer Prachtl wird uns fehlen. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird seinem ersten Präsidenten ein ehrendes Andenken bewahren. Ich darf Sie bitten, sich für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keinen guten Übergang nach so einer Schweigeminute, insofern versuche ich es auch gar nicht erst. Die vorläufige Tagesordnung der 90., 91. und 92. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Fraktion der CDU hat zwischenzeitlich den eingereichten Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4307 zurückgezogen. Im Ältestenrat wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 7 in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 11 zu beraten. Die Abgeordneten David Wulff und Marc Reinhardt haben die Aufsetzung ihrer Kleinen Anfragen auf den Drucksachen 8/3980 und 8/4134 zurückgezogen. Damit entfallen die Tagesordnungspunkte 42 und 52. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 90., 91. und 92. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Bevor wir gleich mit der Aktuellen Stunde beginnen, möchte ich noch die zurückliegenden Geburtstage würdigen, und zwar im Oktober hatten Geburtstag Martin Schmidt, Dr. Heiko Geue, Daniel Seiffert, Thomas de Jesus Fernandes, Elke-Annette Schmidt, Ann Christin von Allwörden. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und ich gratuliere recht herzlich unserem November-Geburtstagskind, und zwar David Wulff, nachträglich zu seinem Geburtstag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Vom mutigen Umbruch zum Aufbruch in Freiheit – 35 Jahre friedliche Revolution“ beantragt. Aktuelle Stunde Vom mutigen Umbruch zum Aufbruch in Freiheit – 35 Jahre friedliche Revolution Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 61 Minuten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich recht herzlich zum einen auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Fachgymnasiums Gesundheit und Soziales Rostock. Schön, dass Sie heute hier sind und dieser spannenden Aktuellen Stunde beiwohnen! Und ich freue mich auch sehr, auf der Pressetribüne zu begrüßen Zeitzeugen der friedlichen Revolution sowie Vertreterinnen und Vertreter der Jüdischen Gemeinden. Schön, dass Sie heute hier sind! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne damit die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Krüger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konrad Adenauer sagte, Zitat: „Wir werden uns, meine Freunde, niemals damit abfinden können und abfinden dürfen, daß diese Zweiteilung Deutschlands besteht oder geduldet wird.“ Willy Brandt sagte, Zitat: „Mit dem 17. Juni 1953 begann ein neuer Abschnitt des Ringens um die Wiedervereinigung Deutschlands. … Der 17. Juni war der eindringlichste Appell an das eigene Volk und an die ganze Welt, dass es mit der Spaltung Deutschlands auf die Dauer nicht weitergehen kann.“ Helmut Schmidt sagte: „Die Wiedervereinigung scheint auf absehbare Zeit nicht möglich. Dies ist kein Grund, sie als das wichtigste langfristige Ziel unserer Politik aufzugeben.“ Helmut Kohl sagte: „Wir Deutsche finden uns mit der Teilung unseres Vaterlandes nicht ab. … Wir resignieren nicht, denn wir wissen die Geschichte auf unserer Seite. Der gegenwärtige Zustand ist nicht unabänderlich.“ Meine Damen und Herren, Mauer und Stacheldraht wurden vom Osten her eingerissen. Vom Osten her konnten wir Mauern und Stacheldraht nur einreißen, weil wir wussten, dass es auf der anderen Seite eine Politik gibt, Politiker gibt, die dazu gestanden haben, dass es Menschen gibt, die mit uns waren, Menschen gab auf der anderen Seite, die mehrheitlich in der übergroßen Mehrzahl die deutsche Einheit wollten. Der Weg zum Einreißen von Mauer und Stacheldraht war ein schwieriger Weg, war ein steiniger Weg. Es gibt auf dem Weg dorthin viele Wegmarken. Ich möchte eine herausgreifen. Sie wissen wahrscheinlich, die meisten nur aus den Geschichtsbüchern, dass es Olof Palme und Willy Brandt waren, die maßgeblich dafür gesorgt haben, dass es den sogenannten KSZE-Prozess gegeben hat. Ende der 1960er-Jahre startete das Ganze. Im Jahr 1972 kamen dann die Staats- und Regierungschefs zusammen und haben die KSZE-Schlussakte verabschiedet. Teil dieser KSZE-Schlussakte war, dass den Menschen aus der DDR ein Fenster in den Westen geöffnet werden sollte. Dieses Fenster war der freie Zugang von Medien. Da ist daran gedacht worden, sowohl an Fernsehen als auch an Radio, als auch, dass wir Zeitungen aus dem anderen Teil Deutschlands hätten lesen dürfen. Das mit den Zeitungen ist nie umgesetzt worden, aber die Zeitzeugen wissen, wir haben dann irgendwann Westfernsehen, wie Sie gesagt haben, schauen können. Und dieses Westfernsehen schauen, meine Damen und Herren, war wichtig. Es war ein Fenster, ein Fenster für die Ostdeutschen in den anderen Teil Deutschlands. Dieses Fenster brachte mit sich, dass wir plötzlich sehen konnten, wie auf der anderen Seite Demokratie und Meinungsfreiheit funktionieren, aber auch, wo Schwächen im System waren. Wir konnten uns das ansehen. Wir hatten die Möglichkeit. Wir konnten plötzlich aber auch sehen solche Sachen wie, dass DDR-Bürger in Botschaften der Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und darüber ihre Ausreise erzwungen haben, oder Dinge, die vorher nur hinter vorgehaltener Hand in ganz vertrauten Kreisen miteinander besprochen worden sind, nämlich, wie es an der innerdeutschen Grenze aussah, dass die Krone auf dem Zaun, die Stacheldrahtkrone in Richtung Osten gezeigt hat, dass es Minenfelder gab, dass es Hundelaufstreifen gab, dass es Selbstschussanlagen gab, dass es einen Schießbefehl gab. Plötzlich erfuhren die Menschen, dass es unter dem Dach der Kirche, insbesondere unter dem Dach der Kirche eine Oppositionsbewegung gab, ein ganz wichtiges Ereignis. Dieses Wissen, meine Damen und Herren, machte den Menschen Mut. Und dieser Mut, meine Damen und Herren, führte dazu, dass Menschen selbst aktiv wurden. Schließlich wurde aus ersten unkoordiniert wirkenden Aktionen der Oppositionsgruppen eine Massenbewegung mit friedlichen Großdemonstrationen. Bilder der demonstrierenden Menschen mit Kerzen in der Hand gingen um die Welt. Der 9. Oktober 1989 – ich rede nicht über den 9. November, ich rede über den 9. Oktober 1989 – war, wie wir heute wissen, ein entscheidender Tag. Woche für Woche davor ist das Demonstrationsgeschehen, insbesondere in Leipzig, größer geworden. Die SED-Führung und die Staatssicherheit wollten diese Demonstrationen – und so hieß der Befehl – mit allen Mitteln unterbinden, um die Kontrolle zu behalten. Im Vorfeld dieser Demonstration sind NVA-Einheiten nach Leipzig beordert worden, es sind Kampftruppen in Einsatzbereitschaft gesetzt worden und nach Leipzig beordert worden. Und die haben in den Nebenstraßen gestanden, und die Leipziger haben das gesehen und haben das gewusst. Die Demonstranten wussten, dass dieser Montag der Tag sein würde, an dem sich viel entscheiden würde. Die Demonstranten wussten ebenso, dass wenige Monate davor die SED-Führung das, was wir heute als das Massaker des Tianʼanmen bezeichnen, nämlich die friedliche Demonstration, die Demokratiebewegung in China, die blutig niedergeschlagen worden ist, die Demonstranten wussten, dass die SED-Führung diese blutige Niederschlagung für richtig geheißen hat. Trotzdem sind die Demonstranten auf die Straßen gegangen. Umso beeindruckender ist es, dass es am Ende 70.000 waren, die sich diesem Demonstrationszug angeschlossen haben. Und, meine Damen und Herren, die ersten Rufe waren nicht „Wir sind das Volk“. Vor dem Hintergrund, den ich gerade geschildert habe, ist das nachvollziehbar. Die ersten Rufe waren „Schließt euch an!“ und „Auf die Straße!“. Und wer mal Berichte darüber gelesen hat, wie dieser Demonstrationszug zustande kam, dem stehen wie mir dann die Nackenhaare hoch, weil es soll so gewesen sein, dass die losmarschiert sind, Straßenbahnen angehalten haben, die Leute aus den Straßenbahnen gegangen sind, aus den Hauseingängen die Leute zu diesem Demonstrationszug gestoßen sind und so sich dieser große, dieser gewaltige Demonstrationszug formiert hat. Gegen 70.000 Menschen, die friedlich mit Kerzen in der Hand demonstrierten, konnte dann die Staatsführung auch nichts mehr ausrichten. Dem ehemaligen Chef, das habe ich hier in einer früheren Rede schon mal gesagt, dem ehemaligen Chef der DDR-Volkskammer wird folgendes Zitat zugewiesen: „Wir hatten alles geplant, wir waren auf alles vorbereitet, nur nicht auf Kerzen und Gebete.“ Meine Damen und Herren, im Norden der DDR dauerte der Start der Wende etwas länger. Wir wissen aber, im Oktober 1989 ging es auch bei uns los. Wir wissen, dass die erste Demonstration in Waren (Müritz) veranstaltet worden ist, und wir haben ja das entsprechende Mahnmal dort auch eingeweiht. Zu diesem Zeitpunkt, als es in Waren (Müritz) losging, war das Gelingen der Wende noch nicht absehbar. Als ich selbst in die damals noch verbotene Sozialdemokratische Partei eingetreten bin, die Mauer stand noch, gab es auch bei uns eine doppelte Mitgliederliste in der Partei, eine Liste A und eine Liste B. Eine ist in den Westen geschickt worden für den Fall, dass das, was wir heute Revolution nennen – wir haben das damals nicht Revolution genannt, wir wollten Veränderungen, das war das, was wir wollten –, für den Fall, dass es scheitert, damit man weiß, wer da aktiv war. Meine Damen und Herren, und dann kam der Fall der Mauer, unbändige Freude bei Millionen Deutscher, unbändige Freude auch bei mir. Nach der ersten wilden Freude erinnere ich mich aber auch, dass es eine Besorgnis gab, zumindest bei uns vor Ort. Wir haben diskutiert, was das denn jetzt heißt. Ist der Druck jetzt weg, dass die Menschen sagen, wir brauchen keine Veränderungen, weil wir können ja jetzt reisen? Reicht uns das? Reicht den Menschen das? Wir wissen heute, den Menschen hat es nicht gereicht. Es ging weiter. Es war ein Ventil, das aber dazu geführt hat, dass am Ende wir die Veränderung bekommen haben. Mit einem Augenzwinkern in Richtung Medien möchte ich einmal klarstellen, die Lieder der Wende waren nicht „Looking for Freedom“ oder „Wind of Change“, sondern ganz simpel „So ein Tag, so wunderschön wie heute“, weil das haben Millionen Deutscher an der Grenze gesungen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Meine Damen und Herren, wir gründeten auch in Malchin, meinem Heimatort, Runde Tische. Sowohl am Runden Tisch des Kreises kurz und dann am Runden Tisch der Stadt erlebte ich die Beharrungskräfte des DDR-Systems. Was mir in besonderer Erinnerung geblieben ist, war ein Ereignis kurz vor der ersten freien Volkskammerwahl. Unmittelbar davor gab es ein Telex. Telex, das waren so Papierstreifen, auf denen Informationen weitergeleitet worden sind. Und in diesem Telex hat die DDR-Regierung angewiesen, welche Unterlagen zu vernichten sind. Unter anderem zu vernichten waren die Unterlagen über die Personen, die feindlich negativen Kräfte, die ins Internierungslager sollten, die Unterlagen über die Internierungslager, die Unterlagen, wer diese Leute zuführen sollte. Wir haben die Unterlagen nie gefunden, wir wissen aber, dass bis drei Tage vor der Volkskammerwahl diese Unterlagen aktuell gehalten wurden. Das heißt, bis drei Tage vor der Wahl hat man geglaubt, dass es noch die Chance gibt, das Ganze zu drehen. Mich hat das schockiert, weil ich glaubte, wir waren damals schon weiter. Ich habe, wie gesagt, diese Unterlagen nie gesehen. Mir ist berichtet worden vom Hörensagen, ich kann das nicht verbürgen, dass es wirklich so ist, dass für uns als Sozialdemokraten und vom Neuen Forum und all die, die da mitgemacht haben, ein Internierungslager in einem kleinen Dorf bei Gielow eingerichtet werden sollte. Es sollten Pferdeställe sein, Pferde raus, es war bis obenhin vergittert, sodass man uns dort hätte einsperren können. Meine Damen und Herren, die deutsche Einheit fand nicht im internationalen Vakuum statt. Wir hatten die Zwei-plus-Vier-Gespräche. Und das, was uns heute als selbstverständlich erscheint, dass das erfolgreich war, war nicht selbstverständlich. Es gab international durchaus Vorbehalte dagegen, dass es eine deutsche Vereinigung gibt. Insbesondere Margaret Thatcher, die britische Premierministerin, hat dort deutlich dagegen interveniert. Und es war der französische Staatspräsident François Mitterrand, der sie dann am Ende überzeugt hat, sodass Margaret Thatcher da auch mitgemacht hat. Also es war keine Selbstverständlichkeit, die Zwei-plus-Vier-Gespräche. Wir hatten den friedlichen Abzug der Roten Armee. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Ohne einen Michail Gorbatschow wäre das nicht möglich gewesen. Und wir hatten mit Helmut Kohl einen Kanzler, der die Gunst der Stunde entschlossen genutzt hat. Für all diese Ereignisse bin ich bis heute sehr dankbar. Meine Damen und Herren, nach der staatlichen Einheit erlebten viele ostdeutsche Familien schwere Jahre, Arbeitslosigkeit, die vor keiner Familie in unserem Land Halt gemacht hat. In meinem Kreis gab es damals eine offizielle Arbeitslosenrate von 30 Prozent. Und wir haben gestern die würdige Veranstaltung zu Ehren unseres ersten Präsidenten Rainer Pracht erlebt, Eckhardt Rehberg hat da von einer Arbeitslosenquote von 50 Prozent gesprochen. Er hat wahrscheinlich recht, das ist nicht die offizielle Quote, aber wir hatten sehr viel AB-Maßnahmen, und unterm Strich vermute ich auch, dass 50 Prozent der Menschen am Ende arbeitslos waren. Die Folgen gingen bis tief ins Familienleben der Menschen, denn Arbeit, meine Damen und Herren, ist ja mehr als bloßes Geldverdienen. Dazu kam, dass viele Familien auseinandergerissen wurden. Wir haben eine bis dahin nicht gekannte Welle gehabt von Menschen, die einfach der Arbeit hinterhergefahren sind und sich woanders angesiedelt haben. Diese schwierige Situation der Massenarbeitslosigkeit haben wir zum Glück überwunden. Auch unseren Städten und Gemeinden sieht man inzwischen an, dass es uns besser geht. Mein liebstes Beispiel ist da – der Kollege Würdisch weiß das, und Frau von Allwörden wird sich auch freuen – die Hansestadt Stralsund. Wer die von vor der Wende kennt und heute da durchläuft, dem geht das Herz auf, wie schön das geworden ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Dennoch, meine Damen und Herren, dennoch, meine Damen und Herren, hat diese schwierige Zeit etwas mit den Menschen gemacht. Wenn heute die Unzufriedenheit groß ist, dann liegt das vor allem daran, dass wir eine Häufung von Krisen und Unsicherheiten haben. Die Menschen haben erlebt, wie tief eine Gesellschaft abstürzen kann. Und das wollen sie nie wieder haben. Deshalb muss es Aufgabe der Politik sein, Orientierung zu geben und für Zukunftssicherheit zu sorgen. Dass uns das zumindest für die Landespolitik gelingt, da bin ich zuversichtlich. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Na!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich nicht vor einem Streit um die Deutungshoheit der DDR drücken, dem Streit, der seit Jahren darum geführt wird, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Debatte ist, ich schätze mal, vor 15 Jahren heiß geführt worden und seitdem immer mal wieder aufgeflammt. Und da ich schon länger Politik mache, können Sie davon ausgehen, dass ich dazu etliche Gespräche geführt habe. Ich erinnere mich an Menschen, denen die Diskussion egal war. Ich erinnere mich an Menschen, die gesagt haben, ja, die DDR war ein Unrechtsstaat. Und ich erinnere mich an Menschen, die tief betroffen reagiert und verärgert reagiert haben. Und ich sage Ihnen ganz offen, das waren keine SED-Profiteure, sondern zum Teil ehemalige Kollegen von mir. Ich bin Schlosser von Beruf, und ehemalige Kollegen von mir haben zum Teil tief betroffen reagiert. Da gab es Äußerungen wie „Mein Leben war nicht Unrecht“ oder „Ich habe mir da was aufgebaut, ich lasse mir doch nicht einreden, dass das Unrecht sein soll“ oder „Ich habe in der DDR geheiratet, wir haben hier unsere Kinder großgezogen,“ (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) „haben viele Jahre hier gearbeitet, das kann doch nicht alles Unrecht sein“. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die Menschen, die heute vom Unrechtsstaat DDR reden, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) das meinen, was mir zum Teil meine Kollegen da widergespiegelt haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber vor dem Hintergrund, wenn ich über die DDR rede, reduziere ich das komplexe System der DDR nicht auf ein Wort, ich beschreibe den Staat DDR. Und wenn ich den Staat DDR beschreibe, dann spreche ich davon, dass die Menschen in der DDR unter schwierigen Bedingungen gelebt haben und unter schwierigen Bedingungen ihr Leben meistern mussten und auch gemeistert haben und dass viele sich in eine private Nische zurückgezogen haben und in der privaten Nische auch ihr Glück gefunden haben. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Genauso gehört aber zur Beschreibung der DDR dazu, dass es schweres und schwerstes Unrecht gegeben hat in der DDR, Unrecht, das nicht wiedergutzumachen ist, und dass wir das niemals vergessen dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben heute in einem vereinten Deutschland. Die von uns damals so ersehnten Grundrechte des Grundgesetzes sind heute für uns eine Selbstverständlichkeit. Aber genau diese Selbstverständlichkeit ist es, die mir Sorge macht. Es ist eben nicht selbstverständlich, dass wir in einem Land leben, in dem Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz gelebt wird. Auch bei uns werden diese Freiheitsrechte, meine Damen und Herren, ich will es zuordnen, von rechts außen angegriffen. Und in vielen anderen europäischen Staaten, in denen Rechtspopulisten regieren, sehen wir, dass zuallererst die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Presse angegriffen werden. Schauen Sie, was in Polen nach der PiS-Wahl passiert ist! Schauen Sie nach Ungarn! Schauen Sie nach Italien! Schauen Sie in die Slowakei! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Lag 1989 die Herausforderung darin, diese Freiheiten zu erreichen, so liegt heute die Herausforderung darin, diese Freiheiten zu verteidigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Freiheit und Demokratie zu verteidigen, das werden wir hier nicht allein im Saal schaffen, meine Damen und Herren. Das ist nicht alleine durch unsere Debatten möglich. Es braucht Demokratinnen und Demokraten in der Breite des Landes. Es braucht Menschen, die sich im Dorfverein einsetzen, aber auch in politischen Parteien engagieren. Eine Demokratie ist nur so stark, wie sie in der Breite der Gesellschaft verankert ist. Ich sage Ihnen ganz offen, diese Basis ist mir zu schmal. Deshalb kann ich die Menschen nur auffordern, es ist Ihr Land, es ist Ihr Staat, es sind Ihre Grundrechte, werden Sie aktiv für die Demokratie! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Das Angebot an demokratischen Parteien ist breit und gut. Wir haben gemeinsam die Aufgabe, Demokratie und Freiheit zu bewahren. Dazu gehört, dass wir bei allen Unterschieden, die ja auch wichtig sind, die Gesellschaft beieinanderhalten, jeder in seiner Rolle. Lassen Sie uns das als demokratischen Grundkonsens bewahren! – Herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 9. November steht wie kein anderer Tag für das Dunkle und das Helle in der deutschen Geschichte, der 9. November 1938 mit der Reichspogromnacht – und wir werden noch Möglichkeiten haben, wenn es um die Änderung der Landesverfassung geht zum Schutz des jüdischen Lebens in unserem Land, darauf zu sprechen zu kommen – und der 9. November 1989, die friedliche Revolution, die uns den Weg geebnet hat in ein wiedervereintes Deutschland, in Demokratie und Freiheit und die Grundlage für die Gründung unseres schönen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern war. Und deshalb bedanke ich mich ganz herzlich bei der SPD-Landtagsfraktion, dass wir an dieses aktuelle Datum vom 9. November – wir haben das letzten Samstag begehen können – anknüpfen mit dieser Aktuellen Stunde. Und es ist, glaube ich, gerade in aktuellen Zeiten, die sehr turbulent sind, die viel Veränderung bringen, ganz wichtig, an diese Wurzeln anzuknüpfen. Und als Allererstes möchte ich mich bei dir, lieber Thomas, bedanken. Du bist, gehörst zu denjenigen, die bei der friedlichen Revolution dabei waren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich auch.) wie auch andere Abgeordnete aus diesem Landtag, und ich sage dir und allen anderen, die damals den Mut hatten, auf die Straße zu gehen und nicht zu wissen, ob sie abends bei ihren Familien ankommen oder im Stasiknast landen, ganz, ganz herzlichen Dank! Ihr habt für meine Generation und für die Generation unserer Kinder Freiheit und Demokratie erkämpft. Danke für diesen Mut! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wir haben gestern an eine Gründungspersönlichkeit unseres Landes gedacht, an Rainer Prachtl, der am 12. Oktober ganz überraschend verstorben ist. Viele von uns waren beim würdigen Trauerakt in der Schlosskapelle dabei. Die Landtagspräsidentin hat es angesprochen, Rainer Prachtl war Abgeordneter des Landtages von 1990 bis 2006 und Landtagspräsident bis 1998. Er hat für unseren Landtag, für unsere Landesverfassung und damit für unser Land Mecklenburg-Vorpommern viel bewegt und geleistet. Wir werden ihn auch hier in Ehren halten und nicht vergessen. Er war als katholischer Christ mittendrin in der friedlichen Revolution. Er hat die Angst in der dunklen Stadt erlebt, als die Friedensgebete noch klein waren, die Einschüchterungen durch Stasi und Polizei, und dann das großartige Gefühl, als die Bewegung immer stärker wurde. Im Herbst 89 haben sich immer mehr Menschen für den Dialog und für demokratische Reformen starkgemacht, in Waren, wo es am 16. Oktober anfing – und ich werde nie vergessen, wie wir vor fünf Jahren diesen Weg der friedlichen Revolution in Waren mit Kerzen gegangen sind, das Denkmal eingeweiht haben, und gerade für unsere Generation, die damals noch Kinder und Jugendliche waren, war das ein besonderer Moment, das wieder miterleben zu dürfen, und das natürlich unter freien Bedingungen –, in Güstrow, wo die Aktiven im Güstrower Appell riefen: „Ihr sollt wissen, dass der Norden nicht schläft!“, in Rostock, in Schwerin, in Greifswald, in Neubrandenburg, aber auch in den kleinen Städten, von Hagenow bis Burg Stargard, von Kühlungsborn bis Wolgast. Es ist wichtig, dass wir heute hier im Landtag an die friedliche Revolution und vor allem an die Menschen, die diese friedliche Revolution ermöglicht haben, erinnern. Ich freue mich auch, dass Zeitzeugen heute bei dieser Debatte dabei sind. Überall in Mecklenburg und Vorpommern haben die Menschen dazu beigetragen, die Diktatur und die innerdeutsche Grenze zu Fall zu bringen. Das ist ein Grund zu feiern und etwas, worauf wir stolz sein können und was wir bewahren müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Daniel Peters, CDU) Und deshalb möchte ich mich auch an dieser Stelle ganz herzlich bei meinem Kollegen Daniel Günther in Schleswig-Holstein bedanken. Als ich Ministerpräsidentin wurde, habe ich ihn gefragt, wir feiern jedes Jahr den Tag der Deutschen Einheit sehr groß, jedes Jahr in einem anderen Bundesland – und das finde ich auch eine schöne Tradition, dass jedes Bundesland einmal in 16 Jahren diesen Tag der Deutschen Einheit ausrichtet für ganz Deutschland, auch für internationale Gäste, so, wie wir das dieses Jahr getan haben –, aber ich finde, der 9. November ist auch sehr wichtig, da müssen auch Sachen stattfinden, vielleicht nicht so große Festakte, sondern eher mit Bürgerinnen und Bürgern an der Grenze. Ich habe ihn das 2017, als ich MPin wurde, gefragt, und er hat sofort eingeschlagen. Und seitdem ist eine gute Tradition mit unseren Nachbarn in Schleswig-Holstein gewachsen, dass wir diesen 9. November an unserer innerdeutschen Grenze verbringen. Und dieses Jahr sind wir gemeinsam gelaufen von Boizenburg nach Herrnburg. Und ich will mich an dieser Stelle bei den beiden Sportvereinen, sowohl in Boizenburg als auch in Lauenburg, bedanken. Bei uns in Boizenburg ist das der SG Aufbau mit dem Leiter der Laufgruppe, Wolfgang Mosel. Die haben nicht diesen Lauf dieses Jahr gemacht, weil die beiden MPs gesagt haben, wir wollen was an der Grenze machen. Das machen die seit 21 Jahren, seit 21 Jahren erinnern sie an diesen tollen Moment. Und der Zeitzeuge hat es am letzten Samstag berichtet – und man hat wirklich Gänsehaut gehabt –, wie toll es war, dass es möglich war, so frei auf einmal gemeinsam über die Grenze zu laufen. Das steht beispielhaft für Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, die friedliche Revolution weiter in Erinnerung zu halten. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Abgeordnete, daran zu erinnern, ist deshalb so wichtig, weil es zum Glück immer mehr Generationen gibt – wie auch die Berufsschülerinnen und -schüler, die hier sind und diese Debatte verfolgen –, für die es ganz selbstverständlich ist, dass wir heute frei reisen können, dass wir frei unsere Meinung sagen können, dass frei demonstriert werden kann, dass es freie Wahlen gibt, dass es die freie Presse gibt. Das ist alles selbstverständlich, und das ist auch klar, dass das im Alltag sozusagen gelebt wird und man nicht jedes Mal, jeden Tag an den 9. November 89 denkt, aber es ist eben so wichtig, was Thomas Krüger gesagt hat, deutlich zu machen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist und dass diese Möglichkeiten, diese Freiheiten und Grundrechte auch bei uns noch sehr jung sind und dass wir in der Minderheit leben auf dieser Welt, weil die Mehrheit in Kriegen und Diktaturen lebt. Und deshalb ist es wichtig zu erinnern, aber gleichzeitig auch dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Und gerade in unseren heutigen Zeiten ist das eine große Herausforderung, denn viele Menschen sagen, Demokratie ist gut, aber wir haben nicht das Gefühl, dass das gelebt wird. Wir leben in unseren heutigen Zeiten in harten, polarisierten Debatten – in der Politik, in der gesellschaftlichen Debatte, auf der Straße, im Netz, bei Familienfeiern. Und ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir wieder mehr zusammenfinden, dass Politik nicht von Dauerstreit, sondern vom gemeinsamen Bemühen um die beste Lösung geprägt ist, dass nicht Häme und Hetze, sondern sachliche Diskussionen die politische Debatte, die gesellschaftliche Debatte und auch die Debatte in Familien bestimmen. (Beifall vonseiten der Faktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und deshalb, glaube ich, können wir uns was von der Dialogbereitschaft und der Diskussionsfreude der Aktiven von 89 abschauen. Dabei ist allerdings eine klare Haltung gefragt: gegen Extremismus, Antisemitismus, Spaltung und Hetze. Und es kann keine Zusammenarbeit mit Kräften geben, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gar abschaffen wollen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schauen Sie mal auf die kommunale Ebene!) Demokratie darf nicht zur Debatte stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Denn auch das, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist eine Lehre aus der friedlichen Revolution 1989: Nie wieder Diktatur in Deutschland, nie wieder staatliches Unrecht! Und das war auch ein wichtiges Anliegen der Verfassungskommission für Mecklenburg-Vorpommern und prägt unsere Landesverfassung. Und in der kommenden Woche feiern wir 30 Jahre Landesverfassung. Die Landesverfassung ist etwas sehr Besonderes. Sie ist mit unseren Staatszielen, unseren Grundrechten und Grundregeln eine gute und tragfähige Grundlage der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Auf diese Verfassung können wir gemeinsam stolz sein. Und ich kann für mich sagen, dass es für mich immer eine große Ehre und gleichzeitig eine große Verantwortung und Verpflichtung war, schon zweimal auf diese Verfassung schwören zu dürfen. Die friedliche Revolution hat uns in Ostdeutschland die Demokratie gebracht. Mit unserer Landesverfassung haben wir für die Demokratie in M-V eine konkrete Gestalt und einen stabilen Rahmen bekommen. Sehr geehrte Abgeordnete, seit der Vereinigung Deutschlands hat sich Mecklenburg-Vorpommern enorm entwickelt. Erfolgreiche Unternehmen sind entstanden, die Abwanderung ist gestoppt, unser Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 91 vervierfacht, und die Arbeitslosigkeit, die 2005 26 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern betraf, liegt jetzt bei 7,6 Prozent. Die Renten in Ost und West wurden angeglichen. Wir haben die beitragsfreie Kita in M-V, und unsere Städte und Dörfer sind schöner geworden. Wir haben mit dem Schloss als Kernstück des UNESCO-Weltkulturerbes Schwerin definitiv die schönste Landeshauptstadt und auch das schönste Landesparlament Deutschlands. Zum UNESCO-Welterbe zählen auch die Altstädte von Wismar und Stralsund und unsere alten Buchenwälder. Und ich will mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Umweltbewegung in der DDR bedanken. Die hat dafür gesorgt und vorbereitet, dass mit der deutschen Einheit eine ganz wichtige Entscheidung getroffen wurde, nämlich drei Nationalparks in Mecklenburg-Vorpommern von 16 in ganz Deutschland. Dazu kommen drei UNESCO-Biosphärenreservate und sieben Naturparks. Und das Biosphärenreservat Südost-Rügen hat gerade vorgestern erneut die Anerkennung der UNESCO erhalten. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das zeigt, was wir für eine unbegreifliche Natur haben, und dass es viele Menschen gibt, die diese schützen, und das nicht erst seit 1990. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben seit der friedlichen Revolution viel geschafft. Und beim Bürgerfest am Tag der Deutschen Einheit haben wir das gemeinsam in Schwerin mit ganz Deutschland und internationalen Gästen gefeiert. 200.000 Menschen sind zusammengekommen. Sie haben friedlich, fröhlich und sicher gefeiert. Ich will mich noch mal ganz herzlich bei allen bedanken, die dieses besondere Jahr der Bundesratspräsidentschaft und dieses besondere Bürgerfest möglich gemacht haben – auf den Bühnen, aber auch hinter den Kulissen. Und mein besonderer Dank gilt der Polizei und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Blaulichtorganisationen, die dafür gesorgt haben, dass dieses Fest sicher war. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Und trotzdem gibt es 35 Jahre nach der friedlichen Revolution immer noch Benachteiligungen, mit denen wir uns nicht abfinden dürfen. Bis heute sind die Löhne in Ostdeutschland niedriger als im Westen, obwohl mehr gearbeitet wird. Immer noch hat kein einziger DAX-Konzern seinen Sitz in den ostdeutschen Bundesländern. Viele Menschen haben nach der Wende Umbrüche, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Abwertung erlebt. Und ich habe es in meiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit angesprochen und möchte es hier wiederholen: Ich selber habe als Jugendliche erlebt, was es bedeutet, wenn der Vater arbeitslos wird, wenn die Firma zusammenbricht – mein Vater war wie Thomas Krüger Schlosser –, was es mit der Familie macht. Nicht nur Existenzängste, sondern auch die Frage von Perspektiven und Abwertungen spielten eine Rolle. Und deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass sich Menschen in Ostdeutschland, und auch bei uns im Bundesland, mehr Sorge vor dem Verlust des Erreichten machen, weil alle erlebt haben, wie schwer es war in den letzten Jahren, alles aufzubauen. Und deshalb ist es normal, dass man nicht möchte, dass das wieder zusammenbricht. Deshalb ist es unsere wichtigste Aufgabe im Land, alles dafür zu tun, dass das Land sich weiter wirtschaftlich gut entwickelt, dass Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist auch das, was sich die Landesregierung seit 21 gemeinsam vorgenommen hat, als wichtigstes Thema: Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern, weiter zu investieren in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in erneuerbare Energien und Wasserstoff und sich gleichzeitig zu kümmern um den sozialen Zusammenhalt, durch Investitionen in Bildung, in Kitas und Schulen, und auch unsere Kommunen zu unterstützen. Und an dieser Stelle möchte ich mich noch bedanken für die Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und ich will es hier ganz deutlich sagen, der Rückzug von Silvio Witt in Neubrandenburg hat mich schwer erschüttert. Er ist ein erfolgreicher, stark wiedergewählter Oberbürgermeister, und das zu Recht. Er hat gute Arbeit mit seinen Leuten für die Stadt gemacht. (Enrico Schult, AfD: Dann soll er doch bleiben. Warum hört er denn auf?) Und er geht, weil er Hass und Hetze gegen sein Leben, weil er homosexuell ist, nicht mehr ertragen kann. (Thore Stein, AfD: Haben Sie Beispiele dafür? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist nicht nur ein politischer Verlust, das ist ein Verlust für die Stadt, für die Menschen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wir müssen gemeinsam dafür sorgen als Demokraten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Können Sie das belegen?) dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme nicht Menschen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Können Sie das belegen?) die politische Verantwortung in unserem Land übernehmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) so weit beschimpfen, dass es so weit kommt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 35 Jahre, das ist nur der Anfang. Das ist mein Wunsch für unser Land. Wir haben noch viel vor, und es bleibt viel zu tun. Wir stehen heute als Demokratinnen und Demokraten auf den Schultern derjenigen, die 1989 mutig gegen Diktatur und Unrecht protestiert haben, und auf den Schultern der Menschen, die in den vergangenen 35 Jahren ein neues, demokratisches, starkes und schönes Mecklenburg-Vorpommern aufgebaut haben. Das Erbe der friedlichen Revolution ist unser Vermögen und unsere Verpflichtung. Lassen Sie uns unser Land Mecklenburg-Vorpommern in diesem Geist von Aufbruch und Demokratie weiter gemeinsam gestalten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und auf der Besuchertribüne)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat ihre angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. Damit steht den Oppositionsfraktionen zwei Minuten Redezeit zusätzlich zur Verfügung. Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch den freundlichen Hinweis, dass wir uns immer freuen, wenn auch Zuschauerinnen und Zuschauer den Rednerinnen und Rednern zustimmen. Es ist nur leider nicht gestattet, hier auf den jeweiligen Besucher- oder Pressetribünen das mit Applaus zu dokumentieren. Insofern würde ich Sie bitten, davon perspektivisch Abstand zu nehmen. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Krüger, ich möchte Ihnen danken für den ersten Teil Ihres Redebeitrages, sah ich mich doch selbst in die Zeit 1989 zurückversetzt, wenngleich ich selbst 13 Jahre alt gewesen bin. Aber ich kann mich eben auch an die Gespräche erinnern, die bei uns zu Hause stattfanden. Ich kann mich erinnern, wie meine Eltern zur Montagsdemonstration gegangen sind in Greifswald, sich von uns Kindern verabschiedet haben, weil die Gefahr bestand, dass man eben nicht mehr nach Hause kommt. Ich kann mich an die Gespräche erinnern mit meinem Großvater, der ein glühender Verfechter der Wiedervereinigung gewesen ist, der da bis zum letzten Moment davon geträumt hat. Leider hat er den Fall der Mauer nicht mehr miterleben dürfen. Aber ich kann mich auch erinnern – und Sie sagten es selbst –, das alles passierte zunächst im Geheimen, im Kleinen, hinter vorgehaltener Hand, zu Hause. Und auch ich wurde immer wieder von meinen Großeltern und auch von meinen Eltern ermahnt, genau das eben nicht in der Schule kundzutun oder bei Freunden, bei Nachbarn. Aber dieser Freiheitswille, der Freiheitswille des deutschen Volkes lässt sich nicht unterdrücken, nicht durch Mauern, nicht durch Ketten und nicht durch Verbote. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir reden hier, wir reden hier heute über eine Nacht, von der kaum jemand je zu träumen gewagt hätte, dem 9. November 1989. Und auch jetzt wird mir die Stimme heiser, weil das echt, wirklich ein bewegender Moment gewesen ist. Und noch heute bekomme ich Gänsehaut, Gänsehaut, als Genscher auf den Balkon der deutschen Botschaft in Prag getreten ist und gesagt hat, dass die Leute, also, dass sie hergekommen sind, um die deutschen Bürger zusammenzuführen. Das war ein bewegender Moment für mich und ist es heute noch. Sie merken das an meiner Reaktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser 9. November war ein Moment der Geschichte, der aus Mut, Entschlossenheit und der tiefen Sehnsucht nach Freiheit geboren wurde. Tausende Menschen versammelten sich an der Berliner Mauer, ihre Gesichter erleuchtet vom Glanz einer Hoffnung, die jahrzehntelang unterdrückt worden war. Die Mauer, welche einst unüberwindbar schien, begann zu bröckeln und mit ihr die politischen Mächte, die diese Trennung des gemeinsamen Volkes stützten. „Wir sind das Volk!“ erschallte es auf den Straßen – ein Ruf, der die Sehnsucht nach einem unverkrampften und stolzen Verhältnis zur eigenen Identität und Kultur zum Ausdruck brachte. Und genau das ist das, worauf es bei einem Volk ankommt – auf Identität, und Identität ist generationenübergreifend, nicht heute so, nicht morgen so. Wir achten das, was unsere Vorfahren schufen, wir achten das, was wir selbst geschaffen haben, und wir werden das achten, was unsere Nachkommen schaffen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit einem Gefühl, mit einem Gefühl der Demut, mit einem Gefühl der Demut, was unsere Vorfahren, unsere Ahnen erschaffen haben, gehe ich noch heute durch das Brandenburger Tor. Und noch heute bekomme ich Gänsehaut dabei, weil, wie gesagt, dieser Freiheitsgedanke des deutschen Volkes so wichtig und unabdingbar ist. Und die Erwartung einer deutschen Einheit, die das spätere Versprechen nach Wohlstand und blühenden Landschaften im Osten eben mit sich brachte, wurde zum Teil auch erfüllt. Frau Ministerpräsidentin sprach es an, auch Herr Krüger sprach es an: 30 Prozent Arbeitslosigkeit. Die friedliche Revolution in Ostdeutschland jedoch markiert einen historischen Aufbruch unseres Volkes, meine Damen und Herren, dem die heutige politische Kaste der Altparteien aber keineswegs gerecht wird. Sie schmücken sich hier mit den Errungenschaften der damaligen Bürgerrechtsbewegungen, ohne dabei auch nur einen Hauch von Demut und Selbstreflexion an den Tag zu bringen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das Erbe des 9. Novembers 89 ist Ihnen doch eigentlich inzwischen völlig egal und für Sie nur noch reine Folklore. (Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar!) Mutige und kritische Bürger, die für ihre Überzeugung auf die Straße gehen, Menschen, die Freiheit als Wert verstehen, der immer wieder erkämpft werden muss, jeden Tag aufs Neue – dass Ihnen das zuwider ist, stellen Sie doch heute täglich mit Ihrer Hetze und Diffamierung gegen die Opposition in diesem Land unter Beweis. (Julian Barlen, SPD: Sagt derjenige, der die Freiheitsrechte mit Füßen tritt.) Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung taugen Ihnen doch nur als Schlagworte, (Enrico Schult, AfD: Wer entscheidet denn das, Herr Barlen, Sie? Sie doch nicht!) um Ihre linksideologische Diskurshoheit zu zementieren. Der freie und offene Diskurs ist für Sie doch nur noch von Wert, wenn er im Rahmen Ihrer vorgegebenen Denkbarrieren geführt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Sie stellen sich hier hin und reklamieren für sich die Deutungshoheit über die Freiheitsbewegung von 1989, die sich gegen ein unterdrückerisches Regime gewehrt hat, welches als Einparteienstaat organisiert war und jegliche Opposition unterdrückte. Und was erleben wir heute? (Julian Barlen, SPD: Sie stehen frei am Pult und erzählen alles, was Sie wollen.) Altparteienpolitiker, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die offen das Verbot der größten Oppositionspartei in diesem Land fordern, die mit dem Verfassungsschutz einen Geheimdienst instrumentalisieren, der Telefone und Internetverbindungen überwacht, Oppositionelle observiert und wo nonkonforme Zeitschriften durch eine SPD-Bundesinnenministerin verboten werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wohlgemerkt auch dann, wenn der Partei und ihren Protagonisten keinerlei strafbares oder extremistisch gewaltbereites Handeln nachgewiesen werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Na ja! – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, als Regierungspartei, die Sie diese Aktuelle Stunde hier heute einbringen, müssen Sie sich doch auch daran messen lassen, inwieweit Ihre Politik und Ihr Demokratieverständnis dem Erbe des 9. Novembers 1989 tatsächlich gerecht werden. Was ist Ihr Verständnis vom demokratischen Pluralismus, wenn Sie selbst als LINKE problemlos hier Ihre Herrschaftsordnung integrieren können, aber alles, was rechts steht, nur als Unfall der Demokratie betrachten? Was konstituiert für Sie denn überhaupt ein starkes und plurales Gemeinwesen, wenn die politische Rechte in ihm gar keinen Platz haben soll? Mehr als 1,1 Milliarden Euro investieren Sie im Bund jährlich im Kampf gegen rechts und meinen damit selbstverständlich nicht die tatsächlichen Extremisten, denn die Definition dafür legen Sie ja ohnehin nur willkürlich fest, sondern gegen alles, was von Ihrer linken Deutungshoheit abweicht, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Das zeigt, wie Sie die staatlichen Institutionen verachten.) Ja, meine Damen und Herren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist parteipolitisches Agieren, Herr Barlen.) Demokratie lebt nicht nur von salbungsvollen Schlagworten und pathetischen Begriffswolken, sie lebt … (Julian Barlen, SPD: Machen Sie ruhig so weiter!) Was dann? Was dann? Dann … (Julian Barlen, SPD: Das ist eine klare Drohung gewesen eben.) Wollen Sie mich ins Lager bringen? Wollen Sie mich ins Lager stecken? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau darum geht es.) Das würden Sie nämlich am liebsten machen, (Glocke der Präsidentin) wenn Sie dafür die Gelegenheit hätten. (Julian Barlen, SPD: So was muss ich mir nicht vorhalten lassen!)
Herr Fraktionsvorsitzender, ich wollte nur kurz unterbrechen und Ihnen die Gelegenheit geben, jetzt weiterzureden, aber das haben Sie schon elegant weitergemacht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Demokratie lebt nicht nur von salbungsvollen Schlagworten und pathetischen Begriffswolken, sie lebt auch von der Konsensstörung, Herr Barlen, sie lebt von der Konsensstörung, von Spannungen, von Reibungen und vom kultivierten Dissens. (Julian Barlen, SPD: Die Betonung liegt auf „kultiviert“.) Nicht entpolitisierte Harmonie ist die Säule der Demokratie, sondern der Wettstreit um die besten Ideen und Programme für unser Land und – ganz entscheidend – unter Respekt der politischen Konkurrenten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau so! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist das!) Meine Damen und Herren, unser Land ist zweifellos gespalten, doch während für Sie diese Spaltung unangenehm und nervig ist, weil sie die Prämissen Ihrer Herrschaft infrage stellt, sehen wir mit dem Aufkommen neuer politischer Kräfte eine vitale Belebung des politischen Meinungsklimas. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau! – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir haben eine politische Partei, die Themen wie die ungebremste Masseneinwanderung, die Energiekrise oder die Entwertung unseres Wohlstandes anspricht, Themen, die auf der herrschenden politischen Agenda der Altparteien lediglich ein großer Blindfleck sind. Wir haben neue und wachsende Zeitungen, Nachrichten, Blogs im konservativen bis hin zum rechtsdemokratischen Spektrum, von der JUNGEN FREIHEIT bis hin zum COMPACT-Magazin, die die publizistische Vielfalt bereichern. Wir haben junge patriotische NGOs, Aktions- und Protestgruppen, die deutlich machen, dass auch die Jugend und damit unsere Zukunft in diesem Land sich wieder Werten wie Stolz, Heimatliebe und Tradition zuwendet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und in der Corona-Krise haben wir doch gesehen, wie sich mutige Bürger auch wieder auf die Straße trauen, um wie damals 1989 gegen einen übergriffigen Staat zu demonstrieren. Auch da waren Sie, meine Damen und Herren, ganz vorne mit dabei, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) als es um Verbote und hartes, repressives Durchgreifen gegen diese Demonstranten ging, die sich von Jung bis Alt friedlich versammelt haben und mit Wasserwerfern beschossen wurden, von Polizisten niedergeknüppelt, auf Anweisung ihrer Dienstherren in den Innenministerien, die nicht selten eben auch ein SPD-Parteibuch haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Liebe SPD, mit der heutigen Aktuellen Stunde versuchten Sie, sich mit den Errungenschaften der 1989er Freiheitsbewegung zu schmücken (Rainer Albrecht, SPD: Wir waren auch mit dabei.) und diese Tradition aufleben zu lassen. Der Aufbruch von 1989 ist aller Ehren wert und verdient von mir, meiner Fraktion und von jedem hier in diesem Saale vollste Anerkennung, doch dass ausgerechnet Sie als SPD sich als Verteidiger dieser Tradition vom 9. November 1989 aufschwingen, ist nichts weiter als Heuchelei. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Zu Ihrem Redebeitrag liegt mir eine Kurzintervention durch Herrn Krüger vor, durch Herrn Barlen, Entschuldigung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, ich möchte einmal klarstellen, ich habe eben einen Zwischenruf getätigt und ich habe gesagt, durch Ihre Rede zeigen Sie die Verachtung, die die AfD für die Institutionen unseres deutschen Staates zeigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das haben Sie nicht gesagt.) Und dann habe ich weiterhin gesagt, machen Sie ruhig weiter so, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie gesagt.) und das meine ich auch so, weil Sie das nämlich tun und sich dadurch selber entlarven. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie sagten weiterhin, Sie würden angeblich für einen kultivierten Meinungsstreit in diesem Land stehen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, dann hören Sie noch mal zu! Dann können Sie noch was lernen.) Meinen Sie damit, dass ein Abgeordneter Ihrer Fraktion öffentlich eine Messerfantasie, eine Gewaltfantasie gegen die Ministerpräsidentin postet und Sie diesem Abgeordneten nicht etwa seine Rechte in der Fraktion entziehen, ihn ausschließen wie Frau Schneider-Gärtner, sondern ihm den Rücken stärken? Sie als Fraktionsvorsitzender haben in einem Chat Fotos einer SS-Division gepostet mit dem Hinweis, ein schwarzer Block muss nichts Schlechtes sein. Als Entschuldigung brachten Sie vor, Sie hätten sich in der Chatgruppe vertan. Meinen Sie das mit einem kultivierten Umgang? Frau Schneider-Gärtner hat in einem ihrer Chats antisemitische Äußerungen laufen lassen, ist dafür ausgeschlossen worden. Ein Abgeordneter der AfD, Herr Arppe, wollte die politischen Gegner aufs Schafott schicken, ist dafür dann auch entfernt worden aus der AfD. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist Ihr Personal. Meinen Sie all das mit einem kultivierten Umgang miteinander?! (Horst Förster, AfD: Sie wissen doch genau, dass das einzelne … – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und gerade Herr Schmidt – da hinten sitzt er in der letzten Reihe – postet Bilder, wo mit einem großen Jagdmesser in Richtung der Ministerpräsidentin gezeigt wird mit den Worten: „AfD-Fraktion voll auf Kurs.“ Ist das der kultivierte Umgang, für den Sie stehen? (Patrick Dahlemann, SPD: Widerlich! Widerlich! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich empfinde das als entlarvend und für sich stehend, und so war mein Redebeitrag vorhin gemeint. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, das möchte ich. Ja, Herr Barlen, vielen Dank für Ihre Kurzintervention, für die Richtigstellung! Dann habe ich das in der Tat falsch verstanden mit Ihrer unterschwelligen Drohung, machen Sie nur weiter so. Aber die Vergangenheit Ihrer Zwischenrufe und auch Ihr Auftritt hier im Plenum gelegentlich lassen ja den Schluss zu, auch Ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit, Ihre Äußerungen in sozialen Medien, wie Sie mit politischen Gegnern umgehen, (Thomas Krüger, SPD: Wie denn?) lassen den Schluss zu, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) dass genau das, was ich gesagt habe, wenn Sie, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was meinen Sie denn?) wenn Sie – ich unterstelle Ihnen das genauso –, wenn Sie die Macht hätten, würden Sie mich, Herrn Schmidt und die gesamte AfD-Fraktion in ein Internierungslager stecken. Da stehe ich zu. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das unterstelle, das unterstelle ich Ihnen so. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Und für mich gehört zum politischen geordneten Dissens dazu, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) dass man hart in der Sache kämpft, dass man hart um Argumente ringt, ohne zu beleidigen, ohne auf persönlicher Ebene zu werden. (Nadine Julitz, SPD: Die Beispiele haben Sie doch eben gehört. Gehen Sie doch mal darauf ein!) Und das haben Sie in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt, (Patrick Dahlemann, SPD: Widerliche Beleidigung!) dass Ihnen das nicht gelingt, Herr Barlen. (Zurufe von Heiko Miraß, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE – Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Einen, einen Moment bitte, Herr Barlen! Wir sind im Instrument der Kurzintervention. Sie haben Ihre Kurzintervention vorgetragen und der Fraktionsvorsitzende hat jetzt darauf erwidert. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Beleidigt.) Herr Fraktionsvorsitzender, sind Sie damit am Ende der Erwiderung?
Danke schön! Damit rufe ich auf für die Fraktion der CDU den Fraktionsvorsitzenden Herrn Peters. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Internierungslager! – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist aber ein einmaliger Vorgang hier, wenn das nicht mehr geahndet wird, also!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich sagen, dass ich diesen Beitrag eben von Ihnen, Herr Kramer, als mehr als unwürdig empfand. Ich habe die Aktuelle Stunde, und Herr Krüger hat, wie ich finde, in richtiger, kluger Art und Weise eingeleitet zu dieser Aktuellen Stunde, es eigentlich darum gehen sollte, diesen 9. November 1989 entsprechend zu würdigen – Sie haben das getan, ein herzliches Dankeschön dafür! Herr Kramer, Sie haben das Gegenteil davon getan. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Michael Noetzel, DIE LINKE: Unwürdig! Unwürdig!) Und lassen Sie mich auch ein Dankeschön an der Stelle aussprechen an die Landtagspräsidentin, an die Ministerpräsidentin und auch an Eckhardt Rehberg für diesen sehr würdevollen Trauerstaatsakt gestern in der Schlosskirche anlässlich des Todes unseres ersten Landtagspräsidenten Rainer Prachtl. Und ich glaube, es passt ganz gut. Selbst wenn einige im Vorfeld geunkt haben, ob es vielleicht aufgrund der aktuellen bundespolitischen Lage nicht vielleicht auch andere Themen gegeben hätte, finde ich es richtig, dass wir den 9. November 1989 hier in der Aktuellen Stunde thematisieren, weil es Rainer Prachtl sehr wichtig war. Und wie wir gestern gehört haben, war es ein ganz, ganz wichtiges Ereignis in seinem Leben, dieser 9. November 1989, weil auch er massiv unter dem Unrecht zu DDR-Zeiten gelitten hat und mehr als froh war, dass er sein Leben, was wir erfahren durften, was wir kannten, dann leben durfte. Insofern noch mal ein herzliches Dankeschön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Am 9. November 1989 beginnt die „Aktuelle Kamera“, so mag man formulieren, mit business as usual – eine Nachricht aus dem SED-Zentralkomitee: Mitte Dezember solle die IV. Parteikonferenz stattfinden, die aktuelle Lage in der Partei soll erörtert werden und man soll die Situation im Land einschätzen, und letztlich ging es um die Vorbereitung des XII. Parteitages. Wir wissen, nichts davon ist je passiert. Gut so! Die nächste Nachricht, die ereilte uns, oder damals die Menschen, war die berühmte Pressekonferenz von Günter Schabowski. Das Ende der DDR wird eingeleitet. Die Proteste der Menschen gegen das SED-Unrecht, gegen die DDR-Diktatur haben das System zum Einsturz gebracht. Die meisten unter uns wissen – das haben wir heute auch schon gehört –, was sie an diesem Tag gemacht haben. Es war für alle, wahrscheinlich auch alle hier in diesem Saal, ein unvergessliches Erlebnis. Ich war damals noch Kind, kann mich aber sehr wohl an die Diskussionen in der eigenen Familie erinnern. Es war großer Jubel, es war aber auch Ungewissheit – auch das ist heute schon zum Tragen gekommen –: Was passiert jetzt? Was kommt? Und meine Damen und Herren, natürlich gab es da auch in der Familie Überlegungen, sofort das Zeitfenster, was sich vielleicht nur öffnet, das Land zu verlassen und in die Bundesrepublik zu gehen. Aber letztlich sind die allermeisten auch geblieben. Und, meine Damen und Herren, damit möchte ich dazu überleiten, auch auf die Lebensbrüche einzugehen, die wir konstatieren müssen. Und ich finde, es wird bis heute hin zu wenig gewürdigt und zu wenig erwähnt, welche Lebensbrüche wir Ostdeutschen – ich nehme mich mal als Kind in dieser Situation ein Stück weit zurück, weil als Kind hat man nur einen, ich sag mal, begrenzten Lebensbruch wahrgenommen –, aber diese Lebensbrüche werden bis heute hin zu wenig gewürdigt. Und diese Lebensbrüche waren für viele hart, sehr hart, für manche auch zu hart, wie wir wissen. Umso mehr erfüllt mich die Lebensleistung der Ostdeutschen mit großem Stolz. Und mich verstören, auch das will ich sagen, deshalb auch manche Geringschätzungen dieser Lebensleistungen aus westdeutscher Perspektive, die bis heute in der wenig verständnisvollen Frage münden: Warum ticken die da so? Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, gemeinsam auch im Landtag darüber nachdenken, wie wir die Geschichte nach 1990 stärker beleuchten können und so dafür Sorge tragen, dass Missverständnisse zwischen Ost und West in Zukunft keine Rolle mehr spielen und wir unseren Beitrag zur echten Vollendung der Einheit leisten können! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich plädiere aber nach wie vor auch für eine weitere Aufarbeitung der DDR-Geschichte, die nicht damit enden kann, im Landtag Reden zu halten oder auch andernorts. Die Landesregierung begrüßt etwa regelmäßig das Engagement der Ehrenamtlichen in den Gedenkstätten. Es fehlt aber vielfach an praktischer Unterstützung – meine Fraktion hat hierzu am Freitag einen Antrag auf die Tagesordnung gebracht. Und ohne ausreichende Förderung, meine Damen und Herren – das müssen wir konstatieren –, wird die Erinnerung an das SED-Unrecht in Mecklenburg-Vorpommern verblassen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Blick auf die DDR nicht nur Nostalgie bedient und im kollektiven Gedächtnis mehr verbleibt als Jägerschnitzel, Sandmännchen und unverwüstliche Mopeds. Denn, auch wenn es manche nicht mehr hören können oder wollen, die DDR war eine Diktatur mit systematischer Unterdrückung der Freiheit. Herr Krüger hat es erwähnt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Andersdenkende wurden verfolgt, entrechtet und auch getötet. 40 Jahre lang hat die DDR von sich behauptet, demokratisch zu sein. Sie war es nie, sie war das Gegenteil davon. Sie war auch wirtschaftlich am Ende, und das nicht erst 1989. Auch wenn politische Kräfte wider besseres Wissen das Gegenteil behaupteten und noch heute behaupten, war früh klar, dass die DDR-Bürger sich weder frei entfalten konnten noch wirtschaftlich gegenüber dem Westen mithalten. Der Mythos des besonderen, des besseren Zusammenhalts unter den Menschen hält sich bis heute hartnäckig, doch wenn wir ehrlich sind, fand dieser seinen Grund vor allem in der Mangelwirtschaft. Der Zusammenbruch und das Einleiten der Einheit Deutschlands ist den Bürgerrechtlern, ist den Mutigen, den Widersetzenden zu verdanken, und natürlich auch Michail Gorbatschow, ohne Frage. Manche Widerstandskämpfer haben einen sehr hohen Preis bezahlt, einige den höchsten: ihr Leben. Es waren letztlich die Ostdeutschen selbst – und auch das hat Kollege Krüger sehr gut herausgearbeitet –, die die DDR zu Fall gebracht haben. Es ist immer noch wichtig und bleibt für immer wichtig, Danke zu sagen und die vielen Opfer dieser Diktatur zu würdigen und nicht zu vergessen. Ohne sie würden wir hier nicht zusammensitzen, ohne sie würden wir die Errungenschaften der Demokratie und auch des Wohlstands nicht erleben dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sie ebneten letztlich auch den weiteren Weg zum vereinigten Deutschland. Zu den Mutigen und Entschlossenen gehörte dann auch der Kanzler der Einheit. Und es war ein großer Glücksfall, dass in diesem Augenblick Helmut Kohl Bundeskanzler war und nicht der Ehemann von Sahra Wagenknecht. Ich weiß nicht, ob wir heute gemeinsam in diesem Parlament säßen, ich weiß nicht, ob der eine oder andere dann die Chance gehabt hätte, in Mecklenburg-Vorpommern seinen Weg zu gehen. Vielleicht hätte der SPD-Fraktionsvorsitzende seine Karriere in Nordrhein-Westfalen gemacht, viele Mitglieder dieses Kabinetts säßen auch wahrscheinlich heute nicht hier. Meine Damen und Herren, was lehrt uns aber der Blick in die Geschichte? Vieles, aber in diesen Tagen doch eines ganz besonders: den Wert der Demokratie erkennen. Wie schaffen wir das? Meinungen zulassen, auch wenn sie unserer nicht entsprechen, Demokratie dadurch leben, dass heikle Themen in der gesellschaftlichen Mitte diskutiert werden, sie nicht verleugnen, auch wenn die Wahrheit schmerzt, mit Mut und Kraft die Probleme lösen und sie nicht den politischen Rändern überlassen. Denn diejenigen werden das wertvolle Erbe derjenigen, die die SED zum Einsturz und die DDR zum Einsturz gebracht haben, letztlich untergraben. Meine Damen und Herren, achten wir auf die Demokratie (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und denken wir vor allem an die Opfer der SED! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Herr Fraktionsvorsitzender, mir liegt eine Kurzintervention noch zu Ihrem Redebeitrag durch Herrn Förster vor.
Ja, vielen Dank, Herr Peters! Sie haben ja bemüht sich, sehr ruhig und sachlich hier zu reden. Aber zu zwei Punkten will ich ganz kurz was sagen. Auch Sie zeichnen die Zeit, bis hier der Osten, ja, wachgeworden ist und die Grundlagen für die Wiedervereinigung angelegt hat, etwas rosig. Ich will Ihnen sagen, ich kenne diese Zeit. Der Gedanke der Wiedervereinigung, der Gedanke, dass wir ein Volk sind, zusammenhalten müssen, der war auch im Westen weithin ausgestorben. Das kommt ja viel zu kurz. Es war der Osten, und nahezu alleine der Osten, der hier die Geschichte wieder in Gang gebracht hat. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Und wenn Sie jetzt von Demokratie sprechen, da sind wir ja alle einer Meinung. Aber wissen Sie, wie sieht die Praxis aus? Ich denke nur an gestern: Ausgrenzung. Was treibt Ihre Parteispitze im Bundestag, einen Antrag zurückzunehmen, weil er, weil die Gefahr bestand, (Sebastian Ehlers, CDU: Thema!) dass er mit zufälliger Mehrheit der AfD angenommen werden könnte?! (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Haben Sie darüber nachgedacht, was, wenn Sie das weiter betreiben wollen, was das an Demokratie noch bedeutet? Vielleicht ein rudimentäres Stückchen. Das ist der Inbegriff einer praktischen antidemokratischen Haltung, weil Sie eine Partei, die inzwischen einen großen Teil der Bevölkerung repräsentiert, und uns hier ausgrenzen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und Sie betreiben es ja bis jetzt mit. Sie sind zaghafter geworden, aber Sie haben das Spiel mitgetrieben. Und was gestern gelaufen ist, ist im Grunde demokratisches Kabarett, aber keine Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, sehr gerne. Herr Kollege, ich hab, glaube ich, in meiner Rede ausgeführt, dass vor allem es den Ostdeutschen zu verdanken ist, dass die Mauer gefallen ist, dass die DDR gefallen ist und dass es – und das, fand ich, hat Kollege Krüger sehr gut herausgearbeitet – aber trotzdem im Westen der Republik, in der alten Bundesrepublik aufgeschlossene Politikerinnen und Politiker gab, aus meinem Empfinden auch, wenn ich mich mit der Geschichte auseinandersetze, in der breiten Bevölkerung eine Aufgeschlossenheit immer dafür gab, an die Einheit zu glauben. Und dafür gilt ihnen bis heute auch mein Dank. Sie spielen jetzt auf einen tagesaktuellen Fall an, und ich finde, das passt eigentlich nicht in die Debatte. Ich will Ihnen aber trotzdem antworten und auch sehr klar antworten: Die CDU und auch die CSU in der Bundestagsfraktion und wir auch als Partei hier im Landesverband und auch im Bundesverband werden nicht unsere politische Agenda von der AfD beeinflussen lassen. (Beifall Katy Hoffmeister, CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das haben wir nicht getan und das werden wir auch nicht tun. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das können Sie natürlich gerne immer und immer wieder unterstellen. Ich habe eben dafür plädiert, dass die brenzligen, die wichtigen, auch die heiklen Themen in der gesellschaftlichen Mitte diskutiert werden. Dafür werbe ich, damit Sie und Ihre Partei, aber auch andere davon nicht profitieren. Und, meine Damen und Herren, und, lieber Herr Förster, das will ich Ihnen deutlich sagen, dass Sie hier einen Schwenk machen von der Erinnerung an den 9. November 1989 zu einer parteipolitischen Finte, die Sie uns da stellen wollten und die Ihnen nicht gelungen ist, weil die Aktualität gezeigt hat, dass die Tagesordnung auch des Bundestages verändert werden musste. Vielleicht ist Ihnen das nicht, das auch nicht entgangen, dass wir einiges zu diskutieren haben auf der Bundesebene, Neuwahlen anstehen, und wir wahrscheinlich die großen Themen mit anderen Mehrheiten angehen werden müssen. Und, meine Damen und Herren, Herr Förster, ich fand das jetzt an der Stelle einfach nicht passend zu der Debatte um den 9. November 1989. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Von meiner Seite ergeht folgender Hinweis: Ich habe mir den Protokollauszug zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Kramer in der Kurzintervention gegenüber Herrn Barlen angefordert und eine Prüfung veranlasst. Weiterhin liegt der Wunsch oder die Bitte vor, vonseiten der Fraktion DIE LINKE, den Ältestenrat einzuberufen. Das werden wir im Laufe des Nachmittages auch tun. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit etwas Persönlichem beginnen. Der Abend des 9. Novembers 1989 bleibt mir in lebendiger Erinnerung. Ich schaute mit meinen Mitbewohnern in einer Wohngemeinschaft am Neubrandenburger Ring wie gebannt in den Fernseher und verfolgte die Geschehnisse, die unmittelbar zur Maueröffnung führten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Jedes Mal, wenn ich heute um den Neubrandenburger Ring fahre und die mittlerweile schmucke Villa sehe, in der wir damals hausten, kommen die Gedanken und Bilder wieder zurück. Damals war das alte Gebäude in einem fürchterlichen baulichen Zustand, meilenweit entfernt von einer notwendigen Sanierung. Ich erinnere mich, wie in Neubrandenburg bereits Jahre zuvor oppositionelle Kreise, insbesondere unter dem Dach der Kirche und unter dem Dach der Umweltbewegung, oppositionelle Kreise wirkten. Wohl ein Drittel meiner Abiturklasse (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie das erlebt oder haben Sie das in den Akten gelesen?) engagierte sich dort mehr oder weniger offen. Im Herbst 1989 drückte mein damaliger Freund die Schulbank der Neubrandenburger Abendschule. Und während er montags neben Mathe und Physik auch noch dem Staatsbürgerkundeunterricht folgen musste, hielt ich mich in unmittelbarer Nähe auf dem Marktplatz auf und erlebte hautnah und mit voller Spannung die Demonstration. Auf dem gemeinsamen Nachhauseweg diskutierten wir über nichts anderes als darüber, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) was sich peu à peu Bahn brach und welche Forderungen und Erwartungen … (Zuruf von Michael Meister, AfD – Glocke der Präsidentin)
Einen Moment bitte, Frau Fraktionsvorsitzende! Ich bitte mal, die Zeit zu stoppen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind hier in einer Debatte. Ich glaube, die Bedeutung dieser Debatte muss ich keinem hier erklären: 9. November. Und insofern bitte ich doch darum, dass wir den Redner/-innen zuhören und von respektlosen Kommentierungen Abstand nehmen. Vielen Dank! Frau Fraktionsvorsitzende, Sie haben jetzt wieder das Wort.
Auf dem gemeinsamen Nachhauseweg diskutierten wir über nichts anderes als darüber, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was sich so peu à peu ...
Entschuldigung, Frau Fraktionsvorsitzende, ich muss Sie noch mal unterbrechen. Herr de Jesus Fernandes, ich sag es erneut, zum wiederholten Male: Sie haben nicht zu kommentieren, was ich hier sage. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hab ich nicht. Ich hab sie kommentiert.) Haben Sie sehr wohl gemacht! Und Sie haben auch das jetzt nicht zu kommentieren, was ich sage. Ansonsten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich glaube, bei dieser Debatte haben wir alle etwas mehr Demut an den Tag zu legen. Vielen Dank! Das ist jetzt der letzte Aufruf meinerseits. Ansonsten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Frau Fraktionsvorsitzende, ich entschuldige mich für die Störung, Sie können jetzt wieder fortfahren.
Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, heute, nach sage und schreibe 35 Jahren, wohnt unsere gemeinsame Tochter in Berlin-Spandau. Bei jedem Besuch, wenn wir über das herrliche Brandenburger Umland nach Spandau hineinfahren oder dort mit dem Enkelkind an der Havel und in den Wäldern unterwegs sind, frage ich mich, wie lebenseinschränkend und wie absurd die damalige Grenze für die Menschen auf beiden Seiten gewesen sein muss. Für mich ist das heute unvorstellbar. Meine Damen und Herren, damals auf dem Marktplatz in Neubrandenburg konnten wir noch nicht wirklich fassen, dass die friedliche Revolution in der DDR so weit mehr als nur die Geschichte Deutschlands prägen sollte. Sie hat die Geschichte Europas, ja, und der ganzen Welt beeinflusst. Der Mut der Menschen vor 35 Jahren und in den Jahren davor ist unvergessen und beeindruckt bis heute. Neue Parteien, Organisationen, Runde Tische sind entstanden, auf Massendemonstrationen wurde ohne Furcht das Machtsystem der SED infrage gestellt. Und bis heute ist es schier unglaublich, dass es den Menschen gelang, auf absolut friedliche Weise die Mauer zum Einsturz zu bringen. „Keine Gewalt“ war die Devise. Am Anfang der Demonstrationen, so auch in Neubrandenburg, ging es noch nicht um die deutsche Einheit, aber es war klar, dass die Verhältnisse, so, wie sie in der DDR waren, nicht mehr weiter Bestand haben konnten und auch nicht mehr Bestand haben durften. Es gab ein ganz starkes Gefühl der Selbstermächtigung. Stefan Heym sagte am 4. November in Berlin, das Volk habe die Sprachlosigkeit überwunden und den aufrechten Gang erlernt. Und die von Gorbatschow eingeleitete Perestroika und Glasnost, aber auch von Solidarność in Polen, das waren die entscheidenden Impulse für das Aufbegehren in der DDR. Die Flucht der Menschen in bundesdeutsche Botschaften und die Grenzöffnung in Ungarn taten ein Übriges, die Glut der friedlichen Revolution zum Lodern zu bringen. Sie war ein gewaltiger Umbruch, dem ein Aufbruch in eine Zeit folgte, die neu war, die friedlich war, die freiheitlich war. Die Menschen haben echte Demokratie, freie Wahlen und die Reise- und Meinungsfreiheit gefordert. Die spätere Erkenntnis, dass Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit wenig wert ist, sollte Maßstab sein, wenn wir über die Herausforderungen sprechen, vor denen wir heute stehen. Meine Damen und Herren, 35 Jahre später stellen sich viele Menschen die Frage, wie zufrieden sind wir heute in dieser neuen Zeit, in einer Gesellschaft, für die so viele damals auf die Straße gingen. Die Antworten fallen unterschiedlich aus, so unterschiedlich wie die jeweiligen Lebenswege/Lebenswirklichkeiten der Menschen, beeinflusst von den eigenen Entwicklungschancen und von der Art und Weise der Einbindung in gesellschaftliche Prozesse. Jahrestage wie dieser sind Anlass, das Positive der Geschichte herauszustellen und die demokratischen Errungenschaften zu feiern, und das ist gut so! Wir brauchen diese Erzählungen von Demokratie und Mut, von Veränderungen und Aufbruch in eine freiheitliche, rechtsstaatliche Gesellschaft. Erinnern wir uns stets daran, dass es richtig ist, gegen Unterdrückung aufzustehen und dass Demokratie nur durch Vielfalt sowie durch die Demokratinnen und Demokraten selbst lebt! Die Geschichte der friedlichen Revolution, des Mauerfalls und der Wiedervereinigung ist jedoch unvollständig, wenn wir sie ausschließlich als Erfolgsgeschichte erinnern und erzählen. Und – darauf sind hier schon viele Rednerinnen und Redner eingegangen – für viele war sie ein Aufbruch in eine neue, gemeinsame und freiheitliche Zukunft, und gleichzeitig bedeutete sie für viele aber auch einen schmerzhaften und tiefgreifenden Umbruch. Große Hoffnungen waren damals nicht selten verbunden mit Enttäuschungen, Versäumnissen, Herabwürdigung und nicht gehaltenen Versprechungen. Nehmen wir dieses nicht nur zur Kenntnis, sondern ziehen wir daraus die richtigen Lehren, denn dies ist umso wichtiger, weil wir in einer gesellschaftlichen Krise stecken! Die Demokratie wird zunehmend infrage gestellt, gar angegriffen. Autokratische Bewegungen und Regime gewinnen an Einfluss und rechtsradikale Terrorstrukturen planen den Umsturz. Ich verweise hier auf die Sächsischen Separatisten. Die Abkürzung dürfte kein Zufall sein und auch nicht die eindeutigen Verbindungen zur AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, seien wir wachsam und stehen wir zusammen, um die Demokratie zu schützen! Beim Blick zurück und beim Blick nach vorn gehört auch dazu, darüber zu reden, dass Perspektiven, Interessen und Erfahrungen vieler Menschen in den ostdeutschen Bundesländern nicht gehört und nicht ernst genommen wurden. Über Jahrzehnte dominierte im medialen Raum ein westdeutscher Blick auf die Ostdeutschen. Immer wieder wurden verzerrte Bilder über den Ossi bedient. Es gab und gibt zu wenig Wertschätzung für ostdeutsche Geschichten und Lebensleistungen. Und so wurde und wird immer noch jede Menge Vertrauen verspielt, Vertrauen, das die Demokratinnen und Demokraten wiedergewinnen müssen. Meine Damen und Herren, Aufbruch in Freiheit, was bedeutet dies? Freiheit ist ein so großes Wort. Es bedeutet nicht nur Reisefreiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit bedeutet auch Selbstverwirklichung, bedeutet soziale Sicherheit, Chancengleichheit, bedeutet ein gutes Leben ohne Angst vor Armut. Diese Perspektiven von Freiheit haben sich nicht für alle erfüllt. Bis heute gibt es erhebliche Unterschiede in der Sozialstruktur. Die Geldbeutel in Ostdeutschland sind deutlich schmaler und die Wohlstandspolster spürbar dünner – fast 30 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor. Die innerdeutsche Vermögensmauer ragt weiterhin steil empor, wie es der Soziologe Steffen Mau in seinem Buch „Ungleich vereint“ beschreibt. Das Vermögen der Haushalte im Osten ist nur halb so hoch wie im Westen. Und Ostdeutsche bekommen auch von ihren Eltern wenig bis nichts vererbt. (Zuruf von René Domke, FDP) Zudem liegt der Anteil der Ostdeutschen an Spitzenjobs in Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Justiz immer noch weit unter ihrem Bevölkerungsanteil. Ja, und so hat es 30 Jahre gedauert, bis erstmals eine Ostdeutsche ans Bundesverfassungsgericht berufen wurde. Meine Damen und Herren, solange es diese Benachteiligungen gibt, besteht die Gefahr, dass die Demokratie weiter unter Druck gerät. Geist und Gedanken und das Vermächtnis der friedlichen Revolution ermutigen uns, nicht nachzulassen im Ringen um gleichberechtigte Teilhabe, im Ringen um soziale Gerechtigkeit, um Bildungschancen und ein würdevolles Leben für alle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)
Ja, vielen Dank! Vielleicht zwei Punkte: Sie reduzieren hier in Ihrer Rede den 9. November auf Demokratie und Freiheit. Kann man machen, aber es ist natürlich kein Zufall, dass Sie die Problematik oder die Sehnsucht der Deutschen nach staatlicher Einheit, dass das bei Ihnen völlig zu kurz kommt. Es ging nicht nur um Demokratie, es ging vor allem auch um den lang gehegten Wunsch der Deutschen, wieder in einem Staat zusammenzuleben. Und da komme ich natürlich zu einer Definition, die Ihnen wahrscheinlich nicht, etwas fernerliegt, nämlich, dass ein Volk mehr ist als ein zufällig, die zufällig zusammen dort Lebenden. Ein Volk ist auch das, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) was in Jahrhunderten gewachsen ist durch gemeinsame Erlebnisse, durch die Sprache verbunden sich fühlt, durch die Geschichte, durch seine Kultur und was dann in einem langen Prozess zum Gefühl der Zusammengehörigkeit als Nation gewachsen ist. Das lassen Sie natürlich völlig zu kurz. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Dann kommen Sie auf die Problematik „Extremismus und Gefahr vor Terrorismus“. Völlig richtig, den gibt es auf allen Seiten, aber wieder kein Zufall, dass Ihnen da nur die Sächsischen Separatisten einfallen. Was ich aus der Zeitung sehe, das ist sicherlich ernst zu nehmen, aber doch wahrscheinlich auch eher so ein kabarettistischer Spinnerverein. Was Sie, Sie brauchen gar nicht so weit zu gucken, gucken Sie zu Ihrem Strategiekongress. Auf Ihrem Strategiekongress wird darüber diskutiert, wie viele Tote es geben wird bei einer Revolution. Und wenn ich aus dieser Kiste komme, wäre ich da ganz vorsichtig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) würde ich zumindest zu erkennen geben, dass Sie den Terrorismus aller Seiten sehen und nicht nur blind nach rechts blicken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja. Ich will hier vielleicht an dieser Stelle – die Ministerpräsidentin hat es auch getan – noch mal an den 3. Oktober dieses Jahres erinnern, an das großartige Fest hier in Schwerin. Ihr Fraktionsvorsitzender war ebenfalls beim Ökumenischen Gottesdienst. Und auf diesem Gottesdienst sprach die Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt ganz wichtige Worte, und vielleicht sollten Sie sich darüber mal Gedanken machen. Sie sagte: „Lasst uns weiter einstehen für die gleiche Würde für alle Menschen, für jeden einzelnen Menschen“. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich Bürgerinnen und Bürger aus Rostock. Schön, dass Sie heute hier sind und dieser spannenden Aktuellen Stunde beiwohnen. Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Dr. Terpe.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe auch gleich emotional los in die Debatte und sage, es gibt Tage und Zeiten, deren Ereignisse sich in das kollektive Gedächtnis eines Landes, eines Volkes, gar einer ganzen Menschengeneration einprägen. Einer dieser Tage ist der 9. November 1989, die Zeiten waren 1989/1990. Der Mauerfall 1989/90 hat eine Symbolkraft. Die Berliner Mauer stand als Symbol der Teilung Deutschlands, der Teilung Europas und letztlich auch der Teilung der Welt. Der Mauerfall selbst hat diese Teilung überwunden, und das ist es, weswegen das im kollektiven Gedächtnis so vieler Menschen abgebildet ist. Und wenn man die Menschen fragt, was haben Sie am 9. November 1989 getan, dann wissen die meisten das aus unserem Land, was sie dort gemacht haben. Und es gibt viele in Europa, die das wissen, was sie da gemacht haben, weil der Fall der Mauer das Ereignis unserer Generation war. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Was habe ich gemacht 1989? Ich weiß es ganz genau. Wir waren – und das ist eine Besonderheit von Rostock gewesen, zwei Demonstrationen in der Woche, Sonnabend und Donnerstag –, der 9. November 1989 war ein Donnerstag und es war gleichzeitig die größte Demonstration, die wir in Rostock bis dahin erlebt hatten und auch danach nicht wieder erlebt haben. Es sollen 40.000 bis 50.000 Leute gewesen sein in Rostock. Und während dieser Demonstration, die immer den gleichen Weg von der Marienkirche über das Stasi-Hauptgebäude zum Markt genommen hat in Rostock, (Rainer Albrecht, SPD: Genauso war das.) kam die Nachricht, dass sozusagen eine Ausreise aus der DDR möglich wäre, und am Ende der Demonstration waren nur noch halb so viele da. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Also es haben sich sehr viele am gleichen Tag aufgemacht, sozusagen zu gucken, ob das auch Wirklichkeit ist, dass man die Grenze überwinden kann. Ich gehörte nicht zu diesen Leuten, sondern wir haben die Demonstration gewaltfrei zu Ende geführt, wohl wissend, dass vor uns noch ganz andere Aufgaben liegen werden und auch lagen. Es hat nachweislich nach dem 9. November zunächst eine sozusagen Delle in dem Demonstrationsverhalten gegeben, weil wirklich viele geguckt haben, was ist denn das nun mit der Ausreise, und sind auch dann rübergefahren. Ich habe das erst im Januar 1990 geschafft, bis dahin war viel Arbeit zu erledigen. Und ich möchte jetzt auch noch mal einen anderen Blickwinkel auf diese ganze Zeit – weil es heißt ja „friedliche Revolution“, und das war nicht der 9. November, die friedliche Revolution, sondern das war ein ganzes Jahr friedliche Revolution und Vorbereitung der friedlichen Revolution –, und deswegen will ich noch mal den Fokus legen auf die Triebkräfte des Um- und Aufbruchs. Und das ist jetzt ohne Priorisierung, ich habe einfach mal mich gefragt, was ist es denn gewesen, und habe als Erstes auch, mit dem Erlebnis gestern des Staatsaktes für Herrn Prachtl ist mir als Erstes die Sehnsucht nach Freiheit eingefallen. Ich habe meine Sehnsucht nach Freiheit in Rostock am Meer gehabt, weil dort fuhren die Schiffe, von denen ich wusste, die fuhren in die Welt hinein. Andere haben ihre Sehnsucht an der Mauer, entweder an der innerdeutschen Teilung gehabt oder in Berlin an der Mauer, weil sie gesagt haben, diese Mauer möchte ich gerne überwinden. Und mir hat sehr gut gefallen, dass unabhängig davon, ob man am Wasser gewohnt hat, an der Wassergrenze oder an der Landesgrenze, die Leute im Hinterland ihre Sehnsucht hatten, und die hat Herr Prachtl in einer eindrucksvollen Weise formuliert: Meine Sehnsucht habe ich gehabt, wenn ich in die Luft geschaut habe und die Wildgänse sind sozusagen über das Land geflogen. Die Sehnsucht nach Freiheit ist eine der Triebkräfte. Was war es noch? Die Beendigung der Bespitzelung und umfassenden Überwachung und die Überwindung der Willkür und des staatlichen Unrechts in der DDR waren Triebkräfte für viele, sich zu engagieren. Das sind möglicherweise andere gewesen oder man hatte es alles in einer Seele und in einer Brust. Es waren die vielen Fürbitt- und Friedensgebete in dem kirchlichen Raum oder auch die Umweltbewegung im kirchlichen Raum, aber auch im Raum des Kulturbundes haben sich Leute für die Umwelt jahrelang engagiert. Zum Teil waren das auch die Gleichen, die das andere gemacht haben, aber auch andere. Es waren diejenigen, die den wirtschaftlichen Niedergang in der DDR miterleben mussten, weil zum Beispiel wie in Rostock 1988 bereits keine Beatmungsgeräte mehr angeschafft werden konnten für die Kinderkliniken, weil die gab es einfach nicht mehr. Oder meine Freunde in Greifswald, die ein Buch, Fotobuch, herausgegeben haben schon zu DDR-Zeiten: „Ruinen schaffen ohne Waffen“, also die erbärmliche Bausubstanz in der DDR. Und da wundere ich mich heute manchmal, das scheint alles vergessen zu sein, was wir inzwischen für blühende Städte und Gemeinden haben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) als ob, als ob sozusagen der Aufschwung nicht doch auch gewesen ist, bei allen Schwierigkeiten, die wir haben. Es war eine Triebkraft offenbar geworden für den Umschwung, als bei Rostock das Waffenlager IMES besetzt wurde und es klar war, dass die DDR bei aller Friedensheuchelei ein internationaler Großhändler für Waffen und Munition und für Kriegsgerät war. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP, Rainer Albrecht, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann mich daran erinnern, dass dort große Teile der Bevölkerung genau wegen dieser Besetzung sozusagen einen inneren Umschwung gemacht haben und gesagt haben, haben die uns denn so belogen die ganze Zeit. Es war ja klar eine weitere Triebkraft, die Fälschung der Wahlen am 7. Mai 1989. Diese Fälschungen sind nachgewiesen worden in mehreren Großstädten, sozusagen alle wussten das. Ich kann mich erinnern, dass mein Vater – und da war ich noch Kind – gesagt hat, diese ganzen Wahlen, das ist so ein Unsinn, es gibt niemals 99,9 Prozent oder wie viel Zustimmung zu einer Regierung. Aber dort wurde das noch mal speziell bewiesen, die Lüge, die dieses Land zusammengehalten hat, also die Mächtigen des Landes zusammengehalten hat. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich könnte also viele weitere Beispiele nennen, welches die Triebkräfte waren. Und dann ist es zu dem gekommen, dass von der Basis aus in Ostdeutschland die Demonstrationen, die ja Wochen vor dem 9. November oder gar Monate schon angefangen hatten, nicht zu vergessen auch die sozusagen niedergeschlagenen Proteste um den 7. und 8. Oktober in Berlin, ja, das war ja, der 7. Oktober war der 40. Jahrestag und da wurden sozusagen die Demonstranten niedergeknüppelt in Berlin und haben ja mit dazu beigetragen, dass in Leipzig so viele auf die Straße gegangen sind, ja, dass sie gesagt haben, jetzt ist der Punkt da, wird es sozusagen mit Niederknüppeln kleinerer Gruppen oder können wir mit einer Massendemonstration nach dem Motto, die Massen- oder die ... komme ich jetzt nicht drauf –, kann man also mit einer Massendemonstration der Gewalt des Staates Einhalt gebieten. Und da ist es unheimlich wichtig, auch in Leipzig, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und das muss auch gesagt werden, dass es dort aus der Bevölkerung mit verantwortlichen Politikern vor Ort diesen Rat gegeben hat, der dazu geführt hat, dass die Leipziger Demonstration, dann mit beigetragen hat, dass die Leipziger Demonstration friedlich und gewaltfrei verlaufen ist. Und das war ja unser Credo: gewaltfrei für Demokratie, gewaltfrei für Freiheit. Und da sind wir bei dem wesentlichen Punkt, bei der wesentlichen Errungenschaft, bei dem wesentlichen Erkenntnisgewinn, den wir mitnehmen können für heute: Am Ende geht es um den Erhalt der Freiheit. Und eine Freiheit lässt sich nicht erhalten, wenn man nicht auch Demokratie hat. Und wir haben einen demokratisch verfassten, freiheitlichen, eine freiheitlich-demokratische Rechtsordnung und wir haben ein Grundgesetz. Und in diesem Grundgesetz sind wichtige Errungenschaften der Freiheits- und Menschheitsgeschichte aufgeschrieben, auch aus der Erfahrung, unserer doppelten Diktaturerfahrung in Deutschland, nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und es gibt allgemeine Menschenrechte und allgemeine Grundrechte. Und dort liegt der Hase im Pfeffer. Wer diese nicht akzeptiert, wird niemals die freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren können, weil das integrale Bestandteile sind, die sich gegenseitig bedingen. Das ist das Erbe aus der friedlichen Revolution (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und vom Mauerfall 1989. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eines voranstellen, denn der 09.11. wird ja sehr, sehr oft als Schicksalstag bezeichnet. Das hat verschiedene Gründe, aber, meine Damen und Herren, das hatte mit Schicksal nichts zu tun. Der 09.11.89 war von Menschen gemacht. Der Fall der Mauer war kein Schicksal, sondern er war eine Leistung der Menschen. Wir sind darauf schon eingegangen. Diejenigen von uns, die alt genug sind, um die Zeit des Umbruchs, des Aufbruchs in die Freiheit erlebt zu haben, die werden sich an diesen Tag noch sehr, sehr gut erinnern können. Das Unvorstellbare war plötzlich vorstellbar, das Hingenommene war plötzlich veränderbar und das Ertragene war plötzlich befreiend. Mit 17 Jahren – ich war gerade im Abi-Jahrgang – erlebte ich plötzlich zwei Welten: die eine, die angepasste, die offizielle in der Schule, die unauffällige in der Gesellschaft, und dann eine ganz andere, die ich eigentlich nur vom Westfernsehen kannte, aus dem NDR-2-Radio, von der Westverwandtschaft, von „denen da drüben“ hören und erträumen konnte. Dieses „Drüben“ – kennen Sie es eigentlich noch? Es klang ja irgendwie verharmlosend, als sei das bei mir im Vorort irgendwie nur ein paar Straßen weiter gewesen, ein paar Häuser weiter. Dabei war dieses „Drüben“ unerreichbar weit, unerreichbar weit für mein ganzes noch vor mir liegendes Leben, was ja eigentlich fast schon staatlich vororganisiert sein sollte. Ich ging damals in Lesungen, in Ausstellungen, in die Künstlerszene, und da war was zu spüren, dass etwas aufzog. Niemand konnte wissen, wie das einmal ausgehen wird. Wartete man draußen schon auf uns? Wurde man überwacht? Drohte gewaltsames Eingreifen? Drohte Kontrolle oder gar Festnahmen? Selbst Sowjetliteratur, meine Damen und Herren, war plötzlich en vogue. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Sputnik“.) Glasnost, Perestroika, dort längst Horizonte geöffnet, hier aber noch ein Regime, das jede Demokratierungsbestrebung unterdrückte. Da war plötzlich nicht mehr „Wie der Stahl gehärtet wurde“, es war Aitmatows „Richtstatt“ erschienen, kurz nach Erscheinen im Verlag „Volk und Welt“ vergriffen, ständig in Gefahr, verboten zu werden – „Volk und Welt“ ja ohnehin ein absurder Name für einen Verlag, der dem Volk, dem eigenen Volk, einen großen Teil der Welt vorenthalten musste. Mit der Schulklasse, erinnere ich mich noch sehr genau, besuchten wir hier in Schwerin im Theater „Wilhelm Tell“. Wir alle kennen diese Szene, in der Tell sich weigert, den vom habsburgischen Landvogt Gessler auf eine Stange gesteckten Hut zu grüßen, wie es den einheimischen Untertanen befohlen war. Dieser Hut, meine Damen und Herren, auf der Stange im Schweriner Theater, den ich noch ganz genau vor Augen habe, das war kein Hut eines habsburgischen Landvogts, dieser Hut ähnelte einem ganz anderen Hut, nämlich dem Hut des Staatsratsvorsitzenden Honecker. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufgefallen ist es seinerzeit wenigen. Das waren so die subtilen Andeutungen. Das zeigte ein Erwachen, eine durchdringende Kritik, ein Aufbegehren, nur Gott sei Dank ohne Armbrust. Und für mich war es alles in einem: die Lust am Entdecken, auch am Verborgenen, noch Neuen, Freien, gepaart mit Wissensdurst, freiheitlichem Drang eines 17-Jährigen, aber auch mit jugendlicher Unbedarftheit und sogar Leichtsinnigkeit. Nicht alles konnte ich zu Hause erzählen, das hätte unwahrscheinliche Schwierigkeiten bedeuten können, und dennoch, ich war eben ein leichtsinniger Jugendlicher, vielleicht auch ein Mitläufer, der irgendwie das Glück hatte durchzukommen. Aber es gab auch andere, die dafür leiden mussten, gebrochene Seelen, gebrochene Biografien. Auch das ist schon angesprochen worden. Und dann wurde es immer offener, aber nicht unbedingt ungefährlicher. Wir erinnern uns an zunächst schweigenden Protest. Manchmal war das einzig Wärmende in den kalten Abendstunden die leuchtende Kerze in unserer Hand, wohl wissend, dass beobachtet wurde, und jederzeit hätten Verhaftungen, Gewalt und Repressalien auch jeden treffen können. Dann kam immer mehr Mut auf Bannern, in Liedern, in Sprechchören draußen auf der Straße, auf dem kaltfeuchten Pflaster des Herbstes, mit einer fast grotesken Uniformität, weil fast jeder Zehnte den gleichen Anorak anhatte, weil drei Wochen zuvor im HO-Kaufhaus nur eine Variante verkauft wurde, eingehüllt vom Qualm der Braunkohleöfen in der Altstadt von Wismar, vor grauen Fassaden mit bröckelndem Putz, die davon zeugten, dass dieser DDR-Staat längst abgewirtschaftet hatte. Ich frage mich heute noch, ob wir eigentlich alle dasselbe vor Augen hatten, als wir für unsere Freiheit aufstanden. Und ich möchte es heute wohl verneinen, denn es kann gar nicht dasselbe gewesen sein, was wir vor Augen hatten – Harald, du bist schon darauf eingegangen –, denn unsere Erfahrungen und Entwicklungen waren völlig unterschiedlich. Und das hat die staatlich-kollektivistische Lenkung eben nicht erreicht, unser Freiheitsbegehren, unsere Freiheitsvorstellung war individuell. „... die äußere Freiheit der Vielen lebt aus der inneren Freiheit der Einzelnen“, hat Theodor Heuss, der liberale Bundespräsident, einmal sehr treffend gesagt. Und das zeigt doch heute, ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das waren noch Liberale.) Die gibt es immer noch, Herr Koplin. ... das zeigt doch auch, dass kein Regime, dass kein Unrechtsstaat die innere Freiheit, den Drang zur Freiheit je wirklich hat brechen können. Und ist es eben nicht auch das Schöne an der Freiheit, dass wir auch frei darin sind, Freiheit ganz unterschiedlich zu spüren, zu ersehnen, zu leben, aber auch zu geben? Was ich nie mehr missen möchte, ist einfach diese Freiheit, frei zu sein. Und machen wir uns nichts vor und verharmlosen wir es nie, es gab Menschen, die wegen ihrer freien Meinungsäußerung, wegen ihres Drangs zur Freiheit bespitzelt, schikaniert, verfolgt, inhaftiert und gebrochen wurden. Es gibt unvorstellbare Schicksale und Schreckliches, was Menschen anderen Menschen zufügten, in einem System der Entrechtung und der Entmenschlichung. Denken wir also auch an diesem Tag an die gequälten Seelen, die gebrochenen Menschen, die Freiheitskämpfer, die den Weg in die persönliche Freiheit nicht finden konnten, denn ohne diese gäbe es unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Teil des Landes nicht. In diesem Zusammenhang steht auch die Verpflichtung, die Vergangenheit klar und ehrlich aufzuarbeiten. Meine Damen und Herren, die DDR war ein Unrechtsstaat. Es kommt sicherlich auf die Betrachtung an, aber es geht hier um das staatliche Handeln, es geht nicht um die Lebensleistung der Menschen, (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) die nicht erst 1989 begonnen hat, die wir noch viel zu wenig würdigen – da schließe ich mich vielen Vorrednern an –, aber das staatliche Handeln, das nicht mal beklagbar war in einem ganz normalen Rechtsstaat, das war Unrecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und da sind auch Sie in der Regierungsverantwortung gefordert, die Verbrechen des SED-Regimes deutlich zu benennen und gegen jede Form der Verharmlosung vorzugehen. Die Aufarbeitung, und das bleibt wichtig, es ist wichtig und es wird auch wichtig bleiben, da vermisse ich oft die Priorisierung. Wir haben sehr, sehr viele Danksagungen an den Beauftragten für die Aufarbeitung des SED-Unrechts, aber, meine Damen und Herren, warmen Worten muss auch Unterstützung folgen. Da ist vieles aufzuarbeiten, über Generationen wird das noch so weitergehen. Und, meine Damen und Herren, ohne Aufarbeitung keine Versöhnung. Und ich möchte noch etwas anmerken: Ich habe auch Respekt vor den Menschen, die die Unfreiheit zu spüren bekamen, aber die einfach nur funktionieren mussten, um nicht anzuecken, nicht aufzufallen, sich wegducken mussten, um ihren vom sozialistischen Kollektiv vorgezeichneten Weg überhaupt gehen zu können, und die wohl immer zu einer schweigenden Mehrheit zählten, die aber plötzlich den Mut fanden und aufbegehrten gegen ein vergreistes, Freiheit verachtendes Machtsystem. Meine Damen und Herren, wir müssen klären, wir müssen klären, warum die Menschen wieder empfänglich sind für Autokratien und Unrechtssysteme. Warum entstehen da neue Sympathien, das müssen wir als Demokraten beantworten. Die Anerkennung der Lebensleistung dieser Menschen darf aber eben nicht zu kurz kommen. Ich hatte es schon ausgeführt, die Lebensleistung begann schon vor 89, und die sollten wir würdigen, gerade unter den Umständen, in denen sie erbracht wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wir sind nicht auf die Straße gegangen und haben unsere Freiheiten erstritten, um nun wieder Autokraten oder Unrechtsregimes Tür und Tor zu öffnen. Daher ist es wichtig, die Lehren aus der DDR-Vergangenheit, aus der Vergangenheit einer Diktatur wachzuhalten, denn die Geschichte mahnt uns zu dieser Wachsamkeit. Wir sehen eine zunehmende Entfremdung vieler Menschen von der Politik und eine wachsende Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen. Die Unzufriedenheit über Bürokratie, das Gefühl von Stillstand, der Verlust des Vertrauens in politische Entscheidungsprozesse führen bei vielen Menschen zu einem Misstrauen gegenüber dem demokratischen System. Das ist gefährlich, denn Demokratie und Freiheit leben ja gerade von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und vom Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und in das politische System. Westerwelle sagte einmal in Anlehnung an Karl-Hermann Flach, „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“: „Freiheit stirbt nicht durch Politiker“, sie stirbt nicht dadurch, „dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte einschränken“ will, sondern es wird dann „gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss“, gegen „jede Freiheitsbedrohung“ einzutreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Der Mut und die Hoffnung von uns Menschen, die wir gemeinsam 89 – wie gesagt, ich war noch sehr, sehr jung und teilweise auch leichtsinnig –, die damals auf die Straße gingen, haben nicht nur ein Unrechtsregime zu Fall gebracht, sondern wir haben auch die Grundlage für das wiedervereinigte Deutschland geschaffen. Freiheit und Demokratie sind eben keine Selbstverständlichkeit, sie sind das kostbare Erbe jener, die in der DDR den Mut zur Veränderung hatten. Wir Freien Demokraten stehen dafür ein, dass die Werte dieser Friedlichen Revolution auch heute Basis unseres politischen Handelns sein werden. Die Vergangenheit ist nicht nur eine Mahnung, sondern ein klarer Auftrag: Freiheit und Demokratie müssen wir stets, und zwar kompromisslos verteidigen, heute, morgen und in der Zukunft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch zwei Hinweise zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich ihren Antrag auf Drucksache 8/3862 „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates abschaffen“ zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 36. Zudem haben die Abgeordneten Katy Hoffmeister, Marc Reinhardt und Torsten Renz die Aufsetzung ihrer Kleinen Anfragen auf den Drucksachen 8/3714 und 8/4136 zurückgezogen. Damit entfällt die Behandlung der Tagesordnungspunkte 39 und 43. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, bitte ich die Mitglieder des Ältestenrates kurz zu mir. Unterbrechung: 11:54 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:57 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die kurz unterbrochene Sitzung. Ich bitte um Verständnis, da wir uns kurz verständigen mussten, wie wir im zeitlichen Rahmen weitermachen, da wir mit dem Tagesordnungspunkt 1 etwas über unser Zeitbudget hinausgegangen sind. Insofern haben wir uns jetzt auf Folgendes verständigt, dass gleich der TOP 2 aufgerufen wird und dann auch sofort der TOP 3, also wir nicht wie geplant in die Mittagspause gehen, sonst wären wir mitten in diesem Tagesordnungspunkt. Ich glaube, das würde unseren Gästen auch nicht so gut gefallen, die extra wegen dieses Tagesordnungspunktes da sind. Das heißt also, wir machen gleich weiter mit 2 und 3. Nach dem TOP 3 gehen wir dann in eine 30-minütige Pause. In dieser Zeit – das ist die schlechte Nachricht für die Mitglieder des Ältestenrates – werden wir dann die Sitzung des Ältestenrates machen, also nach dem TOP 3 30 Minuten Pause und gleich Sitzung des Ältestenrates. Ich bitte um Verständnis, dass wir die Mittagspause jetzt etwas verkürzen, aber damit wir letztendlich auch die Tagesordnung heute schaffen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt auf Tagesordnungspunkt 2 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes, Drucksache 8/3855, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/4259. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3855 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/4259 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes auf Drucksache 8/3855. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4259, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3855 entsprechend seiner Beschlussempfehlung unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3855. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3855 bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3855 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3855 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4283. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/4283 – Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat schon in der Aktuellen Stunde treffend gesagt, der 9. November, der Schicksalstag der Deutschen, zeigt, wozu die Menschen fähig sind, im allerbesten Sinne, aber eben auch im allerschlechtesten Sinne – und da klingen mir die Worte des Kollegen Thomas Krüger nach –, indem sie sich des Mutes besinnen, der gebraucht wird, um die Freiheit zu erkämpfen, aber eben auch der Verpflichtung bewusst sind, eine solche Freiheit zu verteidigen, aber der 9. November eben auch als Mahnmal, was passiert, wenn die Menschen jede Menschlichkeit verlieren. Meine Damen und Herren, wenige Tage ist es her, da haben wir am 9. und am 10. November auch in Mecklenburg-Vorpommern mit unseren jüdischen Freundinnen und Freunden zusammengestanden, mit dem Landesrabbiner, mit den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, da haben wir mit vielen Menschen Seite an Seite gestanden und der Reichspogromnacht 1938 gedacht, einem der dunkelsten Tage der deutschen Geschichte. Auf Befehl der NSDAP wurden Hunderte Synagogen und Geschäfte jüdischer Bürgerinnen und Bürger verwüstet, in Brand gesetzt, wurden Jüdinnen und Juden systematisch entrechtet, verhaftet und schließlich ermordet. Die Verfolgung jüdischen Lebens, die schon 1938 eine existenzielle Bedrohung darstellte, eskalierte in den folgenden Jahren dramatisch. An jenem Tag war die Schwelle zur offenen, für alle sichtbaren Gewalt endgültig überschritten. Auf die systematische Unterdrückung folgte der grausamste Ausdruck des Antisemitismus in der Geschichte, die Ermordung von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern brannte es in insgesamt 60 Städten und Gemeinden, darunter Güstrow, Alt Strelitz, Teterow, Neubrandenburg, Waren, Schwerin, Parchim, auch in Rostock. Und die Täter waren, soweit bekannt, ausnahmslos Einheimische. Die Polizei schritt nicht ein, die Feuerwehr griff nicht ein. Rund um den 10. November wurden 175 Menschen verhaftet, nur, weil sie Juden waren. Es folgten sieben lange Jahre voller Tod und Zerstörung bis zur Befreiung Deutschlands und der Welt vom Nationalsozialismus im Jahre 1945. Meine Damen und Herren, für die Taten unserer Vorfahren tragen wir keine persönliche Schuld, aber wir tragen die persönliche Verantwortung, gemeinsam aus dieser Geschichte zu lernen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Erinnerung wachzuhalten, kommenden Generationen zu vermitteln, warum denn heute und jetzt der Einsatz für den Frieden, für die Freiheit, für Demokratie so unerlässlich ist, warum wir verpflichtet sind, das Versprechen „Nie wieder Faschismus!“ auch einzulösen, jüdisches Leben zu schützen, die jüdische Religion, die Kultur als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft wertzuschätzen und das Wunder der Versöhnung zu ehren. Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, steht zusammen gegen Antisemitismus, nicht nur am 9. und 10. November, sondern immer. Gemeinsam treten wir dafür ein, dass „Nie wieder!“ keine Phrase, sondern unser praktisches Handeln ist, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, wir tun es selber, wir kennen sie vor allem, die vielen Menschen in unserem Land, die sich im Rahmen von Kooperationen, von Kulturwochen, von Schulprojekten, von Bildungs- und Begegnungsarbeit, in Gedenkstätten, bei Gedenkstättenfahrten, in wissenschaftlichen Projekten, Netzwerken, Partnerschaften, Institutionen und Publikationen genau hierfür engagieren, die immer und immer wieder dafür eintreten, dass Jüdinnen und Juden sich eben nicht zur Ausübung ihres Glaubens ins Private zurückziehen müssen und dass jüdisches Leben, jüdische Kultur eben einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft hat. Und all diesen Menschen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern für genau dieses Miteinander, dem wir uns verpflichtet fühlen, engagieren, möchte ich an dieser Stelle sehr herzlich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und René Domke, FDP) Aber, aber, meine Damen und Herren, wenn der heute hier auch glücklicherweise anwesende Juri Rosov, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Rostock, vor wenigen Tagen, am 10. November, am Gedenkort der zerstörten Synagoge sinngemäß fragt, ob das jüdische Leben in Deutschland denn tatsächlich nicht unbeschwert und mittendrin, sondern in Wirklichkeit nur unter Polizeischutz stattfinden kann, wenn Juri Rosov fragt, ob jüdisches Leben in Deutschland nicht vielleicht doch eher einem zarten Pflänzchen gleicht, was nur im Gewächshaus und bei künstlichem Licht eine Chance auf Leben hat, wenn es nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel immer noch Solidaritätsbekundungen auf deutschem Boden für Terroristen gibt, wenn wir in den vergangenen zehn Jahren an einem kontinuierlichen Anstieg antisemitischer Straftaten auch hierzulande sehen, von 30 Straftaten in 2004 auf 115 registrierte antisemitische Straftaten im Jahr 2023, 90 davon übrigens eindeutig dem Phänomenbereich -rechts- zuzuordnen, wenn auch im Sport immer wieder auch in Mecklenburg-Vorpommern antisemitische vermeintliche Schmähungen des Gegners zu beobachten sind, wenn das alles so ist, meine Damen und Herren, dann könnte es schmerzlicher, bestürzender, sorgenvoller nicht sein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder Gefühle der Unsicherheit verspüren. Und dann, meine Damen und Herren, schauen wir nicht weg, dann beschönigen wir die Situation nicht, sondern dann sagen wir sehr klar und immer wieder, dass wir nicht nachlassen werden, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen mit den vielfältigen Instrumenten und Maßnahmen unseres Landesprogramms, des Landesberatungsnetzwerkes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, mit dem soeben beschlossenen Landesaktionsplan gegen Antisemitismus, mit Politik, mit Zivilgesellschaft, mit Rechtsstaat, mit allem, was wir haben, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Vor fast einem Jahr haben wir als demokratische Fraktionen hier zusammengestanden, haben ein klares Zeichen der Solidarität mit Israel, mit dem jüdischen Leben gesetzt, und diese gemeinsame Entschlossenheit ist auch noch heute von großer Bedeutung angesichts der anhaltenden Bedrohungen. Wir als demokratische Fraktionen haben uns in Mecklenburg-Vorpommern wiederholt verpflichtet, gegen jede Form von Antisemitismus aufzustehen. Und heute, meine Damen und Herren, schlagen wir gemeinschaftlich vor, dem Schutz und der Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur Verfassungsrang in Mecklenburg-Vorpommern zu geben. Darauf haben wir uns als Koalition aus SPD und DIE LINKE mit der CDU, mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mit der FDP verständigt. Wir greifen damit eine Anregung auf, die auch von der Redaktionsgruppe des Aktionsplanes vorgeschlagen worden ist, die in der Vergangenheit auch von unserer Landesbischöfin vorgetragen wurde. Und für dieses gemeinsame starke Signal bin ich allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses, der FDP, der CDU, den GRÜNEN und auch den LINKEN sehr dankbar. Wir sind uns einig, dass Antisemitismus und Judenhass entschlossen und gemeinsam entgegenzutreten ist in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das ist mehr als ein symbolischer Akt. Mit der Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur als Staatsziel wird der Schutz der jüdischen Gemeinschaft, die Förderung ihrer kulturellen Vielfalt ausdrücklich als verbindliches Anliegen des Landes verankert. Alle staatlichen Organe, von der Landesregierung bis zur kommunalen Verwaltung, sind verpflichtet, dieses Ziel aktiv zu verfolgen. Das stärkt Initiativen gegen Antisemitismus, für die Toleranz, für die Bewahrung der jüdischen Kultur. Und neben rassistischen und anderen extremistischen Einstellungen sollen fortan auch ganz explizit nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut durch unsere Landesverfassung als eindeutig verfassungswidrig eingeordnet sein. Nicht nur Polizistinnen und Polizisten, nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern jede und jeder einzelne Mensch in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgefordert, solchen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Das ist wichtig, denn nur gemeinsam, meine Damen und Herren, können wir zeigen, dass wir aus dieser Geschichte gelernt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Verfassungsänderung, die wir vorschlagen, schafft eine klare Grundlage dafür, dass bei der Gestaltung von Gesetzen, Programmen, Förderungen die Bedürfnisse und der Schutz des jüdischen Lebens, der jüdischen Bevölkerung zu berücksichtigen ist. Und das verfassungsrechtliche Bekenntnis hat auch eine präventive Wirkung. Es signalisiert klar, dass unser Land geschlossen und entschlossen gegen jede Art von Antisemitismus vorgeht, die jüdische Gemeinschaft als integralen Bestandteil unseres Landes betrachtet. Und das Bewusstsein aller in Mecklenburg-Vorpommern für die Wichtigkeit dieses Themas wird gestärkt. Die Aufnahme dieses Ziels in die Landesverfassung, meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein Versprechen, das ist fortan die Pflicht aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und wir sind übrigens im Vorfeld gefragt worden, warum wir als Fraktionen nicht auch auf die AfD-Fraktion zugegangen sind. Mal davon abgesehen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass die AfD schon öffentlich bekundet hat, dass sie diese Verfassungsänderung für überflüssig hält, ist diese Frage aus unserer Sicht sehr leicht zu beantworten. Eine Partei wie die AfD, die in der Vergangenheit – durch führende Politiker, bis heute unwidersprochen – den Nationalsozialismus als „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ bezeichnet, das Memorial in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine, Zitat, „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert, meine Damen und Herren, eine solche Partei ist garantiert kein Partner für uns, wenn es um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und weil das so ist, und weil das so ist, ist es ein umso stärkeres Zeichen der Solidarität, dass wir eben als LINKE, FDP, GRÜNE, CDU und auch wir als SPD heute mit einem klaren gemeinsamen Bekenntnis stehen. Gemeinsam wollen wir ein Mecklenburg-Vorpommern, eine Heimat gestalten, in dem jüdisches Leben, um im Bild von Juri Rosovs Fragen zu bleiben, in dem dieses jüdische Leben unbeschwert, prächtig und mitten unter uns blühen kann. Das ist unser Versprechen, unsere Pflicht, und das bleibt unser unerschütterliches Ziel. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns gute Beratungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Auf unserer Besuchertribüne begrüße ich Gäste, die über das Landesförderzentrum Hören zu uns gekommen sind. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es ein sehr starkes Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP diesen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung und zum Schutz des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in Mecklenburg-Vorpommern einbringen, und die Landesregierung unterstützt diese Initiative ausdrücklich. Unsere Landesverfassung wird in diesem Jahr 30 Jahre alt und mit dieser Verfassung haben wir eine stabile Grundlage für den demokratischen Alltag und die demokratische Weiterentwicklung unseres Landes. Sie stellt Regeln für die Demokratie auf und sichert sie ab. In den vergangenen 30 Jahren hat sich unsere Verfassung bewährt und sie hat eine Besonderheit: Die Verfassungskommission, der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger haben sich entschieden, konkrete Staatsziele in unsere Verfassung aufzunehmen. Unsere Alleen, die niederdeutsche Sprache, die Zusammenarbeit im Ostseeraum werden in der Verfassung ausdrücklich genannt. Wir begnügen uns also nicht damit, dass das Grundgesetz in Deutschland als gültiger Rahmen für Menschen- und Bürgerrechte, dass das unsere Grundlage ist und wir einfach nur darauf hinweisen, sondern wir betonen die Gleichstellung von Frauen und Männern oder den Schutz von Menschen mit Behinderung ausdrücklich noch einmal auch für unser Land. Diese wichtigen Teile unserer Verfassung sind für alle Menschen verständlich. Wir sagen konkret, wer wir sind und was wir wollen. Ich finde, das ist eine Stärke unserer Landesverfassung. Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, konkrete Staatsziele können sich mit der Zeit, mit zunehmendem Wissen und einem veränderten Diskussionsstand auch weiterentwickeln. Wenn es dafür eine breite Mehrheit gibt, verändern wir dann auch unsere Landesverfassung. Eine wichtige Änderung war 2007 das Ergebnis einer Volksinitiative. In Artikel 18a bekennen wir uns seitdem zu einem weltoffenen, friedlichen und toleranten Mecklenburg-Vorpommern, in dem jede Verbreitung rassistischen oder extremistischen Gedankenguts verfassungswidrig ist. Diese Verfassungsänderung ist ein ganz konkretes Beispiel für das Zusammenwirken der direkten Demokratie, der Volksinitiative mit einem starken Parlament, in dem sich die demokratischen Fraktionen des damaligen Landtags auf eine gemeinsame Formulierung verständigt haben. Die NPD war damals nicht dabei. Auch die Verfassungsänderung, die wir heute diskutieren, wird von allen demokratischen Fraktionen in diesem Landtag gemeinsam vorgeschlagen. Artikel 18a soll ergänzt werden um den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur. Jede Verbreitung nationalsozialistischen oder antisemitischen Gedankenguts soll ausdrücklich als verfassungsfeindlich gekennzeichnet werden, und es soll in der Verfassung deutlich werden, dass es die Verpflichtung des Staates und die Verantwortung jeder Bürgerin und jedes Bürgers ist, dem entgegenzutreten. Ich möchte mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken für die konstruktiven Gespräche und auch die gemeinsame Initiative. Unsere Landesregierung unterstützt die Verfassungsänderung sehr. Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade wichtig ist, in diesen Zeiten von viel Kontroversen und Polarisierungen zu ganz grundlegenden Dingen unseres demokratischen, friedlichen und freiheitlichen Lebens gemeinsam Orientierung zu geben. Das ist eine große Stärke dieses Parlaments. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, natürlich hat eine solche Staatszielbestimmung vor allem symbolische Kraft. Auch eine vermeintliche Selbstverständlichkeit, der Schutz des jüdischen Lebens, bekommt einen anderen Stellenwert, wenn wir sie in unserer Verfassung festschreiben. Und sie hat gleichzeitig die Kraft des Konkreten. Sie ist Richtlinie für staatliches Handeln, sie gibt Richtern und Polizeibeamten und zivilgesellschaftlichen Initiativen Orientierung und stärkt ihnen den Rücken. Und sie stärkt allen Menschen jüdischen Glaubens in Mecklenburg-Vorpommern den Rücken. Sie haben ein verfassungsmäßig garantiertes Anrecht auf den Schutz und die Förderung von Staat und Gesellschaft. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe es bereits in der Aktuellen Stunde gesagt, der 9. November ist verbunden mit dem Besten unserer deutschen Geschichte und mit dem Dunkelsten. Wir haben gerade in der Aktuellen Stunde an den 9. November 1989 erinnert, die hellen Stunden unserer Geschichte. Es gab aber auch den 9. November 1938, die Reichspogromnacht, einer der dunkelsten Tage, der für die schlimmste Zeit unserer Geschichte steht, die Ermordung der deutschen und europäischen Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten. Und deshalb steht der 9. November 1938 für unsere Verpflichtung, niemals zu vergessen, was Deutsche Jüdinnen und Juden angetan haben, und für unsere Verpflichtung, heute alles dafür zu tun, dass Jüdinnen und Juden in Frieden und Gleichberechtigung und in Freiheit leben können. Im Herbst 1989 gab es auf dem Gebiet unseres Landes noch acht jüdische Gemeindemitglieder. Wer nicht von den Nationalsozialisten ermordet war, hatte das Land verlassen. Heute leben in Mecklenburg-Vorpommern wieder etwa 1.100 Jüdinnen und Juden. Die meisten sind aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zugewandert. Viele sind älter und bekommen nur kleine Renten. Die jüdischen Gemeinden in Schwerin und Rostock sind für sie Religionsgemeinschaft, soziale Gemeinschaft, Beratungsstelle, Integrationshelfer. Unsere Verantwortung für den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens ist also eine doppelte. Wir bekennen uns zu unserer besonderen historischen Verantwortung angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus und zur Verantwortung für das Wohlergehen der Jüdinnen und Juden, die heute unter uns leben. Und trotz der oft schwierigen Situation der jüdischen Gemeinden gibt es heute wieder ein vielfältiges jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst von Rabbi William Wolff, an den wir uns noch gut erinnern. Seine Nachfolger setzen seine Arbeit fort. Die Rostocker Jüdischen Kulturtage, die Jüdischen Gedenktage in Güstrow und die Internationalen Tage der Jüdischen Musik auf Usedom sind feste Bestandteile des kulturellen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern. Und das ist mir wichtig zu betonen und das zeigt auch Ihr Gesetzentwurf, es geht uns um unsere Verantwortung, es geht uns aber auch darum, dass wir jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern als Bereicherung empfinden und dass es auch Spaß macht. Es geht um die Verantwortung, aber auch um das Gute im heutigen Leben in Mecklenburg-Vorpommern dank der jüdischen Kultur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Unterstützung dieser Veranstaltung und die Förderung kultureller Initiativen ist ein ganz konkreter Ausdruck dessen, was wir in der Verfassung festschreiben wollen. Mit unserer Verfassungsänderung machen wir deutlich, dass der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens mehr ist als die Bekämpfung des Antisemitismus. Aber der Schutz der Menschen jüdischen Glaubens und ihrer Gemeinden vor Gewalt und Bedrohung bleibt zentral. Wir erleben seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Straftaten. Von den 115 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr hatten 90 einen rechtsextremen Hintergrund. Dass wir in unserer Ergänzung der Staatszielbestimmung nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut in einem Atemzug nennen, entspricht der Situation in unserem Land. Wir haben im Kabinett am Dienstag dieser Woche einen umfassenden Landesaktionsplan gegen Antisemitismus beschlossen. Wir wollen die jüdischen Gemeindezentren in Rostock und Schwerin nach dem Anschlag der Hamas in Israel im vergangenen Jahr besser schützen. Wir wollen den Informationsaustausch verbessern, um antisemitische Vorfälle und Straftaten besser zu erfassen. Wir wollen das Bewusstsein für Antisemitismus in der Lehrerausbildung stärken und wir wollen auch mit dem Landesaktionsplan dazu beitragen, jüdisches Leben in unserem Land zu unterstützen und sichtbarer zu machen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Ministerin und vor allem bei allen Beteiligten für diese gute Grundlage herzlich bedanken, vor allem bei den jüdischen Gemeinden und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu unterstützen, ist nicht nur Aufgabe des Staates. Mit der Verfassungsänderung, über die wir heute sprechen, geben wir Orientierung und wir wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ausdrücklich diese Verantwortung auch wahrnimmt. Dazu gibt es viele Möglichkeiten: den Mund aufmachen, wenn beim Fußballspiel die gegnerische Mannschaft und ihre Fans antisemitisch beschimpft werden, oder hingehen, wenn die jüdische Gemeinde eine Veranstaltung macht. Lassen Sie uns mit unserer großen demokratischen Mehrheit in diesem Haus den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens als Staatsziel in unsere Verfassung aufnehmen! Wir haben gerade in der Aktuellen Stunde ganz, ganz viele tolle, starke Sätze über die Bedeutung der Freiheit gehört. Und ich habe in der Aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass diese Freiheit aber aktuell bedroht wird durch Hass, durch Hetze, zum Beispiel gegenüber Homosexuellen. Und bei diesem Thema erleben wir auch, dass die Freiheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht per Verfassung und Gesetze, aber auch durch Hass und Hetze bedroht ist. Wer Angst haben muss, sich zu seiner Religion zu bekennen, der lebt nicht 100 Prozent frei. Und wenn uns die Freiheit so viel bedeutet, wie wir es hier alle gemeinsam unter den Demokratinnen und Demokraten deutlich gemacht haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass jeder Bürger, jede Bürgerin in unserem Land frei und sicher leben kann, unabhängig von der sexuellen Orientierung oder seiner Religionszugehörigkeit. Und das entspricht ganz besonders dem freien und sicheren Leben für Jüdinnen und Juden, für das wir Verantwortung tragen, gemeinsam. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag zeugt aus unserer Sicht für ein profundes Unverständnis des Wesens einer Verfassung. (Julian Barlen, SPD: Jawoll!) Er ist vollkommen überflüssig (Julian Barlen, SPD: Ja.) und hilft niemandem, (Julian Barlen, SPD: Na dann!) er ist deshalb abzulehnen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Der 2007 mit der Überschrift „Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit“ beschlossene Artikel 18a der Verfassung erklärt Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören, und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, für verfassungswidrig. Dem soll nun „nationalsozialistisches“ und „antisemitisches“ Gedankengut hinzugefügt werden. Mit dem weiten und sehr dehnbaren Begriff des Extremismus ist aber schon jetzt alles erfasst, was irgendwie als nationalsozialistisch oder antisemitisch identifiziert werden könnte. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Der Zusatz ist deshalb vollkommen überflüssig, wenn man denn die Verfassung ernst nimmt. Wollen wir allen Ernstes einen Katalog unerwünschten Gedankenguts in unsere Verfassung schreiben? Das gibt es in keinem anderen liberalen Rechtsstaat. Dafür ist eine Verfassung nicht da. Und wenn doch, warum dann nicht auch das antizionistische und das gegen Sinti und Roma gerichtete antiziganistische oder das uns alle nachhaltig aktuell bedrohende islamistische Gedankengut hinzufügen?! Ohne Frage können wir auf dem hier eingeschlagenen Weg alle paar Jahre eine neue Kategorie geächteten Gedankenguts hinzufügen. Damit wird eine Verfassung entwertet, denn sie ist grundsätzlich auf Dauer angelegt und sollte nicht aus politischer Laune oder Situationshaftigkeit oder auf Zuruf geändert werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Antisemitismus ist eine Laune?! Aha!) Ebenso problematisch ist der beantragte neue Absatz 3, mit dem als neues Staatsziel der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur genannt werden. Natürlich ist es die Aufgabe des Staates, jüdisches Leben zu schützen, aber nicht, weil es Juden sind, sondern weil es Menschen sind. Den Schutz menschlichen Lebens zu gewähren, ist für jeden zivilisierten Staat die selbstverständlichste aller Pflichten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese für eine bestimmte Gruppe als neues Staatsziel zu kreieren, ist eine verfassungsrechtliche Absurdität. Die Aufgabe des Staates, menschliches Leben zu schützen, gilt für alle ihm anvertrauten Menschen. Hier kann und darf es keine Hierarchien geben, erst recht nicht innerhalb der deutschen Staatsbürger, denn hier wird durch die verfassungsmäßige Hervorhebung der Juden eine Gruppe hinsichtlich des Lebensschutzes ganz klar priorisiert. Anders macht der Absatz keinen Sinn. Dafür spricht auch die Historie dieses neuen Absatzes, denn der Anstoß kam von der Evangelischen Nordkirche und deren Landesbischöfin, und die ist ganz klar im zeitlichen und inhaltlichen Bezug zu dem Hamas-Überfall auf Israel. Das ergibt sich auch aus den Reaktionen der anderen Fraktionen, die den Vorschlag natürlich umgehend öffentlich begrüßt haben, ich füge hinzu, aus Opportunismus, ohne vertieft darüber nachzudenken. Mit der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, die niemand bestreitet, lässt sich vieles, aber nicht eine Priorisierung beim Lebensschutz begründen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Allerdings muss man sich unabhängig davon fragen, was der neue Absatz denn konkret bewirken soll. Wir haben vor fast genau einem Jahr nach dem Überfall der Hamas einen in der Sache ähnlichen Antrag beraten mit der Überschrift „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und“ – hören Sie zu – „Antizionismus entschlossen entgegentreten“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da war er noch drin.) Hier haben Sie den Antizionismus ganz bewusst mit erwähnt. Und jetzt haben Sie ihn durch das bewusste Weglassen relativiert. Vor allem haben Sie den Antiziganismus – über den haben wir auch hier vor einiger Zeit verhandelt – vergessen und relativiert. Das wollen Sie uns sicher noch erklären. Was haben all die vielen Bekenntnisse und Resolutionen gebracht? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nichts.) Sie entlarven sich als bloße Lippenbekenntnisse, die für die Sicherheit jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Extremismus real keinerlei Bedeutung haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Sie lenken mit Ihrem Antrag von den wirklichen Problemen ab. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr richtig!) Wir, Deutschland, holen Millionen der schlimmsten Feinde Israels, die mit dem Hass gegen Israel und die Juden auf die Welt kommen, in unser Land und wundern uns, dass das alltägliche Leben für unsere jüdischen Mitbürger in bestimmten Regionen immer bedrohlicher wird. Dagegen unternehmen Sie nichts, gar nichts! Im Gegenteil, (Julian Barlen, SPD: Falsch!) hier haben Sie jahrelang weggeblickt, weil es nicht in Ihre politische Agenda passt. (Julian Barlen, SPD: Auch falsch!) Und es zeigt sich ja auch heute, wo Sie nur auf die Idee kommen, den Antisemitismus von rechts zu erwähnen. Um allen Missverständnissen vorzubeugen, wir sehen den Antisemitismus, den rechtsextremen, aber auch den linksextremen und vor allem den (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) islamistischen und die aktuell interessante Paarung zwischen Linksextremisten und Islamisten auf diesem Gebiet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Anstatt die Probleme an ihren Wurzeln anzupacken, rüsten wir bei den Bekenntnissen auf, indem wir denen, die hierbleiben oder andere Vorteile erlangen wollen, Erklärungen zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus abpressen, Erklärungen, die, wenn man hinter die Stirn blicken könnte, in Wahrheit keinerlei Bedeutung haben. Nein, das, was sich unübersehbar an unerträglichem Antisemitismus auf unseren Straßen entladen hat und angesichts des Nahostkrieges noch wachsen wird, muss anders bekämpft werden. Der vorliegende Antrag gehört zu den völlig untauglichen Mitteln. Was Sie aber deutlich machen in Ihrer Begründung, ist Ihre These, warum Sie die AfD ausgrenzen, dass Sie sich hier ganz bewusst darstellen wollen als die einzigen demokratischen Parteien im Lande, die einzig Guten, und alle, die irgendwo über das Ganze diskutieren und mitdiskutieren können, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! So siehts aus.) sollen die Bösen sein. (Julian Barlen, SPD: Sie grenzen sich doch selber aus!) Sie schließen, Sie schließen von vornherein einen offenen Diskurs über dieses Thema aus. (Julian Barlen, SPD: Sie grenzen sich doch selber aus!) Sie meinen, Sie meinen, und das zeigt Ihre Begründung ... Sie vor allem, Herr Barlen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sagen doch selbst, dass Sie das nicht wollen!) seien Sie mal ganz still! ... ganz deutlich, Sie versuchen sich hier darzustellen sozusagen als Koalition gegen die, die irgendwo auf diesem Thema, was die Juden oder sonst was hätten. Und das ist schäbig, abgrundtief schäbig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Und was machen Sie? – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Verfassung ernst nehmen. Wir haben deutlich gemacht, dass alles, was Sie wollen, schon drinsteht. Wir nehmen die Verfassung ernst, setzen sie um und wenden uns real den Problemen zu. Sie erkennen noch nicht mal, was jetzt in Berlin abläuft. Wer geht denn mit den Islamisten auf die Straße? Wer brüllt denn, von der Küste bis sonst wohin, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wer brüllt denn: „Juden ins Gas!“? Wer brüllt denn das? Da sind vielleicht noch ein paar Rechtsextremisten. Das ist schlimm genug. (René Domke, FDP: Nicht nur ein paar.) Wir leugnen nicht, dass es von rechts Antisemitismus gibt, aber wir sehen auch die andere Seite. Und aktuell ist gerade der Linksextremismus der, der mit den Palästinensern auf die Straßen geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und jetzt noch ein Letztes: Herr Barlen, Ihnen fällt ja nichts Besseres ein. Ich sage es ganz bewusst, Sie werfen uns Antisemitismus vor, das Zitat von Gauland mit dem „Vogelschiss“. Gauland, wenn Sie dessen Historie kennen, wissen Sie, dass der von diesem Verdacht weit, weit, völlig frei ist. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sprechen Sie ihn mal frei davon! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und er hat diesen Satz gebraucht im Sinne einer Kritik an unserer Erinnerungskultur, die im zeitlichen Abstand nur darauf den Schwerpunkt setzt. Er hat damit sagen wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen sie auch.) es gibt auch noch andere Phasen unserer Geschichte, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) auf die man sogar stolz sein kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen sie auch.) Und dann „Denkmal der Schande“, ich war bei einer Veranstaltung der Bundeswehr, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen sie auch. Sie wollen uns entmenschlichen.) wo darüber diskutiert wurde. So, da habe ich damals mit dem – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen uns entmenschlichen.) wer damals Vorsitzender des Zentralrates war, komme ich jetzt nicht auf den Namen – noch diskutiert. Und da wurde auch über dieses Denkmal gesprochen. Und „Denkmal der Schande“, das ist die Erfindung eines englischen Journalisten. Und ich stehe dazu, natürlich ist es ein Denkmal der Schande für unsere Geschichte. Mitten in der Hauptstadt haben wir dieses Denkmal, das an die finstersten Zeiten, an die Schande unserer Geschichte erinnert. (Zuruf von René Domke, FDP) Das so umzuinterpretieren, dass es eine Schande sei, dass es überhaupt da steht, das ist Ihre Sache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Das ist Ihre Sache. Und wenn Ihnen nichts anderes einfällt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wenn Ihnen nichts anderes einfällt als Ihr Vogelschiss und dieses Denkmal der Schande, (Sebastian Ehlers, CDU: Reicht doch! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das ein Denkmal der Schande ist, dann tun Sie mir schrecklich leid. Dann zeigt das, wie dünn, (Julian Barlen, SPD: Sie sollten im Boden versinken vor Scham!) wie dünn im Grunde Ihre Haut ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Förster, Sie haben mit Ihrer Rede eigentlich einen Grund geliefert, wie wichtig es ist, dass wir diesen Passus in unsere Landesverfassung einfügen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich muss sagen, dass es mich eigentlich mit einer gewissen Traurigkeit erfüllt, dass wir dazu übergehen müssen, diesen Passus in die Landesverfassung einzufügen. Aber wir wissen, dass Judenhass wieder auf deutschen Straßen, in deutschen Städten zu konstatieren, festzustellen ist. Das hat eine, wie ich finde, so unheimliche Dramatik, dass wir gerne als Fraktion uns dieser Initiative anschließen und damit natürlich in erster Linie ein Symbol setzen, aber auf der anderen Seite – und das ist auch schon ausgeführt worden – die Grundlage dafür schaffen, auch im Konkreten handeln zu können. Und deswegen danke ich Ihnen, all denjenigen, die diese Initiative mit auf den Weg gebracht haben, die sie inhaltlich auch vorbereitet haben, dass wir diesen Weg hier heute gehen können. Der Antisemitismus hat leider eine sehr, sehr lange Geschichte. Es gab den christlichen Antisemitismus im Mittelalter, Schuldzuweisungen gegenüber Juden, Diffamierungen als „Christusmörder“. Wir haben den nationalistischen Antisemitismus schon im Kaiserreich feststellen müssen und letztlich natürlich, auch schon ausgeführt, den rassistischen Antisemitismus im Dritten Reich mit dem Holocaust als beispielloses Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, meine Damen und Herren. Aber wir erleben auch den modernen Antisemitismus und seine Tarnformen, Antisemitismus versteckt in der Globalisierungskritik, aktuelle Formen, die Juden als Symbol für global agierende Kapitalisten diffamiert, Verbindungen von antisemitischen Verschwörungstheorien mit populistischen Bewegungen. All das ist dahinter verbunden. Und auch, meine Damen und Herren – ich sage das in aller Deutlichkeit –, auch Israelkritik ist oftmals ein Deckmantel für Antisemitismus. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Nicht immer.) Und es gibt einen großen Unterschied zwischen legitimer Kritik an der Politik Israels und antisemitischen Aussagen. Erstaunlich finde ich aber immer wieder, dass manche ganz bewusst von „Israelkritik“ sprechen. Und da werde ich schon immer hellhörig, meine Damen und Herren. Ich kenne keine „Norwegenkritik“, „Mexikokritik“ oder „Australienkritik“. Ja, ich finde, man muss sich schon genau mit der Wortwahl auseinandersetzen. Und dann, meine Damen und Herren, stelle ich schon fest, dass „Israelkritik“ oftmals auch mit antisemitischen Tendenzen in der Wortwahl verbunden ist. Und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen, dagegen braucht es ein klares Zeichen auch aus diesem Parlament hier in Mecklenburg-Vorpommern heraus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und ja, es gibt auch den eingewanderten Antisemitismus. Wir erkennen eine Zunahme von Judenhass in migrantischen und muslimisch geprägten Milieus. Und die traditionellen antisemitischen Vorstellungen sind in den Herkunftsgesellschaften leider tief verwurzelt, und wir erkennen das auf deutschen Plätzen, deutschen Straßen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vorm Innenministerium.) Und oft finde ich es, nicht oft, ich finde es permanent unerträglich, wenn hinter propalästinensischen Bekundungen und Demonstrationen blanker Judenhass zum Ausdruck kommt. Auch das muss von uns gegeißelt werden, auch das darf es in Deutschland nicht geben. Und auch hier ist der Rechtsstaat gefordert, ist die deutsche Gesellschaft in Gänze gefordert, sich dagegen zur Wehr zu setzen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und die Vorfälle in Amsterdam, ich glaube, die zeigen das in sehr eindrucksvoller Weise, dass wir leider einen lebendigen Antisemitismus in Europa haben und dass es richtig ist, sich damit auseinanderzusetzen, sich damit auseinanderzusetzen, woher kommt der Antisemitismus. Er entspringt eben, wie wir schon festgestellt haben heute, aus einer Anhängerschaft des Nationalsozialismus, er entspringt eben auch aus linksradikalen Bewegungen und eben auch aus islamistischen Strukturen. Und ich finde, auch hier zeigt sich, die gesellschaftliche Mitte muss das thematisieren und auch problematisieren, weil nur so schaffen wir auch gemeinsam eine Lösung. Meine Damen und Herren, ich will auch ein Letztes noch mal deutlich machen: Das ist ein richtiges Zeichen, den Weg, den wir hier heute gehen, aber ich glaube, er ist noch nicht zu Ende, wir müssen hier konkreter werden. Und ich spreche ganz klar an, dass wir eine Antisemitismusklausel in der Kulturförderrichtlinie brauchen hier in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Staatliche Förderung müssen wir an klare Regeln binden. Und eine dieser klaren Regeln ist, dass Antisemitismus nichts zu tun hat bei Projekten, die staatlich gefördert werden, meine Damen und Herren. Und deswegen will ich diesen Appell, dass Antisemitismus ein fortwährendes Thema ist, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, das wir fortwährend bekämpfen müssen, dass wir hier gemeinsam auch dazu übergehen sollten, konkrete Maßnahmen zu schlussfolgern, das ist mein Aufruf, das ist mein Appell. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Rainer Albrecht, SPD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!
Vielen Dank! Herr Peters, abgesehen von Ihren einleitenden Worten gegen die AfD, denke ich mal, stimmen wir Ihnen inhaltlich völlig zu. Das wissen Sie auch. Aber was mich ja schon wundert, ist, dass Sie denn bei der Israelkritik wirklich so – man merkt ja die Befürchtung, man könnte ja irgendwas verkehrt sagen –, (Sebastian Ehlers, CDU: Können Sie aber auch sagen.) sagen Sie, dass häufig bei der Israelkritik auch unterschwellig Antisemitismus mitschwingt. Das weiß jeder. Aber das Problem ist doch – und das sage ich jetzt mal ganz bewusst –, dass wir nicht weiterkommen, wenn bei jeder Kritik schon im Ansatz die Ohren gespitzt werden und man nur darauf wartet, es könnte ja antisemitisch sein. Was im Augenblick dort stattfindet angesichts dessen, was wir an Bombenterror im Krieg erlebt haben, und wenn man sich die Menschen vorstellt, ganz schrecklich, dass die Hamas angefangen hat, es hat alles viele Wurzeln. Nur hören Sie doch bitte auf, so zu tun, als ob es nicht auch eine Kritik gäbe fern von Antisemitismus! Und Sie betreiben ja dann die Ausgrenzung hier genauso weiter, indem Sie auch wieder subtil, aber ganz deutlich doch zu verstehen geben, es gibt gar keine Alternative dazu. Es muss doch möglich sein, zu diesem Thema auf dem Boden dessen, dass Antisemitismus überhaupt keine Grundlage haben darf, darüber, ob diese Verfassungsänderung notwendig ist, zu diskutieren. Wenn es nämlich so dringlich ist – wir haben gerade über Herrn Prachtl gesprochen –, wieso stand es da nicht drin? Was hat sich denn grundsätzlich geändert seit der Gültigkeit dieser Verfassung? Es ist doch nichts Neues, es hat sich nichts geändert bis auf den importierten Antisemitismus. Sonst war alles schon so wie vorher und es bestand keine Notwendigkeit. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ich sage Ihnen, auch das, was Sie jetzt machen hier, ist reine Symbolpolitik, es ist sogar schon Wahlkampf in gewisser Weise. In der Sache dient es keinem Einzigen, insbesondere nicht unseren jüdischen Mitbürgern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Zunächst, glaube ich, ist der Zuspruch, den die Initiative aus den jüdischen Gemeinden erfahren hat, sehr klar, sehr eindeutig, dass Sie diesen Weg, den wir hier gehen, unterstützen. Zuerst das. Als Zweites haben Sie gesagt, es ist immer, es sei nicht möglich oder man stehe immer im Verdacht, wenn man Israel kritisiert, antisemitisch zu sein. Herr Förster, ich muss Ihnen sagen, ich beobachte das alles sehr genau, und ich sehe schon auch in unserer demokratischen Verfasstheit die Möglichkeit, ein selbstverständliches Recht, die Politik Israels zu kritisieren. Nebenbei bemerkt gibt es auch in Israel Kritik an der Regierungspolitik. Und das andere ist aber, wenn diese Kritik an der Politik – und das ist leider so – sehr schnell dazu führt, dass man sich auf Kundgebungen einlässt, die unter propalästinensischem Vorwand dort eindeutig Israelflaggen verbrennen, die Kommentierungen und Schmähungen dort von sich geben, die völlig inakzeptabel sind. Und wir erleben in Deutschland leider diesen schmalen Grat. Und deswegen habe ich auch in meiner Rede dafür geworben, zu unterscheiden zwischen der Politik Israels und auch der Begrifflichkeit „Israelkritik“. Dieser Begriff „Israelkritik“, ich finde den auch inakzeptabel, weil es den eben in keinem anderen Kontext zu irgendeinem anderen Land so gibt. Und deswegen bitte ich, darüber sehr nachzudenken, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 9. November, der sogenannte Schicksalstag der Deutschen, liegt wenige Tage zurück. Blicken wir auf diesen Tag und die Ereignisse, die sich in den verschiedenen Jahren am 9. November abspielten, müssen wir eines deutlich feststellen: Von „Schicksal“ im eigentlichen Wortsinn kann keine Rede sein. Es war keine höhere Macht, die ohne sichtliches menschliches Zutun, wie es die Definition von „Schicksal“ im Duden vorsieht, die Geschicke dieser Tage leitete. Ganz im Gegenteil, in der Reichspogromnacht am 9. November 1938 brach eine jahrelange, jahrzehntelange, ja, jahrhundertelange antijüdische und antisemitische Propaganda offen aus. Der 9. November 1938 war Ausdruck eines kollektiven und organisierten Antisemitismus, kein Schicksal. Unter Führung der NSDAP und ihrer Stoßtrupps wurde in den Straßen des Deutschen Reiches geplündert, geraubt und gemordet. Kaum ein Betroffener hätte sich damals wohl ausmalen können, was dieser Nacht des Terrors folgen sollte: die größte industrielle Massenvernichtung mit dem Ziel, eine ganze Menschengruppe auszulöschen. Auch das war kein Schicksal, sondern ein beispielloses Menschheitsverbrechen, penibel geplant im Wissen und der Duldung oder aktiver Unterstützung eines großen Kollektivs. Insofern ist der 9. November ein Tag des Erinnerns, des Gedenkens, aber auch der Mahnung, einer Mahnung an uns alle, alles zu tun, dass sich so etwas nie, nie wiederholen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Ich danke der breiten demokratischen Mehrheit hier im Landtag, den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP, dass sie gemeinsam mit uns diese Verfassungsänderung auf den Weg bringen. Mein Dank gilt auch explizit der jüdischen Gemeinde, mit der wir uns selbstverständlich zu diesem Vorhaben ausgetauscht haben und deren Vertreter uns wertvolle Sichtweisen mit auf den Weg gaben. „Nie wieder ist jetzt“, und diese Verfassungsänderung ist ein Baustein, um dieses Versprechen zu untermauern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, eine Verfassungsänderung kann nur das Ergebnis eines Dialoges und eines gemeinsamen Prozesses sein, denn die Verfassung ist zum großen Teil die Grundlage unseres Selbstverständnisses, unseres Zusammenlebens. Entsprechend ist sie auch nicht leichtfertig oder nach tagesaktueller Laune zu ändern. Dies verdeutlichen auch die zahlenmäßig überschaubaren Anpassungen, die unsere Verfassung seit ihrem Inkrafttreten vor fast genau 30 Jahren, am 15. November 1994, erlebt hat. Die in der Verfassung verankerten Grundsätze haben etwas Unverrückbares und sind zugleich doch lebendig. An eine sehr bedeutsame Ergänzung aus dem Jahr 2007 möchte auch ich an dieser Stelle nochmals erinnern. Bedeutsam war die Aufnahme des Artikels 18a in die Landesverfassung, nicht nur aufgrund des Inhalts, sondern insbesondere auch durch das Zustandekommen. Ihr lag nämlich eine Volksinitiative zugrunde, die uns zur Wahrung des Friedens und der Gewaltfreiheit verpflichtet. Wie wichtig diese Klausel ist, verdeutlichen uns derzeit die zahlreichen gewaltsamen Konflikte und Kriege, die in der Welt toben. Der Überfall Russlands auf die Ukraine oder der Angriff der Hamas auf Israel zeigen, Frieden ist ein Privileg, das wir nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen, insbesondere nicht in krisenbehafteten Zeiten, in denen autoritäre Demokratiefeinde im In- und Ausland polarisieren, hetzen und aufwiegeln. Wir müssen unsere Kraft entschieden dafür verwenden, Konflikte zu beenden. Kriege, Despoten und Hetzer dürfen keine Zukunft haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, auch vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass wir den Artikel 18a unserer Landesverfassung weiter stärken. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bringen wir nichts anderes als einen Paradigmenwechsel auf den Weg. Die Verfassung soll künftig nicht nur die bloße Verfassungswidrigkeit von Handlungen feststellen, die, ich zitiere, „geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten“. Künftig soll hieraus ein konkreter Handlungsauftrag erwachsen. Wir alle und insbesondere staatliche Gewalt stehen in der Verantwortung, rassistischem, antisemitischem und nationalsozialistischem Gedankengut entschieden entgegenzutreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen Verfassungsfeinde immer lauter werden, setzen wir damit ein klares Stoppzeichen. Ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander bleibt für uns unverhandelbar. Mit dieser Verfassungsänderung wollen wir eine ganz klare Botschaft senden: Wir stärken allen Vertreterinnen und Vertretern des Landes, ob in den Ämtern, in den Verwaltungen oder in den Schulen, den Rücken. Niemand verstößt gegen ein herbeifantasiertes Neutralitätsgebot, wer sich Hass, Hetze und faschistischem Gedankengut entgegenstellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: So ist das.) Und es ist richtig, dass dies künftig so klar in der Verfassung verankert sein wird. Allen Demokratinnen und Demokraten gilt unser Dank für ihren tagtäglichen Einsatz für die Würde aller Menschen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines deutlich sagen, wir unterscheiden nicht darin, von wem Antisemitismus ausgeht. (Horst Förster, AfD: Ach nee! Das ist ja ganz neu.) Es gibt keinen besseren und keinen schlechteren Antisemitismus. Wir verurteilen jeden Antisemitismus in aller Entschiedenheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat Herr Förster auch gesagt.) Und aus diesem Grund verurteilen wir es, wenn ein vorgegaukelter Kampf gegen Antisemitismus lediglich dazu dient, rassistische Ressentiments in der Gesellschaft zu schüren. Hierin zeigen sich das Vorgehen und die Verlogenheit rechter Demagogen. Wir spielen weder verschiedene Diskriminierungsformen noch gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus. Wir setzen uns für ein würdevolles Leben ohne Diskriminierung für alle ein, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Genau das, genau das bringt diese Verfassungsänderung zum Ausdruck und genau aus diesem Grund kann es kein gemeinsames Agieren mit der AfD geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Sie sind gegen Ausgrenzung, und deshalb grenzen Sie aus.) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Horst Förster, AfD) warum steht der Schutz jüdischen Lebens für uns in einem besonderen Licht? Ich habe es eingangs erwähnt, es war Deutschland, das den Wahn gegen Jüdinnen und Juden in einen industriellen Massenmord mit sechs Millionen Opfern münden ließ. Große Teile der Gesellschaft machten sich schuldig, indem sie sich aktiv am Terrorsystem beteiligten, von Enteignungen profitierten oder die völlige Entmenschlichung jüdischer Menschen stillschweigend billigten oder gar guthießen. Aus dem Geschehenen erwächst für uns eine besondere Verantwortung. Dieser Hass endet auch nicht abrupt mit dem Sieg über Nazideutschland. Antisemitismus war nie weg. So zu tun, als wäre Antisemitismus nur ein Problem, (Zuruf von Horst Förster, AfD) welches mit dem Überfall der Hamas auf Israel auch nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkam oder sogar importiert wurde, stimmt schlicht nicht. Das zeigen die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität und das zeigen die Beobachtungen (Horst Förster, AfD: Die Realität sieht anders aus. Das wissen Sie ganz genau.) der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus. Friedhofsschändungen, Schmierereien an Gemeindehäusern, Schmähgesänge oder „Du Jude!“ als Beleidigung sind vielen von uns schon begegnet. Auch ich bin schockiert von den Vorfällen in Amsterdam, als Jüdinnen und Juden am Rande eines Fußballspiels dort durch die Straßen gejagt wurden. Israel schickte Flugzeuge, um Menschen vor diesem marodierenden Mob zu evakuieren. Meine Damen und Herren, das ist so unerträglich, das muss enden, das darf sich nicht wiederholen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es hat sich wiederholt.) Wir alle tragen Verantwortung für eines der wichtigsten Versprechen: „Nie wieder!“. Mit der Stärkung unserer Verfassung wollen wir einen Teil dazu beitragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es gibt viele Gründe, weshalb wir sagen können, diese Verfassungsänderung kommt genau zur richtigen Zeit: 86 Jahre nach den Novemberpogromen, bei denen die Nationalsozialisten den in der Gesellschaft verbreiteten Antisemitismus mobilisierten und auch hier in Schwerin die Synagoge und zahlreiche Geschäfte zerstörten, fünf Jahre nach dem Terroranschlag von Halle, der die mörderische Dimension des Antisemitismus in Deutschland zeigte, und gut ein Jahr nach dem brutalen Massaker der Hamas, in dessen Folge auch in unserem Land Angriffe und Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden zunahmen. Ich danke den Kolleg/-innen aus den demokratischen Fraktionen, dass wir uns auf den vorliegenden Entwurf zur Änderung unserer Landesverfassung einigen konnten. Damit machen wir deutlich, Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz. Wir stellen uns entschieden gegen jeden Antisemitismus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und ich meine und ich möchte betonen, wir meinen damit antisemitische Äußerungen und Verhaltensweisen, egal aus welcher Richtung. Das betrifft Menschen, die aus Ländern nach Deutschland gekommen sind, in denen Antisemitismus zum Alltag gehört oder gar Staatsdoktrin ist. (Ministerin Bettina Martin: Genau!) Das betrifft Teile vermeintlich linker, antiimperialistischer Kreise, in denen israelbezogener Antisemitismus verbreitet ist. Es ist wichtig, auch diese Formen des Antisemitismus klar zu benennen. Das gehört zu einer konsequenten Zurückweisung jeglicher Form von Antisemitismus dazu. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, klarzumachen, die größte Bedrohung für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern kommt von ganz rechts außen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Kriminalstatistik ist deutlich. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ein Schwachsinn!) Im Jahr 2023 ist die Zahl rechtsmotivierter Straftaten um 19,9 Prozent gestiegen. Bei den antisemitischen Straftaten gab es eine deutliche Zunahme, besonders im Bereich der PMK -rechts-. Der im vergangenen Jahr festgestellte Trend setzt sich fort. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch nach dem Massaker der Hamas kommt die weit überwiegende Zahl antisemitischer Straftaten von Rechtsextremen. Und um es klar zu benennen, hier in diesem Haus sitzt eine über die AfD-Liste gewählte Abgeordnete, die nach antisemitischen Posts wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Diese Art von Hass und Hetze ist schon immer Teil des rechtsextremen Spektrums. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Da brauchen wir nur, da brauchen wir nur an die Corona-Proteste zu denken, als mit „ungeimpft“-Sternen die Geschichte verdreht und der Holocaust relativiert wurde. Die Übergänge zu Naziparolen, ob dumpf oder in modernem Gewand, sind fließend. Deshalb stellen wir in unserem Gesetzentwurf ebenso klar, nationalsozialistisches Gedankengut hat bei uns keinen Platz! Antisemitismus ist nicht nur die Diskriminierung von Jüdinnen und Juden. Er nutzt Verschwörungserzählungen und untergräbt damit unsere Demokratie. Aber es bleibt nicht nur bei Erzählungen. Der Antisemitismus ist eine akute Bedrohung für den jüdischen Teil unserer Bevölkerung. Es ist empörend, dass jüdische Einrichtungen schwer bewacht werden müssen, dass Polizeischutz für jüdisches Leben notwendig ist. Und um klarzumachen, dass der Staat jüdisches Leben schützt, solange das notwendig ist, schreiben wir diesen Auftrag in unsere Verfassung. Warum muss das in der Verfassung stehen, wenn die Institutionen des Landes dem sowieso schon nachkommen? Weil wir klarmachen wollen, der Kampf gegen den Antisemitismus gehört zu den Grundfesten unserer Gesellschaft. Jüdisches Leben ist Teil unseres Landes, und wir verteidigen es, auch, wenn der Wind rauer wird. Daran wird nicht gerüttelt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) In politischen Debatten kommt oft der Einwand, irgendwas sei kein Allheilmittel. Und auch auf eine Verfassungsänderung trifft das zu. Für kein politisch komplexes Problem – und dazu gehört auch die Vielschichtigkeit des Antisemitismus – gibt es ein Allheilmittel. Die geplante Neufassung des Artikels 18a der Landesverfassung spricht dies offen und ehrlich an, indem er sagt, es ist auch die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, sich menschenverachtenden Umtrieben entgegenzustellen. Dazu passt auch das berühmte Böckenförde-Dilemma, das besagt, der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da können Sie ja mal drüber nachdenken!) Eine Gesellschaft ohne Rassismus, ohne Antisemitismus und ohne Menschenverachtung kann nicht von oben verordnet werden. Deshalb appellieren wir an alle Menschen in unserem Land: Lasst uns zusammenstehen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten! Lasst uns eine wachsame, eine aktive Gesellschaft sein, die sich schützend vor Ausgegrenzte stellt! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dagmar Kaselitz, SPD) Aber das soll, aber das soll nicht missverstanden werden. Der Staat muss seine Möglichkeiten konsequent nutzen. Deshalb nehmen wir staatliche Einrichtungen in die Pflicht. Und das betrifft nicht nur die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Es geht auch um die verlässliche finanzielle Förderung von Projekten und Institutionen durch den Staat. Organisationen wie die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern müssen nachhaltig finanziert werden. Dazu gehört, wir fördern auch und gerade jüdisches Leben und jüdische Kultur in unserem Land. Es ist gut, dass wir das in der Verfassung klarstellen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Da wird historische Verantwortung ganz konkret. Wir sind froh, dass es in Schwerin …
Nein, Frau Präsidentin. Da wird historische Verantwortung ganz konkret. Wir sind froh, dass es in Schwerin und Rostock jüdische Gemeinden gibt. Wir unterstützen sie in ihrer Lebendigkeit, nach allem, was passiert ist in Geschichte und Gegenwart. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein starkes Zeichen. Und er ist mehr als das, er ist Ausdruck eines von allen demokratischen Fraktionen dieses Landtages formulierten Ziels. Wir setzen mit der Neufassung von Artikel 18a die Grundlage dafür, dass unsere Institutionen dieses Ziel mit Leben erfüllen. „Nie wieder ist jetzt!“ – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und René Domke, FDP)
Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Oehlrich, Sie sprachen ja davon, ganz weit rechts. Ich weiß nicht, ob Sie die Rede meines Fraktionskollegen Horst Förster nicht verstanden haben, vielleicht waren Sie zu dem Zeitpunkt auch gerade draußen. Er hat ganz klar noch mal verdeutlicht, dass wir uns eben auch für das Leben, für das jüdische Leben hier in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen, dass wir auch gegen jede Form von Antisemitismus einstehen. Er hat nur noch deutlich gemacht, dass es halt juristisch nicht notwendig ist, das in die Landesverfassung zu schreiben, weil es de facto schon so drinsteht. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und von daher finde ich das infam, dass Sie uns unterstellen hier an dieser Stelle – und das haben Ihre Vorredner ja auch alle unisono gemacht –, dass wir jetzt antidemokratisch seien, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) nur, weil wir aus rechtlichen Überlegungen uns diesem Antrag nicht angeschlossen haben, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zu dem wir ja gar nicht befragt wurden. Das haben Sie ja quasi im Vorfeld schon festgelegt, dass die AfD antidemokratisch ist und nicht sich diesem Antrag anschließen kann. Ich möchte es an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen, dass wir uns auch für den Schutz jüdischen Lebens einsetzen. Wir sehen es aber, und das hat mein Kollege – im Übrigen Amtsgerichtsdirektor a. D. – festgestellt, dass die Notwendigkeit, dieses in die Landesverfassung zu schreiben, nicht gegeben ist. Also ich bitte Sie, halten Sie sich mit solchen Äußerungen zurück! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich muss sagen, die Äußerungen in meiner Rede sind eben nicht infam. Sie sind belegt durch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Und Sie finden in Antworten der Landesregierung auf die Fragen des Kollegen Noetzel auch eine Aktualisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023, die das klar belegt. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unerträglich, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder Furcht spüren müssen, dass sie Symbole ihres religiösen Bekenntnisses verbergen müssen, dass sie Hinweise bekommen von den Sicherheitsbehörden, bitte nicht offen für ihre Veranstaltungen und ihr gesellschaftliches Leben werben zu können, weil dies die Aufmerksamkeit von Extremisten erwecken könnte. Ich war am 07.10. zum Memorial in Israel, trotz der Gefahr, die dort herrschte, und ich habe gesehen, was Terror, was Hass, Extremismus und Fanatismus anrichten können. Da war das Nova-Musikfestival, wo heute nur noch ein Meer aus Pfählen steht mit aufgehängten Bildern von 364 Jugendlichen, von einem Künstler 364 aufgestellte rote Anemonen, die daran erinnern, dass mit dem abrupten Ende der Musik des letzten DJs in den Morgenstunden des 7. Oktobers auch 364 junge Leben auf grausamste Art beendet wurden. Glauben Sie mir, die Begegnung mit dem Massaker der Hamas löste etwas aus bei mir, auch bei anderen Teilnehmern, aber vor allem eben auch beim israelischen Volk. Und ja, erneut wurde die Spirale von todesbringendem Hass weiter und weiter gedreht. Es geht in Israel inzwischen längst um die Frage des Überlebens des jüdischen Volkes. Bei aller Kritik an der Regierung Netanjahu, bei aller Kritik an Vergeltungsmaßnahmen und der über Generationen aufgebauten Unversöhnlichkeit, „From the river to the sea“ ist eine Parole, die erschreckenderweise auch hier in Deutschland viele leichtfertig über die Lippen bringen. Das bedeutet übrigens nichts anderes als die Vernichtung des jüdischen Volkes in Israel. Und es gibt eine unheilvolle Verbindung, die man auch mal ansprechen sollte. In den Verstecken der Hamas fand man Hitlers „Mein Kampf“ auf Arabisch. Der Hass auf das jüdische Volk verband schon im Dritten Reich Nationalsozialisten und den Großmufti von Jerusalem. Nach Klärung der Judenfrage in Europa war diese in Nahost vorgesehen. Ein Farmer aus dem Kibbuz, das von den Terroristen zuerst überrannt wurde, fand trotz der Trauer, der Wut und Verzweiflung sehr wichtige Worte: dass es endlich gelingen muss, den Grundstein zu legen für eine Annäherung und eine Aussöhnung, die wohl erst zwei oder drei Generationen danach Früchte tragen könnte. Dieser Mann hatte überlebt, während die Nachbarn erschlagen, erschossen, erstochen, zerstückelt oder bei lebendigem Leib im eigenen Vorgarten verbrannt wurden. Es ist wichtig, darüber zu sprechen, und es ist genauso wichtig, für friedliche Lösungen einzutreten, denn es ist alles verloren, wenn die Unmenschlichkeit siegt, wenn niemand mehr in der Lage ist, diese Spirale aufzuhalten. Zurück in Deutschland, und glauben Sie mir, noch beim Verarbeiten dieser Bilder und noch immer das immer wiederkehrende Geräusch in den Ohren von abgefangenen Raketen und Geschossen, gab es für mich dann irgendwie auch eine Phase des Besinnens. Aber für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden gibt es diese Phase des Besinnens seit dem 07.10.23 schon lange nicht mehr. Am 17.10.24 stürmten Studierende und extremistische Kräfte ein Gebäude der FU Berlin, mit dem Ziel, die Uni zu besetzen und zur antiisraelischen und judenfreien Zone zu erklären. Die Reaktion auf den polizeilichen Einsatz, der diese Angreifer irgendwann stoppen konnte, war ein Brief vieler Hochschullehrer, die forderten, dass es an der Uni derartige Polizeieinsätze nicht mehr geben dürfte. Sie forderten nicht etwa den Schutz der jüdischen Studierenden oder den Schutz der jüdischen Lehrkräfte, sie forderten, dass Sicherheitskräfte auf dem Uni-Gelände nicht einschreiten sollten, nicht im November 1938, sondern im Oktober 2024 in der deutschen Hauptstadt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und es macht mich fassungslos, dass jüdische Studierende Angst haben müssen, die Räume einer deutschen Uni zu betreten, weil sie beschimpft werden, weil sie antisemitische Losungen an den Wänden sehen, die sagen, dass sie dort nicht mehr hingehören. Erinnert uns das an etwas? Ich putzte am 09.11. die Pflastersteine der Familie Rosenberg in meiner Heimatstadt Wismar, eine Familie, die unweit der großen Stadtschule ein Geschäft betrieb. Eines Tages durften die Kinder nicht mehr in diese benachbarte Schule gehen. Die Familie wurde verschleppt und verschwand mitten aus dem Alltag der Stadtgesellschaft. Niemand stellte sich an ihre Seite. Niemand von den Mitschülern oder Lehrern brachte den Kindern die Hausaufgaben. 07.11.24, ein anderes beunruhigendes Beispiel antisemitischer Gewalt fand in Amsterdam statt. Und diese Übergriffe waren nicht einfach ein Vorfall zwischen Fußballfans, sondern es war eine gezielte, brutale Attacke, die sich ausschließlich gegen Juden richtete. Sie wurden verfolgt, gehetzt, geschlagen, getreten, schwer verletzt, ein Pogrom. Die Angst, die sie erleiden mussten, muss unerträglich gewesen sein. Es war eine regelrechte Jagd auf Menschen mitten in Europa, in einer der weltoffensten Hauptstädte unseres Kontinents. Meine Damen und Herren, es ist klar, dass eine Verfassungsänderung allein nicht ausreichen wird. Meine Damen und Herren, es ist aber auch klar, die Verankerung eines Antisemitismusverbots in unserer Verfassung ist ein entscheidender Schritt, um klarzustellen, Antisemitismus hat keinen Platz, weder in der Gesellschaft noch in unseren Institutionen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/4283 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein, nicht wie vereinbart, sondern wie nachfolgend besprochen für 30 Minuten. Ich erlaube mir auch den Hinweis, dass nach der Mittagspause eine Wahl stattfindet und dass jetzt ein Ältestenrat stattfindet. Die Sitzung wird fortgesetzt um 13:45 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 13:15 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:46 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch, Platz zu nehmen, damit wir verspätet die unterbrochene Sitzung eröffnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl der Mitglieder der Kommission nach Paragraf 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/4284 vor. Wahl der Mitglieder der Kommission nach § 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/4284 – Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag wählt die Mitglieder der Kommission nach Paragraf 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Nach Artikel 32 Absatz 4 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung sind die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen in der Regel geheim. Eine Wahl kann gemäß Paragraf 92 Absatz 1 Satz 3 unserer Geschäftsordnung aber auch offen durch Handaufheben erfolgen, wenn nicht in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, durch Gesetz oder in unserer Geschäftsordnung die geheime Durchführung der Wahl vorgeschrieben ist. Da weder die Verfassung noch das Abgeordnetengesetz noch unsere Geschäftsordnung eine geheime Wahl der Mitglieder der Kommission nach Paragraf 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes vorsehen, wurde sich im Ältestenrat darauf verständigt, die Mitglieder der Kommission nach Paragraf 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes offen durch Handaufheben zu wählen. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP haben vorgeschlagen, Herrn Burkhard Bley, Herrn Matthias Crone und Frau Brigitta Zwolski zu Mitgliedern der Kommission nach Paragraf 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes zu wählen. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag auf Drucksache 8/4284. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/4284 mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages angenommen, es war sogar einstimmig, und Herr Burkhard Bley, Herr Matthias Crone und Frau Brigitta Zwolski sind zu den Mitgliedern der Kommission gemäß Paragraf 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes gewählt. Ich übermittle allen Gewählten die Glückwünsche des Hauses und bedanke mich auch für die Bereitschaft, in dieser Kommission mitzuarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Pressetribüne Studentinnen und Studenten aus der Ukraine und Mitarbeitende der FH Güstrow begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 5 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Drucksache 8/4261, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern endlich beenden, Drucksache 8/4277. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/4261 – Antrag der Fraktion der CDU Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern endlich beenden – Drucksache 8/4277 – Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfes hat für die Landesregierung die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Frau Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir ändern das Schulgesetz! Wir ändern das Schulgesetz unter anderem, weil wir alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten wollen und weil wir den Eltern und Schulträgern damit Organisations- und Planungssicherheit geben wollen, aber auch, weil wir die Lernbedingungen verbessern und die Berufsorientierung stärken und weil wir die Digitalisierung bestmöglich für den Lernerfolg der Kinder und Jugendlichen unter anderem mit unserer bundesweit einmaligen Digitalen Landesschule einsetzen. Gleichzeitig werden wir die Mitwirkungsrechte der Schülerinnen und Schüler stärken und die Privatschulfinanzierung so aufstellen, dass wir den Trägern Planungssicherheit geben. Und natürlich ändern wir auch das Schulgesetz, damit die organisatorische Aufhebung der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen schrittweise bis zum Jahr 2030 flexibilisiert werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, gern möchte ich auf einige der Neuerungen näher eingehen: Wir schließen keine Schulen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das haben wir den Eltern, Kindern und den Schulträgern versprochen und auch dieses Versprechen lösen wir ein. Somit geben wir den Eltern und den Schulträgern eine bisher nicht dagewesene Sicherheit. Aber bereits vor dieser Gesetzesänderung haben wir durch den Landtagsbeschluss im März 2020 die Grundlage dafür gelegt, dass alle Schulstandorte erhalten geblieben sind. Um aber auch die rückläufigen Schülerzahlen zu beachten, haben wir ebenfalls in diesem Gesetz die Anzahl der Kinder in den Eingangsklassen für Bestandsschulen verringert. So braucht die 1. Jahrgangsstufe jetzt lediglich 15 Schülerinnen und Schüler statt bisher 20, und in der 5. Jahrgangsstufe müssen 30 und nicht mehr 36 Kinder angemeldet werden. Diese Änderung zahlt sich für mehr als 50 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern aus. Damit sind die zahlreichen Anträge auf Ausnahmegenehmigungen endlich Geschichte. Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Elternsprechstunde fragte mich eine Mutter, wie alt, wie erfahren ein Kind sein muss, um über seinen Schulalltag mitzuentscheiden, was trauen wir wann unseren Kindern zu. Sie war der Meinung, dass unsere Kinder mehr können, als bisher möglich ist. Und das stimmt. Derzeit gehen wir nämlich mit dem Vertrauen in die Kinder und Jugendlichen sehr sparsam um. Denn bisher konnten Schülerinnen und Schüler erst ab der Jahrgangsstufe 7 Mitglied in der Schulkonferenz werden und Kinder in den Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung trauten wir das auch nicht zu. Wir schlossen die Kinder die ersten sechs Jahre von Entscheidungen ihren Schulalltag betreffend weitestgehend aus. Sie durften nicht mitreden, wenn es zum Beispiel um Entscheidungen der Lerninhalte, Wandertage, Klassenfahrten, aber auch über die Schulordnung ging. Höchste Zeit, es zu ändern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Es hat wohl Gründe gehabt.) Jetzt dürfen Kinder ab der Jahrgangsstufe 5 ordentliches Mitglied der Schulkonferenz werden und bereits ab der Jahrgangsstufe 3 können Sie ein beratendes Mitglied sein. Das ist für mich eine ganz, ganz wichtige Entscheidung gewesen, denn Demokratie kann man nicht jemandem beibringen, Demokratie muss gelebt werden. (Horst Förster, AfD: Alles zu seiner Zeit, Frau Oldenburg.) Unsere Kinder haben es drauf! Sie können Verantwortung übernehmen. Trauen wir es ihnen zu! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, vor mehr als drei Jahren startete das erste Angebot unserer Digitalen Landesschule, das Abiturtraining für das Fach Mathematik. Ihm folgten durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und der daraus resultierenden Flucht, also fast über Nacht, die Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen. Täglich senden wir nun seit 30 Monaten den Unterricht im Fach Deutsch als Zweitsprache für alle Schülerinnen und Schüler aller Schularten digital. Und zu Beginn dieses Schuljahres wurden Alphabetisierungsmodule in die Kurse integriert. Und seit dem ersten Schultag nach den Herbstferien sind wir jetzt mit Vertretungsunterricht in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch für die Jahrgangsstufen 9 bis 12 am Start. Auch das ist bundesweit einmalig. Es ist jetzt täglich möglich, Unterricht aus der Digitalen Landesschule heraus in die weiterführenden Schulen des Landes zu bringen. Und pro Woche stehen somit für circa 500 Schülerinnen und Schüler je Lehrkraft Unterrichtsangebote bereit. Im gesamten Schuljahr können wir damit bis zu 14.000 Schülerinnen und Schüler erreichen. Und diese besondere Schule mit ihrer besonderen Organisationsweise braucht natürlich auch eine besondere rechtliche Absicherung, die wir mit der Änderung des Schulgesetzes schaffen, genau wie wir mit dieser Novelle die Grundlage für die Möglichkeit von Distanzunterricht bei pandemiebedingten Einschränkungen und von digital gestütztem Unterricht innerhalb der Schule legen. Sehr geehrte Damen und Herren, mehr Planungssicherheit und eine größere Beständigkeit gibt es mit dieser Novelle auch für Schulen in freier Trägerschaft. Künftig wird für die Berechnung der Finanzhilfe das vorvergangene Haushaltsjahr herangezogen, statt wie bisher das vergangene Jahr. Dieser Zeitraum war zu knapp, um zeitnah die Neuberechnungen durchzuführen. Und so geriet zeitweise die notwendige Planung für die Schulträger in Schieflage, und das wird künftig vermieden. Darüber hinaus wird die Möglichkeit eines rückwirkenden Inkrafttretens der neu berechneten Kostensätze bei gleichzeitigem Schutz der Schulträger vor Rückzahlungen geregelt. Auch werden künftig bei der Ermittlung der Kostensätze die Personalausgaben des Landes für die verbeamteten Lehrkräfte durch pauschalierte Beihilfe- und Versorgungszuschläge angemessen berücksichtigt. Damit diese Änderungen bereits vor der nächsten Neuberechnung wirken, erhalten die Träger im Vorgriff einen Zuschlag zu den aktuellen Schülerkostensätzen. Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Gesetz stecken noch weitere Neuerungen, wie zum Beispiel die Ergänzung des Bildungs- und Erziehungsauftrages sowie der Lernziele, die Möglichkeit, die Mittlere-Reife-Prüfung am Gymnasium zu machen, um seine Leistungen zu verbessern, wenn man anschließend die Schule verlässt und nicht das Abitur ablegen möchte, die Umbenennung des Fachgymnasiums zum Beruflichen Gymnasium oder auch die Anpassung der Zugangsbedingungen für das Abendgymnasium. All diese Änderungen wurden schon in zahlreichen Runden mit den Anzuhörenden in einer sehr detaillierten Arbeit besprochen, weiterentwickelt, aber natürlich auch nach den Diskussionen angepasst. Dafür danke ich den zahlreichen Anzuhörenden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber ich danke natürlich ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Abteilungen des Bildungsministeriums für diese Mammutaufgabe, die ja noch nicht beendet ist. Ich freue mich auf konstruktive Vorschläge in der heutigen Aussprache und natürlich auf die Anhörung im Bildungsausschuss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch mal erinnern an den 09.11., an die Rede von Harald Terpe, der sehr eindrucksvoll dargestellt hat, warum, wieso, weshalb diese Unzufriedenheit in der Bevölkerung in der DDR da war, zusammengefasst zum Beispiel, weil man nicht über die wahren Probleme gesprochen hat, weil es keine Transparenz gab, weil man Dinge verschwiegen hat. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo sind wir heute im Bereich der Bildungspolitik? Es passiert nichts anderes. Wir haben hier sozusagen das Thema schlechthin, die Schulnovelle, und dann kommen wir hier sozusagen mit redaktionellen Änderungen, kleinen Korrekturen. Und wissen Sie, woran das liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Michael Meister, AfD: Na?!) Weil Sie die Realität nicht betrachten, die Realität nicht aussprechen. Und ich fasse das zusammen – und das ist unser Antrag –: „Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern endlich beenden“, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es ist schon erstaunlich, ich will insbesondere Herrn Koplin oder auch Frau Oldenburg noch mal erinnern 2019 an Ihren Bildungsaufstand, an Ihre Volksinitiative, die Sie auf den Weg gebracht haben. 2019 haben Sie per Pressemitteilung den Bildungsnotstand ausgerufen. Sie haben Frau Martin ständig attackiert, auch August 21, neue Wortschöpfung „Bildungsmisere“. Dann kamen Sie mit Ihrem Wahlprogramm: 1-Milliarde-Euro-Schulbauprogramm notwendig, Absenkung der Lehrerunterrichtsverpflichtung von 27 auf 25 Stunden. Und was passierte dann? 15. November 2021: Regierungsbildung unter Rot-Rot und die „Bildungsmisere“ wurde formal für beendet erklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und an diesem Punkt sind wir heute. Drei Jahre Regierungsverantwortung, rote Bildungspolitik in diesem Land – wie ist die Lage? Wir haben das zusammengefasst. Im Prinzip sind das auch Fortführungen von dem, was Frau Oldenburg in der Opposition immer aufgelistet hat. Das können Sie alles nachlesen im Feststellungsteil. Die Redezeit, die Sie hier auch versuchen oder die Sie ja nun auch begrenzen, führt dazu, dass ich das in der Ausführlichkeit nicht ausführen kann. Aber der Feststellungsteil an sich sagt vieles, deswegen stichpunktartig: – Dinge wie „Unterrichtsausfall“ oder unter Ziffer 1 „Lehrkräftebedarf“, da sagen Sie selbst, bis 2030 2.600 Lehrer, bis 2035 3.200 Lehrer. – Wir sagen weiter – Feststellung –: Die Attraktivität des Lehrerberufs schreit einfach nach Veränderung, Punkt 3. – Überforderung auf allen Ecken, was den Bereich Inklusion betrifft. – Zum nächsten Punkt will ich Ihnen sagen – Punkt 4 –, ein Mini-Schulbauprogramm, ein Mini-Schulbauprogramm. Nachdem DIE LINKEN damals festgestellt haben einen Bedarf von 1 Milliarde Euro, kommen Sie jetzt mit 25 Millionen jährlich Landesmitteln daher, nachdem Sie zwei Jahre gar nichts hineingesteckt haben, also Mini-Schulbauprogramm. – Der nächste Punkt: der Übergang zum Gymnasium, völlig unzureichend geregelt. Die Regionale Schule wird dadurch unattraktiv und das Gymnasium wird geschwächt, das Leistungsniveau sinkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind Feststellungen, die sind wichtig, die muss man analysieren. Und dann kann ich dem noch hinzufügen, auch das, was Sie im Bereich der Lehrerbildung machen wollen, wird die Lehrerausbildung weiter unattraktiv machen. Wenn das die Dinge sind, die wir feststellen, dann muss man sich doch fragen, wie gehe ich diese Situation an. Was ist zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ganz einfach: Punkt 1: Bildung endlich prioritär erklären und sagen, politischer Stellenwert von Bildung ist Priorität Nummer 1, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Zweitens. Die Regionale Schule stärken, das heißt mehr Personal, bessere Ausstattung, kleinere Klassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und insbesondere diesen Punkt, da will ich Ihnen allen noch mal ins Gemüt oder ans Gemüt legen, wenn Sie da nicht endlich handeln, das ist Sprengstoff für die Gesellschaft. Da werden nämlich die Facharbeiter von morgen ausgebildet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dritter Punkt: Zugang zum Gymnasium leistungsorientiert gestalten. Vierter Punkt, Dinge, die wir angehen müssen: Die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer endlich absenken auf das Durchschnittsniveau in Deutschland. Und ein fünfter Punkt, den ich Ihnen noch mal sagen will: Wir bleiben dabei, Inklusion mit Augenmaß muss gestaltet werden – deswegen ein Aussetzen und nicht ein Herumdoktern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Rot kommt zum wichtigsten Gesetz in dieser Legislaturperiode, was den Bereich Bildung betrifft, mit formellen redaktionellen Änderungen oder Dingen, die rechtlich Sie demnächst dazu gezwungen hätten, sie umzusetzen. Das ist Ihre Handschrift. Ich sage, Frau Ministerin, das ist gar keine Handschrift, das ist keine Zukunftspolitik im Bereich Bildung, sondern das verschärft den Bildungsnotstand durch Rot-Rot, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deshalb gehen Sie mit uns gemeinsam die Baustellen an mit Blick auf den 9. November 89! Benennen Sie die Situation, seien Sie transparent und handeln Sie! Das ist so unter dem Motto „Sie sehen den Wald vor Bäumen nicht.“ Ich sage Ihnen, die Stellschrauben hat die CDU-Landtagsfraktion hier benannt. Bedienen Sie die Stellschrauben! Machen Sie sich auf den Weg, dann sind wir dabei! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist eine Aussprachezeit von bis zu 55 Minuten vereinbart worden. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Andreas Butzki.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie angekündigt und versprochen, legt die Koalition von SPD und DIE LINKE diese Schulgesetzänderung im Herbst 2024 vor. Bei all unseren Änderungsvorschlägen stehen die Kinder unseres Landes immer im Mittelpunkt dieser Betrachtung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Koalitionsvertrag steht dazu: „Die Koalitionspartner stehen für ein Schulsystem, in dem alle Kinder und Jugendlichen … bestmöglich gefördert werden, um einen ihrem Potenzial entsprechenden höchstmöglichen Schulabschluss zu erreichen.“ Dem tragen wir mit dieser Schulgesetzänderung Rechnung. Und ich frage mich wirklich ernsthaft, Herr Renz, ob Sie der Rede der Ministerin nicht richtig zugehört haben. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ich habe sogar den Gesetzentwurf gelesen.) Ich denke, die Bildungsministerin Oldenburg hat alle Änderungen ausführlich und, ich denke, auch eindrucksvoll hier dargelegt. Aus diesem Grund möchte ich hier auch nicht alles wiederholen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sondern mich nur auf einige wenige Punkte konzentrieren und auch darauf näher eingehen. Für meine Fraktion ist die wohnortnahe Beschulung unserer Kinder sehr wichtig. Deshalb halten wir es für zwingend notwendig und erforderlich, die Mindestschülerzahlen zu senken. Mit der Absenkung in Klasse 1 von 20 auf 15 Schülerinnen und Schüler und in Klasse 5 von 36 auf 30 Schülerinnen und Schüler bieten wir den Landkreisen größtmögliche Planungssicherheit. Die CDU-Forderung, Schulschließungen bis 2030 gesetzlich auszuschließen – laut dem Antrag, da komme ich nachher noch drauf zu –, hört sich auf den ersten Schein gut an, ist aber absolut nicht zielführend. Wir haben einen klaren Landtagsbeschluss, der gilt, aber wir greifen auch in die Hoheit der Kommunen damit ein. Und die Aussetzung bis 2030, keine Schulschließungen bei Unterschreitung der Schülerzahlen, ist, denke ich, viel zielführender. Was passiert denn zum Beispiel, wenn eine Kommune vor Ort die Schule nicht mehr vorhalten will und kann, da die Schulkostenbeiträge für die Gastschüler zu hoch sind und die dann lieber eine Schule im nahen Umfeld eines anderen Schulträgers aufsuchen wollen? Muss dann das Land die Schule vorhalten und finanzieren? Das wäre beispielsweise eine gute „Vorbildwirkung“ – in Anführungsstrichen – und das würden dann sicherlich viele Kommunen so handhaben. Und deswegen ist die Aussetzung bis 2030 bei Unterschreitung der Schülerzahlen für die Planungsträger viel wichtiger, als wenn man das alles, so, wie Sie jetzt fordern, gesetzlich festhält. Für die SPD ist die Digitalisierung von Schule ein weiterer wichtiger Schwerpunkt. Mit den geplanten Änderungen werden wesentliche Verbesserungen erreicht und die Digitale Landesschule wird gesetzlich verankert. Da sind wir wirklich bundesweit Vorreiter. Und als weitere Organisationsform des Lernens wird digital unterstütztes Lernen jetzt auch gesetzlich normiert. Natürlich wird – KI oder Künstliche Intelligenz – nicht alles digitalisiert. Der Erwerb der Grundkenntnisse, ob Mathematik, Deutsch, Fremdsprache, MINT-Bereich, gesellschaftliche Fächer, Musik oder Kunst, bleibt selbstverständlich erhalten und ist auch zwingend notwendig. Für die vorgesehene Verbesserung der Finanzierung der freien Schulen haben wir bereits von den Betroffenen ein überwiegend positives Echo gehört, wie man den Medien entnehmen konnte und wie wir auch auf unserem letzten parlamentarischen Abend erfahren haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist also ein Märchen, dass wir die freien Schulen stiefmütterlich behandeln. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auf die anderen Veränderungen möchte ich nicht weiter eingehen, da unsere Bildungsministerin, wie gesagt, schon alles dargestellt hat. Meine Fraktion und die Mitglieder insbesondere des Arbeitskreises Bildung werden in den nächsten Wochen noch zahlreiche Gespräche mit Gewerkschaften, Verbänden und weiteren Experten führen. Gute Vorschläge werden natürlich in den Beratungsprozess selbstverständlich mit einbezogen. Außerdem haben wir eine große Anhörung mit 18 Anzuhörenden im Januar 2025. Es gilt also die Weisheit, ein Gesetzentwurf wird nicht so beschlossen, wie er eingebracht worden ist.
Danke, Herr Kollege, dass Sie das gestatten! Ich will einen Punkt ansprechen, den die Bildungsministerin nicht angesprochen hat, und hoffe auf Aufklärung durch Sie als Fachpolitiker. Im Moment heißt es im Schulgesetz, dass der Übergang von der Orientierungsstufe zum Gymnasium eine Voraussetzung beinhaltet, dass in Deutsch, Mathe und in der ersten Fremdsprache ein Durchschnitt von 2,5 vorhanden sein muss. Jetzt haben wir eine Gesetzesänderung, die diesen Passus schärft oder präzisiert. Es wird nämlich zusätzlich eingefügt, dass die Leistung dann mindestens ausreichend sein muss. Und in der Begründung steht dann, dass diese Änderung dazu führt, dass die Mittlere Reife und auch der gymnasiale Bildungsgang gestärkt werden. Ich würde Sie sehr gerne bitten, mir das mal inhaltlich zu erklären.
Herr Renz, wir haben eine große Anhörung, und in dieser Anhörung werden gerade in diesem Bereich noch viele Punkte diskutiert werden. Und da, denke ich, werden wir ausgiebig Zeit für haben, auch diese Probleme weiterzudiskutieren. Ich lege da auch großen Wert drauf, weil ich da auch insbesondere die Experten hören will von den Gymnasien beziehungsweise auch von den Regionalen Schulen, und möchte deswegen auch nicht weiter darauf eingehen. Sehr geehrte Damen und Herren, da wir heute eine gemeinsame Beratung „Änderung Schulgesetz und CDU-Antrag“ haben, was ich persönlich nicht befürworte, muss ich ganz deutlich so sagen, aber der Ältestenrat hat sich so entschieden, eine Schulgesetznovelle, welche viele Monate gründlich vorbereitet wurde, gemeinsam mit einem CDU-Antrag, der in irgendeinem Stuhlkreis einfach so ruck, zuck zusammengeschustert wurde, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit einem Sammelsurium von Feststellungen, natürlich nur negativen, und Forderungen – das scheint die neue Handschrift des Fraktionsvorsitzenden zu sein, das scheint jetzt der neue Bildungsexperte zu sein –, schauen wir uns mal die Überschrift des Antrages an: „Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern endlich beenden“. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Man sollte mit Begriffen vorsichtig umgehen. „Notstand“ heißt im öffentlichen Recht, und ich zitiere aus Wikipedia: „Störung des staatlichen Lebens wie z. B.“ – Sie können auch woanders gucken –, „Störung des staatlichen Lebens wie z. B. Krieg, Aufruhr, Hungersnot, die mit den in der Verfassung vorgesehenen Mitteln nicht mehr behoben werden kann.“ Natürlich haben wir große Herausforderungen im Bildungsbereich, wie in allen anderen 15 Bundesländern auch, und das wissen wir natürlich. Ich bin seit 2011 in diesem Landtag, und mit großen Anstrengungen haben wir viele Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt – zehn Jahre davon mit der CDU –, und das immer im großen Einvernehmen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Auf eine Einzelaufzählung möchte ich jetzt da verzichten, man kann aber gern meine Reden sich noch mal anschauen und alles gerne nachlesen. Und auch die eingeleiteten Schritte mit der Fraktion DIE LINKE hat die Ministerin oft dargestellt und auch die beiden Fraktionen. Und der Bildungshaushalt – das ist ja wirklich das A und O – ist bestätigt, da ist alles sehr beeindruckend. Natürlich kann auch ich mir bessere oder weitere Verbesserungen vorstellen, aber alles muss finanziert werden, und die Haushaltslage im Land kennen wir. Werden Umverteilungen vorgenommen, muss erklärt werden, wo gekürzt wird. Dazu gibt es kein einziges Wort in diesem Antrag. Es gibt nur negative Feststellungen und schwer finanzierbare Forderungen, das ist nicht seriös. Und wie sagte damals immer der Abgeordnete Reinhardt? Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Das scheint bei der Oppositions-CDU derzeit nicht mehr zu gelten. Über die einzelnen Feststellungspunkte haben wir oftmals schon diskutiert und gesprochen hier im Plenum, in Veranstaltungen und bei bilateralen Gesprächen. Auf einen Punkt möchte ich aber trotzdem näher eingehen, Punkt 8: „Bildung in der Regionalen Schule.“ Ministerin Oldenburg und ich hatten als Schulleiterin und Schulleiter überwiegend Regionalschulschüler an unseren Schulen. Deshalb kennen gerade wir beide die Bedingungen bei den Mittlere-Reife-Schülern. Bis 2011 standen das Gymnasium und das Abitur immer im Mittelpunkt, und das insbesondere in der Zeit von 2006 bis 2011. Die berufliche Schule, die Regionale Schule und Gesamtschule hatten es dagegen immer recht schwer. Deswegen erfolgten gerade in diesem Bereich zahlreiche Stärkungen und Verbesserungen. Und, Kollege Renz, Sie wissen es genau, waren Sie doch stets mit dabei. Im Koalitionsvertrag steht im Kapitel „Schule, Berufliche Bildung und Erwachsenenbildung“ unter Punkt 248: „Die Koalitionspartner stehen für ein Schulsystem, in dem alle Kinder und Jugendlichen individuell bestmöglich gefördert werden, um einen ihrem Potenzial entsprechenden höchstmöglichen Schulabschluss zu erreichen.“ Das schließt die Arbeit einer Regionalen Schule und Gesamtschule ein, und dieser Koalitionsvertrag wird umgesetzt. Jetzt zum CDU-Aufforderungsteil: Unter Ziffer 1 wird die Regierungskoalition aufgefordert, der Bildung „Priorität einzuräumen“. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Das erlebe ich seit 2011, und das wissen Sie auch, Bildung hat hier höchste Priorität. Gegenüber anderen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) gegenüber anderen Fachpolitikern muss ich mich oft rechtfertigen, (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Was?!) und auch im Haushalt 26/27 wird die Bildung auch wieder Priorität haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da bin ich ja mal gespannt auf die Vorschläge der CDU, die wir dann im Herbst 2025 hören und vor allem, wie sie dann finanziert werden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das heißt auch, diese CDU muss Prioritäten setzen und nicht in allen Bereichen alles fordern. Das hören wir ja jedes Mal in der Landtagswoche, welche Forderung da immer aufgestellt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und mir wurde auch gerade zugeraunt, als ich nach vorne gegangen bin, ob Herr Renz vor vier Jahren die gleiche Rede so gehalten hätte. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Der zweite Forderungspunkt ist die Absenkung der Pflichtstundenzahl. Da müssen wir uns alle ehrlich machen, natürlich kann die Opposition das fordern und sich bei den Gewerkschaften beliebt machen, aber aus zweierlei Hinsicht ist es kurzfristig nicht realisierbar. Das wissen Sie auch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Denn senken wir die Pflichtstundenzahl um zwei Stunden, wie gefordert, fehlen knapp 1.000 Lehrkräfte. Diese benötigen wir dann zusätzlich, und das bei der angespannten Lehrkräftesituation. Außerdem kostet das viel Geld, und das würde auch an anderer Stelle fehlen. Und Sie hatten ja vorhin schon gerade gesagt, dass wir eine besonders verschärfte Lehrkräftesituation haben. Ich denke, der dritte Forderungspunkt ist bereits geklärt. Ministerin Oldenburg hat sich dazu öffentlich geäußert, das heute auch noch mal dargestellt: Die Umsetzung der Inklusion wird bis 2030 gestreckt. Schulen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, können das natürlich weitermachen. Setzt man die Inklusion bis 2030 aus, kann man sie gleich beerdigen, und dann muss die Frage sein, will die CDU das. Ich habe zu den verschiedensten Bildungsanträgen der CDU in letzter Zeit geredet, aber das Niveau nimmt aus meiner Sicht in letzter Zeit rapide ab. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ihr Niveau, oder was?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Handschrift vom Fraktionsvorsitzenden ist ja scheinbar doch ganz stark zu sehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nach der Aktuellen Stunde im September mit den vielen Fake News ist das ein Antrag, den die Welt und auch Mecklenburg-Vorpommern hier nicht brauchen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gibt keine neuen Erkenntnisse im Feststellungsteil und die Forderungen im zweiten Teil sind nur populistisch (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und hecheln eindeutig der AfD hinterher. Und es steht übrigens keine Forderung, was im Sommer überall plakatiert wurde, zum Erhalt des Gymnasiums da. Also kann man das auch sagen, scheinbar alles nur Fake News, um auf sich aufmerksam zu machen. Aus meinen Ausführungen ersehen Sie, dass die SPD-Fraktion natürlich diesen CDU-Antrag ablehnt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und der Überweisung des Schulgesetzes stimmen wir selbstverständlich zu, und ich freue mich auf die Diskussion zu dem Schulgesetz. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte heute zum Schulgesetz, zur Änderung des Schulgesetzes sprechen, ich möchte auch kurz auf den CDU-Antrag eingehen. Es ist in der Tat nicht meine Aufgabe als Oppositionspolitiker, hier die Regierung zu kontrollieren oder zu unterstützen, aber, Herr Renz, was Sie hier abgeliefert haben, das war wirklich auch unterste Schublade, das muss ich Ihnen mal ganz klar so sagen. Zum einen, wenn 2019 schon ein Antrag eingegangen ist, Bildungsnotstand, da waren Sie doch noch in der Regierung. Warum haben Sie den Bildungsnotstand dann in Ihrer Regierungszeit noch nicht sozusagen abstellen können? Jetzt kommen Sie selber mit diesem Wort „Bildungsnotstand“. Und Sie kommen in Ihrem Antrag nur mit Allgemeinplätzen. „Stellschrauben“ haben Sie benannt, „Priorisierung“ haben Sie dort reingeschrieben. Dann bringen Sie doch mal was! Legen Sie doch mal was Konkretes auf den Tisch, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, und kommen hier nicht immer und stellen Sie sich hin und machen hier ein großes Theater! Denn, werte Kollegen, die Anträge, die Anträge dafür liegen nämlich seit jeher auf dem Tisch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die AfD – und da bin ich Herrn Butzki dankbar, dass er das mal so klar ausgesprochen hat, dass die CDU der AfD hier hinterherhechelt in dem Bereich, das ist nämlich so, das ist so, die Anträge, die Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch, werte Kollegen –, wir haben sie schon vor einiger Zeit eingebracht, gleichwohl, die CDU hat nicht zugestimmt. Insofern machen Sie sich ehrlich! Sagen Sie, dass Sie sozusagen hier nur heiße Luft versprühen, denn diese Probleme, die Sie hier ja zu Recht angesprochen haben, die haben wir schon in klaren Gesetzentwürfen benannt, und die sind leider mehrheitlich abgelehnt worden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Opposition wirkt, zum Teil jedenfalls. Wir sehen, vieles von dem, was wir gefordert haben, ist in den jetzigen Schulgesetzentwurf wieder eingeflossen. Da ist zum einen die Schullaufbahnempfehlung. Vor zwei Jahren stand ich hier und habe gesagt, wir müssen die Regionalschulen stärken, wir können die Schullaufbahnempfehlung sozusagen, wir müssen das Niveau moderat anheben, damit nicht mehr so viele Schüler aufs Gymnasium gehen, sondern auf der Regionalschule verbleiben. Jetzt schauen wir hier, wir haben damals vorgeschlagen 2,0 Notendurchschnitt, der 2,5er Notendurchschnitt ist geblieben. Insofern sehen wir dort auch Handlungsbedarf, sehr geehrte Frau Oldenburg, aber wenn die Orientierungsstufe beispielsweise nicht erfolgreich abgeschlossen ist, haben wir damals gefordert, auf 3,5 den Notendurchschnitt abzusenken – ein großes Theater damals, und die AfD will ausgrenzen und so weiter und so fort. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und jetzt, liebe Kollegen, jetzt? Zwei Jahre später ist es gekommen, dass der Notendurchschnitt tatsächlich angehoben wurde auf 3,9, nicht so, wie wir es gefordert haben, auf 3,5, sondern auf 3,9. Aber da sieht man mal wieder, werte Kollegen: AfD wirkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und genauso, sehr geehrte Damen und Herren, ist es bei den Förderschulen. Ich stand hier, glaube ich, schon zwei oder drei Mal, wo wir gesagt haben, die Inklusionsstrategie des Landes muss dringend überarbeitet werden, wir müssen die Förderschulen dauerhaft erhalten. Sonst war es vorgesehen, bis zum 31.07.2027 die Förderschulen zu erhalten. Und siehe da, jetzt ist das Schulgesetz geändert worden mit einer Forderung, die geht uns noch nicht weit genug als AfD, wir wollen die Förderschulen Lernen dauerhaft erhalten, aber der 31.07.2027 ist vom Tisch und der 31.07.2030 steht im Schulgesetz, werte Kollegen. Das ist richtig, da haben Sie einen kleinen Schritt unternommen in die richtige Richtung. Aber ich bin ja sehr zuversichtlich, 2026 sind hier Landtagswahlen, und dann wird wahrscheinlich die eine oder andere Schulgesetzänderung noch mal wieder hier beraten werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn die Marschrichtung ist ganz klar, und auch die Praktiker aus den Förderschulen sagen uns, liebe Leute aus dem Schweriner Landtag, behaltet die Förderschulen Lernen in ihrer jetzigen Struktur bei. Und das sagen nicht nur Eltern, das sagen auch Schulleiter, das sagen auch Förderschullehrer, denn die Vorteile der Förderschulen liegen auf der Hand. (Thore Stein, AfD: Genau!) Es gibt, werte Kollegen, auch noch mehrere andere Punkte, die durchaus zustimmungswürdig sind für uns als AfD-Fraktion. Ich möchte auf zwei/drei Forderungen noch mal eingehen. Das ist zum einen die Digitale Landesschule. Die ist ja gegründet worden wegen dieser Corona-Pandemie, wo man gemerkt hat, Mensch, der Unterricht funktioniert gar nicht. Ein heikles Thema, was da passiert ist, war völlig daneben: Schulen geschlossen und so weiter. Wir haben es jetzt, gerade bei den Kindern müssen wir jetzt sehen, psychische Belastungen, aber auch das Wissen ist gar nicht mehr da, denn der angeordnete Distanzunterricht funktionierte natürlich gar nicht. Das müssen unsere Kinder, das müssen unsere Schüler jetzt ausbaden, wenngleich wir das gut finden, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben zu dieser Digitalen Landesschule. Da sind wir Vorreiter in Mecklenburg-Vorpommern, das ist in Ordnung, das ist auch richtig, bloß ich gebe zu bedenken, zwei Sachen dürfen damit nicht passieren oder das darf nicht passieren, dass wir zum einen den Lehrermangel kaschieren, dass wir sagen, Mensch, wir haben jetzt keine Lehrer mehr in den Klassen und dann machen wir mal die Digitale Landesschule an und dann steht halt digital ein Lehrer dort. Dass wir das langfristig sozusagen dort kaschieren wollen, das funktioniert nicht. Wir brauchen Präsenzunterricht, wir brauchen auch Lehrer. Und das Nächste ist, dass wir sagen oder dass wir nicht unser Heil immer in der digitalen Bildung suchen. Das wird jetzt nicht alles besser, nur, weil es digital vermittelt wird. Wir brauchen Lehrerpersönlichkeiten, werte Kollegen, wir brauchen gut ausgebildete, grundständig ausgebildete Lehrer, die vor den Klassen stehen und sozusagen das vermitteln aus der pädagogischen Hochschule, wenn es nach uns gehen würde. Aber der rechtliche Rahmen, dass Sie sich da auf den Weg gemacht haben mit der Digitalen Landesschule, das begrüßen auch wir als AfD, warnen davor aber, dass damit jetzt sozusagen alle Probleme gelöst sein würden. Ein zweiter Punkt – oder ein dritter Punkt ist es mittlerweile schon –: die Sicherung des Schulnetzes. In der Tat, da haben wir auch schon des Öfteren hier an dieser Stelle darüber debattiert. Die Grundschulen müssen erhalten bleiben, die Regionalschulen müssen erhalten bleiben. Die Mindestschülerzahlen von jetzt 36 auf 30 – allein 30 ist ja schon eine hohe Zahl an Schülern, die man erst mal unterrichten muss –, das begrüßen wir durchaus auch als AfD. Uns fehlt allerdings eine Änderung des Schulgesetzes im Hinblick auf die Berufsschulen. Da wollen wir eben auch die Mindestschülerzahlen komplett rausstreichen aus dem Schulgesetz, sodass wir den Bestand der Berufsschulen dauerhaft erhalten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn, werte Kollegen, das ist ein wichtiges Kriterium für die Schüler, wenn sie sich für eine duale Berufsausbildung entscheiden, wenn die Berufsschule in der Nähe ist oder sie jetzt 200 oder 300 Kilometer fahren müssen. Da ist Handlungsbedarf, und das werden wir in der Beratung jetzt zu dieser Schulgesetznovelle mit einem Änderungsantrag auch noch mal vorbringen. Ein bisschen schmunzeln musste ich, Frau Oldenburg, als Sie von den Stärkungen der Mitwirkungsrechte von Schülern gesprochen haben. Also das ist ja wirklich ein Schenkelklopfer. Es dürfen jetzt Grundschüler der Jahrgangsstufen 3 und 4 an der Schulkonferenz beratend teilnehmen. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist den, das ist den meisten gar nicht bewusst, wie sich die Schulkonferenz zusammensetzt. Das ist ja in Paragraf 76 des Schulgesetzes festgelegt. Das ist der Schulleiter, ein Drittel Lehrer, ein Drittel Eltern und ein Drittel Schüler. Und jetzt sitzen 9- bis 10-Jährige in dieser riesigen Schulkonferenz. Und glauben Sie denn tatsächlich, dass da jetzt so ein Neuntklässler mal die Hand hebt und sagt, ich möchte aber dieses oder ich möchte jenes? Sie haben das ja mit Verve hier vorgetragen und gesagt, das ist jetzt ein Beitrag für mehr Demokratie in der Schule. Da musste ich in der Tat schmunzeln, da sehe ich sozusagen keinen großen Gewinn dadurch. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schulkonferenz, in der Tat, die muss Entscheidungen treffen, aber dass nun Neunt- und Zehntklässler da jetzt in der Schulkonferenz sitzen?! Ich bin der Meinung, ich bin der Meinung, werte Kollegen, dass die jetzt nicht ihre Stimme erheben gegen die Eltern, gegen den Schulleiter, gegen die eigenen Lehrer. Also das war, glaube ich, oder das ist eher eine Nebelkerze. (Beifall Horst Förster, AfD – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Änderung der Privatschulfinanzierung: In der Tat wurde das auch schon des Öfteren hier debattiert, im Bildungsausschuss haben wir uns dazu ausgetauscht, da sind wir ganz bei Ihnen, es ist richtig, dass dort angepasst wurde. Wir müssen uns allerdings auch mal vergegenwärtigen, warum gehen denn halt so viele, warum schicken so viele Eltern ihre Kinder auf die Privatschulen. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen. Die sagen, Mensch, in den staatlichen Schulen bekommt mein Kind nicht mehr den Unterricht, den ich mir vorstelle als Elternteil. Und das ist eine Frage, da müssen wir das grundsätzliche Bildungssystem oder den Bildungsnotstand, wie die CDU ihn ja hier sozusagen angesprochen hat, die Bildungspolitik grundsätzlich verändern. Ich warte nur, Herr Renz, ich warte nur auf Anträge von Ihnen, dass Sie da auch mal was Konkretes liefern, dass wir uns inhaltlich damit auseinandersetzen wollen. Bisher war es ja in diese Richtung nur heiße Luft. Gleichwohl, Privatschulfinanzierung, dass die neu aufgestellt wird, das ist völlig korrekt. Und ein letzter Punkt: Stärkung der Beruflichen Orientierung. Das ist auch im Schulgesetz sozusagen aufgegriffen worden. Das begrüßen auch wir. Das Fach AWT soll jetzt künftig „AWT und Berufliche Orientierung“ heißen. Das ist aber nur halt eine Veränderung des Namens, da geht noch nichts mit einher, wo wir sagen, Mensch, komm, das ist mal was Substanzielles. Wir haben dazu, werte Kollegen, einen Antrag eingebracht, der wird am Freitag debattiert werden oder morgen wird er debattiert, wie wir wirklich sozusagen die Berufliche Orientierung stärken können, indem wir zum einen die Berufsschulen natürlich dauerhaft erhalten, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) indem wir aber auch die Schüler so ausbilden an den Regionalschulen, dass sie diese Ausbildung durchhalten. Denn derzeit brechen zehn Prozent, schaffen nicht den Schulabschluss und 34 Prozent brechen ihre Ausbildung ab. Das ist ein fataler Wert. Ich freue mich dennoch auf die …
Ich freue mich dennoch auf die Beratung im Ausschuss und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Änderungen im Schulgesetz sind eine wohldurchdachte Antwort auf strukturelle Herausforderungen. Und anders als die CDU, die sich hier als Retterin in einem vermeintlich plötzlich aufgetretenen Bildungsnotstand aufspielt, geht die Landesregierung mit dieser Novelle weitere sehr verantwortungsvolle und nachhaltige Schritte, Schritte, die den Wandel in der Bildungslandschaft aufgreifen und gute Voraussetzungen schaffen, damit jede Schülerin und jeder Schüler in Mecklenburg-Vorpommern bestmögliche Bildung erhält, unabhängig von der Herkunft oder dem Wohnort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es geht insbesondere um Digitalisierung, Inklusion, verlässliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, die Berufsorientierung und die Sicherung der Schulstandorte im ländlichen Raum. Und diese Themen sind keine bloße Reaktion auf politisches Gerangel, sie sind Grundlage für gute Bildung, gute Schulen. Mit dem Gesetz geben wir Stabilität und Perspektiven, die es braucht. Ein ganz zentraler Baustein dieser Novelle ist die Digitalisierung. Der CDU-Antrag fordert zwar mehr digitalen Unterricht, dies wirkt jedoch wie ein hektisches Reagieren auf etwas, das man selbst über Jahre hinweg nicht im Blick hatte. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die CDU ruft nach digitalem Wandel, als sei sie in den vergangenen Jahren hier ein Vorreiter gewesen. Doch wie siehts aus? Ich kann mich an keine Initiative der CDU für ein wirkliches Konzept zur Digitalisierung im Bildungsbereich erinnern. Die Corona-Pandemie hat uns schmerzlich gezeigt, wie weit Mecklenburg-Vorpommern hier noch zurücklag. Mit der Schulgesetznovelle aber schaffen wir klare und sichere Rahmenbedingungen für die Digitalisierung. Selbstverständlich bleibt der Präsenzunterricht der zentrale Grundpfeiler des Lernens, denn niemand könnte den persönlichen Kontakt zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern ersetzen. Soziale Kompetenzen und emotionales Lernen sind ja wichtiger denn je. Aber wir müssen auch eben darauf vorbereitet sein, dass in Ausnahmefällen, sei es durch Pandemien oder extreme Wetterlagen, der Unterricht auch digital stattfinden muss. In genau solchen klar definierten Notsituationen wird Distanzunterricht nunmehr gesetzlich verankert. Er ist kein Ersatz, sondern eine ergänzende, wirklich hilfreiche Maßnahme. Zusätzlich fördern wir das digital unterstützte Lernen im Präsenzunterricht als Teil des Unterrichtsalltags. Die Schülerinnen und Schüler erhalten die Möglichkeit, digitale Lernmittel zu verwenden und sich so auf eine zunehmend digitalisierte Welt vorzubereiten. Schulen können Plattformen wie itslearning nutzen oder interaktive Onlinequiz-Formate einsetzen, um den Unterricht dynamischer, attraktiver und ja, auch motivierender zu gestalten. Herausragend ist die Einführung der Digitalen Landesschule, eine neue Schulform, die Bildung flexibel und unabhängig vom Standort anbietet, die Ministerin ist darauf eingegangen. Seit Ende Oktober gibt es den Vertretungsunterricht in Deutsch, Mathe und Englisch für die Klassen 9 bis 12 nach einem festen Stundenplan. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, ein Kind in einem Dorf, das aufgrund einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung eben nicht regelmäßig am Präsenzunterricht teilnehmen kann – dank der digitalen Möglichkeiten kann sich dieses Kind den Unterrichtsstoff vollständig erarbeiten und bleibt somit auf Augenhöhe. Es geht also nicht um ein bloßes Notfallinstrument, sondern ein durchdachtes, zukunftsorientiertes Konzept, das unsere Bildung flexibler und widerstandsfähiger macht. Des Weiteren geht es um die Förderung der Inklusion. Die CDU hat in ihrem Antrag die Inklusion als Belastung dargestellt, die auf Eis gelegt werden sollte, (Enrico Schult, AfD: Ist sie ja auch, so, wie Sie das machen.) als ob Inklusion eine Wahlmöglichkeit wäre, die man je nach politischem Wetter mal so zur Seite schieben kann. Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Verständnis von Inklusion scheint mir da recht begrenzt. Inklusion ist ein Grundrecht, auf das alle Kinder und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf Anspruch haben. Für uns ist Inklusion essenzieller Teil eines modernen Bildungssystems und Pfeiler sozialer Gerechtigkeit. Es bleibt unser erklärtes Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen gemeinsam und voneinander lernen sowie gemeinsam aufwachsen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In der UN-Behindertenrechtskonvention steht was anderes drin.) Die schrittweise Aufhebung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bleibt daher Bestandteil unserer Strategie. Bis 2030 werden die betreffenden Schülerinnen und Schüler mit individuellen Fördergruppen in Regelschulen integriert, um den besonderen Bedürfnissen dieser Kinder gerecht zu werden. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Die Schulträger erhalten mehr Zeit für die Umsetzung, etwa auch für bauliche Anpassungen. Und selbstverständlich gibt es speziell geschulte Lehrkräfte, welche die Inklusion begleiten und unterstützen.
Nein, eine Zwischenfrage nicht. Dieser Prozess wird überlegt und gezielt umgesetzt. Mit der Novelle wird gesetzlich flankiert, dass Schulstandorte im ländlichen Raum erhalten bleiben können. Die CDU fordert ein Moratorium für Schulschließungen bis 2030, als sei dies jetzt eine neuartige Idee. (Enrico Schult, AfD: Ja, die ist ziemlich neu.) Der CDU scheint entgangen zu sein, dass diese Entscheidung ja längst getroffen ist. Rot-Rot hat längst ein klares Zeichen gesetzt, Schulstandorte werden stabilisiert und dauerhaft gesichert. (Torsten Renz, CDU: Warum denn jetzt die Gesetzesänderung? Warum kommt denn jetzt die Gesetzesänderung? Können Sie das mal erklären?!) Keine Schule muss aufgrund sinkender Schülerzahlen bis 2030 geschlossen werden. (Torsten Renz, CDU: Wenn schon alles geregelt ist.) Mit der Schulentwicklungsplanungsverordnung haben die Schulträger die nötige Planungssicherheit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Schulen sind, wie wir wissen, nicht nur Lernorte, sondern auch soziale und kulturelle Ankerpunkte. Sie machen gerade in kleineren Orten alles lebendiger und attraktiver, vor allem für die Familien. Und wenn Schulstandorte sicher sind, haben alle was davon, vor allem die Kinder und Jugendlichen, die nicht so lange Schulwege haben. Und sie können weiter in einem vertrauten Umfeld lernen. So, meine Damen und Herren, sieht stabile und verlässliche Politik aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klatscht keiner, haben Sie selbst gemerkt, ne?!) Bildung und soziale Infrastruktur gehören zusammen, und dies wollen wir unterstützen. Die CDU fordert eine Unterrichtsverpflichtung von 25 Stunden. Hier werden Versprechungen herausposaunt, die so derzeit gar nicht umsetzbar sind. Das ist ohne massive zusätzliche Personalaufstockung nicht zu machen, der Kollege Butzki hat das hier erläutert. Wir ringen schon heute um jede Lehrkraft, und dieses Ringen, meine Damen und Herren, das zahlt sich aus. Unser Bundesland hat in diesem Jahr wiederum mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt als im Vorjahr. Mit insgesamt 631 neuen Lehrkräften zum Schuljahresbeginn setzt Rot-Rot ein ganz starkes Zeichen. Zudem haben 291 Referendarinnen und Referendare in diesem Jahr ihre Ausbildung direkt an den Schulen begonnen, was die Unterrichtsversorgung zusätzlich stärkt. Das sind deutliche Steigerungen gegenüber den Vorjahren. Seit November 2021 haben wir zusätzliches Personal eingestellt insgesamt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 1.167 Beschäftigte, die zusätzlich an den Schulen tätig sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Lehrkräfte haben Sie versprochen. Sind das Lehrkräfte?) Das, meine Damen und Herren, ist eine ganz große Leistung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen auch besonders beeindruckend: Die Anzahl der Einstellungen für das Lehramt an Regionalen Schulen hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Darüber hinaus starten 50 multiprofessionelle Fachkräfte ihre vierjährige Ausbildung an Regionalen Schulen, bei der sie neben den sozialpädagogischen Fähigkeiten auch ein Unterrichtsfach qualifiziert erlernen. Ein weiterer entscheidender Schritt ist die Übernahmegarantie für Referendarinnen und Referendare, die in den Schuldienst wechseln, ohne ein zusätzliches Bewerbungsverfahren durchlaufen zu müssen. Auch das Einstellungsverfahren wurde beschleunigt, um qualifizierte Lehrkräfte schneller an die Schulen zu bringen. Für Lehrkräfte an Regionalen Schulen im ländlichen Raum gibt es zusätzlich Personalgewinnungszuschläge in ganz besonders gefragten Fächern wie Mathe, Informatik, Biologie, Chemie und Physik. Das ist insgesamt hervorragend, und das sollten Sie vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, schließlich stärkt die Schulgesetznovelle die Mitwirkungsrechte. Während die CDU hier bisher eher halbherzig agiert hat, schaffen wir echte Beteiligungsmöglichkeiten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) frühere Beteiligungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. (Torsten Renz, CDU: Gar keine Mehrheit hier im Parlament.) Alles in allem (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ist die Reform wesentlich mehr als eine bloße Reaktion auf tagespolitische Anforderungen. Bildung, meine Damen und Herren, sollte keine Spielwiese für parteipolitische Inszenierungen sein. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Mit den Änderungen sind wir hier auf einem guten Weg, moderne und gute Bildung für alle zu gewährleisten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir heute von der CDU hören, ist schon erstaunlich. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die CDU entdeckt den Bildungsnotstand und fordert Notmaßnahmen, so, als hätten sie über Nacht Erkenntnisse über Missstände im Bildungssystem ereilt. Doch wenn die CDU hier den Retter mimt, dann ist das in etwa so glaubwürdig wie ein Wolf, der sich als Vegetarier ausgibt. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Dieselbe CDU, die wenig ambitioniert in Regierungsverantwortung das Bildungssystem über Jahre hinweg mitgestaltet hat, legt jetzt den Finger in die selbst beziehungsweise mitverursachte Wunde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jahrelang wurden viel zu wenig Lehrkräfte eingestellt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) zu viele von ihnen auch nur befristet. Und die ungleichen Bildungschancen, die starke Abhängigkeit von der sozialen Herkunft hatten sich in den letzten 15 Jahren eher verfestigt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Digitalisierung wurde verschlafen und auch bei der Berufsorientierung herrschte lange Stillstand. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Lassen Sie uns also ehrlich sein, lassen Sie uns ehrlich sein, der Wolf kann Gemüse zu seiner Leibspeise erklären, aber seine Spuren führen immer noch in den Hühnerstall. (Sandy van Baal, FDP: Das ist korrekt.) Wir bauen mit dieser Schulgesetznovelle stabile und nachhaltige Strukturen auf, die nicht allein in naher Zukunft, sondern auch langfristig Wirkung zeigen werden. Wenn die CDU mit Schnellschüssen aus der Hüfte daherkommt, schaffen wir einen verlässlichen Rahmen, auf den sich Schulen, Lehrkräfte und Eltern verlassen können. Unsere Bildungslandschaft und vor allem die Schülerinnen und Schüler verdienen langfristige, fundierte Lösungen. Und genau das tun wir auch mit dieser Schulgesetznovelle. Lassen Sie uns also gemeinsam diese Veränderungen vorantreiben und das Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern fit für die Zukunft machen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Es liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor. Es gibt jetzt die Möglichkeit, beide hintereinander zu hören und verbunden zu antworten oder sie einzeln zu bearbeiten. Wie möchten Sie verfahren?
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Rösler, ich habe ja der Rede eben gelauscht. Hervorragend und guter Weg und positiv und so weiter – Sie haben da ja wirklich keine Luft rangelassen. Einen Punkt haben Sie allerdings angesprochen und den möchte ich noch mal hinterfragen. Es geht um die Schließung der Förderschulen. Wir als AfD sind ja bekanntlich dafür, die dauerhaft zu erhalten, die Förderschulen Lernen, aus bekannten Gründen: kleinere Klassen, Berufsorientierung, Sonderpädagogen, gut ausgebildetes Personal. Also nun sagten Sie aber, es läuft und es läuft gut, die Inklusionsstrategie läuft gut, und nun war im bisherigen Schulgesetz hinterlegt, dass die Förderschulen 31.07.2027 schließen, die Förderschulen Lernen. Können Sie noch mal ausführen, warum das jetzt gestreckt wurde auf 2030, wenn alles so gut lief, wie Sie es dargestellt haben eben?!
Ja, vielleicht können Sie sich selber auch noch an Debatten hier im Landtag erinnern, wir haben darüber gesprochen, auch durchaus kritisch, was die Umsetzung der Inklusionsstrategie betrifft, auch aus Sicht der Schulträger. Es gibt bei einigen Schulträgern durchaus noch Bedarf an Dingen, die da organisiert werden müssen, insbesondere, was die Liegenschaften betrifft oder bauliche Anpassungen. Und wir geben jetzt einfach den Schulträgern auch mehr Zeit, die sie auch brauchen.
Danke fürs Wort, Frau Präsidentin! Ich möchte mal als Erstes feststellen, wenn es den Antrag der CDU jetzt in dieser Debatte nicht gegeben hätte „Bildungsnotstand“, dann, glaube ich, wäre Rot-Rot hier im Parlament eingeschlafen. Insofern haben wir zumindest eine inhaltliche Auseinandersetzung. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Die Schuldzuweisung für mindestens 20 Jahre verfehlte Bildungspolitik an die CDU, das hake ich einmal ab. Und der Klamauk? Ich will mal an Ihre Verantwortung appellieren zum Thema „Unterrichtsverpflichtung bei den Lehrern“. Sie haben in Ihr Wahlprogramm geschrieben Absenkung von 27 auf 25 Stunden. Sie haben einen Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, und die Redner von SPD und LINKE erklären jetzt – und das klären Sie bitte auf! –, dieser Prüfauftrag ist sozusagen beendet, es wird keine Unterrichtsverpflichtung abgesenkt in diesem Lande. Die Lehrer machen wieder Nase, auch nach fünf Jahren – in diesem Fall – Rot-Rot, und werden weiterhin die höchste Unterrichtsverpflichtung in Deutschland haben.
Also von wegen, Lehrkräfte machen hier in diesem Land Nase. Ich habe das gesagt, 1.167 zusätzliche Beschäftigte haben wir an die Schulen geholt, und die dienen auch zur Entlastung der Lehrkräfte im Einzelnen: Alltagshilfen, zusätzliches, unterstützendes Personal, Verwaltungskräfte zusätzlich und die multiprofessionellen Teams, die jetzt auch noch mal reingehen in die Schulen. Also es gibt so viele Maßnahmen im Bereich der Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer, sodass das wichtige Maßnahmen sind. Und ich glaube, das wird auch seine Wirkung an den Schulen zeigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen mich hier in ungewöhnlicher Verantwortung für ein Bildungsthema. Ich habe eine Rede meiner Kollegin Jutta Wegner, die leider krankheitsbedingt jetzt nicht da ist, und die hat mir aufgeschrieben, ein, wie ich finde, sehr schönes Zitat, wenn ich zitieren darf den Schweizer Entwicklungspsychologen Jean Piaget, der geschrieben hat: „Was man einem Kind beibringt, kann es nicht mehr selbst entdecken. Aber nur das, was es selbst entdeckt, verbessert seine Fähigkeit, Probleme zu verstehen und zu lösen.“ Einem solch hohen Anspruch wird dieses Schulgesetz oder diese Novelle nicht gerecht – kein Schritt hin zu einer echten Bildungswende im Sinne der Entwicklung des Kindes, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Chance also verspielt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Richtig!) Gleichzeitig holt die CDU in ihrem Antrag zu einem analytischen Rundumschlag aus, (Torsten Renz, CDU: Kann man so sagen, ja.) ohne dass allerdings überzeugende Lösungen anzubieten wären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Gar keine!) Doch zunächst zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Wir wissen aus der Corona-Pandemie, dass es Defizite bei der schulischen Digitalisierung gegeben hat und auch noch vorhanden sind und die gleichberechtigte Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler am Unterricht, die Schwächen offengelegt wurden. Die sind jetzt in der Schulnovelle auch nicht final gelöst, aber es gibt nun Klarheit bezüglich eines möglichen Distanzunterrichts und der Digitalen Landesschule. Das kostet natürlich auch erst mal nichts und müsste eigentlich weiterverfolgt werden, dass also die Digitalisierung tatsächlich dann auch umgesetzt wird. Schüler/-innen können ortsunabhängig auf ihre Lehrmaterialien zugreifen. Also insofern, der Distanzunterricht ist geregelt worden. Auch weisen wir darauf hin, dass die Schulen besser ausgestattet werden müssen und vorhandenes Material auf den neuesten Stand gebracht wird. Die Digitalisierung ist insofern kein Nice-to-have, sondern ein Muss. Das wissen wir alle und bekennen uns auch alle dazu. Und ich weise auf die positiven Beispiele am Warener RBB hin, die den Deutschen Schulpreis bekommen haben. Also es geht ja, liebe Leute! Also müssten wir die Richtung weitermachen. Erfreulich ist, dass Sie im Hinblick auf die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft nach dem lautstarken Streit im vergangenen Jahr – da habe ich mich sogar auch mal eingebracht, als Bildungspolitiker – jetzt Einigung erzielen konnten. Das schafft auch für diese in unserem Land wichtigen Schulen Sicherheit. Von einer Schule für alle allerdings sind wir noch meilenweit entfernt. Da sind wir beim Thema. Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern kann auch nicht nur heißen, dass wir das Türschild an den bisherigen Förderschulen austauschen, ansonsten aber alles beim Alten bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So bleiben die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach wie vor unter sich, und wir wissen aus Studien, dass das der falsche Weg ist. Meine Überzeugung oder unsere Überzeugung ist, dass Eltern die Wahl haben müssen zwischen einer gut ausgestatteten Regelschule mit ausreichend Räumen und multiprofessionell aufgestellten Teams und meinetwegen auch einer herkömmlichen Förderschule. Dann bin ich allerdings überzeugt, dass wir die Förderschulen dann sehr schnell überwunden haben werden, denn es liegt immer nur an der guten Ausstattung der Regelschulen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur so können wir die ... Nein, das überspringe ich. Wir sehen an Schulen wie am Beispiel der Greifswalder Martinschule, dass das funktionieren kann. Die Schüler/- innen mit sonderpädagogischer Förderung sind Teil der schulischen Gemeinschaft, und auch die Kinder ohne sonderpädagogische Förderung erreichen gute Abschlüsse und profitieren von dem gemeinsamen Unterricht. Beim diesjährigen Abitur haben die Schüler/-innen der Martinschule am besten von allen Schulen in der Stadt abgeschnitten. Niemand muss sich auf den Marathon machen, um einer Integrationshelfenden oder einer Schulbegleitung hinterherzulaufen. Es ist alles da, und zwar für alle. Ähnliche Erfolge konnten wir bei einem Rügener Schulbesuch erkennen, wo auch der Inklusionsanteil außergewöhnlich hoch ist. Warum fehlt also der Landesregierung der Mut, über den bisherigen Inklusionsfrieden hinauszugehen? Allerdings noch mutloser ist bei diesem Thema die CDU. Sie möchten sogar den Türschildwechsel, der inhaltlich ja so gar nichts verändert, bis 2030 aufschieben. Es geht ja nicht darum, Förderschulen aufzulösen und in die ohnehin überlasteten Regelschulen zu schieben, denn dann würden wir sagen, stopp, so geht es nicht, denn Sie müssen natürlich vorher diese Regelschulen entsprechend ausstatten – und das hatte ich schon gesagt – mit Personal und Sachen. Auch Ihre Forderungen, die Unterrichtsstunden weiter abzusenken, sehen nur auf den ersten Blick gut aus. Nicht, dass ich das den Lehrerinnen und Lehrern nicht gönnen würde, aber die Frage ist tatsächlich im Raum: Können wir uns das aktuell leisten, ohne … (Torsten Renz, CDU: Warum haben andere Bundesländer dann 25 Stunden?) Ja, wahrscheinlich werden die noch mehr Personal haben. Und wir haben ja immerhin nicht so sehr das Problem der Finanzierung, das haben wir auch, aber wir haben meistens das Problem ... (Torsten Renz, CDU: Wir haben aber einen konkreten Vorschlag gemacht, dass man ein Arbeitszeitvolumen …) Wir machen keinen Dialog, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Torsten, ne, ist klar. Also ich glaube, nur auf den ersten Blick. Und es muss dabei sichergestellt werden, dass tatsächlich dann nicht infolge Unterrichtsausfall oder sonst irgendetwas ist. Also wir haben ja ohnehin die Diskussion darüber, können wir in Zukunft weniger arbeiten oder ist das eben genau nicht der Fall. Allerdings brauchen wir eine Schule, die als Arbeitsort attraktiv ist. Die Arbeitsbedingungen müssen so sein, dass man gern auch als Lehrer/-in die Schule geht. Wir brauchen Schulen, die Kinder in ihren Kompetenzen stärken und viel mehr auf das selbstständige Erarbeiten der Inhalte durch Kinder setzen. Wir brauchen eine gut ausgestattete Schule, das habe ich schon gesagt. Wenn wir also eine Schule wollen, in der jedes Kind sein Potenzial entfalten kann, dann brauchen wir die entsprechend ausgebildeten Lehrer/-innen, die multiprofessionellen Teams, und wir brauchen natürlich auch das notwendige Geld dazu. Insofern bleiben wir dabei, dass dieses Schulgesetz überhaupt nicht weit genug geht und wir auch gar nicht verstehen können, warum Sie nicht mutiger voranschreiten. Und wir werden den Antrag der CDU ablehnen und natürlich der Überweisung des Gesetzes in den Ausschuss zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir diskutieren heute über den Entwurf der Landesregierung für das Siebte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes. Wir finden, es ist ein Entwurf mit durchaus guten Ansätzen, keine Frage. Uns bewegt vor allem eins: Es gibt keinen Platz für mittelmäßige Kompromisse, wenn es um die Bildung unserer Kinder geht – (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) ein Thema, das höchster Priorität bedarf. Es bewegt uns tief. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Es geht um unsere aller Zukunft. Die Einführung Digitaler Landesschulen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Digitale Bildung ist längst ein Muss, aber es geht uns nicht nur um Tablets in den Klassenräumen, sondern auch darum, dass die Schüler gezielt und altersgerecht auf eine digitale Welt vorbereitet werden. Wir fordern, dass jede Schule, die digitale Angebote umsetzt, von Anfang an auf klare verpflichtende Standards für die Nutzung digitaler Lernmethoden setzt. Es darf – und darauf komme ich auch gleich, die Digitale Landesschule –, es darf nicht, auf keinen Fall Abstriche des Präsenzunterrichts geben. Absolute Priorität! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es ist eine Frage der Chancengleichheit, dass alle Schülerinnen und Schüler auch Zugang zu den gleichen digitalen Lernmitteln haben, unabhängig vom Elternhaus. Schulträger und Schulen dürfen mit den neuen Anforderungen auf keinen Fall alleingelassen werden. Wir fordern deshalb gezielte Förderprogramme, die es den Schulen ermöglichen, ihre Medienentwicklungspläne umzusetzen – konkret und planbar. Wir begrüßen ebenfalls die Stärkung der Regionalschulen, und wir begrüßen auch den Übergang von der Regionalschule aufs Gymnasium mit festgelegten Leistungskriterien. Das Thema Inklusion – es hat hier schon breiten Raum eingenommen – ist für uns ein wichtiges. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen bestmöglich gefördert werden, aber nicht, indem man sie einfach in das Regelschulsystem integriert und dann die Augen vor den praktischen Herausforderungen verschließt. Mein Vorredner hat gesagt, es nutzt nun wirklich nicht, nur das Schild an der Schule zu verändern. (Enrico Schult, AfD: Lassen Sie das alte einfach dran!) Davon gehe ich nicht aus und denke, dass ist hier schlicht und einfach nicht gewollt. Deshalb fordern wir eine bedarfsgerechte Unterstützung an Regelschulen, mehr qualitativ hochwertig dafür ausgebildete Lehrkräfte und klare Übergangspläne. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Eine ausreichende Ausstattung ist das A und O, nicht nur auf dem Papier, es muss auch in der Praxis erfolgreich funktionieren. Wir haben das Beispiel der Martinschule, ich habe noch ein viel besseres Beispiel: Meine eigene Schwester arbeitet an genau so einer Schule. Ich habe mir erlaubt, sie zu fragen, ja, wie geht das nun. Da sagt sie, sie findet es gut, aber es ist total schwierig, es fehlt noch an Alltagshelfern, es fehlt, dass die Kinder mit erhöhtem Förderbedarf dann auch extra unterrichtet werden. Das sind alles Dinge, die sind eventuell am Horizont, aber bei Weitem nicht in den Schulen so auch umgesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und erlauben Sie mir diesen Zusatz: Wir Freien Demokraten setzen uns auch klar für die Stärkung der politischen Bildung ein, und das in allen Schulformaten. Das fehlt mir in diesem Gesetz. Wir stehen auch klar für eine stärkere Förderung des ländlichen Raums. Die Absenkung der Mindestschülerzahlen in kleinen Klassen ist sinnvoll, aber das allein reicht nicht. Der ländliche Raum braucht ein umfassendes Konzept, das gut ausgebildete Lehrkräfte motiviert, sich in ländlichen Regionen auch niederzulassen. Und ja, für uns ist auch wichtig eine stärkere Partizipation der Schülerinnen und Schüler. Hier sagt die Landesregierung, dass Grundschüler ab der 3. Klasse ein Mitspracherecht in der Schulkonferenz haben. Ich kann nicht verstehen, warum Sie Schülern ab der 3. Klasse, 9- und 10-Jährige, hier jegliche Kompetenz absprechen. Ich bin mit reichlich Enkelkindern gesegnet, und wenn ich so sehe, was meine mittlerweile 12- und auch 10-jährige Enkelin als jeweilige Klassensprecherin einem so vortragen, manchmal ist es auch ein bisschen naseweis, aber die sind nicht feige, nein, die sagen ihre Meinung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Und wenn sie dann noch vom Elternhaus bestärkt werden, ist das durchaus positiv. Schule soll kein Ort sein, in dem man nur zuhört, sondern sie kann und sie muss ein Ort des Mitgestaltens sein. Sehr geehrte Damen und Herren, als Freie Demokraten stehen wir für eine zukunftsorientierte und mutige Bildungspolitik. Wir wollen Chancengleichheit. Ich komme nun kurz zum Thema des Antrages der CDU. Dieser Antrag ist durchaus, gibt richtige Impulse, um die alarmierenden Probleme im Bildungssektor auch anzugehen. Die Herausforderungen sind unübersehbar: Lehrermangel – haben wir drüber gesprochen –, die immense Belastung der Lehrkräfte, manchmal wenig Unterstützung für Schulbauten, auch ein wichtiges Thema, auch der Schulbau. Wenn wir auch gucken, was jetzt an neuen Schulbauten kommt, das ist nicht in allen Fällen so, wie wir uns das vorstellen, dort kann man auch sehr schwer Inklusion durchsetzen. Es ist schlicht und einfach so. Und auch was Sie jetzt neu planen, nach den Standards, die hier im Land bestehen, ist eine Planung einer Schule gar nicht nach all diesen Dingen, was wir hier schon lesen, möglich. An vielen Punkten scheitert es. Wir teilen auch die Forderung nach einer Reduktion der Unterrichtsverpflichtung, das haben wir hier oft genug besprochen. Ich sehe, meine Redezeit geht zu Ende. Ich mache es kurz: Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu. Ich freue mich auf die Diskussion. Und zum Antrag der CDU werden wir uns enthalten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bekannt und es ist auch überhaupt nicht unüblich, dass hier und da eine kleine Übertreibung anschaulich macht. Aber was überhaupt nicht üblich und auch nicht redlich ist, ist, dass man mit Falschaussagen und mit Populismus Angst macht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Angst bei den Lehrkräften vor unverantwortlichen Arbeitsbedingungen, Angst bei den Eltern vor fehlendem Unterricht durch fehlende Lehrkräfte in maroden und einstürzenden Schulen – heute wollen Sie sogar den Elternwillen streichen beim Übergang zum Gymnasium –, Angst bei den Schulträgern vor Schulschließungen und einer sterbenden Infrastruktur, Angst bei den Schülerinnen und Schülern vor fehlender Zukunftsperspektive und vor fehlender Berufsausbildung, weil sie schlicht zu ungebildet seien, um eine Ausbildung zu beginnen. Deshalb ist es dringend geboten, hier mit den dargestellten Halbwahrheiten und Falschaussagen im CDU-Antrag aufzuräumen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die erste Angstmache ist die Unterstellung der Antragsteller, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Lehrkräftemangel wächst und wächst und wächst und es die Landesregierung ist, die die Unwahrheit behauptet, wenn sie eindeutig belegt, wie hoch die Anzahl der Neueinstellungen auch im Vergleich zu den Vorjahren ist. Richtig hingegen ist, dass wir in den letzten Jahren 2021, 2022 und 2023 insgesamt 2.742 Lehrkräfte neu in den Landesdienst eingestellt haben – so viele wie in keinem Jahr zuvor. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In diesem Zusammenhang kann ich auch gleich mit der zweiten Falschmeldung aufräumen: Die CDU behauptet, es habe keine Entlastung der Lehrkräfte und keine Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes gegeben. Auch hier ist das ganze Gegenteil der Fall, denn wir haben nicht nur die 2.742 Neueinstellungen vorgenommen, sondern auch seit November 2021, dem Beginn der rot-roten Koalition, weitere – und Frau Rösler hat es gesagt – 1.167 Personen neu eingestellt oder ihre Stellen verstetigt. Mit unserem Programm „1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ sind bereits jetzt 1.167 Personen, die die Schülerinnen und Schüler unterstützen und die Lehrkräfte entlasten, im System. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das muss man doch mal anerkennen!) Darunter sind unter anderem 454 Personen durch Schülerzahlaufwuchs, Besetzung ungenutzter Stellen, Einstellung von Vertretungslehrkräften und durch die Ausstattungsverbesserung der beruflichen Schulen, weitere 357 Personen durch die Verstetigung der Stellen des Schulpaketes, die ansonsten bereits weggefallen wären. Hinzu kommen 27 Mitarbeitende für die Umsetzung des Digitalisierungsprozesses im Schulbereich sowie 15 Neueinstellungen für den Ausbau der Qualifizierung von Lehrkräften im Seiteneinstieg. Aber nicht genug, denn weitere 91 Personen, die zusätzlich zu den bisherigen 120 als Alltagshilfen tätig sind, ergänzen die Einstellungen. Weiterhin haben wir 205 externe Vertretungskräfte beschäftigt und bisher 18 neue unterstützende pädagogische Fachkräfte. Aber selbstverständlich haben wir hier auch nicht haltgemacht, sondern mit der Einführung des Personalgewinnungszuschlages an Regionalen Schulen im ländlichen Raum für Lehrkräfte mit MINT-Fächern die Arbeitsbedingungen dadurch attraktiver gestaltet. Zu erwähnen sind auch die finanziellen Anreize für Referendarinnen und Referendare in Höhe von 40 Prozent, wenn sie ihre Ausbildung im ländlichen Raum absolvieren. Und durch die digitale Begleitung vor den Einstellungen ins Referendariat unterstützen wir die zukünftigen Lehrkräfte beim Übergang vom Studium in die zweite Phase ihrer Ausbildung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, eine dritte CDU-Fehlinformation liegt in der Bewertung des Schulbauprogramms. Schulbau ist eine pflichtige Aufgabe der Kommunen, und damit ist jeder Cent, der zusätzlich durch das Land oder den Bund oder die Europäische Union in die Sanierung, Instandhaltung und den Neubau von Schulen fließt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ein hundertprozentiger Gewinn für die Kommunen, für die Schülerinnen und Schüler und natürlich auch für die Lehrkräfte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Seit 2016 wurden mehr als 500 Schulbauvorhaben mit einem Volumen von circa 820 Millionen Euro in Förderprogrammen des Landes berücksichtigt. Davon entfallen rund 60 Prozent auf Schulbauten an Regionalen Schulen, Gesamtschulen oder Regionalen Schulen mit Grundschulen. Allein seit Oktober 21 wurden mehr als 130 Vorhaben mit einem Volumen von über 155 Millionen Euro neu in die Förderprogramme des Landes aufgenommen. Der Durchführungszeitraum der Maßnahmen erstreckt sich teilweise bis zum Jahr 2028. Zudem wurden im Rahmen des Konjunkturprogramms Schulbau 2024 bis 2027 nach dem Finanzausgleichsgesetz rund 120 Millionen Euro für 64 Vorhaben in Aussicht gestellt. Allein dafür stellt das Land jährlich weitere 25 Millionen Euro bereit. Weitere Fördermittel für Schulbauvorhaben sind 113 Millionen aus dem EFRE, jährlich 13 Millionen aus dem ELER sowie jährlich 56 Millionen aus der Städtebauförderung. Hinzu kommen jährlich 6 Millionen aus dem Startchancen-Programm sowie insgesamt 7,5 Millionen Euro für Schulschulsportanlagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht nichts, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) sondern es ist beispielgebend, wie das Land die Kommunen unterstützt. Sehr geehrte Damen und Herren, im Gegensatz zur CDU-Fraktion, die sich nicht einmal mit vagen Vorschlägen zu der von ihr geforderten Unterstützung Regionaler Schulen äußert, haben wir bereits gehandelt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben ein neues Konzept zur beruflichen Orientierung auf den Weg gebracht, das die Einführung eines Praxislerntages vorsieht, genau wie die höchste Anzahl von Praktikumstagen bundesweit, und weitere fünf Tage wird es zur Zusammenarbeit mit externen Partnern, zum Beispiel mit der Industrie- und Handelskammer oder den einzelnen Wirtschaftsunternehmen oder auch den Handwerkskammern geben. Auch das Landesprogramm „Auf dem Weg zum Schulabschluss“ mit den Schwerpunkten der Stärkung der basalen Kompetenzen, der Weiterentwicklung des „Produktiven Lernens“ und der Berufsreife dual sowie mit den Orientierungsangeboten für Unentschlossene und dem freiwilligen zehnten Schuljahr stärken wir die Regionalen Schulen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Einführung des Frühwarnsystems an den Regionalen Schulen sowie die damit verbundene enge Begleitung der Schülerinnen und Schüler, die voraussichtlich Schwierigkeiten haben, den Abschluss zu erreichen, schaffen auch hier bessere Voraussetzungen für einen Schulabschluss. Aber all das haben die Abgeordneten der CDU-Fraktion abgelehnt, indem sie sich beim Haushalt entweder enthalten haben oder ihn sogar im Bildungsbereich abgelehnt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Was haben Sie denn früher gemacht, Frau Ministerin? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir haben das ja bei Herrn Renz gemerkt, dass ihm der 15. November 2021 schwer auf dem Magen liegt. Verdauen Sie es einfach! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, einen letzten Punkt möchte ich noch anmerken, das ist die Absenkung der Anzahl der Unterrichtswochenstunden. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hier liegt Mecklenburg-Vorpommern bei den Grundschulen im Mittelfeld, bei den Regionalen Schulen im oberen Bereich und am Gymnasium haben wir die höchste Unterrichtsverpflichtung bundesweit. Allerdings muss man auch immer die Anrechnungstatbestände sehen, die jedes einzelne Bundesland gewährt. Und da liegen wir unter anderem auch mit der Anzahl der Altersanrechnungsstunden ganz weit vorn. Nichtsdestotrotz müssen perspektivisch Maßnahmen greifen, die entlasten, aber doch nicht solche, die zum einen den Mangel an Lehrkräften dramatisch, nämlich um circa 1.000 Personen erhöhen und zeitgleich Kosten von mehreren 100 Millionen Euro verursachen. Mit den von der CDU geforderten Absenkungen wird der Lehrkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern ins Unermessliche geführt, der Unterrichtsausfall drastisch ansteigen, die Unterrichtsversorgung auf ein Minimum beschränkt werden, Förderangebote werden nicht mehr möglich sein, zusätzliche Angebote zum Erreichen des Schulabschlusses sind dann auch nicht mehr finanzierbar, und kleinere Schulen würden nach CDU-Willen anscheinend von der Bildfläche verschwinden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hier werden 500 bis 600 Millionen Euro zusätzlich gefordert zur Einstellung von Lehrkräften, die es überhaupt nicht gibt, und das, obwohl der Abgeordnete Marc Reinhardt noch im letzten Monat vorgerechnet hat, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) dass im Landeshaushalt bis 2028 4,4 Milliarden Euro fehlen würden, und der Landesregierung vorwirft, auf Vorsorge zu verzichten und mit finanzpolitischen Scheuklappen unterwegs zu sein. Das, was die CDU hier fordert, ist finanzpolitisches Harakiri. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich möchte sagen, dass sich in den letzten Jahren, in den letzten drei/vier Jahren hat sich ja noch mal der Lehrkräftemangel in der gesamten Bundesrepublik dramatisch verschärft, sodass man dort auch jetzt nicht Forderungen noch mal aufmachen kann, die vor fünf/sechs/sieben Jahren auch noch eine Möglichkeit gewesen wären, sie einzustellen. (Torsten Renz, CDU: 2021 haben Sie das gefordert. 2021!) Und im Übrigen hat derselbe Abgeordnete, also der finanzpolitische Sprecher Marc Reinhardt, zum Vorschlag seiner eigenen Fraktion zur Absenkung der Unterrichtsverpflichtung selbst eine Antwort gegeben, und zwar in der Junilandtagssitzung 2018 führt er aus, ich zitiere: „Wir diskutieren das schon seit Jahren, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte, die Pflichtstundenzahl von 27 auf 25 in den weiterführenden Schulen … herabzusenken. Das ist eine sehr populäre Forderung, die uns auch draußen immer wieder betrifft. Aber sie führt natürlich dazu, pro Lehrerwochenstunde, die wir absenken, brauchen wir 418 Lehrkräfte mehr. … Wer den Lehrermangel kennt, weiß, dass das eine unvorstellbar hohe Summe ist und dass Sie es wahrscheinlich nie erreichen würden, die auf dem Markt bis 2020/2021 einzustellen.“ Ende des Zitats. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein treffenderes Schlusswort gibt es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um sieben Minuten überschritten, das heißt, es gibt für die Oppositionsfraktionen eine zusätzliche Redezeit von drei Minuten. (Schriftführerin Nadine Julitz: Zwei.) Zwei Minuten. Auf der Besuchertribüne begrüße ich an dieser Stelle Schülerinnen und Schüler des Berufsschulzentrums Nord Wismar. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der CDU hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt hat man sich zu Recht – das ist politisch auch in Ordnung – mit unserem Antrag auseinandergesetzt. Ich konnte auf das Schulgesetz, auf die Novelle ja inhaltlich noch nicht eingehen, weil ich vorhin unseren Antrag eingebracht habe. Deswegen werde ich mich natürlich jetzt auch mehr inhaltlich auseinandersetzen mit dem Gesetzentwurf. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Und da ist ganz einfach die Feststellung vorneweg, das Ganze ist eine Kapitulation im Bereich der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und wenn ich dann politisch noch mir den Satz erlauben darf, DIE LINKEN haben nur ein Thema in Mecklenburg-Vorpommern, ansonsten finden sie ja gar nicht statt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, na!) Und in diesem zentralen Thema Bildung setzen Sie einfach keine Schwerpunkte und haben versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich sage es auch noch mal, so wenig Inhalt bei der Königsdebatte, bei dem Gesetz schlechthin in der Legislaturperiode, „Novellierung des Schulgesetzes“, da haben Sie vom Grundsatz her fast nur formelle, redaktionelle und rechtlich notwendige Änderungen, keine inhaltlichen Schwerpunkte, wo Sie sagen, dort geht die Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern hin. Das findet hier nicht statt, und das werden wir jetzt in der Debatte weiter thematisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich möchte natürlich oder ich werde es mal versuchen, also ganz recht wäre mir, Sie rufen mir den Punkt, der inhaltlich was bringt, änderungstechnisch zu und ich würde darauf eingehen. Leider bin ich natürlich in der Redezeit beschränkt, dass ich nicht jeden Punkt abarbeiten kann, der hier redaktionell in der Schulgesetznovelle aufgerufen wird, deswegen versuche ich es einmal wie folgt: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir können ja hier eine Quizshow machen.) Ich habe mir noch mal aufgeschrieben die Kritik, die an uns geäußert wurde, und werde das mal sozusagen rückwärts versuchen abzuarbeiten und dabei auch auf die Schulgesetzänderung dann eingehen. Erst mal bin ich Frau Oldenburg äußerst dankbar, dass sie uns noch mal gelobt hat für die Investitionsprogramme im Bereich Schule seit 2016. Wenn wir das nämlich tatsächlich addieren, dann werden wir wahrscheinlich auf die Milliarde Euro kommen, die Sie 21 im Wahlprogramm versprochen haben. Ich sage es noch mal: Im Doppelhaushalt, als Sie Verantwortung hatten, waren 0 Euro zusätzliches Schulprogramm eingestellt, und jetzt in diesen nächsten vier Jahren kommen 25 Millionen Euro pro Jahr. Und das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dann jubelt Rot-Rot, wenn sie sagt, wir führen Praxistage ein. Habe ich mal drauf geachtet, ich habe ja gedacht, Herr Butzki, der klatscht dann wenigstens nicht, weil der muss es ja wissen, dass wir das gerade im letzten Bildungsausschuss hatten, nämlich, dass dieser Praxistag dann kommt ab 25/26. Dafür lassen Sie sich jetzt schon zwei Jahre abfeiern, sogar bei der Schulgesetznovelle, wo Sie Schwerpunkte setzen sollen. So viel muss man ja mal zur Wahrheit dazusagen, die anderen können es kaum wissen. Fakt ist, dass diese praxisrelevanten Elemente erst viel, viel später kommen, also in der Zukunft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und wenn man dann hier Hochrechnungen macht ohne Ende, 27 auf 25 Stunden runter, dann sage ich es noch mal, dann sagen Sie doch jetzt den Lehrern, dass sie weiterhin die höchste Unterrichtsverpflichtung zum Beispiel im gymnasialen Bereich haben, dass ihr Prüfauftrag sich erledigt hat und Sie nichts tun werden! Und das, was Sie im Wahlprogramm beschlossen haben, was Sie der Öffentlichkeit suggeriert haben, nämlich von 27 auf 25 runterzugehen, wofür Sie gewählt worden sind, das hat sich damit erledigt. Und dann seien Sie doch aber wirklich so fair, dass Sie sagen, wenn das CDU-Modell, was wir ja in Anlehnung an den VBE gemacht haben, gar nicht bedeutet, dass von heute auf morgen die Lehrer 27 oder 25 Stunden, zwei Stunden weniger, arbeiten – nein, wir haben ein Stufenmodell, nämlich ab dem nächsten Jahr dann eine Stunde weniger formell, sie arbeiten trotzdem weiter 27 Stunden und die eine Stunde wird geschrieben auf ein Arbeitszeitkonto, das Schuljahr darauf dann zwei Stunden weniger formell. Sie arbeiten weiter 27 Stunden, die Sache wird gutgeschrieben. Und warum können wir das machen? Weil wir alle wissen, auch Sie, Frau Oldenburg, dass der Peak an Lehrerbedarf ab 26/27 dann runtergeht und wir dann die Möglichkeit haben, entsprechend das Arbeitszeitkonto abzuarbeiten. Das ist unser Vorschlag und nicht das, was Sie hier populistisch in den Raum stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Bei Frau Rösler habe ich mir aufgeschrieben – das erinnert mich wieder an den 9. November –, da habe ich nur ein Wort geschrieben „Jubelmeldung“. Also das ist ja ganz typisch – Frau Oldenburg hat es auch wieder gemacht –, wir werden hier zugedonnert mit zum Beispiel 900 Neueinstellungen. Jetzt haben Sie wahrscheinlich noch nicht die Zeit gehabt, meine Kleine Anfrage von gestern zu lesen, weil man muss ja auch Zahlen sich etwas genauer anschauen. Ich will nur mal ein Beispiel machen: im Jahre 2021 873 Neueinstellungen, im Jahre 2022 967 Neueinstellungen. Also wo ist überhaupt das Problem? Demnach könnten wir ja auch die Unterrichtsverpflichtung absetzen, wenn wir so viele Lehrer haben. Aber nein, wir haben neue Probleme, weil wir nämlich gefragt haben, wie viele sind denn von den Neueinstellungen am 01.01.24 noch im Dienst. Und dann werden Sie feststellen, wir haben eine hohe Fluktuation. Zum Beispiel sind dann von 2021 17 Prozent gar nicht mehr da, von 22 sind 13 Prozent gar nicht mehr da. Und warum? Weil die Arbeitsbedingungen nicht attraktiv sind. Das nächste Thema: Wir haben dann auch abgefragt, wie sieht es denn aus mit Teilzeitbeschäftigung. Und da sehen Sie, dass bei denen, die Sie dann eingestellt haben, die Teilzeitquote kontinuierlich steigt, das heißt, wir haben Arbeitsbedingungen, die den Lehrerberuf nicht attraktiv machen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist in der ganzen Gesellschaft so.) Und deswegen müssen Sie doch diese beiden Punkte „Fluktuation“ oder auch „Teilzeit“ sich anschauen und sagen, was machen wir, um die ganze Sache attraktiver zu machen. Also so viel zum Thema Jubelmeldung. Herr Schult, da habe ich mir aufgeschrieben – entschuldigen Sie die persönliche Formulierung, aber die steht nun mal hier und deswegen werde ich sie vortragen –: lässt sich an einigen Stellen einwickeln, Komma, weil er die Thematik nicht versteht. Und das will ich Ihnen auch genau erklären. Sie stellen sich hin und sagen, tolle Sache. Da sind wir nämlich bei der Gesetzesänderung Privatschulen. Also wer noch ein bisschen Erinnerung hat, der weiß, dass vor zwei Jahren die Privatschulen Amok gelaufen sind, weil das Geld nicht ausreicht. Und dann hat man im Prinzip – ich weiß es nicht mehr genau – in der letzten Schulwoche oder sogar in der ersten Ferienwoche gesagt, wir stellen jetzt das Geld zur Verfügung, rückwirkend für ein Jahr, weil die Gelder nicht ausreichen. Man hat sie sozusagen noch mal gerettet. Diese Privatschulen haben ein ganzes Schuljahr verbracht mit den alten Sätzen, also ein Jahr wieder zu wenig Geld. Jetzt ist wieder fast ein halbes Jahr vergangen, die haben nicht einen Cent mehr bekommen. Und jetzt finden Sie das gut, dass die Privatschulen Dinge angerechnet bekommen, die hätten sie rechtlich sowieso eingeklagt. Jetzt bekommen diese Privatschulen – und das ist wieder die Jubelmeldung von Rot-Rot – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) zum nächsten Schuljahr 2025/2026 endlich mehr Geld, das heißt, zwei Jahre lang stranguliert man die. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Stranguliert!) Und wissen Sie, was mich da besonders aufregt in diesem Land, dass man sich gar nicht mehr traut – also ich gehöre jetzt nicht dazu, aber die Betroffenen, weil die sind ja an der langen Leine von gewissen Leuten –, die trauen sich gar nicht mehr, öffentlich Kritik zu äußern, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja lächerlich.) sondern sie sind jetzt schon froh, dass Sie endlich dann ab September 2025 mehr Geld geben. (Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja lächerlich.) Und dann lassen Sie sich auch zu gemeinsamen Pressemitteilungen – das können Sie mir dann auch auslegen, wie Sie wollen – zumindest vereinnahmen, aber am Ende ist das nichts Substanzielles, was hier auf den Weg gebracht wird. Und das finden Sie noch gut! Dann kommen wir mal zum Thema Schulschließungen. Also der Kollege Butzki sagt ja, wir haben hier einen Beschluss des Landtages und der gilt. Ich meine, was stand denn da drin? Da stand drin, dass die gesetzlichen Änderungen auf den Weg gebracht werden sollen. Ich meine, da fällt mir nur ein, da kreißte der Berg und er gebar eine Maus. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Zwei Jahre haben Sie gebraucht, zwei Jahre haben Sie gebraucht, um sozusagen dann auf die Logik zu kommen, ich setze einfach mal die Zahlen runter. Sie haben aber der Öffentlichkeit immer suggeriert, es wird überhaupt keine Schulschließungen mehr geben, weil Sie so toll sind. Nach der Logik hätten Sie die Zahlen ganz rausnehmen müssen. Jetzt haben Sie immer noch unsere Zahlen. Das heißt, wenn Sie unter diese Zahlen sinken, was passiert dann? Dann gibt es wahrscheinlich wieder eine Ausnahmegenehmigung. Aber weil ich mich gerade so in Rage rede und ja noch ein paar Minuten Zeit habe, will ich es noch mal versuchen beim Thema Schulschließungen. Also das ist, ja, schon hohe Kunst der Politik. Man macht ein Problem auf, man konstruiert es, was es gar nicht gibt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Darin seid ihr gut, also wirklich, darin seid ihr gut.) Also ich lasse Ihnen nachher meine Kleinen Anfragen noch mal zukommen, die letzten fünf bis zehn Jahre, wie viele Schulen denn geschlossen worden sind. Die können Sie wahrscheinlich an einer Hand abzählen oder es gibt gar keine. Ich weiß es nicht mehr genau, vielleicht zwei oder drei. So, das heißt – ich mache das mal so ein bisschen bildlich –, also sagen wir mal, wir nehmen mal den Zeitraum von 2020 bis 2030, wir haben 2020 eine bestimmte Schülerzahl gehabt, die war schon so gut, dass Schulschließungen gar nicht an der Tagesordnung standen. Und jetzt hatten wir noch so leichte Zahlensteigerungen bis ungefähr 2025 würde ich mal sagen, auch aufgrund der Demografie, aufgrund von Flüchtlingsbewegungen, das heißt, wir haben jetzt einen höheren Punkt erreicht. Also die Frage der Schulschließungen stellt sich immer noch nicht. Und jetzt geht es aber langsam bergab. Und wissen Sie, was passiert? 2030 sind wir dann bildlich gesprochen wieder bei 2020, wo es das Problem auch noch nicht gab. Und was machen Sie? Sie lassen sich feiern für eine Gesetzesänderung, die notwendigerweise vielleicht ab 2030 erst wichtig und richtig ist. Aber da sagen Sie natürlich, nee, wir machen das erst mal bis 2030. Und ich sage mal, das mit dem Berg, der kreißt, den Originalspruch kennen Sie ja bestimmt auch, der ging ja in etwa so, die Berge kreißten und gebaren dann ein kleines Mäuschen, das trifft nämlich bei diesem Beispiel noch viel mehr zu, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich komme dann mal weiter, es sei denn, es gibt Fragen, zu welchem Punkt der Gesetzesänderung ich hier noch mal konkreter Stellung beziehen sollte. Leider geht ja von Ihnen keiner ein auf die Tatsache, dass die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium geändert werden. Jetzt muss ich mal so sagen, wie ich es verstehe: Bisher war es eben ein Durchschnitt von 2,5 für die drei Kernfächer. Das heißt, Sie müssen in der Summe unter 7 bleiben. Wenn Sie also 2, 2 und 3 haben bei Deutsch, Mathe, Englisch, dann haben Sie 7, dann konnten Sie mit 2,3 den Zugang zum Gymnasium sozusagen vollziehen. Wenn Sie jetzt aber hatten 1, 2 und 4, dann haben Sie auch 7 gehabt, dann konnten Sie auch zum Gymnasium gehen. Und jetzt kommt, nehme ich mal an, irgendein Jurist und sagt, ja, das ist ja aber ein bisschen komisch, das steht ja gar nicht so richtig im Gesetz drin. Dann müssen wir jetzt unbedingt das Wort „ausreichend“ noch mal reinnehmen, damit das auch drinsteht, dass bei den Kernfächern dann „ausreichend“ auch gilt. Was ist denn „ausreichend“? Also wenn Sie das sich noch mal genauer anschauen, das sind Mängel, die im Großen und Ganzen noch den Anforderungen entsprechen. Wissen Sie, was ich Ihnen sage? Das ist viel zu schwach für Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium, dass Leute mit einer 4 da hinkommen. Und wenn Sie jetzt eine Gesetzesänderung hier vornehmen, dann bin ich wieder bei der Thematik, nach altem Gesetz konnten Sie haben Englisch 1, Mathe 1 und Deutsch eine 5 – haben Sie 7 gehabt, konnten Sie zum Gymnasium gehen. Jetzt haben wir eine Gesetzesverschärfung, da steht jetzt drin, es muss ja mindestens eine 4 sein. Das heißt also, bei 1, 1 und 5 können Sie nicht mehr zum Gymnasium gehen. Und dann kommt aber der nächste Satz, in besonderen Fällen – das ist alles aufgelistet, was dann passieren kann – kann dann entschieden werden, dass er doch zum Gymnasium kann. Und das sind so Dinge, wo ich dann sage … Und an diese ganze Thematik hängen Sie folgenden Satz ran, das stärkt dann die Regionale Schule und das Gymnasium. Also da fühle ich mich veralbert, es sei denn, Sie haben noch mal eine bessere Erklärung. Die würde ich dann ganz gerne hier mal von Ihnen hören. Jetzt kommen wir noch mal zum Thema „Digitale Landesschule“. Das ist jetzt eine Sache, die muss tatsächlich sein. Ich meine, auf der anderen Seite sage ich, ja, was soll sonst anders sein, als das im Gesetz festzuschreiben. Es ist doch logisch, dass ich das festschreiben muss. Aber es wird ja so getan, als wenn das jetzt hier was ganz Neues ist. Dann habe ich mir noch mal die Wahlprogramme angeguckt von 2021 von allen. Also 2021 war noch gar keiner so schlau und hat gesagt, Digitale Landesschule, das ist es. Also insofern auch mal zum Thema, ich bin der Vorreiter jetzt hier bei Digitaler Landesschule, das konnte ich so noch nicht erkennen. Die Einzige, die ich mal an dieser Stelle loben muss, ist Frau Martin. Da habe ich nämlich tatsächlich was in diesem Zusammenhang gefunden, dass Sie sozusagen schon 2020 die Offensive mit itslearning auf den Weg gebracht haben und das Thema „Digitale Landesschule“ auch in den Mund genommen haben. Damals gehörte ich nicht irgendwie zu den Kritikern. Da gab es andere Personen, die Sie rund um die Uhr für solche Dinge kritisiert haben. Die haben es dann aber nicht ins Wahlprogramm geschrieben. Und heute ist das schon die revolutionäre Änderung in diesem Schulgesetz. Ich habe ja gesagt, es sind im Prinzip nur redaktionelle, formelle Änderungen oder Dinge, die andere, zum Beispiel Privatschulen, sich rechtlich dann einklagen würden. Ich will mich jetzt nicht äußern zum Thema „Rechte der Schüler“. Da haben sich unterschiedliche Auffassungen dargestellt, was so ein Neunjähriger hier auf den Weg bringen kann. Bei Inklusion stellt sich auch tatsächlich die Frage, warum das jetzt gestreckt wird. Hängt das noch mit dem falschen Abstimmen von Frau Rösler zusammen damals im Kreistag Vorpommern-Greifswald? Ich weiß es nicht. Fakt ist aber, jetzt hier das Thema Digitalisierung – auch da habe ich mich mal, weil ich eine Weile nichts mit Bildung zu tun hatte, weil man so tut, das machen wir jetzt auch richtig forsch und bringen da etwas auf den Weg –, da machen wir nichts anderes, als die KMK-Strategie aus dem Jahre 2016 umzusetzen. Seit 2016 arbeitet dieses Ministerium an der Umsetzung der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“. Und wissen Sie, wenn ich das alles so Revue passieren lasse vor dem Hintergrund, dass die LINKEN bis 21 alles besser gewusst haben und heute hier solche formellen Änderungen auf den Weg gebracht werden, dann muss ich mir ehrlich die Frage stellen: Gestalten Sie da noch oder könnte das im Prinzip die Ministeriumsebene mit Beamten und Angestellten auch weiter auf den Weg bringen? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollen nicht immer von sich auf andere schließen.) Ich sage Ihnen, wenn das alles ist – und die bringen ja auch gute Sachen auf den Weg, aber Sie sind ja angetreten, um Inhalte politisch auf den Weg zu bringen, und die kann ich nicht erkennen, ich sage, Bildungsnotstand Mecklenburg-Vorpommern geht weiter – und wenn Sie nicht mehr zu bieten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, dann sage ich Ihnen, machen Sie den Lindner und lösen Sie Rot-Rot auf! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Da hat er es uns aber gegeben!)
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich habe den Eindruck, dass es Ihnen so gar nicht schmeckt, dass es in einem guten Verständigungsprozess mit den Vertretern der freien Schulen gelungen ist, eine verlässliche, eine bessere Finanzierung sicherzustellen. Also ich finde, es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie den Vertretern der freien Schulen hier unterstellen, sie würden sich instrumentalisieren lassen. Und ich erinnere Sie an das gemeinsame Gespräch, an die Veranstaltung mit den freien Schulen, wo wir zusammengesessen haben und an einem sehr guten Abend zusammen auch alle Probleme besprochen haben, in einem sehr guten Dialog. Und Sie hätten da jede Gelegenheit gehabt, genau das auch zu hinterfragen. Also Ihren Vorwurf da auch darzubringen gegenüber den Vertretern der freien Schulen, also ich finde, das ist schon, ja, anmaßend.
Sehr geehrte Frau Rösler, es ist natürlich schwierig, weil es ja auch zum größten Teil vertrauliche Gespräche sind bei dieser Geschichte, Fakt ist aber, und dazu würde ich stehen, die haben zu uns gesagt, da waren Sie dabei, sie können zu konkreten Dingen noch nichts sagen, Punkt eins. Das heißt, wir hatten überhaupt keine Kennung, bis das Gesetz jetzt uns erreicht hat, was überhaupt geändert wird. Sie haben zumindest uns gegenüber gesagt, dass sie das nicht wissen. Sie haben uns gegenüber gesagt, dass sie eine gemeinsame Pressekonferenz mit der Ministerin machen. Das hat dann auch stattgefunden, habe ich mich schon immer gewundert, das Schulgesetz ist im Kabinett verabschiedet worden und nichts passiert, es gibt keine Pressegespräche, keine Pressekonferenz. Ich meine, im Nachgang wusste ich, warum, weil ja auch keine inhaltlichen Änderungen drinstehen. Und dann hat man eben die Woche darauf mit den freien Schulen eine Pressekonferenz gemacht, wo man dann das, was Sie jetzt da machen, als Erfolg darstellt. Und dann sage ich noch mal, was wird gemacht: Es wird eine Korrektur vorgenommen zum Schuljahr 25/26. Und das bedeutet – und ich kann es so aussprechen als Oppositionspolitiker –, dass Sie zwei Jahre die freien Schulen, die privaten Schulen gängeln mit weniger Geld. Und alles andere, dazu stehe ich, was ich gesagt habe, dass es schwierig ist in unserem Land, und das erlebe ich zum Beispiel auch auf der kommunalen Ebene, das wäre nämlich das nächste Thema, bei der kommunalen Ebene, wenn die Finanzzuweisungen zu gering sind, dass gewisse Leute, das habe ich beim Städte- und Gemeindetag erlebt, der Herr Beyer, 30 Minuten hat er alles in Grund und Boden geredet, wie schlecht alles ist, und als Frau Schwesig dann da war, nicht ein Wort mehr. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das findet in unterschiedlichsten Politikbereichen in Mecklenburg-Vorpommern statt und auch im Bereich der freien Schulen. Alles andere, was die mir gegenüber sagen oder Ihnen, das möchte ich natürlich an dieser Stelle nicht sagen. Ich sage noch mal, die freien Schulen hätten sich das möglicherweise dann rechtlich sowieso geholt. Und deswegen ist das nur ein bedingter Erfolg, wurde aber in der Öffentlichkeit in einer gemeinsamen Pressekonferenz als Erfolg dargestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat noch mal um das Wort gebeten der Abgeordnete Andreas Butzki. (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Wenn Sie noch mal reden wollen, müssen Sie noch mal anmelden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal gleich zu Anfang: Herr Renz, Sie können Wahlprogramme studieren, so viel Sie wollen, wichtig für das Agieren dieser Koalition ist der Koalitionsvertrag. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da können Sie glauben, da haben die LINKEN eine ganze Menge reinverhandelt, was wir vielleicht vorher nicht so auf dem Schirm hatten. Ich als bildungspolitischer Sprecher, (Torsten Renz, CDU: Ach, sind Sie jetzt Pressesprecher von denen, oder was?!) ich als bildungspolitische Sprecher schon, aber wir haben ja noch andere große Fachbereiche. Also das können Sie erst mal gleich abernten, was da im Wahlprogramm steht. Der Koalitionsvertrag ist sozusagen die Bibel. Was ich sehr schräg finde, ist, dass Sie einfach Thesen aufstellen, einfach was behaupten, zum Beispiel, es traut sich keiner mehr, die Meinung zu sagen. Also mir gegenüber sagen sehr viele die Meinung, und das wird auch dementsprechend dann rübertransportiert. Das wird einfach so hingestellt, alles wahrgenommen und wir sollen das so weiter dann hier rechtfertigen. Schulschließungen: Natürlich haben wir den Landtagsbeschluss. Dieser gilt! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und es wird keine Schule wegen der Schülerzahl vonseiten des Landes beziehungsweise dann auch dementsprechend durch die Schulentwicklungsphase der Kreise geschlossen. Aber nehmen Sie doch mal umgekehrt, eine Kommune will keine Schule vorhalten. Wir hatten Kollege Thomas Schwarz bei uns in der Fraktion, der hat in seinem Ort eine Schule selbst dichtgemacht, weil er gesagt hat, das können wir uns nicht leisten, ist mit den Nachbarkommunen, haben dann einen Verbund geschlossen, haben gesagt, diese Schule wird gefördert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau!) Und da können wir doch nicht einfach sagen oder ins Schulgesetz reinschreiben, es gibt keine Schulschließungen. Wie würden, wenn das drinstehen würde, wie würden Sie dann agieren? Dann würden Sie sagen, also Land, bitte bezahl das. Dann ist es eigentlich, ich kann – oder andersrum –, ich kann mich an viele Diskussionen, auch zu Schulgesetzen oder Schulgesetznovellierungen, erinnern, dass in der Ersten Lesung das kurz dargestellt wird und die Hauptdebatte findet in der Zweiten Lesung statt. Und natürlich gibt es Anregungen, und das haben wir doch heute hier schon gehört, und da, denke ich, wird es sicherlich – und das hatte ich auch zu Anfang in meiner Rede gesagt – Veränderungen geben. Es ist noch nie so gewesen, dass der Entwurf, der reingebracht wird, dann auch so verabschiedet wird. Und ich finde es schon sehr schräg, Frau Oldenburg hat es vorhin noch mal alles dargestellt, die ganzen Maßnahmen, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben, das kann man … (Torsten Renz, CDU: Welche denn?) Hat sie doch alles … Also, dann hör bitte ordentlich zu oder guck dir dann das Protokoll an! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist alles aufgelistet worden, was allein in dieser Legislatur schon passiert ist. Und das war eine ganze Menge. So, und ich kann bei den freien Schulen, da muss man doch eindeutig sagen, natürlich gibt es da Diskussionen. Und es ist doch bei den Gewerkschaften so, wenn die verhandeln mit den Arbeitgebern um mehr Prozente, dann gibt es natürlich auch erst Kontroversen, dann einigt man sich, dann stellt man sich gemeinsam hin und dann wird das auch gemeinsam verkauft. Und so ist das hier auch. Ich habe den Medien das so entnommen, dass jetzt mit diesen Dingen, die wir jetzt beschlossen oder beschließen werden, die freien Schulen sehr zufrieden sind und damit, denke ich, auch gut leben können. Und das haben wir auch so bei unserem Parlamentarischen Abend dort gehört. Die Herausforderungen stehen. (Torsten Renz, CDU: Das stimmt nicht, Andreas!) Aber ich muss jetzt ganz ehrlich sagen, der Redebeitrag war genauso schlecht wie der CDU-Antrag, den wir vorher diskutiert haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal an Frau Wegner gute Besserung von dieser Stelle, sicherlich von uns allen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und, Herr Renz, wir haben natürlich, wir entlasten die Lehrerinnen und Lehrer, und wir werden das auch weiter tun. Und wenn Sie immer in Wahlprogramme gucken, die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer, die wir in unserem Wahlprogramm haben, die wird Stück für Stück kommen. Auf Ihre versprochenen 555 Polizisten warten wir ja wohl bis heute. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall Marcel Falk, SPD) Also das müssen Sie dann einfach mal … Immer einmal sich selber reflektieren, bevor Sie versuchen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) hier auf andere irgendwie einzugehen! (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD klatscht auch noch dabei! – Glocke der Vizepräsidentin) Sie möchten, Sie möchten – das haben Sie heute gesagt – beim Übergang von der Orientierungsstufe ans Gymnasium den Elternwillen abschaffen. Das ist fatal. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Eltern haben ein Wörtchen mitzureden, welche Schullaufbahn ihre Kinder besuchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist richtig so und das muss selbstverständlich auch so bleiben. Und wenn es mit dem Durchschnitt von 2,5 und keine 5 – es sei denn, man hat eine Teilleistungsstörung, und da wird nicht irgendwie viel aufgezählt, dann darf man natürlich trotzdem … Und es ist ja auch, der Elternwille entscheidet. Aber wenn ich mich anders entscheide als Eltern, als die Schule vorgeschlagen hat, dann gilt das erste Jahr am Gymnasium als Probejahr. Wenn ich das nicht bestanden habe, dann gehe ich zurück an eine Regionale Schule oder in den entsprechenden Bildungsgang dann einer Gesamtschule. Da gibt es nichts, was nicht zu verstehen ist. Und dann noch mal zu sagen, warum, warum machen wir hier überhaupt die Gesetzesänderung für Schulschließungen. Das haben Sie jetzt infrage gestellt, Sie fordern es aber in Ihrem Antrag, Herr Renz. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Haben Sie das vergessen?! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dann möchte ich das jetzt hier noch mal in Erinnerung rufen. Sie fordern eine Gesetzesänderung, die keine Schulen schließt bis 2030. Wir waren nun vor Ihrer Zeit da, bis Sie das erkannt haben. Dann machen Sie das doch jetzt nicht madig, wenn Sie das selber fordern! Da verstehe Sie, wer will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und durch unseren Antrag aus dem März 2022 haben wir schon den Schulen diese Sicherheit gegeben (Torsten Renz, CDU: Das stimmt.) und haben auch die Schulentwicklungsverordnung geändert, haben keine einzige Schule geschlossen und haben keinen Antrag auf Ausnahmegenehmigung irgendwie abgelehnt – überhaupt nicht! Also auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn Sie etwas fordern, was Sie jetzt wieder vergessen haben, dass Sie das fordern, machen Sie dann bitte nicht das Agieren der rot-roten Landesregierung, die Schulstandorte sichert, irgendwie, versuchen Sie es nicht, madig zu machen! Und wir haben Sie auch nicht „zugedonnert“, habe ich mir mal aufgeschrieben, mit Zahlen, Herr Renz, der Unterschied ist, wir haben Fakten benannt, Sie Fake News. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, Frau Ministerin! Durch die nochmalige Wortmeldung der Ministerin sind zusätzliche Redezeiten entstanden für die Fraktionen der AfD und auch SPD. Möchte davon noch mal jemand Gebrauch machen? – Das sehe ich nicht, dann schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4261 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4277. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Kann ich noch mal die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen? – (Ministerin Simone Oldenburg: Die waren dagegen.) Die waren dagegen. (Zuruf aus dem Plenum: Gegenstimmen!) Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4277 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/4262. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/4262 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Reinhard Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es bei der Änderung dieses Gesetzes? Es geht um ein Anliegen der Industrie- und Handelskammern. Sie möchten eine Änderung der Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden und sind an uns, an die Landesregierung, herangetreten, eine entsprechende Gesetzesänderung zu initiieren. Und Sie wissen ja, die Industrie- und Handelskammern finanzieren sich aus Beiträgen, Sonderbeiträgen, Gebühren. So weit, so gut. Was passiert, wenn nicht gezahlt wird? Wer sozusagen dann die Gebühren eintreibt, das sind die sogenannten Vollstreckungsbehörden. Die sind auf unterschiedlichste Art und Weise bei den Kommunen verteilt, und das führt dazu für die Industrie- und Handelskammern, dass mal mehr, mal weniger schnell tatsächlich gehandelt wird. Und so haben wir gemeinsam überlegt, auch zusammen mit dem Finanzministerium, wie wir denn solche Vollstreckungstätigkeiten tatsächlich zentralisieren, damit vereinheitlichen können, und haben uns gemeinsam abgestimmt, das auf das Landesamt für Finanzen dann entsprechend zu übertragen. Um ein Gefühl zu haben, worüber wir eigentlich reden: Im Jahr 2022 waren es knapp 3.000 Fälle der Vollstreckung. Es ging um 870.000 Euro, immerhin wichtig für die Kammern. Und im Jahr 2023 waren es knapp 2.000 Fälle, und es ging um 640.000 Euro. Das Entscheidende für die Kammern ist aber eigentlich die Beibringungsquote, die Erfolgsquote. Die liegt bei der IHK Neubrandenburg, als Beispiel, über knapp 60 Prozent. Und wir haben eben die positive Hoffnung, dass wir durch die Neuordnung über das Landesamt für Finanzen dann über 80 Prozent kommen. Es gibt auch ein gutes Beispiel: Die Handwerkskammern lassen das seit 2020 – da gab es eben auch eine entsprechende Änderung und Verordnung der Handwerkskammern – auch schon auf diese Art und Weise beitragen, was die Kammerbeiträge angeht. Und insofern, meine Damen und Herren, glaube ich, gehen wir einen Weg, um Dinge auch zu vereinfachen und im Übrigen auch die kommunalen Vollstreckungsbehörden bei dieser Aufgabe zu entlasten. Es wird noch eine Übergangszeit geben, weil das Landesamt für Finanzen gesagt hat, wir brauchen eine Einführungsphase, um das Ganze umzusetzen. Und deswegen haben wir auch das in der Gesetzesänderung vorgesehen, für ein halbes Jahr. Ich halte es für eine vernünftige Sache insgesamt und bitte um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4262 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Vereinbarungsgemäß rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 7 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung, Drucksache 8/4263, in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Bauvorhaben vereinfachen, Drucksache 8/3607. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung (Erste Lesung) – Drucksache 8/4263 – Antrag der Fraktion der AfD Bauvorhaben vereinfachen – Drucksache 8/3607 – Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfes der Landesregierung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Christian Pegel!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf hat vier große Themenblöcke, die er abbildet. Der erste große Themenblock betrifft einen Sachverhalt, der erneut europarechtlich vorgegeben ist. Wir haben nämlich im Rahmen der Berufsausübungsfreiheit die Möglichkeiten, im Ausland, also in europäischen Nachbarländern erworbene Berufsabschlüsse, die dem Architekten- oder Bauingenieurwesen gleich oder ähnlich sind, ja auch in unser Landesrecht umzusetzen. Es gibt dort einen längeren Streit mit der Europäischen Kommission zu diesem Sachverhalt, und genau das würden wir an dieser Stelle umsetzen wollen. Daran geknüpft ist die schon länger diskutierte und von der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler avisierte und vorgesehene Ermöglichung für Handwerks- und Baubetriebe, die sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung wahrzunehmen, gleichermaßen dann im Kontext dieser Gesamtänderung ebenfalls Inhalt dieses Gesetzespaketes. Sie finden darüber hinaus Umsetzungen von Vereinfachungen im Bau- und Planungsrecht, zum Beispiel auch für Wohnraumschaffung in den vorhandenen Gebäuden, auch das in Teilen Ausfluss der eben genannten Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler. Sie finden als drittes großes Themenfeld Erleichterungen, die vor allen Dingen rund um Erneuerbare-Energien-Anlagen im Baurecht eine Rolle spielen, vor allem für Wärmepumpen und Photovoltaik. Und Sie finden zu guter Letzt als vierten großen Block eine Erweiterung der Kommunalverfassung um die Möglichkeit, die Wärmeplanung in den aufgrund des Wärmeplanungsgesetzes erforderlichen Landesverordnungen eines Landes auch auf Ämter, also nicht nur auf Gemeinden und Städte, sondern auch auf Ämter, und zwar als Aufgabe im eigenen Wirkungskreis übertragen zu können, also als echte kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. Erster großer Block: Wir setzen oder würden umsetzen, so der Vorschlag der Landesregierung an Sie, die entsprechenden EU-rechtlichen Vorgaben. Es gibt ein seit längerer Zeit schwelendes Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, die dann den Kopf hinhalten muss für alle 16 Bundesländer. Dieser Streit mit der EU-Kommission soll einvernehmlich beigelegt werden. Es hat Verhandlungen über längere Zeiträume der deutschen Bundesländer, der Bundesregierung mit der EU-Kommission gegeben. Die jetzt vorgeschlagene Regelung war Ausfluss dieser Verständigung. Wenn die umgesetzt wird, hat die EU-Kommission ihrerseits zugesichert, das Vertragsverletzungsverfahren nicht weiterzuverfolgen. Da ein Vertragsverletzungsverfahren im Zweifel durchaus mit hohen Geldstrafen ausgehen kann, die dann nach bundesdeutscher Gesetzgebung den Ländern, die das ausgelöst haben, aufzugeben wären, haben wir hohes Interesse, das entsprechend zeitnah umzusetzen. Die Kommission fragt jetzt schon alle halbe Jahre bei der Bundesregierung ab, wie weit denn die Bundesländer sind, um genau prüfen zu können, ob die eingegangene Verständigung auch umgesetzt wird. Da wir in diesem Kontext also ausländische Berufsabschlüsse anderer EU-Mitgliedsstaaten haben für die Frage, darf ich vor deutschen Baubehörden entsprechende Baugenehmigungsverfahren lostreten, das darf nicht jeder, sondern ich brauche eine sogenannte Bauvorlageberechtigung. Die erwerbe ich in Deutschland typischerweise durch ein bauingenieurwissenschaftliches Studium oder ein Architekturstudium. Da gibt es artverwandte Berufe in den EU-Mitgliedsländern, die aber nicht immer eins zu eins mit den deutschen Berufsabschlüssen vergleichbar sind. Und die jetzt ebenfalls in das bundesdeutsche Recht aufzunehmen bei uns ins Landesrecht, ist Aufgabe dieses Sachverhaltes. Und wenn wir in diesem Bereich schon Prüfungen vornehmen, haben wir gleichermaßen dem langjährigen Wunsch der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern, des Landesbaugewerbeverbandes, aber ebenso noch einmal der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers Rechnung getragen und schlagen Ihnen vor, die sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung in das Gesetz ebenfalls aufzunehmen. Die Idee ist also, dass Handwerksmeister und Handwerksmeisterbaubetriebe für kleinere Bauvorhaben das klassische Einfamilienhaus in einem B-Plan-Gebiet, die Doppelhaushälfte, die Reihenhausbebauung ihrerseits, wenn sie entsprechende Voraussetzungen des Gesetzes erfüllen können, mit beantragen können und dafür nicht extra dann wiederum die Fachplanerinnen und Fachplaner eingesetzt werden müssen. Auch in diesem Bereich kämpfen wir selbstverständlich längst mit den Auswirkungen des sogenannten Fachkräftemangels. Wir würden aber darüber hinaus neben dieser Vereinfachung durch die Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung auch weitere Vereinfachungen, vor allen Dingen für die Schaffung von Wohnungen in eher größeren und mittelgroßen Städten unseres Landes, gerne Ihnen vorschlagen. Dafür glauben wir, dass es sinnvoll ist, dass die Stellplatzpflicht greift, die nicht nach der Landesbauordnung, sondern wenn, nach kommunalen Satzungen gilt. Die Landesbauordnung gibt keine Stellplätze verpflichtend vor, sie ermöglicht aber den Kommunen, das durch Satzung zu tun. Und der jetzige Gesetzentwurf sieht vor, immer dann, wenn ein Dachgeschossausbau in einem Mehrfamilienhaus stattfindet und dadurch eine weitere Wohnung geschaffen wird, wenn durch Wohnungsteilungen eine weitere Wohnung entsteht, dass dann ganz ausdrücklich, egal, was die kommunale Satzung dazu vorsieht, davon Ausnahmen gemacht werden, in den Fällen eben nicht zusätzliche Parkplätze auf einem dann ja schon bebauten Grundstück geschaffen werden müssen. Und damit soll erleichtert werden, dass eine etwas dichtere Bebauung in den großen und mittelgroßen Städten ermöglicht wird. Zweitens würden wir Ihnen vorschlagen den Ausbau von Dachgeschossausbauten zu Wohnzwecken im sogenannten Innenbereich, also über die Bebauungsplangebiete hinaus, im sogenannten Innenbereich gleichermaßen genehmigungsfrei zu stellen und damit auch hier leichter zu machen, dass genau das schnell umgesetzt werden kann mit weniger bürokratischem Aufwand. Sie finden dann einige weitere Anregungen für Vereinfachungen und Anpassungen im Baurecht, erstens Modifikationen der Genehmigungsfiktion im sogenannten vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Was meint das? Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gilt schon heute folgende Regel: Ab Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen wird nach drei Monaten die Baugenehmigung erteilt, wenn nicht vorher die Behörde reagiert. Das kann aber zurzeit dadurch unterbrochen werden, dass die Behörde merkt, da fehlen noch Unterlagen, und welche nachfordert. Dann fangen die drei Monate neu an. Und zumindest manche Baubetriebe, manche Planerinnen und Planer beklagen, dass das auch zu mehreren Jahren Genehmigungszeitraum führen kann, weil immer kurz vor Fristende der drei Monate die nächste Nachforderung erfolgt. Wir würden deshalb vorschlagen, dass eine Ergänzung stattfindet, nämlich die, dass die Baugenehmigungsbehörden innerhalb der ersten drei Wochen die Unterlagen einmal auf Vollständigkeit überprüfen müssen, innerhalb dieser drei Wochen die Nachforderungen stellen können. Dann beginnt die Dreimonatsfrist selbstverständlich erst, wenn alles vorliegt. Aber es kann nicht mehr geschehen, dass immer und immer wieder weitere Nachforderungen erfolgen, sondern es soll einmal ein sehr verdichteter Zeitraum sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir würden darüber hinaus die Pflicht zur Herstellung von Spielplätzen für Kleinkinder etwas erleichtern wollen. Künftig soll, ähnlich wie Sie das bei Spielplätzen kennen, die Gemeinde, wenn sie es möchte, durch Satzung entscheiden können, dass in größeren B-Plan-Gebieten nicht der private Investor die Spielplätze schaffen muss, sondern sie auch ablösen kann und dann wiederum die Kommune mit diesem Geld entsprechend zweckgerichtet Spielplätze auf ihren Flächen oder aber ihre Spielplatzerrichtungen damit größer gestalten und finanziell unterstützen kann. Im Bereich der Erleichterung für Erneuerbare-Energien-Anlagen geht es um zwei große Bereiche: Einmal würden wir für Wärmepumpen bis zwei Meter Höhe und drei Meter Breite keine Abstandsflächen mehr vorsehen wollen. Die Wärmepumpe ist ein zwischenzeitlich weitverbreitetes Erzeugungsinstrument für Warmwasser und Heizungswärme. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch in besiedelten Bereichen dies möglich wird, und würden über den Verzicht von Abstandsflächen, ich sage mal, für die klassische Haushaltsanlage, deutlich Erleichterungen und weniger Abhängigkeit von den Nachbarinnen und Nachbarn, die dann nicht mehr zustimmen müssen wegen der Abstandsflächen, ermöglichen. Wir würden vor allen Dingen auch auf kleineren Grundstückslagen diese Form der Heizungswärmeerzeugung möglich machen. Zweitens haben wir vorgeschlagen, für die Solarthermie und Photovoltaikanlagen auf Dächern geringere Abstandspflichten vorzusehen. Bisher haben Sie häufig bei Reihenhausbebauung, vor allen Dingen im Mittelhaus sehr große Abstandsregelungen nach rechts und links, nur noch einen sehr kleinen Teil in der Mitte des Daches, der verfügbar ist. Das ist brandschutztechnisch heute bei Weitem so nicht mehr erforderlich. Wir würden also erlauben wollen, dass man deutlich weiter auf dem eigenen Dach die Nutzung vornehmen kann, und auch damit mehr Nutzung von Solarthermie und Photovoltaikanlagen auf solchen baulichen Anlagen ermöglichen. Auch das ein Beitrag zur Stärkung der Energiewende. Zu guter Letzt schlagen wir Ihnen, wie gesagt, eine Anpassung der Kommunalverfassung vor. Der Städte- und Gemeindetag hat ganz ausdrücklich bei uns erbeten, dass wir die Übertragung, wer denn die Wärmeplanung machen soll, nicht auf alle Gemeinden vornehmen mögen, sondern warb sehr dafür, dass wir dafür bitte die Ämter bei den amtsangehörigen Gemeinden zum Adressaten machen. Das wäre nach den jetzigen Regelungen der Kommunalverfassung als Aufgabe im eigenen Wirkungskreis nicht möglich. Und wir würden gerne für diesen einen Fall genau das ermöglichen. Ich werbe unter drei Gesichtspunkten dafür: Wenn Sie ein Amt haben mit 8, 10, 12, 15 Gemeinden, dann würden die 8, 12 oder 15 Wärmeplanungen parallel führen. Aber der eine hört schneller an, der andere etwas langsamer, dem einen drehst du eine zweite Schleife. Das heißt, die haben nicht einmal einen Gleichlauf. Das ist für die kleinen Amtsverwaltungen beinahe nicht zu schaffen und schon gar nicht mit den sehr kurzen Fristen des Bundesgesetzes bis Ende 2026 beziehungsweise 2028. Und zweitens, bei vielen dieser Planungen wird am Ende eine strombasierte Lösung vorgeschlagen werden im ländlichen Raum. Es wird keine großen Industrieanlagen geben, wo man die Abwärme nutzt oder Ähnliches. Wenn ich dann allen zu gut Deutsch sage, nehmt bitte eine Wärmepumpe, dann muss ich immer zumindest auch die WEMAG und die E.DIS mit einbeziehen, weil die die Stromleitungen bereitstellen müssen, an die genau diese großen energieabnehmenden, stromabnehmenden Anlagen dann müssen. Wenn ich die zwinge, bei 700 Gemeinden jeweils Stellung zu nehmen innerhalb der nächsten drei Jahre, dann ist das für WEMAG und E.DIS fast nicht zu schaffen. Wenn ich das auf wenige Dutzend Ämter reduziere, ist es für die Beteiligten auch an der Stelle, also auch die, die wir notwendig brauchen, bei der Mitplanung leichter möglich. Ich wäre Ihnen dankbar für konstruktive Debatten. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss und hoffe, ich konnte einen kleinen Überblick über das geben, was da in dem Paket drinsteckt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Stellvertretend für den Abgeordneten Stephan Reuken, dem ich an dieser Stelle herzliche Genesungswünsche ausrichte, bringe ich unseren Antrag ein, der hier vorliegt, um eine klare Botschaft zu vermitteln: Mecklenburg-Vorpommern leidet unter einer lähmenden Bürokratie, die das Bauen und damit die Entwicklung unseres Landes erheblich erschwert. Unser Anliegen ist es, mit diesem Antrag die Schwächen der gegenwärtigen Bürokratie aufzuzeigen, damit Reformen endlich an Bedeutung gewinnen und Bauvorhaben beschleunigt werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Antrag von uns sollte erstmalig schon im April dieses Jahres behandelt werden. Aufgrund der zeitlichen Hinauszögerungen, Verschiebungen hier im Plenarsaal, was ja oft nicht vorher absehbar ist, mussten wir den Antrag immer wieder schieben, sodass er dann heute gemeinsam mit dem gerade vom Minister vorgestellten Gesetzentwurf hier gemeinsam behandelt wird. Zu Ihrem Gesetzentwurf komme ich dann im Rahmen der Aussprache noch. Jetzt geht es hier erst einmal darum, unseren Antrag vorzustellen. Ein besonders eindrückliches Beispiel dieser lähmenden Bürokratie erlebte der Nachbar von Herrn Reuken, der seit über zwei Jahren versucht, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, seit über zwei Jahren versucht, eine Genehmigung für einen einfachen Carport zu erhalten. Und solche Erfahrungen sind in unserem Bundesland keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Tagtäglich erreichen uns Berichte von Bürgern, die bei Bauanträgen den Wald der Auflagen und Fristen selbst nicht mehr durchblicken können, ein Zustand, der einfach nicht mehr hinnehmbar ist. (Thore Stein, AfD: Genau!) Und wir reden ja auch immer wieder davon, dass wir uns, zum Beispiel im Rahmen der Energiegeschichten, dass wir uns breiter aufstellen sollen. Und auch selbst ich bin Opfer dessen geworden, was Sie gerade berichteten mit den Abständen zu den Nachbarhäusern. Ich habe nämlich auch mir im Sommer eine Photovoltaikanlage aufs Dach setzen lassen, und ich hätte gern auch mehr Photovoltaikplatten (Michael Meister, AfD: Geht ja überhaupt nicht!) als solche aufs Dach bringen wollen, um einfach noch eine höhere Leistung zu erzielen. Da wurde mir aber gesagt, das ist nicht möglich aufgrund der Abstandsregelungen. Jetzt lese ich in Ihrem Entwurf, dass das möglich ist. Hätte ich noch ein paar Monate gewartet, hätte ich mir Ständerwände gespart, aber na ja, nun ist es so. (Rainer Albrecht, SPD: Kann man nachrüsten.) Die Zahlen, meine Damen und Herren, sind erschreckend. Ich sagte es bereits, der Zustand ist einfach nicht mehr hinnehmbar. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim dauert die Bearbeitung von Bauanträgen durchschnittlich 70,3 Tage, in der Mecklenburgischen Seenplatte sogar fast 74 Tage und in Nordwestmecklenburg sage und schreibe 86,5 Tage. Diese Verzögerungen zeugen von einer eklatanten Ineffizienz und einem Versagen der Landesregierung, klare und verlässliche Bearbeitungszeiten für Bauanträge festzulegen. Der Präsident des Bauverbandes hier in Mecklenburg-Vorpommern hob unlängst die dramatische Lage der Bauwirtschaft hervor, einen Rückgang der Neubaugenehmigungen für Wohngebäude um 60 Prozent im Jahr 2023, eine klare Folge der Versäumnisse der Regierung. Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern steckt tief in der Krise, und es ist höchste Zeit, dass wir anstelle von bürokratischen Hürden endlich den Weg zu einer zukunftsorientierten Baupolitik ebnen. Im Sinne dieser Rede und unserer Überzeugung fordern wir die Landesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem eine klare Definition und Vereinheitlichung von Begrifflichkeiten in Paragraf 2 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern zur Vermeidung von Missverständnissen und Rechtsunsicherheiten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, um Transparenz und Effizienz durch elektronische Einreichungen gemäß der Paragrafen 60 und 61 der eben genannten Landesbauordnung zu fördern, vereinfachte Genehmigungsverfahren für einfache Bauvorhaben, um unnötige Genehmigungspflichten abzubauen und die Bauzeit zu verkürzen, flexible Handhabung der Stellplatzvorschriften und eine sinnvolle Anpassung des Denkmalschutzgesetzes. Diese Forderungen, meine Damen und Herren, sind Ihnen nicht neu. Wie bereits erwähnt, hatten wir sie vor Monaten formuliert. In der Zwischenzeit hat die Landesregierung diese Vorschläge nun als ihre eigenen übernommen (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) und sie in ihre aktuelle Gesetzesvorlage eingebaut, (Rainer Albrecht, SPD: Das war vor einem Jahr schon so.) wenngleich auch in abgeschwächter Form. Es zeigt, dass Handlungsbedarf längst besteht und unsere Vorschläge den Kern des Problems treffen. Doch wir, meine Damen und Herren, stehen hier, um die Regierung an ihre Verantwortung zu erinnern, und nicht, um politische Spielchen zu spielen. (Rainer Albrecht, SPD: Da warten wir mal ab.) Wir wollen ein funktionierendes Mecklenburg-Vorpommern, ein Mecklenburg-Vorpommern, das seinen Bürgern dient und den Unternehmen einen fruchtbaren Boden für Wachstum bietet. Wir stellen den Antrag heute, um diese Missstände einmal mehr aufzuzeigen und die Dringlichkeit des Handelns zu verdeutlichen. Lassen Sie uns diese Punkte als Grundstein für ein effizientes, modernes und zukunftsorientiertes Bauwesen in Mecklenburg-Vorpommern nehmen! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die Ausführungen des Innenministers ja gerade gehört. Deshalb will ich nicht noch mal auf alle Details eingehen. Etwas irreführend aber, lieber Herr Innenminister, war Ihre Pressemitteilung vom 22. Oktober. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich mal: „Die Landesregierung … hat heute beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern, um einfacheres und schnelleres Bauen zu ermöglichen.“ Zitatende. Soviel nur dazu: Gesetze ändern tut immer noch der Landtag. Das sollte sich auch unter Rot-Rot noch nicht geändert haben. Insofern war das sicherlich im Eifer des Gefechts, aber ich wollte wenigstens kurz darauf hinweisen. Die Novellierung der Landesbauordnung wurde ja hier schon das eine oder andere Mal angekündigt. Letztendlich soll mit dem Umsetzungsbedarf zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission beigetragen werden. Wir haben das vom Innenminister ja gerade gehört. Ob das eine Novellierung der Landesbauordnung ist, werden wir sicherlich in den Beratungen und auch in der öffentlichen Anhörung erfahren, wo ja alle, die ein berechtigtes Interesse haben, eingeladen werden. Und da wird sicherlich noch das eine oder andere zu diskutieren sein. Insbesondere, das haben wir schon gehört, ist die Regelung zur Bauvorlageberechtigung hier ein interessantes Detail. Die einen fordern da immer mehr, die anderen deutlich weniger. Ob dieser Entwurf jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, das wird sicherlich auch in der Anhörung und auch in den Beratungen, die wir mit Verbänden und Vereinen machen werden, noch genau zu prüfen sein. Ich weiß, es machen schon viele Bundesländer, aber nur, weil alle ins Feuer springen, müssen wir ja nicht gleich hinterherspringen. Insofern werden wir auch seitens der CDU-Fraktion hier sehr genau prüfen. Und ob die Landesregierung mit ihrem Entwurf über das Ziel hinausgeschossen ist und tatsächlich nicht überreguliert wird, was die EU gefordert hat, auch das wollen wir uns im Laufe der Anhörungen im Ausschuss oder in den Ausschüssen anhören. Die sogenannten Beiträge zur Energiewende, auch darauf ist der Innenminister eingegangen, betreffen Abstandsregelungen, Wärmepumpen, Pflicht zur Herstellung von Kleinkinderspielplätzen et cetera, et cetera. Das sind sicherlich Sachen, die schon lange gefordert wurden und die aus unserer Sicht auch durchaus ein Stück weit dazu beitragen können, dass sich das Ganze ein wenig beschleunigt, was die Genehmigungen betrifft. Nach der Änderung der Marktüberwachungsverordnung der EU wurde auf Bundesebene die Marktüberwachung in ein neues Marktüberwachungsgesetz überführt, alles sehr schöne Namen. Der Gesetzentwurf nimmt die dafür erforderliche Anpassung im – noch schönerer Name – Bauproduktenmarktüberwachungsgesetz vor, dass alle das mal gehört haben, und das müssen wir dementsprechend auch anpassen. Und schließlich, auch das hat der Innenminister gesagt, geht es noch mal um eine Änderung der Kommunalverfassung, und es soll verpflichtend die Aufgabe der Wärmeplanungsnetze von den Gemeinden auf die Ämter übertragen werden. Das kann richtig sein, wir sind damit noch nicht so ganz zu Ende. Wir haben ja auch immer mal das Thema Bioenergiedörfer, wovon es ja einige im Land gibt, und ob die nun tatsächlich nachher damit zufrieden sind, dass, wenn wir sagen, ihr macht eure Wärmeplanung nicht allein, sondern das macht eure Amtsverwaltung, das müssen wir genau mit den Verbänden, auch mit den betroffenen Gemeinden, die sich zum Teil ja auch schon auf den Weg gemacht haben, diskutieren, ob wir am Ende da nicht auch ein bisschen ein Stück weit zu weit in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Aber auch das wollen wir dann gerne in der Anhörung diskutieren und uns da auch offen zeigen. Aber am Ende steht für uns die kommunale Selbstverwaltung da immer noch im Vordergrund, auch wenn das natürlich heißen kann – da haben Sie ja durchaus recht –, dass die Wärmeplanung an der einen oder anderen Stelle durchaus etwas kleinräumiger wird. Aber ich weiß auch zum Beispiel, bei uns im Amt Malchin am Kummerower See, wir haben von ganz alleine das in die Hoheit des Amtes gegeben. Insofern glaube ich, dass die das vor Ort auch ganz gut selber entscheiden können und wir nicht zwingend immer da alles regulieren müssen. Wir beantragen dafür – auch im Namen unserer Fraktion – die Überweisung in den Innen- und in den Finanzausschuss und, soweit das noch nicht vorgesehen ist, auch in den Wirtschafts- und den Rechtsausschuss und bitten Sie, dem dann auch zuzustimmen. Jetzt steht hier schon: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ganz so ist es ja nicht. Wir wissen ja erst seit heute Morgen, dass wir eine verbundene Aussprache haben. Insofern will ich auch noch kurz auf den Antrag der AfD eingehen. Herr Kramer hat es schon gesagt, der Antrag ist ja schon etwas länger in der Schwebe. Er wurde immer wieder zurückgestellt. Vielleicht ist es dann ganz gut, dass er heute auf der Tagesordnung steht, weil es ja inhaltlich auch um die Landesbauordnung geht. Herr Kramer hat es gesagt, bei Begrifflichkeiten, wie bauliche Anlagen, Gebäude, Sonderbauten, Versammlungsstellen, soll es eine Vereinheitlichung der Definition geben und das soll über die Bundesebene angestoßen werden. Die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren soll vorangetrieben werden, auf Bundesebene eine Initiative zur Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes für flexible energetische Anforderungen gestellt werden. Wir haben ja, das wissen Sie auch, bereits im April dieses Jahres einen Antrag „Krise der Bauwirtschaft wirksam begegnen – Gemeinsam mit dem Bund den Wohnungsbau voranbringen“ –, haben wir, fanden wir, einen wesentlich umfangreicheren Antrag hier eingebracht, der aus unserer Sicht auch viel zielführender war. Wir sehen das jetzt tatsächlich … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben das im März schon gemacht.) Bitte? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben das ja im März schon gemacht.) Dann gerne auch im März, genau. Und wir sehen aus unserer Sicht jetzt bei diesem Antrag nicht wirklich, dass der in die richtige Richtung weist. Das sehen Sie ja wahrscheinlich selber nicht so, sonst hätten Sie ihn ja nicht fünfmal geschoben. Insofern glaube ich, dass es ganz richtig ist, diesen heute abzulehnen und uns dann inhaltlich in den Ausschüssen mit der Landesbauordnung zu beschäftigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Oh, genau sechs Minuten! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ja, die Redezeit haben Sie eingehalten, und ich habe noch mit aufgenommen, ergänzend zu dem Vorschlag des Ältestenrates die Überweisung, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, zur federführenden Beratung Innenausschuss und Mitberatung Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss. (Marc Reinhardt, CDU: Und Rechtsausschuss!) Und Rechtsausschuss. Danke schön! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzespaket soll vor allem ein EU-Vertragsverletzungsverfahren beigelegt, das Bauen erleichtert und beschleunigt werden sowie die Aufgabenübertragung für die kommunale Wärmeplanung amtsangehöriger Gemeinden gesetzlich geregelt werden. Minister Pegel hat dazu umfassend ausgeführt, ich gehe aber auf einzelne Punkte etwas näher ein. Mit der Änderung der Landesbauordnung wird der Einsatz von Wärmepumpen im Freien bei Reihenhausbebauung oder in geschlossener Bauweise überhaupt erst möglich. Bis zu einer bestimmten Größe können Wärmepumpen künftig ohne Abstand zur Grundstücksgrenze errichtet werden. Zudem werden unter Berücksichtigung des notwendigen Brandschutzes Solaranlagen auf Dächern in vielen Fällen mit weniger Abstand zur Grundstücksgrenze und damit zusätzlicher Dachflächenausnutzung ermöglicht. Dies sind notwendige Beiträge zur Energiewende. Die Verantwortung der Planenden wird auch mit dieser Änderung der Landesbauordnung weiter erhöht und folgt der über Jahre vorgenommenen Deregulierung im Bauordnungsrecht. So wird beispielsweise der Dachgeschossausbau im unbeplanten Innenbereich genehmigungsfrei gestellt. Bislang traf dies nur in Gebieten mit Bebauungsplan unter Einhaltung der Festsetzungen zu. Genehmigungsfrei heißt aber keineswegs rechtsfrei. Es sind Bauvorlagen und alle erforderlichen bautechnischen Nachweise, wie Statik, Wärme und Brandschutz, zu erstellen. Nach einer Monatsfrist nach Einreichen vollständiger Unterlagen bei der Gemeinde kann mit dem Ausbau begonnen werden. Bestehen bei der Gemeinde Zweifel, ob der Dachgeschossausbau bauplanungsrechtlich zulässig ist, kann die Gemeinde auch weiterhin in ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren überführen. Und nach wie vor ist ein reguläres Baugenehmigungsverfahren nach Landesbauordnung beim Dachgeschossausbau anzuwenden, wenn das Vorhaben ein Sonderbau ist oder durch einen Ausbau zum Sonderbau wird. Sie sehen, Bauplanung ist und bleibt komplex. Neben diversen DIN-Vorschriften sind bauordnungsrechtliche, bauplanungsrechtliche sowie Vorschriften etwa aus dem Umwelt- und Naturschutzrecht einzuhalten. Und dies geschieht nicht grundlos und willkürlich und um Menschen irgendwie mit Bürokratie zu quälen, nein, es sind vier wichtige Schutzziele einzuhalten: Erstens. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gefahren für Leib und Leben, die durch unsichere Gebäude entstehen könnten. Weltweit mahnen Brandkatastrophen oder Einstürze ganzer Gebäude oder Balkone, die auf unsachgemäße Planung oder Ausführung zurückzuführen sind. Zweitens. Der Schutz der Bauherren, da fehlerhafte Bauvorlagen zu erheblichen finanziellen Folgen führen können, beispielsweise Baustopp, Rückbau, teure Anpassungen an Anforderungen, etwa auch an die Barrierefreiheit. Drittens. Der Schutz der Umwelt, wofür die Verantwortung neben der Bauherrschaft bei der bauvorlageberechtigten Person liegt, zum Beispiel Arten- und Biotopschutz, Baumaterialeinsatz oder Asbestentsorgung. Und viertens. Der Schutz der städtischen Umwelt, da nur mit ausreichender Ausbildung und Erfahrung gute städtebauliche Qualität erreicht werden kann, Stichworte „Baukultur“, „Klimaanpassung“ und „Ressourcenschonung“. Ich mahne die Einhaltung dieser Schutzgüter insbesondere im Hinblick der mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Einführung der beschränkten Bauvorlageberechtigung an. Architekten- und Ingenieurkammern stehen der Ausweitung der Bauvorlageberechtigung auf Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen ohne Berufserfahrung, Meisterinnen und Meister sowie Technikerinnen und Techniker kritisch gegenüber. Demgegenüber begrüßen Bauverband und Handwerkskammern die Ausweitung der gegenwärtigen Bauvorlageberechtigung. Und es bestehen Zwänge zur Vermeidung eines EU-Verletzungsverfahren für Mecklenburg-Vorpommern und zur Umsetzung politischer Beschlüsse für Bauerleichterungen und zur Ankurbelung der Baukonjunktur. Daher gilt es aus unserer Sicht im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auszuloten, ob noch die eine oder andere Stellschraube geeignet ist, da eine tragfähige Kompromisslösung zu finden, die allen Seiten Rechnung trägt. Aus unserer Sicht könnte das zum Beispiel eine stärkere Anlehnung an die Landesregelungen in Schleswig-Holstein oder Hamburg sein, die das schon vorgelegt haben. Das würde auch helfen, einen Flickenteppich zwischen den Bundesländern zu vermeiden. Abschließend möchte ich noch deutlich machen, die Planung von Gebäuden und Erstellung von Bauvorlagen sind eine komplexe Dienstleistung, die honoriert werden muss. Daher finden wir es fatal, dass der Bauverband suggeriert, nun würde der Hausbau billiger. Auch im Handwerk ist jede Stunde einer Leistung zu bezahlen, und das transparent. Es wäre nicht akzeptabel, die Planung als umsonst zu deklarieren und auf die Baupreise aufzuschlagen. Das würde unsere Bauexperten, die Architekten und Ingenieure vor allem in ländlichen Regionen existenziell gefährden. Und ob wir damit der Qualität und der Geschwindigkeit der Bauvorlagen einen Gefallen tun, stelle ich auch infrage, denn es kommt natürlich auch auf die Qualität der Anträge an, wie schnell sie bearbeitet werden können. Wir stimmen der Überweisung zu und lehnen den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Landesbauordnung muss die Möglichkeit zum Bauen im Bestand vereinfachen beziehungsweise ausweiten und die damit verbundenen Potenziale zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums schneller nutzbar machen, denn das bietet zahlreiche ökonomische, ökologische, soziale und städtebauliche Potenziale. Das Bauen im Bestand umfasst neben Sanierungen auch Aufstockungen und Anbauten an bestehende Gebäude. Hinzu kommt Potenzial durch Nutzungsänderung zum Beispiel von bestehenden Bürogebäuden, Dinge, zu denen sich die Bauministerkonferenz – wir hatten es schon gehört – grundsätzlich bekannt hat und die auch in die bundeseinheitliche Musterbauordnung eingeflossen sind. Eine sehr klare und einfache Novellierung der Landesbauordnung wäre die logische Konsequenz, könnte man meinen. Als Bauminister Pegel in der Debatte zu unserem Antrag „Bezahlbaren Wohnraum effizient und klimafreundlich schaffen – Bauen im Bestand erleichtern“ zunächst im März eine große Novelle der Landesbauordnung ankündigte und er kurz danach im April in einer Pressemitteilung eine Handvoll konkreter Punkte benannte, da dachte ich noch, klar, das ist ja nur eine Pressemitteilung, in der in einer für Öffentlichkeitsarbeit üblichen Weise ein paar Kerninhalte rausgegriffen und kommuniziert werden. Offenbar lief es aber genau andersrum. Für die Gesetzesnovelle wurde scheinbar nur der Inhalt aus der Pressemitteilung extrahiert und zu einem spärlichen Gesetzentwurf zusammengebastelt. Wirft man nämlich mal einen Blick auf die neue Musterbauordnung, stellt man fest, dass weite Teile der Änderungen, die immerhin seit Juli bekannt sind, einfach ignoriert wurden. Dabei muss die Devise doch sein, deutschlandweit möglichst einheitliche Standards zu haben, gerade bei den technischen Anforderungen, um eben keinen Flickenteppich beim Bauen zu schaffen und das Bauen dadurch nicht komplizierter und noch teurer zu machen. Das betrifft beispielsweise Ausnahmen oder Vereinfachungen im Zusammenhang mit Aufstockungen bei Brandwänden, Rettungswegen, Aufzügen und Lüftungsanlagen. Erleichterungen sind bei uns in M-V bislang nur für Stell- und Spielplätze vorgesehen. Auch, wie ansonsten nur mit einer Genehmigungsfreistellung solche Bauten deutlich einfacher Wohnraum schaffen sollen, wie es in der Pressemitteilung auch titelt, bleibt Ihr Geheimnis, Herr Minister. Die Regelungen werden ja dadurch nicht außer Kraft gesetzt. Und ein weiterer Punkt Ihres Entwurfs sind die Regeln zur Bauvorlageberechtigung. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Architektenkammer diese Regelung als zu weitgehend wertet. Auch hier werden wir im Ausschuss einen öffentlichen Austausch darüber führen müssen, ob die neuen Regelungen wirklich das erreichen, was sie erreichen sollen, nämlich erstens EU-Konformität und zweitens eine Reduzierung der Bürokratie bei gleichbleibender Qualität. Erfreulich ist, dass die Landesregierung mit der Reduzierung der Abstandsflächen für Solaranlagen eine langjährige Forderung meiner Fraktion aufnimmt. Hier wäre, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier wäre dann allerdings weniger doch einmal mehr gewesen – weniger Abstand, mehr Solarenergie. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum ein 20 Meter langes Reihenhaus Lücken in der PV-Anlage braucht, ein genauso langes Mehrfamilienhaus aber nicht, das kann man schlicht niemandem erklären, weil es einfach Unsinn ist. Und nun zur Novelle der Kommunalverfassung: Hier wäre mehr dann tatsächlich mehr gewesen, mehr als dieser herausgerissene Schnipsel in der Kommunalverfassung, ein vernünftiges Wärmeplanungsgesetz für das Land nämlich für mehr Klimaschutz, mehr Planungssicherheit und mehr Kostenersparnis für unsere Bürger/- innen. Wie das aussehen kann, können Sie übrigens in unserem Klimaschutzgesetz unter Paragraf 21 beim nächsten Tagesordnungspunkt dann schon mal nachlesen. Da finden Sie ein Wärmeplanungsgesetz, das Sie eigentlich nur noch annehmen müssen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo Sie uns dann aber doch überrascht haben, Herr Minister, allerdings leider nicht im positiven Sinne, das ist der Verweis auf Paragraf 1 der Ausführungsverordnung unseres Landes zum Wärmeplanungsgesetz des Bundes. Bisher gibt es nämlich weder ein Landesgesetz noch eine Ausführungsverordnung des Landes zum Bundesgesetz. Wie dieses Parlament eine Kommunalverfassungsänderung beraten soll, die auf eine noch nicht mal existierende Verordnung verweist, das möchte ich dann aber wirklich gern mal wissen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Wir haben aber doppelte Redezeit vereinbart. (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Kein Problem, dann rede ich nämlich einfach weiter. Aber, Frau Präsidentin, vielleicht haben Sie es ja auch gelesen, ich weiß nicht mehr, wie man das machen soll, tut mir leid. Dann kann man die Landesregierung beim Thema Wärmeplanung einfach auch nicht mehr ernst nehmen, vor allem Sie, Herr Pegel, der sich ja stets als stringenter Profijurist aller Fachgebiete hier im Landtag profiliert. Das beiseite habe ich dennoch einen inhaltlichen Vorschlag: Wir sind uns ja grundsätzlich einig, dass die Ämter als planungsverantwortliche Stellen zur Verfügung stehen sollen. Doch Sie schreiben, die amtsangehörigen Gemeinden müssen die Wärmeplanung auf das Amt als Selbstverwaltungsaufgabe übertragen, es sei denn, die Aufgabe wird interkommunal erledigt. Dieser tiefe Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung ist unnötig, die Begründung dieses Eingriffs fachlich deutlich zu kurz gegriffen. Wärmenetze werden nicht per se mit mehr Abnehmer/- innen wirtschaftlicher, vielmehr geht es um die tatsächliche Gebäudedichte, und die ist eben vor Ort auch immer unterschiedlich. Gerade in ländlichen Regionen können beispielsweise Nahwärmenetze eine Lösung sein. So schließt Ihr Gesetz aber aktuell aus, dass Gemeinden zusammen mit ihren Einwohner/-innen Lösungen finden, hinter denen alle stehen, zum Beispiel bei der Verknüpfung der Wärmeversorgung mit anderen Erneuerbaren-Energien-Projekten, sei es aus ökonomischen oder energetischen Gründen. Für Individuallösungen, wie wir sie zum Beispiel vom Erfolgsmodell der Bioenergiedörfer kennen, wäre so kein Platz mehr. Die Möglichkeit, solche Lösungen zu entwickeln, muss aus Sicht meiner Fraktion aber dringend erhalten bleiben, wenn man die Energiewende in Bürgerhand möchte, statt über den Kopf der Bürger/-innen hinweg. Die Gefahr, dass die Wärmeplanung nämlich so zu einem von oben verordneten „Wärmepumpe für alle“-Programm verkommt, ohne die Chancen zu berücksichtigen, die auch kleinteilige gemeinschaftliche Lösungen bieten, ist wirklich groß. Ich bin daher gespannt auf die Debatte im Ausschuss und hoffe auf einen konstruktiven Austausch, der die offensichtlich notwendigen Korrekturen im Entwurf möglich macht, und dass nicht gleich wieder jede Anpassung aus parteipolitischen Gründen abgelehnt wird. Der Ausschussüberweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandy van Baal, FDP: Das ist Solidarität. – allgemeine Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Solidaritätsklatschen mit dem Kollegen Damm, das lag auch daran, dass da durchaus ein paar inhaltlich gute Punkte mit dabei waren. (Beifall und Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das lohnt sich ja immer zu diskutieren, damit wir zu guten Lösungen kommen. Wir finden das tatsächlich sehr erfreulich, dass die Landesregierung nun endlich erste Schritte unternimmt, um den immensen Nachholbedarf im Wohnungsbau zu adressieren. Die Dringlichkeit, mehr und vor allem schneller zu bauen, denke ich, ist unübersehbar. Wir haben das gerade in den größeren Städten hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern durchaus, also Rostock und Greifswald sind da eigentlich immer die Paradebeispiele, dass da viel zu tun ist. Für uns ist allerdings auch noch ein wichtiger Aspekt immer der ländliche Raum, den ich an der Stelle noch mal adressieren möchte, wo es dann halt nicht nur um Nachverdichtung und Co geht, sondern im Wesentlichen auch um Sanierungsauflagen für den Altbestand, gerade wenn dort neu gebaut wird für junge Familien, die sich dort ansiedeln, aber auch beim Thema „Neubau im ländlichen Raum“, wo im Wesentlichen die Raumordnung eine zentrale Rolle spielt. Es gibt ja immer Orte, die sich gerne erweitern wollen, aber nicht dürfen. Von daher, wir haben hier auch ein Herz für den ländlichen Raum. Aber gucken wir zuerst das an, was im Wesentlichen den städtischen Raum hier betrifft. Im vorliegenden Entwurf gibt es tatsächlich wirklich konkrete Erleichterungen und Vereinfachungen, insbesondere die Genehmigungsfiktion, ein Instrument, was wir hier schon in vielen anderen Reden in dieser Legislatur ganz oft gefordert haben. Für uns ist die Genehmigungsfiktion – also solange keine Ablehnung, oder wenn nicht rechtzeitig eine Ablehnung erscheint, dann ist das Ganze entsprechend genehmigt, ein zentraler Baustein, um natürlich Behörden dazu zu bringen, schnell zu handeln, effektiv zu handeln. Und ich glaube, den Teil – also man soll immer mit dem Guten anfangen – können wir an der Stelle ausdrücklich loben. Doch angesichts der Ankündigung, dass dies lediglich ein Vorgeschmack auf umfassende, also auf eine umfassende Novelle der Landesbauordnung im kommenden Jahr sein soll, bleibt die Hoffnung, dass die Landesregierung hier auf einem zumindest vertretbaren Pfad ist und wir jetzt ja eigentlich nur Kleinigkeiten beraten und das Ganze im nächsten Jahr noch mal intensiv beraten wird. Die wohl bedeutendste und gleichzeitig nicht unumstrittene Neuerung dieser Novelle ist die Überarbeitung der Bauvorlageberechtigung – auch wieder ein bisschen was für Feinschmecker –, die eigentlich ja auch den Kern dieses Entwurfs bildet. Und das sehen wir etwas kritisch, dass wir hier wieder europäische Vorgaben eher noch vergolden wollen. Ich weiß, dass es ein MPK-Beschluss war, da noch mehr zu machen. Ich weiß aber auch, dass bereits einige Bundesländer schon wieder von diesem MPK-Beschluss abgewichen sind, weil sie mittlerweile zu besseren, neueren Erkenntnissen gekommen sind. Ich bin da gespannt auf die Anhörung im Innenausschuss, weil ich glaube, das ist kein einfaches Thema. Auf der einen Seite haben wir natürlich auch ein Herz für das Handwerk, ich verstehe das auch, um Sachen zu vereinfachen. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch sagen, Architekten haben halt eine entsprechende Ausbildung, die haben Versicherungen und genießen natürlich auch eine entsprechende Reputation, weil das hinterher geprüft werden muss von den Verwaltungen immer noch. Und wir wissen, dass wir gerade in den Verwaltungen der Kommunen einen Mangel haben an Bauingenieuren, die Prüfungen vornehmen können. Das Ganze führt dazu, dass natürlich auch wieder Baugenehmigungen verzögert werden. Und ich glaube, dass die Hilfe hier von Architekten aus der Privatwirtschaft ein elementarer Bestandteil sein kann, um auch in diesen Prozessen entsprechend vorwärtszukommen. Also angesichts der aktuellen Herausforderungen benötigen wir jedoch dringend weitere Maßnahmen. Wir dürfen uns nicht auf punktuelle Anpassungen wie die Bauvorlageberechtigung beschränken, sondern müssen die zahlreichen weiteren Hürden für schnelleres und kosteneffizientes Bauen beseitigen. Es ist entscheidend, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau insgesamt zu verbessern. Und das bedeutet weniger Bürokratie, weniger Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten, die oft unnötig Zeit und Ressourcen binden. Und nur so können wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausreichend bezahlbaren Wohnraum finden. Weil das ist auch wieder Kern liberaler Politik, dass Angebot und Nachfrage zentrale Elemente unserer Marktwirtschaft sind. Und wenn wir die Preise auch hier für den Wohnraum entsprechend halten wollen, dann müssen wir das Angebot erhöhen. Das ist etwas, was die Menschen in diesem Land, glaube ich, umtreibt, insbesondere junge Familien, die auf der Suche nach einem Eigenheim sind, sich einen Traum erfüllen wollen, und das ein Instrument ist, mehr zu bauen. Eine andere Möglichkeit wäre natürlich auch, die Baunebenkosten oder die Erwerbskosten zu senken. Die Grunderwerbsteuer mit sechs Prozent ist in Mecklenburg-Vorpommern echt ein Riesenbatzen, der das Eigenkapital der meisten Familien schon auffrisst, bevor auch nur ein Teil des Kaufpreises gezahlt wurde. Aber ich denke, das ist eine Debatte für einen anderen Tag. Ich wollte es nur kurz erwähnt haben. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu und freuen uns auf die Debatte. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vorweg eine Bemerkung zu Herrn Damm: Der Bauminister hat im März gesagt, es kommt die kleine Novelle der Landesbauordnung dieses Jahr und nächstes Jahr kommt dann die große Novelle, nur zur Klarstellung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachdem der Minister nun ausführlich die vorgesehenen Änderungen dargelegt und begründet hat, kann ich mich jetzt leider nur noch wiederholen. Ich möchte deshalb die Ausführungen noch einmal kurz zusammenfassen: Die Regelungen zur Bauvorlageberechtigung in der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern werden entsprechend den Kritikpunkten der Kommission angepasst. Im Rahmen des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird eine kleine Bauvorlageberechtigung für bestimmte Handwerksmeister und Techniker eingeführt. Wegen unzureichender Richtlinienumsetzung der Richtlinie EG 2005/36 „Verhinderung eines Vertragsverletzungsverfahrens“ werden folgende Änderungen vorgenommen: – Die Einführung des Verzeichnisses der Bauvorlageberechtigung – die in das neue Verzeichnis der eingeschränkten Bauvorlageberechtigung Einzutragenden verfügen nicht über eine zweijährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Entwurfsplanung von Gebäuden, jedoch Beschränkung auf bestimmte Vorhaben, Gebäudeklassen 1 und 2, die keine Sonderbauten sind. – Weit gewichtigere Änderungen im Rahmen der Energiewende sind keine Abstandsflächen mehr bei Wärmepumpen bei einer Höhe von bis zu zwei Metern und einer Breite bis zu drei Metern. – Die Pflicht zur Herstellung von Spielplätzen für Kleinkinder kann durch einen von der Gemeinde zweckgebundenen zu verwendenden Geldbetrag abgelöst werden. – Solarthermie- und Photovoltaikanlagen auf Dächern können infolge geringerer Abstände insbesondere auf Reihen- und Doppelhäusern größer dimensioniert werden. – Die Verpflichtung, notwendige Pkw-Stellplätze herzustellen, entfällt, wenn in Gebäuden Wohnungen geteilt oder Wohnraum durch Umnutzung, durch Aufstockung des Gebäudes oder durch Ausbau des Dachraumes geschaffen wird. – Der Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken im Innenbereich wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren ermöglicht. – Die Überprüfung des Bauantrages ist auch weiterhin innerhalb der Entscheidungsfrist von drei Monaten mit Fristbeginn Antragseingang. Allerdings müssen Nachforderungen künftig innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Bauantrages durch die untere Bauaufsichtsbehörde erfolgen. – Die Ermächtigungsgrundlage für die von der Gemeinde zu erlassenden örtlichen Bauvorschriften wird erweitert. Meine Damen und Herren Abgeordnete, folgende Änderungen sind im Architekten- und Ingenieurgesetz vorgesehen: Die in einem anderen Bundesland erworbene Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“ oder „Stadtplaner“ gilt dann auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und wie schon erwähnt, muss dann auch der Paragraf 9 Bauvorlageberechtigung infolge der vorgesehenen Änderungen in den Paragrafen 65a bis 65d in der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern neu gefasst werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz noch ein paar Worte zur kleinen Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister und Techniker sagen: Seit einigen Jahren befasst sich der Landtag immer mal wieder mit der Forderung des Bauverbandes und der Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Thema. Nachdem schon viele andere Bundesländer – insgesamt elf Bundesländer – die kleine oder auch eingeschränkte Bauvorlageberechnung eingeführt haben, muss sich jetzt auch Mecklenburg-Vorpommern damit befassen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, seit Anfang dieses Jahres hat unser zuständiger Arbeitskreis unter meiner Leitung intensive und konstruktive Gespräche gemeinsam mit Vertretern aller Handwerkskammern und dem Bauverband Mecklenburg-Vorpommern sowie der Architekten- und Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern unter Beteiligung der Bauabteilung des Innenministeriums und selbstverständlich des Bauministers geführt. Im Juni haben wir vereinbarungsgemäß noch einmal in dieser großen Zusammensetzung getagt und die vorgesehenen Änderungen und ihre möglichen Auswirkungen besprochen. Hier kamen dann auch die notwendigen Voraussetzungen und Pflichten der Meister und Techniker zur Sprache, und auch die Bedenken seitens der Architekten- und Ingenieurkammer wurden entgegengenommen. Im Ergebnis bleibt leider festzustellen, dass beide Seiten auf ihren Standpunkten bestehen bleiben. Es gibt zurzeit keinen Konsens der betroffenen Berufsverbände zur Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung. An dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen der SPD-Fraktion bei allen Beteiligten für ihre im Interesse ihrer Vertretung fairen und respektvollen Diskussionen bedanken. Meine Damen und Herren, Ihnen liegen jetzt die Änderungen diverser Gesetze im Entwurf vor, und der Landtag wird diese dann sicherlich mit den notwendigen Anhörungen in den Ausschüssen weiter beraten. Und ich bin mir sicher und erhoffe, dass wir danach deutlich klarer wissen, ob wir mit der Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung richtigliegen. Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Entwurf und der Überweisung zur weiteren Beratung in den Ausschüssen zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit bis hierher! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kommen wir jetzt zum Antrag der FDP, AfD, „Bauvorhaben vereinfachen“, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) im April bereits vorgelegt. (allgemeine Unruhe) Herr Kramer sprach – und das nehme ich Ihnen jetzt nicht übel – von einer klaren Botschaft. Und ich werde Ihnen gleich erzählen, dass Ihre klare Botschaft so unklar ist, dass wir diesen Antrag einfach nur ablehnen können. Mit dem von Ihnen vorgelegten Antrag möchten Sie Bauvorhaben vereinfachen. So gut, so schön. Aber wie und mit welchen Vorschlägen lassen Sie, meine Herren und Dame der AfD, uns im Unklaren. Warum ich Ihnen dies vorwerfe, werde ich Ihnen jetzt erklären. Kommen wir zum ersten Punkt. Unklar ist, warum die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich für die in Paragraf 2 der Landesbauordnung genannten Begriffe auf Bundesebene für eine einheitliche Präzisierung und Vereinheitlichung der Definition einzusetzen. Auch aus der Begründung Ihres Antrags geht nicht hervor, worin Missverständnisse und Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Landesbauordnung bestehen. Der Aufforderung an die Landesregierung bedarf es daher nicht. Die in Paragraf 2 der Landesbauordnung geregelten Begriffe entsprechen der Musterbauordnung. Missverständnisse und Rechtsunsicherheiten sind uns daher nicht bekannt. Ich komme zum zweiten Punkt. Das Land hat mit der Änderung der Landesbauordnung in 2021 und der Änderung der Bauvorlageverordnung die Voraussetzungen für die Digitalisierung geschaffen. Dies müssen die unteren Bauaufsichtsbehörden nun in eigener Zuständigkeit umsetzen. Im Rahmen des IT-Haushalts sind für die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren bereits Haushaltsmittel freigegeben und verfügbar. Mit dem digitalen Baugenehmigungsverfahren wird durch das Innenministerium eine digitale Verwaltungsdienstleistung nach dem Einer-für-Alle-Prinzip entwickelt. Dieses Verfahren soll nach Fertigstellung in Mecklenburg-Vorpommern sowie weiteren Bundesländern zum Einsatz kommen. Darauf bin ich schon in der letzten, also in der Landtagssitzung im April aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion – Herr Reinhardt hat darauf hingewiesen – eingegangen. Durch die Verarbeitung digitaler Informationen sollen Erleichterungen für Wirtschaft als auch Verwaltung zum Baugenehmigungsverfahren bewirkt werden. Derzeit finden für das digitale Baugenehmigungsverfahren die Abschlussarbeiten statt. Einige Bauämter arbeiten schon im Parallelverfahren damit. Anzumerken ist hier noch, dass die aufgerufenen Paragrafen unserer Landesbauordnung nicht mit Ihren Überschriften übereinstimmen. Paragraf 60 regelt den Vorrang anderer Gestattungsverfahren und nicht bauaufsichtliche Entscheidungen. Und der Paragraf 61 regelt verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen und nicht den Bauantrag und Bauvorlagen wie in Ihrem Antrag. Drittens ist Folgendes anzusprechen: Die Landesbauordnung M-V enthält die geforderten Freistellungen bereits im Paragrafen 62 mit der Genehmigungsfreistellung. Das entspricht der Musterbauordnung und sieht die Genehmigungsfreistellung sowie eine Reihe von Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen vor. Dazu gehören nicht nur besondere einfache Vorhaben, sondern auch Wohngebäude und sonstige baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, unter anderem Photovoltaikanlagen. Und im Paragrafen 63 der Landesbauordnung gibt es bereits Regelungen zu vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Meine Damen und Herren, unter II.4 möchte die AfD-Fraktion im Paragrafen 48 der Landesbauordnung die Vorschriften zu Stellplätzen flexibler regeln. Der Paragraf 48 Landesbauordnung regelt aber die Anforderungen an Wohnungen, nicht an Stellplätze. Die entsprechenden Regelungen für Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder befinden sich aber im Paragrafen 49. So viel zu Ihrer Klarheit beziehungsweise Unklarheit Ihres Antrages. Unter fünftens lassen Sie uns im Unklaren, wie eine Initiative auf Bundesebene, das Gebäudeenergiegesetz anzupassen, um die energetische Anforderung an Neubauten und flexiblere Lösungen und Anreize für den Einsatz erneuerbarer Energien zu schaffen, aussehen soll. Sechstens. Den genannten Paragrafen 62a Landesbauordnung M-V gibt es in der Landesbauordnung gar nicht. Gemeint war wohl hier der Paragraf 72a, Typengenehmigung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Regelung zur Typengenehmigung nach Paragraf 72 Landesbauordnung entspricht dem Paragrafen 72a der Musterbauordnung. Die Voraussetzungen für die Nutzung einer Typengenehmigung sind wie in den meisten anderen Bundesländern geregelt. Eine Typengenehmigung entbindet nicht von der Verpflichtung, ein bauaufsichtliches Verfahren durchzuführen. Die in der Typengenehmigung entschiedenen Fragen sind von der Bauaufsichtsbehörde nicht mehr zu prüfen. Kommen wir zum siebten Punkt. Auch hier lassen Sie uns im Unklaren, was konkret im Denkmalschutzgesetz angepasst werden soll, um eine ausgewogene Berücksichtigung von Denkmalschutz und Bauvorhaben zu ermöglichen. Auch hier hilft Ihre Begründung im Antrag nicht weiter. Meine Damen und Herren Abgeordnete, dieser Antrag ist nicht nur oberflächlich, er bezieht sich teilweise auf nicht vorhandene Paragrafen, verwechselt die Paragrafen und benennt falsche Überschriften, und es scheint mit einer mir nicht vertrauten Landesbauordnung bearbeitet worden zu sein. Dieser Antrag ist eine Beleidigung des Landtages, meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank! Ja, Kollege Albrecht, offensichtlich haben Sie sich intensiver mit diesem Antrag auseinandergesetzt, als ich es getan habe. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Weil, wie gesagt, mir ist er erst heute Mittag zuteilgeworden. Deswegen kann ich mich … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Haben Sie auch gesagt, das akzeptiere ich auch. Es ist völlig okay. Was ich dazusagen muss, ist, Herr Reinhardt, wir haben unsere Vorlage nicht geschoben, um nachzuarbeiten, so, wie Sie gesagt haben, sondern wir haben, also sie wurde geschoben, weil sie jedes Mal so spät auf der Tagesordnung gewesen ist, dass es gar nicht erst behandelt worden ist. Und ich zeichne nicht verantwortlich für das Erstellen dieser Tagesordnung. (Marc Reinhardt, CDU: Ist das eine Kritik am PGF? – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Niemals!) Meine Damen und Herren, kommen wir nun zur Gesetzesvorlage der Landesregierung, welche auf den klangvollen und einprägsamen Namen „Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung“ getauft wurde. Ein bemerkenswerter Titel, doch noch bemerkenswerter ist, dass viele der enthaltenen Vorschläge ausgerechnet jene sind, die wir in unserem Antrag „Bauvorhaben vereinfachen“ bereits vor Monaten eingebracht hatten und sich hier wiederfinden. (Rainer Albrecht, SPD: Aber wir arbeiten schon Jahre daran. – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Herzlichen Glückwunsch! – Rainer Albrecht, SPD: Ja, ist ja auch wichtig.) Das ist ein absolut wichtiges Thema, sonst würden wir das hier ja nicht behandeln, Herr Albrecht. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Wir werden Ihrer Überweisung oder dem Überweisungsantrag zustimmen, weil wir es nämlich auch, wie Sie gerade sagten, eben als sehr wichtig erachten, dass wir uns mit dieser Bauordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auseinandersetzen mit den von allen Beteiligten angesprochenen Punkten. Und unsere Zustimmung erfolgt nicht aus irgendwelcher Gnade oder aus Resignation, weil Sie unsere Anträge wie immer abbügeln, weil sie von der Opposition kommen, (Thomas Krüger, SPD: Wir bügeln nichts ab hier, wir stimmen ab.) sondern weil wir eben als konstruktive Kraft in diesem Land Verantwortung übernehmen wollen und politische Spielchen nicht über das Wohl unserer Handwerksbetriebe, unserer Meisterbetriebe und das Wohl unserer Bürger stellen wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn, meine Damen und Herren, die Parallelen zwischen unserer Vorlage und Ihrem Gesetzesentwurf liegen klar auf der Hand. Beispielsweise teilt meine Fraktion die Auffassung, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt und dringend digitalisiert werden müssen – das sieht die Landesregierung jetzt offenbar auch so –, und das ist für uns ein längst überfälliger Schritt. Es geht uns nämlich um Effizienz, Zeitersparnis und Transparenz, Dinge, die wir in dieser heutigen Welt als Selbstverständlichkeit voraussetzen wollen. Ein weiterer Punkt, den wir teilen, sind die Erleichterungen bei den Anforderungen für bestimmte Bauvorhaben. Die Gesetzesvorlage der Landesregierung sieht nun ebenfalls vor, einfache Bauvorhaben wie beispielsweise Dachgeschossausbauten von der Genehmigungspflicht zu befreien oder aber zumindest zu vereinfachen, ein Vorschlag, den wir schon längst machten und der dringend notwendig ist, um Bauherren und Architekten vor überflüssiger Bürokratie zu bewahren und Wohnraum schneller bereitzustellen. Auch in Sachen Stellplätzen – Herr Albrecht hat es angesprochen – sind sich unser Antrag und die Vorlage der Landesregierung seltsam ähnlich. Es ist notwendig, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung von Stellplätzen flexibler gehandhabt wird, vor allem in urbanen Gebieten, wo Flächen knapp sind und Lösungen abseits starrer Vorschriften gefordert werden. Man könnte sagen, besser spät als nie, dass die Landesregierung hier heute mit ihrem Entwurf tätig wird, meine Damen und Herren, was uns aber fehlt, was Ihren Gesetzentwurf und unseren Antrag bereits aus dem April unterscheidet, sind die Punkte, in denen unser Antrag einfach weiter geht, in denen er über das hinausdenkt, was die Landesregierung jetzt hier auf den Tisch bringt. So fehlen uns in Ihrer Gesetzesvorlage klare Vorschriften zur Einführung von Typengenehmigungen, die standardisierte Bauvorhaben erheblich vereinfachen und beschleunigen könnten. Diese Typengenehmigungen, meine Damen und Herren, sind es, die dringend benötigt werden, um die überfüllten Genehmigungsbehörden zu entlasten und Bauvorhaben massiv zu beschleunigen. Und zu guter Letzt, Herr Albrecht sprach es auch an, das Thema Denkmalschutz: Auch hier hat sich die Landesregierung gescheut, mutige Schritte zu gehen. Wir fordern in unserem Antrag, dass das Denkmalschutzgesetz so angepasst wird, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, wie?) dass Bauvorhaben und Denkmalschutz besser in Einklang gebracht werden. Ein respektvoller Umgang mit unserem kulturellen Erbe ist wichtig, doch er darf nicht den Bau und die Modernisierung lebenswichtiger Infrastruktur übermäßig behindern. Lassen Sie mich also zusammenfassen: Wir werden Ihrem Gesetzesvorschlag zustimmen, weil wir den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern eine schnelle Verbesserung der Baubedingungen ermöglichen wollen und weil wir nicht diejenigen sind – ich sagte es bereits –, die politische Spielchen über das Wohl unserer Wirtschaftstreibenden und Leistungsträger stellen. Die Landesregierung hat lange gebraucht, um zu erkennen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Das goutieren wir, besser spät als nie. Wir haben Ihnen die Lösungsansätze schon vor Monaten vorgelegt und konnten bis heute nicht verstehen, warum sie nicht aufgerufen worden sind. Aber wie gesagt, wir sind nicht die Opposition, die auf Blockade setzt, sondern wir wollen ein besseres Mecklenburg-Vorpommern für unsere Menschen hier im Land und für unsere Unternehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4263 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Im Rahmen der Debatte ist weiterhin beantragt worden die Mitberatung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3607. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3607 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen bei Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich zurück auf die von mir angekündigte Prüfung bezogen auf die Äußerung von Herrn Kramer in der Kurzintervention, bezogen auf Herrn Barlen, aus der Aktuellen Stunde. Im Ergebnis der Prüfung nach Sichtung des Protokollauszuges erteile ich Herrn Kramer gemäß Paragraf 97 Absatz 2 bezüglich seiner Äußerung gegenüber Herrn Barlen einen Ordnungsruf. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 8/4265. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (Erste Lesung) – Drucksache 8/4265 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftler/-innen eindringlich vor den Folgen der Klimakrise. (Thore Stein, AfD: Ja.) Seit mehr als einem Jahr liegen wir nun global durchgängig über der kritischen Schwelle von 1,5 Grad Erderhitzung. Das ist ein Alarmzeichen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das uns endlich wachrütteln muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber wirklich!) Stand jetzt läuft die Welt auf katastrophale 3 Grad Erhitzung zu. Wir müssen auch gar nicht in den Süden schauen, um die Folgen davon zu spüren. Auch bei uns werden sie immer drastischer, denn bei uns in Mecklenburg-Vorpommern liegt die Erhitzung heute sogar schon bei 1,7 Grad, wie dem im wahrsten Sinne des Wortes brandaktuellen Klimabericht des Deutschen Wetterdienstes zu entnehmen ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was das an Heizkosten spart, was?!) Die Konsequenzen, die das für unsere Zukunft mit sich bringt, sind massiv. Klimazonen verschieben sich, Extremwetterereignisse wie zuletzt erst wieder in Spanien, Italien, Österreich oder auch bei uns in Deutschland zum Jahreswechsel 2023/2024 oder im Ahrtal vernichten wirtschaftliche Existenzen und kosten Menschenleben. Etwa 5 Milliarden Euro Schäden durch Extremwetter haben die Versicherer in Deutschland im letzten Jahr beglichen. Die Landwirtschaft leidet unter Dürre und Hagel ebenso wie Kinder, Alte und Kranke unter extremer Hitze. Touristische Infrastruktur wird durch Sturmhochwasser zerstört, der Küstenschutz geht in die Milliarden. Es ist vollkommen klar, wir müssen handeln, hier und jetzt. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kleben Sie sich doch fest, bitte!) Und da frage ich mich, was macht die Landesregierung unter Manuela Schwesig und Klimaschutzminister Till Backhaus? Fototermine, Selbstbeschäftigung, leere Worte, Lächeln, kurz: politisches Totalversagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Die Reden haben Sie auch vor vielen Wochen geschrieben, was?!) Die Landesregierung verweigert sich nicht nur dem, was objektiv wissenschaftlich nötig wäre, nämlich einen CO - 2 Reduktionspfad, (Torsten Renz, CDU: Ich dachte, das wäre eine Frage, die Sie in den Raum stellen.) der mit dem Pariser Abkommen kompatibel ist, sie verweigert sich bisher schlicht allem, was mit effektivem Klimaschutz zu tun hat. Unfassbar verantwortungslos ist das! Nicht einmal eine inhaltliche Befassung mit einem unter breiter Beteiligung von Expert/-innen, Verbänden und Bürger/-innen geschriebenen Gesetzentwurf soll es im Landtag M-V geben, wegen Parteitaktik und aus Angst, sich zu blamieren, und das bei gleichzeitiger eigener Untätigkeit und Verschleppung. Dabei ist das genau die Folge: Sie blamieren sich und unser Bundesland. Wäre ich Mitglied der SPD oder LINKEN M-V, würde ich mich für meine eigenen Leute in Grund und Boden schämen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Während die EU, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Deutschland und alle Bundesländer seit vielen Jahren Klimaschutzgesetze oder zumindest dezidierte Klimaschutzmaßnahmenpläne haben, gibt es genau ein Bundesland, in dem das bis heute – neun Jahre nach Paris – immer noch fehlt. Es ist Mecklenburg-Vorpommern. (Thore Stein, AfD: Das passiert alles 40 Jahre später. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Lichte der „Fridays for Future“-Bewegung wurde 2021 großspurig angekündigt, dass M-V spätestens 2023 ein wirksames Klimaschutzgesetz haben würde. Doch statt dem roten Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen, erleben wir Taktieren und politische Untätigkeit, ein verantwortungsloses Verschleppen, mit dem die Landesregierung die Zukunft nicht nur aufs Spiel setzt, sondern aktiv sabotiert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) denn effektiver, sozial gerechter Klimaschutz ist eine riesige Chance für uns in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Flächen- und Küstenland mit viel Sonne und viel Wind haben wir die besten Voraussetzungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir reden über das Wetter. Das ist doch schön!) Wenn wir uns endlich gemeinsam auf den Weg machen, werden Zehntausende neue Arbeitsplätze im Land entstehen, Arbeitsplätze mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Klimaschutz bedeutet Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Wohlstand in einem. Was also tun, wenn die Risiken der Klimakrise enorm und die Chancen des Klimaschutzes riesig sind, die Landesregierung aber nicht imstande ist, ein Gesetz zu schreiben und in den eigenen Reihen – das gehört dazu – eben auch zu einen? Wir Bündnisgrüne haben aufgehört zu hoffen, dass die Landesregierung noch in dieser Legislatur einen seriösen Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz zustande bringen kann, der nicht aufs Unkenntliche zusammengestrichen worden ist. Also haben wir selbst ein umfangreiches, fein austariertes Gesetz geschrieben. Das macht zwar Arbeit, aber so schwer, wie Minister Backhaus immer tut, war es nun auch wieder nicht. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir Bündnisgrüne schwadronieren nicht bloß wie Sie von Klimaschutz immer dann, wenn es gerade mal angesagt ist, wir Bündnisgrüne machen Klimaschutz – ehrlich, zuverlässig und konsequent. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da halte ich es selbst in Zeiten des Ampel-Aus mal mit Walter Scheel von der FDP: Es ist Aufgabe der Politik, das Richtige zu tun und es populär zu machen, statt nur das, was ohnehin schon populär ist. Also hat meine Fraktion Mitte August unseren Vorschlag transparent veröffentlicht und einen umfassenden Beteiligungsprozess gestartet. Drei Monate lang haben wir uns mit Bürger/-innen und Expert/-innen ausgetauscht, Änderungsanträge verhandelt und eingearbeitet, Debatten geführt und Abwägungen vorgenommen. Auch Minister Backhaus haben wir mehrfach um Feedback gebeten. Es war eine ernst gemeinte Einladung, bei diesem Thema gemeinsame Interessen zu vertreten. Aber wenn dann nur warme Worte zurückkommen, auf die man sich am Ende nicht mehr verlassen kann, (Torsten Renz, CDU: Oha!) zeigt das, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) woran man bei der SPD in Sachen Klimaschutz ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Viele andere im Land haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich zu beteiligen, ob digital unter www.klimaschutzgesetz-mv.de, bei der Verbandsanhörung in Mecklenburg oder bei unserem Bürgerdialog in Vorpommern. Mehrere Hundert Menschen haben sich intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigt und sind mit uns in den Austausch getreten. Und ich weiß, dass nicht wenige von ihnen heute die Debatte verfolgen. Danke für Ihre Beteiligung an diesem guten Prozess! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was lernen wir daraus? Klimaschutz geht nur transparent und mit breiter Beteiligung. Klimaschutz geht nur sozial gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir legen Ihnen heute das sozialste Landesklimaschutzgesetz vor, das unsere Republik je gesehen hat, denn bei allen Vorteilen und Chancen des Klimaschutzes sind wir uns Herausforderungen und kritischer Stimmen gegenüber Klimaschutzmaßnahmen natürlich durchaus bewusst. Und die sind auch nicht unberechtigt. Gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, wo Löhne und Vermögen eher gering sind, braucht es mehr als nur die warmen Worte der SPD, um sicherzustellen, dass am Ende nicht die Schwächsten getroffen werden. Daher ist uns neben dem umfassenden Beteiligungsprozess, an dem auch Sozialverbände wie der Landesjugendring oder die Landesarmutskonferenz ausdrücklich wohlwollend partizipiert haben, ein Aspekt im Gesetzesentwurf besonders wichtig: das Überforderungsverbot gleich im ersten Satz in Paragraf 1. Klar ist, durch Klimaschutzmaßnahmen dürfen keine unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen für Einzelne entstehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja schon mal zu spät.) Um unbillige Härten auszuschließen, enthält unser Vorschlag genau dieses Überforderungsverbot, denn Klimaschutz geht nur gemeinsam. Sozial gerechter Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern steckt auch voller wirtschaftlicher Chancen. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Über die Hälfte der Vorschläge des Verbands der Unternehmerinnen findet sich daher in unserem Klimaschutzgesetz wieder. Wenn wir unsere Standortvorteile bei den erneuerbaren Energien endlich entschlossen nutzen, können wir Klimaneutralität bis 2035 erreichen, können wir bis zu 50.000 neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern schaffen, können wir Hunderte Millionen über die Bürger- und Gemeindebeteiligung in die öffentlichen Kassen spülen und 2,6 Milliarden Euro Gewerbesteuern jährlich für Investitionen in soziale und kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum gewinnen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: 2,5? Da bin ich skeptisch.) Das ist mehr als ein Viertel, mehr als ein Viertel des aktuellen Landeshaushaltes zusätzlich. Dazu kommt ein Konjunkturprogramm aus der Errichtung, dem Bau und der Wartung zum Beispiel von Solar- und Windenergieanlagen, nachhaltigen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen, Netzausbau, Wasserstoffelektrolyse, Paludikultur und so weiter und so fort. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach komm, jetzt fängt er wieder mit Schilf an! – Thore Stein, AfD: Wow!) Viele kleine und mittelständische Unternehmen, die sich beteiligt haben, stehen in den Startlöchern und wollen unter den richtigen Rahmenbedingungen zügig in Mecklenburg-Vorpommern investieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist der zweite Habeck!) Unser Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz gibt den Unternehmen die dringend benötigte Planungssicherheit für ihre Investitionen. Mit klaren, verbindlichen Zielen auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2035 und umfassender Förderung und Beratung werden sowohl Wirtschaft als auch unsere Kommunen massiv profitieren. Also fassen wir zusammen: Es wäre unanständig und verantwortungslos, das Klima und damit den Planeten nicht konsequent zu schützen. Die Klimakrise beschleunigt sich zusehends (Zuruf von Thore Stein, AfD) und sie wird die Jüngsten und die Ärmsten am härtesten treffen. Wir sind EU- und verfassungsrechtlich sowie international im Rahmen des Paris-Abkommens verpflichtet, das Klima zu schützen. Diese Abkommen, die gibt es nicht zum Spaß. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kann man kündigen.) Effektiver Klimaschutz ohne soziale Härten ist möglich. Niemand, niemand wird überfordert. Die wirtschaftlichen Chancen für unser Bundesland sind immens, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) denn kaum eine Region hat so gute Voraussetzungen wie Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worauf warten Sie also noch?! Jedes Zehntelgrad zählt. Ich bitte vor allem die Kolleg/-innen von SPD und LINKEN, noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob sie es gegenüber ihren eigenen Kindern und Enkeln verantworten können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott!) sich weiter an dieser Verzögerungstaktik zu beteiligen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und einer Überweisung in den zuständigen Fachausschuss nicht zuzustimmen. Es geht um effektiven sozialen Klimaschutz. Das geht auch hier im Parlament nur gemeinsam. Es geht um unser aller Zukunft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hat er ja recht.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus. (Thore Stein, AfD: Klimaschutzminister.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Internationale Klimakonferenz hat am 11. November begonnen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesaußenklimaministerin alles daransetzen wird, aber auch alles, dass wir zu einem Ergebnis kommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will an dieser Stelle mal Folgendes auch als Erstes in den Raum stellen: Wenn wir uns insgesamt weltweit die Situation anschauen, dann ist es tatsächlich eine der vordringlichsten Aufgaben, das Klima zu beruhigen im wahrsten Sinne des Wortes. Und 1,5 Grad, im Übrigen durch Sozialdemokraten im Pariser Abkommen entwickelt, umgesetzt, Jochen Flasbarth – ich habe gerade mit ihm gesprochen – ist im Übrigen in Aserbaidschan, und ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung alles daransetzt, auch dort zu einem Ergebnis zu kommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche meinen Sie denn?) Denn für mich ist insgesamt klar, Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und gesunde Ernährung muss man zusammendenken, und die Sozialdemokratie macht das. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass der CO -Ausstoß 2 der Äquivalente nach wie vor am Steigen weltweit ist und wir aktuell eine Situation haben von 52 Milliarden oder über 52 Milliarden Tonnen CO und wir ein Ansteigen von 2 fast einem Prozent haben und Deutschland im Übrigen mit 774 Millionen Tonnen dabei ist, dann kann man das schon mal ins Verhältnis setzen. Wenn ich dann auch noch mal ausdrücklich sage, Mecklenburg-Vorpommern ist mit 17 Millionen Tonnen dabei, dann sage ich mal ausdrücklich, ja, das ist der Anteil an Deutschland, was Mecklenburg-Vorpommern ausmacht, es sind exakt 2,67 Prozent. Und deswegen sage ich hier, natürlich ist es richtig, ich bin Klimaschutzminister dieses Landes, und ich sage hier und heute auch, das Klimaschutzgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist fertiggestellt und wir sind in den internen Abstimmungsgesprächen mit den anderen Ressorts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Damm – ich finde es, mit Verlaub, zum Lachen finde ich das nicht, sondern ich meine es sehr ernst –, ich nehme zur Kenntnis, Herr Damm, dass ich im Übrigen mit Ihnen und unserer Referatsleiterin ein sehr intensives Gespräch zu Ihrem Gesetz geführt habe. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich glaube, ...
Ich möchte bitte erst mal mein Redekonzept zu Ende führen, weil hier etwas in den Raum gestellt wird, was ich nicht mag. Und wir haben gestern, glaube ich, in einer sehr würdigen Verabschiedung von Rainer Prachtl auch was zu dem Menü und zum Kochen, wir haben uns ausgetauscht, dass Sie angeblich auch kochen können. Ich bin in der Lage, ein 10-Gänge-Menü zu machen. (Thore Stein, AfD: Ui!) Und das, was Sie hier veranstalten, ist ja unter anderem, jetzt ausdrücklich das Salz, die Suppe uns zu versalzen. (Christian Winter, SPD: Ja.) Und da will ich mal Folgendes sagen: Erstens. Weite Teile Ihrer 44 Paragrafen, die habe ich mir noch mal sehr genau angeschaut – und wir haben in der sachlichen Form, glaube ich, miteinander darüber geredet –, das Gesetz ist sehr ambitioniert, es ist in Teilen nicht umsetzbar, aus rechtlichen und auch aus verschiedenen Gründen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann, und dann, Entschuldigung, haben Sie eins völlig außer Acht gelassen, nämlich, Sie haben richtigerweise in Ihrem Vorspann eine weite Erklärung gemacht, aber wenn dann die Frage gestellt wird, was der ganze Spaß kostet, (Thore Stein, AfD: Genau!) da weichen Sie aus. So sind die GRÜNEN. So sind sie! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will, ich will, ich will Ihnen dann Folgendes auch mit auf den Weg geben. Ich glaube, dass der gesellschaftspolitische Dialog, an dem Sie ja an unseren Veranstaltungen des Hauses auch dankenswerterweise – will ich ausdrücklich sagen – teilgenommen haben und in Teilen ja auch die Gesetzesphilosophie mit dem Artikelgesetz, aber auch mit einzelnen Paragrafen von uns übernommen haben, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben doch noch gar nicht vorgelegen.) bis hin zu den Sektoren, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie hätten wir denn was übernehmenkönnen?!) bis hin zu den Sektorenzielen, dann finde ich das löblich. Und dann habe ich Ihnen auch erklärt anhand von Details – die Zeit habe ich hier heute nicht –, anhand von Details gehen Sie natürlich sehr ambitioniert vor, weil die Opposition muss es ja am Ende nicht umsetzen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Und ich nehme jetzt mal das Beispiel ... (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich kann jetzt nicht darauf antworten. Ich möchte erst mal meinen Teil zu Ende führen. Und ich will mal an einigen Beispielen das deutlich machen, für die geschätzte Öffentlichkeit und auch die Ämter oder die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder die Menschen, die sich auch für den Klimaschutz engagieren. Und bitte, bei allem Wohlwollen, das, was Sie hier jetzt eben wieder zum Ausdruck gebracht haben, macht ja eins deutlich: Das eine ist die Ambition und das Zweite ist dann, wie ich es dann in die Tat umsetzen will. (Falko Beitz, SPD: Genau!) Und wenn ich dann so Beispiele herausnehmen soll und darf, wir sollen die Aufforstung in Richtung 2030 auf 30 Prozent bringen, dann kostet der Spaß, ich habe eine Zahl genommen, wir müssen die Flächen erwerben, wir müssen dann noch aufforsten, dann sind wir pro Hektar – das haben wir, glaube ich, auch real ausgetauscht – bei Ackerland, was anderes ist wohl nur schwer möglich, dann sind wir da bei round about pro Hektar, pro Hektar, pro Hektar bei 30.000 Euro. Wenn ich das dann multipliziere mit 25.000 Hektar, dann sind wir mal flott bei 3,1 Milliarden. Woher Sie dieses Geld nehmen wollen, weiß ich nicht ganz genau. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir im Übrigen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass wir im Übrigen – (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und das will ich dann auch Ihnen sagen –, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na? – Zuruf von Falko Beitz, SPD) dass wir als Landesregierung und wir als Ressortzuständige und ich selbst sehr viele Projekte – und die werde ich Ihnen jetzt auch gleich noch mal andeuten – auf dem Weg haben, die im Übrigen das Bundesgesetz, und ich will jetzt nicht die Wahlergebnisse in Thüringen für Ihre Seite beleuchten oder in Brandenburg oder in Sachsen, (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, das würde ich auch nicht.) dann nehme ich zur Kenntnis, dass die GRÜNEN für die Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht das andere nicht unwichtiger.) was den Klimaschutz anbetrifft, völlig überzogene Forderungen aufgemacht haben und damit die Menschen total verunsichert haben. Total! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dass damit im Übrigen ausdrücklich der Weg, den wir gemeinsam beschreiten wollten, nämlich die Akzeptanz für solche Maßnahmen umzusetzen, und dann auch noch das Maß der Dinge, nämlich nicht mit der Brechstange zu arbeiten, sondern dafür zu sorgen, dass die Menschen mitgenommen werden. Dann können Sie mit dem Kopf schütteln, dann denken Sie mal an das Heizungsgesetz (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es. So ist es.) oder Sie denken mal eben so an das Energiewirtschaftsgesetz, das im Übrigen bis heute nicht vorgelegt worden ist, was die gesamte Biomasse anbetrifft, ist alles zugesagt worden. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und ich könnte es fortsetzen bei einem Investitions- und Förderprogramm. Oder ich nehme das andere Beispiel, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das andere Beispiel, im Übrigen 4 Milliarden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Präsidentin) 4 Milliarden Euro sind für das Umweltministerium für Klimaschutz, nämlich das sogenannte ANK-Aktionsprogramm, für den natürlichen Klimaschutz bereitgestellt worden. Wenn ich das zusammenrechne, wir werden ja die Umweltministerkonferenz im November haben, dann sind wir bei lächerlichen 500 Millionen – hat Herr Lindner im Übrigen schon weggenommen, der ist auch nicht mehr da, Entschuldigung –, und bei der Bundesumweltministerin sind jetzt Projekte irgendwo round about von gut 500 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren auf den Weg gebracht worden. Davon haben wir im Übrigen einen großen Teil zum Glück abbekommen, in der letzten Woche im Übrigen die Moormanager, allein 34 Millionen bereitgestellt worden, bin ich dankbar, dass wir das auf den Weg kriegen. Aber im Übrigen noch mal, wir brauchen die Akzeptanz für diese Maßnahmen und nicht die Brechstange. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich will Ihnen auch ausdrücklich, was die erneuerbaren Energien anbetrifft, da werden ja auch so bestimmte Dinge erzählt, die eigentlich nicht der Wahrheit entsprechen. Und deswegen möchte ich hier nur mal für dieses Jahr festhalten, bis zum dritten Quartalsende sind allein in Mecklenburg-Vorpommern 110 Windkraftanlagen genehmigt worden. Das ist allein ein Investitionsvolumen im Übrigen von 970 Millionen Euro. Und solche, solche Zahlen der Genehmigungsphasen haben wir in diesem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern noch nicht gehabt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die sind rechtssicher und die sind an der Sache orientiert. Ich kann hier festhalten, dass wir uns damit ausdrücklich auch für diesen Bereich der erneuerbaren Energien in einer Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland befinden. Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen will ich das dann auch noch mal festgehalten haben, wenn ich mir allein den Erneuerbare-Energien-Bereich anschaue, dann nehme ich doch bitte auch zur Kenntnis, dass Mecklenburg-Vorpommern, was die Eigenstromversorgung anbetrifft, wir in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile bei 83 Prozent angekommen sind und der Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland liegt bei 44 Prozent. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich bitte Sie mal um Verständnis, da hat Mecklenburg-Vorpommern seine Schularbeiten aber ziemlich gehörig gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und insofern will ich ausdrücklich sagen, es sind in Ihrem Gesetz gute Ansätze drin, das will ich ausdrücklich sagen, aber sie sind aktuell nicht finanzierbar, sie sind so nicht finanzierbar. Und dass da andere Ressorts, ob das Finanzministerium oder auch das Wirtschaftsministerium, wenn Sie unter anderem sagen, der ÖPNV muss bis 2030 CO -neutral sein, wie wollen Sie das innerhalb 2 dieser kurzen Zeit hinbekommen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das müssen Sie den Menschen mal erklären. Wollen Sie das über Gebühren oder über Mehrkosten auf die Menschen umlegen? Das kann so nicht funktionieren. Oder das Entwässerungsverbot im Übrigen bereits bis 2035 durchzusetzen, da kommen Entschädigungsforderungen auf Sie zu oder enteignungsgleiche Tatbestände. Wie wollen Sie das den Menschen denn erklären? (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen es nicht, weil Sie gar keine Basis mehr haben im ländlichen Raum. Das haben Sie wohl bei den Wahlen gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Sie haben doch gar keine Basis mehr! Entschuldigung! Entschuldigung! Sie haben das Maß der Realität für die reale Situation im ländlichen Raum völlig verloren, völlig verloren! (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen gibt es keine Akzeptanz dafür. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Deswegen gibt es keine Akzeptanz dafür, ich sage das noch mal. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen haben Sie sich natürlich auch abgemeldet, für die ländlichen Räume sich einzusetzen, sondern konzentrieren sich auf die Städte, weil da dieser Druck noch gar nicht angekommen ist. Verkaufen Sie die Menschen in diesem Land doch nicht für blöd! Entschuldigung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Übrigen auch noch mal ausdrücklich, auch die Bürgerinnen und Bürger – und das wissen Sie doch auch ganz genau, haben wir im Übrigen auch besprochen –, die Unternehmen, die Kommunen, die PV-Pflicht ab 2026 durchzusetzen, ab 2026, für jede neu gebaute Immobilie dieses umzusetzen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In anderen Bundesländern gibt es das auch.) ist im Übrigen, glaube ich, ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch, haben wir doch ausgewertet. ... ist eine EU-Pflicht. Wozu schreiben Sie das da rein? Ich sage noch mal ausdrücklich, überfordern Sie die Menschen nicht, sondern lassen Sie uns das mit Augenmaß angehen! Und insofern auch noch mal, eine klimaneutrale Verwaltung bis 2030 komplett auch für jede Kommune, für jede einzelne Gemeinde auf den Weg zu bringen mit einem Klimamanager, allein für die Gemeinden, wir würden uns über die Ämter dann mehr freuen – ich glaube, das ist auch deutlich geworden, was der Innenminister gesagt hat –, das kostet allein für Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir eine Person dort hineingeben, es sind 110 Ämter in Mecklenburg-Vorpommern, sind wir mal flott bei 8,5 Millionen. Erklären Sie doch mal bitte, wo Sie das Geld hernehmen wollen in einer Situation, die wir tatsächlich in Berlin vorfinden, wo wir aktuell nicht wissen, wie die haushalterische Situation überhaupt insgesamt weitergeht! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich doch dargelegt, Herr Backhaus!) Wir brauchen Augenmaß, Augenmaß! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch gerade für die Menschen im ländlichen Raum, Sie haben das Verbot von fossilen Energien, und zwar ab 2030. Das heißt, innerhalb von fünf Jahren wollen Sie den Leuten erklären, im Übrigen, die heute mit Holz heizen, wahrscheinlich hängt das da auch noch mit drin, Holzheizungsverbot – na ja, Herr Habeck hat das ja sehr deutlich gesagt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, den Namen wollen Sie wahrscheinlich gar nicht mehr hören, ja?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Aber das gehört ja auch in das Gesamtkonzept mit hinein. Und Sie haben doch wohl zur Kenntnis genommen, dass das Heizungsgesetz, dieser Fehlversuch, das Experiment, von dem Ihr Kollege in Berlin gesprochen hat, dieses Experiment ist doch kläglich gescheitert. Die Leute haben schnell investiert im ländlichen Raum in neue Gasheizungen oder Ölheizungen und ein großer Teil der Menschen hat sich völlig überfordert gefühlt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen müssen wir das ja vernünftig sortieren und müssen das mit den Menschen zusammen auf den Weg bringen und nicht gegen die Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ja, genau!) Und insofern kann ich Sie nur bitten, wir sind auf dem Weg. Wenn ich das mal zusammenzähle, wir haben allein über die Projekte, das will ich mal ausdrücklich sagen, für den Klimaschutz – und wir haben ein Rahmengesetz der Bundesregierung, ich bin mit dem Gesetz der Bundesregierung auch nicht zufrieden, aber es ist eine Grundlage und mit dieser Grundlage arbeiten wir –, und wenn ich alleine, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann kommt denn Ihr Gesetzentwurf?) Entschuldigung, noch mal, wenn ich alleine die Projekte, die wir über den Bund und die wir selber initiiert haben in diesem Jahr, dann sind wir bei 1,2 Milliarden Euro, die wir in diesem Bereich des Klimaschutzes in Mecklenburg-Vorpommern investieren. Das hat es in der Form in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt noch nie gegeben. Und deswegen sage ich mal ganz klar, Augenmaß ist hier angesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dass das ganze Thema Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wo wir natürlich nicht nur die ökonomischen, die ökologischen, aber auch natürlich selbstverständlich die sozialen Fragen mit zu bedenken haben und dann noch einen kulturvollen Umgang miteinander zu pflegen haben, da kann ich uns nur ermahnen, auch die nächsten Tage und Wochen hier in der Sache orientiert miteinander umzugehen und nicht Sachen zu verbreiten, die schlicht und ergreifend nicht wahr sind. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt der Richtige!) Insofern ist der Klimaschutz für mich eine Herzensangelegenheit, und das Gesetz kommt. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Mir liegt aber noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm vor. Bitte, Herr Damm!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, eigentlich dachte ich bei dem Gespräch – und tatsächlich, dabei bleibe ich, gab es ja keine konkreten Verabredungen, sondern nur warme Worte –, dachte ich, Sie hätten den Gesetzentwurf gelesen. Vier Seiten, vier Seiten ausführliche Erklärung über die Kosten, natürlich über die Kosten, aber auch eben über die Chancen, also die finanziellen Auswirkungen, wie es sich gehört für einen Gesetzentwurf. Ich weiß übrigens nicht, für einen Oppositionsgesetzentwurf ist das sehr, sehr ausführlich, übrigens auch für einen Regierungsgesetzentwurf. Manchmal ist es da auch dünner. Ich habe aber an Sie auch eine Frage. Ich wollte ja zwischendurch hingehen, deswegen gestatten Sie das. Ich möchte Sie fragen, wenn Sie darüber schimpfen, was das alles kostet, was konkret kein Klimaschutz kostet. Ich frage mich, was Sie meinen, wenn Sie sagen, Akzeptanz nicht mit der Brechstange. Wie soll das denn bitte in dem Entwurf, den wir hier vorliegen haben, mit der Brechstange umgesetzt werden gegenüber dem Überforderungsgebot, was wir auch drinstehen haben, oder Überforderungsverbot? Und dann, dass die Menschen im ländlichen Raum, haben Sie die mal gefragt, wie es denen geht? Die sind überfordert. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Machen wir jeden Tag.) Ja, machen Sie jeden Tag? (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Machen wir jeden Tag.) Dann frage ich Sie mal, wer die letzten 30 Jahre in diesem Bundesland die Regierung gestellt hat und wie Sie dagegen angearbeitet haben, hier dafür zu sorgen, dass die Menschen wirtschaftlich profitieren können. Wir haben gesehen, zweimal in der Geschichte des Landes eine Reduktion, eine wesentliche Reduktion des CO - 2 Ausstoßes, zweimal nicht wegen vorausschauendem, progressivem Regierungshandeln, sondern zweimal wegen wirtschaftlichem Abschwung. Da möchte ich, Herr Backhaus, von Ihnen gerne mal wissen, wie Sie das in Zukunft gerne anders machen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, kann ich machen. Also erstens, ich glaube, dass das Land sich seit vielen Jahren im Übrigen auf den Weg gemacht hat, Ökologie und Ökonomie und soziale Verantwortung miteinander zu verknüpfen. Da sind wir mal, sind wir mal bei den erneuerbaren Energien. Die Bioenergiedörfer habe ich selber mal mitentwickelt, das wissen Sie, und ich hätte gerne auch mehr davon gehabt, aber die gesamtpolitischen Rahmenbedingungen, die wir im Übrigen auch europäisch oder bundespolitisch gehabt haben, haben da nicht ausgereicht und der Wille in diesem Land hat auch nicht ausgereicht. Das muss man ganz klar sagen. Aber wir haben von den 900, die wir mal im Blick hatten, haben wir zumindest doch eine ganze Reihe von reinen energieautarken Dörfern entwickelt. Also es gibt hervorragende Beispiele, und an denen kann man sich ein Beispiel nehmen, wie es geht. Punkt eins. Ich will dann ausdrücklich auch das ansprechen, dass wir die Genehmigungsverfahren verschlanken, beschleunigen. Ich bin ja davor gewarnt worden … (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, lassen Sie mich doch bitte ausreden! Ich bin ja auch davor gewarnt worden, den Artenschutz in die StALUs hineinzuholen. Ich kann Ihnen eins sagen, allein gestern sind elf Windräder und eine tatsächlich auch Bioethanolanlage allein an einem Tag – und so geht das jetzt laufend –, elf Windräder genehmigt worden und eine Bio-LNG-Anlage ist hier genehmigt worden. Also hier passieren in diesem Lande viele Sachen. Und ich will noch mal ausdrücklich sagen, dass wir auch im Bereich nicht nur des Stroms, der Wärme, aber insbesondere auch noch mal die Chancen sehen. Gestern hat der Arbeitskreis im Übrigen der erneuerbaren Energien im Bereich der Biomasse getagt. Im Übrigen, Sie wissen das, Herr Habeck hatte zugesagt, dass zum Biomassethema noch etwas kommen soll. Das Energiewirtschaftsgesetz sollte angepasst werden. Da kommt auch nichts. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Große Versprechungen gemacht worden im Sommer, große Versprechungen gemacht worden, nichts ist passiert. So, und dann bin ich noch mal bei den Mooren. Das wissen Sie, da haben wir jetzt den Durchbruch in Teilen mit der Bundesministerin erreicht. Dafür bin ich dankbar. 34 Millionen, ist ja auch kein Pappenstiel, dass wir jetzt, da zacherieren wir seit zwei Jahren rum, ja, dass wir diese Moorspezialisten ausbilden wollen, um die dann im Übrigen in die ländlichen Räume zu geben, um mit den Bodeneigentümern, mit den Landwirten nach Lösungen zu suchen. Oder die Pilotprojekte: Ich weiß nicht, ob Sie es nicht mitbekommen haben, dass Steffi Lemke laufend hier ist und sich Projekte anschaut, wo sie mit glänzenden Augen wahrnimmt, was wir alles in den letzten Jahren hier auf den Weg gebracht haben. Das nehme ich mal zur Kenntnis. Und dass sie jetzt einzelne Projekte auch endlich mit fördert oder Förderrichtlinien nach wie vor leider fehlen, um solche Dinge mit umzusetzen, nehme ich zur Kenntnis. So! Also ich will, wir wollen hier weiterkommen. Und im Übrigen, zu dem Klimaschutzgesetz und auch zum Landeswassergesetz sind auch im Übrigen ausdrücklich auch weitere Maßnahmen, es wird einen Klimaschutzplan dazu geben, und es gibt auch eine nationale oder Landeswasserstrategie, die damit untersetzt wird, im Übrigen ganz breit, im Gegensatz zu Ihnen. Sie haben ja auch gesagt, mit wie vielen Leuten …
Wir haben einen breiten Prozess der Beteiligung durchgeführt, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann kommt der?) und das trägt auch Früchte. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Das, ja, kann man ja gar nicht mehr toppen, die Rede von Herrn Minister Backhaus. Er hat ja quasi alles gesagt, was zu sagen ist. Ich wiederhole es wahrscheinlich in weiten Teilen. Es ist ja nun so, seit rund drei Jahren oder seit dem Antritt der rot-roten Landesregierung vernehmen wir ja in regelmäßigen Abständen die große Ankündigung eines umfassenden Klimaschutzgesetzes. Herr Backhaus, Sie können es nicht leugnen, Sie sind damit ja am Anfang der Legislatur wirklich hausieren gegangen, das war das große Ziel für die kommenden fünf Jahre. Ich glaube, vor zwei Jahren gab es dann auch diese Beteiligungsverfahren. Sehr breit waren die nicht, das waren im Regelfall sehr ausgewählte Akteure, die dabei waren. Ich war selber in Friedland auch als Vertreter meiner Fraktion einmal anwesend. Da war dann der Schwerpunkt „Wiedervernässung“ mit auch Perspektiven für die Landwirtschaftsbetriebe, also Stichwort „Paludikultur“. Seitdem ist es dann allerdings sehr still geworden um diese Beteiligungsprozesse. Und das ist ja auch schon richtig festgestellt worden, weder liegt jetzt hier ein Gesetzesentwurf Ihres Hauses vor, noch ist auch nur im Ansatz erkennbar in unserer Landwirtschaft, dass das Wunschdenken einer neuen Landwirtschaft auf Moorstandorten zur Realität geworden ist, und das wird es wohl auch nicht werden, da es wirtschaftlich nicht interessant ist. Und vielleicht ist es aber auch einfach so, und das wäre ja auch ein gutes Eingeständnis, wenn Sie einfach sagen, Sie haben mittlerweile erkannt, dass dieses Gesetz, dieses Klimaschutzgesetz im ländlichen Raum von Mecklenburg-Vorpommern schlichtweg niemand braucht. Es wird die Menschen überlasten. Und deswegen haben Sie es vielleicht auch in der Schublade verschwinden lassen, wo es auch hingehört. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Na ja, und nun heute kommt das Manifest dieser Klimasekte in Form des heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurfes, wenig überraschend in seiner Diktion und Totalitarität. Und das einzige Positive, was wir diesem Entwurf heute abgewinnen können, ist, dass es die Ineffizienz oder vielleicht auch die Wankelmütigkeit der Landesregierung aufzeigt, wenn es eben um dieses Gesetzesankündigungsvorhaben geht. Sehr geehrte Damen und Herren, die angestrebten Klimaschutzziele des vorliegenden Gesetzesentwurfes sind völlig unrealistisch. Das hat selbst Minister Backhaus, der ja ansonsten durchaus zugänglich für solche Ideen ist, festgestellt. Und die Einbringer fordern hier eine drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Nettotreibhausgasneutralität bis 2035, Ziele – auch das wurde eben festgestellt –, die weder mit der gegenwärtigen Infrastruktur noch mit dem Stand der Technik umsetzbar sind und schon gar nicht verträglich sind mit den Anforderungen einer modernen Volkswirtschaft und Industrienation. Aber – und das ist, glaube ich, das, was unser Land am meisten betrifft – es ist letztlich eine gewaltige Bedrohung für den kleinen Wohlstand, den sich diese Menschen in den vergangenen 30 Jahren mit der Wende aufgebaut haben. Und das werden wir zumindest nicht mittragen. Und dieser Gesetzentwurf verdeutlicht doch recht eindrucksvoll, dass die GRÜNEN ganz offenbar konsequent die Augen vor den Lebenswirklichkeiten der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verschließen, zumindest jener Menschen, die abseits der grünen Hochburgen in Greifswald und Rostock leben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das sind die meisten Menschen in diesem Bundesland. Und schon heute ganz ohne Ihr Klimamanifest haben die Einwohner dieses Landes unter den Auswüchsen des neuen Ablasshandels, den wir seit einigen Jahren auf Bundes- und Landesebene haben, Stichwort „Brennstoffemissionshandelsgesetz“, ja zu leiden, und das insbesondere eben in unserem sehr weiträumigen Bundesland mit seinen hohen Anforderungen an individuelle Mobilität und einem vergleichsweise schlechten Sanierungsbestand der Wohngebäude, was ganz sicherlich eben auch mit dem Wohlstand zusammenhängt. Sie sprechen in Ihrem Gesetz – das haben Sie richtig dargestellt –, sprechen Sie die Kosten an, die Ihre Wunschträume da verursachen werden, aber die Antwort auf die Finanzierung dieser Vorhaben bleiben Sie weitestgehend schuldig. Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Maßnahmen in diesem Klimaschutzgesetz hohe finanzielle Mittel erfordern wird, so, wie es die gesamte planwirtschaftliche Energiewende in ungeahnter Höhe bereits seit Jahren tut. Und einige Punkte hier mal auch genannt: Also allein die Einführung eines umfassenden Monitoringsystems, wie es hier vorgeschlagen wird, wird ja immense Verwaltungskosten erzeugen, die überhaupt nicht durchdacht sind oder zielorientiert dargestellt sind. Sie schaffen lediglich Verpflichtungen, ohne den Kommunen, der Wirtschaft im Land und den Bürgern eine verlässliche finanzielle Grundlage zu bieten. Sie nennen da einfach eine Zahl von 2,6 Milliarden Euro. Wo kommt die her? Wie soll das denn passieren? Warum nicht 2,5 Milliarden, Herr Damm? Erklären Sie es vielleicht bitte gleich noch mal im Detail! Hinzu kommt, dass dieser Gesetzesentwurf ein Beispiel der Überbürokratisierung ist. Ja, ich habe es eben gesagt, ein umfassendes Monitoringsystem, eine regelmäßige Berichterstattung, ein Sachverständigenrat, all das wird nicht nur enorme Verwaltungsressourcen binden, die wir sowieso schon nicht mehr haben, sondern eben auch den bürokratischen Aufwand aller Beteiligten deutlich erhöhen. Aber – und das ist wohl das Ansinnen – bei der Schaffung dieser Gremien geht es wahrscheinlich vor allem darum, Versorgungsposten für Ihre eigene Klientel auf Kosten der Steuerzahler zu schaffen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir gar nicht nötig!) Das haben Sie sehr wohl nötig, Herr Damm, denn auch Ihre Leute müssen ja irgendwo untergebracht werden. Und gucken Sie sich mal die Wahlergebnisse und die Umfragen an, das sieht nicht sehr gut aus für die GRÜNEN! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und das größte Manko Ihrer Ausarbeitung, das sind und bleiben aber die gewaltigen Kosten, um diese realitätsferne Transformation auch nur im Ansatz umzusetzen. Sie haben ja in Ihrem Teil mit den Kosten auch sehr ausführlich dargestellt, was alleine der Flächenaufkauf für die großräumige Wiedervernässung kosten würde. Sie sprechen von 500 Millionen bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr. Dagegen sind diese 34 Millionen vom Bund, die hier eben erwähnt worden sind, ja ein Tropfen auf den heißen Stein. Das heißt, wir brauchen also 1 Milliarde Euro Steuergeld für Ihre Träume von Feuchtgebieten in Mecklenburg-Vorpommern. Wo soll das Geld denn bitte herkommen?! Und ich gehe mittlerweile nach den Ausführungen des Ministers nicht davon aus, aber sofern es dieses Klimawahngesetz in den Ausschuss zur weiteren Beratung schaffen sollte, werden wir wohl stärker in die Details gehen können und Sie können das noch mal ausführen. Heute soll aber die abschließende Feststellung genügen, dieses Gesetzesvorhaben ist unausgereift und untragbar. Es atmet den Geist Ihrer ideologischen Transformationsvorstellungen für unser Land und unsere Gesellschaft, und es ist somit vollumfänglich abzulehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, wir lehnen eine Überweisung des vorgelegten Gesetzentwurfes zum jetzigen Zeitpunkt ab, da eine Befassung nur zusammen mit dem von der Landesregierung angekündigten Gesetzentwurf Sinn macht. Trotzdem habe ich mich natürlich mit dem vorliegenden Entwurf auseinandergesetzt, und mein Fazit lautet, der Gesetzentwurf ist ein Bürokratiemonster, bei dem unliebsame Tatsachen ausgeblendet und die Umsetzungskosten schöngerechnet werden. Meine Fraktion hat schon in der vergangenen Legislaturperiode ein eigenes Landesklimaschutzgesetz abgelehnt, und an dieser Haltung hat sich nichts geändert. So sehr wir den Föderalismus hochhalten, das Klima schert sich weder um die Grenzen der Bundesländer noch um irgendwelche Grenzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und auch um die Maßnahmen nicht.) Von daher ist eine einheitliche Gesetzgebung im größtmöglichen Rahmen sinnvoll, und es gibt sie auf europäischer und Bundesebene. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, leider!) Aber ich will natürlich auch mein Fazit noch kurz untersetzen und beginne mit den Kosten. Der Gesetzentwurf verweist auf eine Studie „Szenario für ein vollständig erneuerbares Energiesystem 2035“, wonach für Mecklenburg-Vorpommern Kosten in Höhe von insgesamt 13,7 Milliarden Euro entstünden, denen private Investitionen von 314,1 Milliarden Euro für Windenergieanlagen und Weiteres gegenüberstünden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es. Investitionen!) Das ist ja ganz nett, aber entscheidend ist doch, wie viel von diesem Geld beim Land ankäme. Wo fände die Wertschöpfung statt? Dazu schweigt der Gesetzentwurf. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das steht doch drin.) Von daher habe ich die angeführte Studie konsultiert, von der ich mir nähere Auskünfte erhoffte. Zur Wertschöpfung habe ich nichts gefunden, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie es lesen!) aber zu erhöhten Gewerbesteuereinnahmen, offshore in der Endausbaustufe 0,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Ob in dieser Summe die bereits jetzt erzielten Einnahmen enthalten sind, konnte ich nicht erkennen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch nicht, ob berücksichtigt wurde, dass bei dieser Steuer die Mehreinnahmen zu großen Teilen über den Bund-Länder-Finanzausgleich kompensiert werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehreinnahmen Gewerbesteuer onshore – auch da ist mir nicht klar, ob die Gewerbesteuer, die ja nicht immer in Mecklenburg-Vorpommern anfällt, in voller Größenordnung berücksichtigt wurde oder ob Sie schon hochgerechnet haben, wie viel von der Gesamtgewerbesteuereinnahme dann auf das Land Mecklenburg-Vorpommern entfällt. Aber das sind Petitessen, wenn man sich die Anrechnung der prognostizierten zukünftigen Schadenskosten in diesem Gesetzentwurf vor Augen führt. Der Gesetzentwurf verweist unter anderem auf eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, die die potenziellen Kosten der Schäden im Zusammenhang mit der Erderhitzung auf das Sechsfache der Vermeidungskosten schätzt. Daraus wird geschlussfolgert, ich zitiere aus dem Gesetzentwurf: „Hinzukommend reduzieren sich durch das Ergreifen von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zukünftige Schadenskosten durch die Erderhitzung und entlasten damit über Jahrzehnte hinweg die öffentlichen Haushalte ...“ Hier, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, blenden Sie die unliebsame Tatsache aus, dass das nur funktionieren würde, wenn weltweit und zeitgleich entsprechende Maßnahmen ergriffen würden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wie realistisch das ist, wie realistisch das ist, wissen wir doch alle. Und das Schönrechnen ergibt sich dann zwangsläufig, denn von den Investitionen in Klimaschutz müsste man dann, wenn nicht weltweit gleichzeitig gehandelt wird, die zukünftigen Schadenskosten, von denen im Gesetzentwurf die Rede ist, nicht abziehen, sondern dazurechnen. Und von dem Gedanken, es müsse nur jemand mit starken Schultern vorangehen und die anderen werden folgen, mussten wir uns doch spätestens seit Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland verabschieden. Niemand ist uns gefolgt! Vielmehr fürchtet Europa aktuell um den Wirtschaftsstandort Deutschland, der unter anderem durch die Energiepolitik hierzulande ins Straucheln geraten ist. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist kein Plädoyer dafür, nichts zu tun, sondern unter Anerkenntnis der realen Verhältnisse das Richtige zu tun. Und ich möchte Ihren Blick noch kurz auf anzuerkennende Realitäten richten. Wir haben schon jetzt einen Einbruch im Bereich Neubau von Wohnraum. Die Kosten für Neubauten lassen sich durch bezahlbare Mieten doch schon jetzt nicht mehr refinanzieren. Mehr Aufwand und mehr Kosten, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, sind für die Branche der Todesstoß. Und die Realität in den Kommunen sind defizitäre Haushalte und unbesetzte Stellen, weil Fachleute an allen Ecken und Enden fehlen. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald beispielsweise findet seit geraumer Zeit keine Bauingenieure. Und jetzt sollen Beauftragte für Klimaschutz die ohnehin nicht vorhandenen Bauingenieure mit zusätzlichen Aufgaben beglücken. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es sollen ja nach Ihrer Vorstellung sogar mehr Bauingenieure eingestellt werden. Wo, bitte schön, sollen die denn herkommen?! Das sind nur zwei von ganz vielen Beispielen, bei denen der Gesetzentwurf grundlegende Hinderungsgründe für die Umsetzung bestimmter Regelungen ignoriert. Wir können über diese und andere Regelungsinhalte gern im zuständigen Ausschuss diskutieren, aber erst, wenn auch der Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegt und überwiesen wurde. Bis dahin verbleibt mir nur zu sagen, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal Danke an die Fraktion der GRÜNEN, dass wir heute so lebhaft über den Weg von Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Klimaschutz diskutieren dürfen, denn er ist und bleibt wichtig, auch wenn gerade andere Themen vielerorts im Vordergrund stehen. Sie haben dazu einen sehr umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, der von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Kommunen und Land eine Menge abverlangt. Und darin zumindest sind wir uns sicher einig, dass Klimaschutz auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht umsonst zu haben ist und auch nicht gänzlich ohne Herausforderungen für die Menschen des Landes auskommen wird. Und einig sind wir uns sicher auch darin, dass Klimaschutz und der dazu notwendige Wandel in vielen Lebensbereichen nur mit den Menschen des Landes und niemals gegen sie funktionieren wird. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Worin wir uns aber nicht einig sind, ist, dass wir Bevölkerung, Kommunen und Wirtschaft beim von Ihnen vorgesehenen Tempo des Wandels, bei Verboten und bei gesetzlichen Vorgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, nicht überfordern dürfen. Und wir sind uns sicher auch nicht einig darüber, dass der notwendige Wandel hin zu einem klimaneutralen Mecklenburg-Vorpommern bereits zum Jahr 2035 abgeschlossen sein muss, wie das Ihr Gesetzentwurf vorsieht. Ehrlich gesagt, ich halte das Ziel, Klimaneutralität für Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 zu erreichen, wie es Rot-Rot als Ziel in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt hat, schon für überaus ambitioniert und nur unter Aufbietung aller auch finanzieller Ressourcen zu erreichen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich kann Ihre Ungeduld verstehen und das deutlich höhere Ambitionsniveau nachvollziehen, denn das Landesklimaschutzgesetz der Landesregierung liegt ja leider noch nicht öffentlich vor. Allerdings ignorieren Sie dabei den breit angelegten Beteiligungsprozess bei dessen Erarbeitung. Sie ignorieren die bereits umfangreich erfolgte Arbeit in der Landesverwaltung. Sie ignorieren die enorme Komplexität der Materie und den unbedingt notwendigen Abstimmungsprozess zwischen allen Ressorts und zwischen der Landesregierung und den Betroffenen. Sie ignorieren die Finanzierbarkeit der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Land und Wirtschaft. Und das Wichtigste: Sie ignorieren unseren Grundsatz, dass Klima- und Naturschutz nicht gegen die Menschen in unserem Land funktionieren kann, sondern immer nur dann funktioniert, wenn wir in der Lage sind, die Menschen bei unseren ambitionierten Klimaschutzzielen in ihrer Mehrheit mitzunehmen. Und leider geben Sie aus meiner Sicht dem populistischen Vorwurf, Ihre Partei sei eine Verbotspartei, neues Futter. Sie wollen zum Beispiel ein Verbot der Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen bereits bis 2035 durchsetzen. Leider machen Sie keine Angebote, wie dann Einkommen auf diesen Flächen erzielt werden sollen. Sie wollen die Verwendung von nicht grünem Wasserstoff bis 2035 verbieten. Der Sinn eines solchen Verbotes erschließt sich mir durchaus, es würde aber nicht wirklich einen Anreiz für die dekarbonisierte wasserstoffgetragene Industrie in M-V schaffen, vor allem wegen der zu erwartenden noch viel zu geringen Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff bis 2035. Neben Verboten wollen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, eine Menge an Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für Kommunen und für das Land einführen. Ich nenne hier nur PV-Pflicht ab 2026 für alle Neubauten sowie an Verkehrswegen des Landes, PV auf Parkflächen, Dachbegrünung, Wiedervernässung bis 2035, Wärmeversorgung mit also erneuerbaren Energien in allen Landesliegenschaften (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist falsch daran?) bis 2030 und, und, und. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist falsch daran?) Das halte ich vielfach für weder technisch machbar noch finanziell darstellbar. (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch für Bauwillige müsste man andere Angebote machen als immer mehr und teurere Vorschriften ohne zusätzliche Förderung, damit der Anteil an PV auf Dächern steigt. Außerdem will die Fraktion der GRÜNEN Regelungen für die Kommunen einführen wie klimaneutrale Verwaltungen oder überall Klimaschutzkoordinatoren in jedem Amt. Dabei vergessen Sie aber den alten Spruch „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“. Solche Landesvorgaben unterliegen der Konnexität. Und auch wenn ich das inhaltlich nachvollziehen kann, weiß ich nicht, wo wir das ganze Landesgeld dafür hernehmen sollen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann lesen Sie den Gesetzentwurf!) Mein Fazit zu Ihrem Gesetzentwurf lautet daher, es lassen sich einige, wenn nicht sogar viele gute Ansätze finden. Ihre Zeitziele sind aber überaus ambitioniert, aus meiner Sicht nicht realistisch. An einigen Stellen fehlt mir schlicht die Vorstellung, wie man diesen Gesetzentwurf rechtskonform umsetzen und vor allem, wie man ihn finanzieren will. Mit Ihrem Gesetzentwurf kann ich daher leider nicht mitgehen. Wir werden ihn nicht überweisen. Ich erwarte aber auch von unserer Landesregierung, und ich vertraue darauf, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass sie zeitnah ein realistisches und finanzierbares Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern im Kabinett beschließt, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von wem haben Sie das denn?) in die Verbändeanhörung bringt und dann in das Parlament einbringt, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) so, wie es unser Koalitionsvertrag vorsieht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann kommt denn der Gesetzentwurf?)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD: Grüne Fingernägel, passend zum Antrag. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist wesentlich, Herr Brade.) Das Klimaschutzgesetz für M-V, vorgelegt von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – ich habe wohl mit so einem Gesetz gerechnet, allerdings eher von Rot-Rot. Aber nun gut! In Ihrem Entwurf finden sich unserer Meinung nach sicherlich einige Maßnahmen, die einen positiven Effekt auf den Klimaschutz haben könnten. Einigen Auszügen aus dem Paragrafen zum Thema Freiflächenphotovoltaik können wir etwas abgewinnen, so zum Beispiel die technische Abwägung auf Moorböden, ein Aspekt, den wir im Antrag der Regierungsfraktionen, den wir ja morgen noch besprechen, deutlich vermissen. So viel schon mal vorweg. Auch die Ausnahme von Böden mit mehr als 35 Bodenpunkten aus Ihrer Freiflächen-PV-Planung aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die landwirtschaftliche Nahrungsproduktion unterstützen wir. Es sind auch noch ein paar andere Punkte. Aber andererseits enthält Ihr Entwurf auch zahlreiche Regelungen, die unnötig bürokratisch und weit entfernt sind von den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen und der Unternehmen hier bei uns im Land. Insbesondere beim Moorschutzparagrafen sind wir in vielen Dingen uneins mit Ihren Forderungen. Den Anteil des ökologischen Anbaus in M-V derart ausbauen zu wollen, obwohl der Markt das überhaupt nicht hergibt, halten wir sowohl im rot-roten Koalitionsvertrag als auch in Ihrem Gesetzentwurf für unrealistisch und nicht umsetzbar. Bereits jetzt hören wir ja schon, dass Mittel für die Umstellung auf Ökolandbau knapp zu werden scheinen. Da muss ich, glaube ich, noch eine Kleine Anfrage fertig machen. Es ist insgesamt, was die Kollegen vor mir auch schon gesagt haben, sehr viel Kleinteiligkeit. Auch die Finanzierung scheint mir nicht völlig gedeckt zu sein. Aber, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu den anderen Fraktionen stimmen wir der Überweisung in die Ausschüsse zu, denn die Landesregierung hat seit Monaten ein eigenes Klimaschutzgesetz angekündigt, (Thore Stein, AfD: Seit Jahren.) aber nichts Konkretes geliefert. Vielleicht führt die Ausschussdiskussion zu einem Entwurf, der die Klimaziele pragmatisch und effizient unterstützt, ohne übermäßige Eingriffe vorzusehen. Wenn schon ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern kommen muss, erwarten wir Maßnahmen, die nicht nur allein dem Klimaschutz dienen, sondern auch für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land einen echten Mehrwert schaffen. Risiken senken und Chancen nutzen, gerade im Energiebereich, Herr Damm hatte das auch erwähnt, ist für Mecklenburg-Vorpommern eine riesige Chance, da den Mehrwert herauszuholen. Das sehen wir in kleinen Ansätzen auch in Ihrem Entwurf. Wir sind bereit, in den Ausschüssen an dem Gesetzentwurf mitzuarbeiten und ein praxisorientiertes Gesetz zu entwickeln, zum Wohle des Klimas und zum Wohle der Menschen in unserem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten hier über den Entwurf der GRÜNEN für ein Klimaschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, und ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass der Schutz des Klimas eine zentrale Herausforderung unserer Zeit ist, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Klimawandel ist spürbar, die Folgen sind weitreichend, das hat der aktuelle Klimareport in der letzten Woche noch einmal unterstrichen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir tragen gemeinsam Verantwortung, zukunftsfähige Antworten darauf zu finden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hör einmal zu und quak nicht immer dazwischen!) Für uns als SPD ist klar, Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir mit den Menschen und nicht gegen sie angehen wollen. Unser gemeinsames Ziel – das haben wir im Koalitionsvertrag mit den LINKEN festgehalten – lautet, Mecklenburg-Vorpommern soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Diese Zielmarke haben wir nicht zufällig gewählt. Angesichts der derzeitigen Situation ist diese Zielsetzung im Gegensatz zu dem Jahr 2035, wie es Ihr Entwurf vorsieht, ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel, wenn wir den richtigen Weg einschlagen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen den Dreiklang aus starker Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung zur Grundlage all unserer Maßnahmen machen. Ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern soll also mehr sein als eine Liste strikter Vorgaben. Es soll unser Land zukunftsfähig machen, dabei wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit fördern und echte Nachhaltigkeit gewährleisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der vorliegende Entwurf der GRÜNEN ist in unseren Augen allerdings kein ausgewogener Ansatz. Uns fehlt hier eine klare soziale und finanzielle Absicherung, auch wenn hier anderes behauptet wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für die SPD-Fraktion stelle ich fest, dass Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht und mit Augenmaß gestaltet werden müssen. Dabei sind verpflichtende Maßnahmen wie beispielsweise die PV- oder Begrünungspflicht auf Dächern bei neu errichteten Gebäuden ab 2026 – also fast übermorgen – eine hohe Belastung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Entwurf der GRÜNEN lässt aus unserer Sicht die Lebensrealität vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern außer Acht. Ein Ansatz, der sich primär auf Verbote und Vorgaben stützt, greift zu kurz. Wir brauchen vielmehr ein Konzept, das auf die Mitwirkung und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger im Land setzt statt auf Zwang. Ein solches Vorgehen ist auch finanziell nachhaltiger und vermeidet, dass Menschen im Alltag vor unlösbare Herausforderungen gestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht außer Acht lassen – und das hat der Minister auch gesagt –, dass sich die Rahmenbedingungen für die Akzeptanz von Klimaschutz in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren merklich verändert haben. Internationale Krisen wie der schreckliche Krieg in der Ukraine, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die spürbare Inflation und die finanziellen Belastungen, die viele Haushalte durch gestiegene Lebenshaltungskosten tragen müssen, führen dazu, dass das Verständnis für klimapolitische Maßnahmen, vor allem, wenn sie finanzielle Einschnitte bedeuten, zunehmend belastet wird. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt das globale Erstarken populistischer Kräfte, die Klimaschutzmaßnahmen gezielt für ihre Agenda instrumentalisieren und Misstrauen sowie Ängste in der Bevölkerung schüren. Das macht es umso wichtiger, dass Klimaschutzmaßnahmen mit Fingerspitzengefühl und sozialer Ausgewogenheit gestaltet werden. Wir müssen verhindern, dass Klimaschutz zum Zankapfel wird, sondern stattdessen ein gemeinsames verbindendes Element bleibt. Die Landesregierung unter Federführung des Ministers Backhaus arbeitet bereits an einem Gesetzentwurf. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann kommt denn der?) Unser Ziel ist es, diesen Entwurf durch einen intensiven Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu entwickeln. Deshalb fanden auch unter Corona-Bedingungen Regionalkonferenzen statt, bei denen die Menschen im Land ihre Anliegen und Perspektiven einbringen konnten.
Nein. Unser Klimaschutzminister Herr Dr. Backhaus hat zugesagt, den Entwurf zeitnah in den Landtag einzubringen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was heißt das?) Und ich habe wiederholte Zwischenrufe gehört. Ich sage zum Zeitplan nur eines, uns ist ein solides Gesetz wichtiger als ein Gesetz, das später in der Umsetzung auf erhebliche Probleme stößt. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann wird es Zeit, ne?! – Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Entwurf wird dabei auf Mecklenburg-Vorpommerns spezifische Bedürfnisse und Gegebenheiten eingehen. Das betrifft etwa den Moorklimaschutz, die Waldmehrung, den Ostsee- und Küstenschutz, den Humusaufbau in den Böden und den Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig bringen wir konkrete Umsetzungsmaßnahmen voran, wie etwa die Förderung der Photovoltaik, den Ausbau von Speichern und die Wärmewende. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Mobilitätswende, der Schutz und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder sowie die Klimaneutralität in der Landesverwaltung sind wesentliche Bestandteile. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Entwurf der GRÜNEN geht also nicht weit genug in Bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen Realitäten. Die Finanzierung bleibt offen, weitgehend offen und die Akzeptanz der Menschen für die vorgeschlagenen Maßnahmen scheint nicht ausreichend berücksichtigt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Blabla!) Wir stehen für eine Klimapolitik, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Blabla! – Marcel Falk, SPD: Na, na, na!) die für alle Menschen im Land erlebbar ist, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die auch in strukturschwachen Regionen Perspektiven schafft und die Entwicklung in Einklang mit den Klimazielen bringt. Die SPD-Fraktion wird den vorliegenden Gesetzesentwurf ablehnen, auch die Überweisung, und sieht dem Entwurf des Klimaschutzministers Dr. Backhaus entgegen, der eine solide Grundlage für einen sozial ausgewogenen und finanzierbaren Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern vorlegen wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Kollege, es drängt sich der Eindruck auf bei Ihren Ausführungen und auch den Ausführungen des Herrn Ministers, dass wir dieses Klimaschutzgesetz aus wahltaktischen Gründen gar nicht mehr sehen werden in dieser Legislaturperiode, (Christian Brade, SPD: Was?!) denn Sie haben es ja selber ausgeführt, mittlerweile, (Christian Brade, SPD: Wie kommen Sie denn darauf?) mittlerweile haben sich da gewisse Dinge verändert. Die Akzeptanz der Menschen für diesen Spuk ist relativ gering, ja, Heizungsgesetz et cetera. Also die Menschen ächzen unter der Last, die durch diesen Klimatransformationswahnsinn über sie gekommen ist, und ich habe das Gefühl, dass es auch in Ihren Häusern erkannt worden ist und man sich die nächsten Wahlen jetzt im Frühjahr und auch 2026 nicht damit belasten möchte, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass man die Menschen vorher noch mit einem solchen Machwerk überfordert. Kann das sein? (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Ja, sehr gerne. Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe ausgeführt, dass sich Rahmenbedingungen verändert haben und dass man mit den Menschen gemeinsame Ziele entwickeln muss und die Vorteile deutlicher machen muss. Und Ihr Beitrag hat ja gerade noch mal gezeigt mit den Worten, wie Sie das ja auch gerade formuliert haben, dass Sie dazu beitragen, dass es eben in eine andere Richtung gehen soll. Und dagegen müssen wir angehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal bei der FDP-Fraktion an. Vielen Dank für die Zustimmung zur Überweisung in die Fachausschüsse, die ich hiermit beantrage zur Federführung in den Klimaausschuss selbstverständlich (Thore Stein, AfD: Haben wir gar nicht.) und zur Mitberatung in den Sozial-, Finanz-, Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss. (Thore Stein, AfD: Es gibt keinen Klimaausschuss.) Ich denke, das ist, was die demokratische Kultur hier im Land hergeben sollte, was wir auch immer wieder fordern und gerade bei großen gesellschaftlichen Projekten eigentlich auch zum guten Ton gehören sollte, insbesondere, wenn wir hier so ein fachlich ausführlich beratenes Gesetz haben. Ich hatte es ausgeführt, wie viele Verbände, Experten sich im Land beteiligt haben. Dass dann aber hier die LINKEN sich hinstellen und sagen, bereits 2040, im Koalitionsvertrag vereinbart, wäre äußerst ambitioniert – vor allem, wenn man nichts tut, kann ich da feststellen, wird das äußerst ambitioniert. Tatsächlich ist ja der Stichtag bei uns der 31.12.2035. Das sind also vier Jahre, die uns unterscheiden. Mache ich mal ein Fragezeichen dran. Wie viele Jahre haben Sie jetzt schon verbraucht ohne Klimaschutzgesetz? Ach ja, drei Jahre sind es jetzt schon. Das sieht man. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir machen ja aber trotzdem was.) Also haben Sie sich schon allein durch das Nichthandeln unserem Gesetzentwurf und den Ambitionen der Geschwindigkeit angenähert. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir handeln auch ohne das Klimaschutzgesetz.) Aber dass Sie sich hinstellen und sagen, 2035 wäre weder technisch machbar noch finanzierbar – das ist ein Zitat –, dem möchte ich entgegenhalten ein Zitat aus Ihrem eigenen linken Wahlprogramm 2021, in dem steht: „Wir wollen ... ein klimaneutrales und CO -reduziertes“ 2 M-V „bis 2035.“ Also technisch nicht machbar, nicht finanzierbar?! Entweder haben Sie in Ihrem Wahlprogramm die Menschen belogen oder hier eben den Landtag aus Koalitionsräson. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Keine Ahnung, was von beidem stimmt. Das können Sie ja hier gleich noch mal klarstellen vielleicht. Dann zu Frau Schlupp: Gerne die Aufklärung mit der Gewerbesteuerzerlegung 2021, das ist nämlich für Wind- und Solarenergie, dass mindestens 90 Prozent der Einnahmen am Standort verbleiben. Wie man das rechnet, kann ich Ihnen auch ausgeben. Wir haben 2020, mal so als Beispiel, als Datenpunkt offshore 1,3 Gigawatt installiert gehabt in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben 100 Millionen Gewerbesteuereinnahmen. Wenn man dann diesen – Sie haben ja die Studie gelesen –, diesen Pfad nimmt, 17 Gigawatt auf 2 Prozent der Landesfläche onshore, Wind 5 Gigawatt offshore, PV mit 27 Gigawatt, dann kommt man eben, ist ein ganz einfacher Dreisatz, auf 2,6 Milliarden. Ganz ehrlich, ich glaube, es wird mehr. Wir haben 2,1 Prozent, wir haben PPAs, wir haben also Netzanmeldungen bei Freiflächenphotovoltaikanlagen in Höhe von 80 Gigawatt. Da wird noch Luft nach oben sein. Und wenn dann die SPD-Fraktion sich hinstellt und sagt, das alles wäre nicht finanzierbar, Entschuldigung, dann haben Sie das nicht verstanden oder Sie haben es nicht gelesen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn aus der öffentlichen Hand, das legt ja der Gesetzentwurf relativ ausführlich – wie gesagt, auf vier Seiten Erläuterungen zu den Finanzen – dar, werden wir 1 Milliarde, ja, 1 Milliarde, und das ist ein Haufen, es ist zehn Prozent des Landeshaushaltes, werden wir investieren müssen, jedes Jahr bis 2035. Demgegenüber stehen aber 2,6 Milliarden jedes Jahr von heute bis 2035, bis 2040, bis 2045 und so weiter und so fort, denn diese Erneuerbare-Energien-Anlagen werden ja länger als bis 2035 stehen bleiben und auch halten. Das also kann ich Ihnen nehmen, diese Sorge. Und ganz ehrlich, dass Sie sagen, das Gesetz ist ambitioniert, schnell und in gewissem Maße teuer natürlich gegenüber diesen Investitionen, die wir nach M-V holen wollen, dann kann ich das einzig als Lob für die grüne Sache, für diesen Gesetzentwurf werten. Dass die Gegner/-innen des Klimaschutzes und offensichtlich auch die Angsthasen der SPD so tun, als sei Klimaschutz unbezahlbar, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD: Angsthasen der SPD?! Das ist ja lächerlich!) dann kann ich nur sagen, das ist falsch, das war immer falsch. Wir sehen zahllose Unternehmen, die genau damit jeden Tag jede Menge Geld verdienen. Wir sehen in der Welt, wenn man dann sagt, Mecklenburg-Vorpommern leistet aber nur zwei Prozent von den knapp zwei Prozent des Bundes weltweit, das stimmt, aber wir haben doch diese Legislaturperiode darüber gesprochen, China hätte doch so viel Emissionen und würde doch niemals, und jetzt hat China letztes Jahr – in einem Jahr! In einem Jahr! – so viel Erneuerbare-Energien-Anlagen neu installiert, wie es global in 20 Jahren Westeuropa und alle anderen Länder zusammen nicht geschafft haben. Das sind die Zeichen, auf die wir setzen. (Horst Förster, AfD: Am besten gehen Sie gleich nach China und bleiben da.) Das ist, wie es geht, wenn man es ambitioniert macht. Wir haben Klimaschutzziele, die überholt werden, und zwar nicht nur in China. Die haben wir, wirklich, gestern hat Großbritannien, das jetzt mit einer progressiven linken Regierung setzt auf erneuerbare Energien, sein CO - Ziel 2 nach vorne geschoben, statt wie wir immer weiter zu verzögern. (allgemeine Unruhe) Sie sehen, es ist also durchaus möglich. Und dann zum Herrn Minister zuletzt, ehrlich gesagt, ja, ich erwarte von der Landesregierung Mut. Ich glaube, sogar die LINKEN wissen, dass sie selbst ein Gesetz einbringen können, wenn die Landesregierung da nicht liefert bis zum Ende der Legislaturperiode. Vielleicht nehmen ja die Fraktionen den Koalitionsvertrag ernster. Jedenfalls muss ich sagen, die SPD-ler waren es, die SPDgeführten Landesregierungen, die die Chancen im ländlichen Raum haben liegen lassen. Wir als grüne Fraktion haben schon in der letzten Legislaturperiode das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz grundsätzlich begrüßt, (Horst Förster, AfD: Die Leute sind nicht käuflich. Die lassen sich die Natur nicht abkaufen.) aber genau auf diese Fehler, die das Gesetz hat, hingewiesen, und sie wurden seitdem in jetzt acht Jahren nicht korrigiert. Und das hat Menschen natürlich vergrault und verärgert. Die wissen nicht, warum sollen wir für die Energiewende sein. Schauen Sie mal auf das schwarz-grün geführte Schleswig-Holstein. Da ist man jetzt so weit, dass sie mehr ausweisen wollen, mehr Windenergieeignungsgebiete, als der Bund vorgibt. Das ist sogar schon mehr als hier in M-V. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Auch in Baden-Württemberg.) Aber da haben die Menschen verstanden, wegen einer guten Regierungsarbeit, dass man an erneuerbaren Energien profitieren kann. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Kosten, diese vielen Milliarden Kosten, die stehen einfach einem Faktor 10 an Investitionen gegenüber, die Ausgaben, die wir haben, stehen noch einem Faktor 10 an Klimafolgekosten gegenüber. Sie verzögern Klimaschutz, Sie rauben den Menschen Geld, Sie ziehen ihnen Geld aus der Tasche, (Thore Stein, AfD: Sagt der Richtige!) Sie treten die Interessen mit Füßen und Sie sorgen dafür, dass Zukunftsängste geschürt werden, (Marcel Falk, SPD: Ihr spaltet! Ihr spaltet, das ist viel schlimmer.) indem Sie sich hier hinstellen und behaupten, wir würden das mit der Brechstange machen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir mit Sozialverbänden, mit Jugendverbänden, mit Wissenschaftler/-innen, Universitäten, mit dem Moor Centrum, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) mit allen möglichen Menschen haben wir ihn durchgesprochen, mit Bürger/-innen einen großen Bürgerdialog gemacht. Die haben gesagt, ja, das ist genau richtig, es ist ambitioniert, aber wir wollen jetzt wissen, woran wir sind, wir wollen auch davon profitieren. Und auch deswegen haben wir eine Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetznovelle eingebracht, die wir hier – und das sind wieder etliche Millionen Euro – den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern übrigens, was in Ihrem Gesetz momentan überhaupt nicht funktioniert, zugutekommen lassen wollen. Und das ist gewollt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich möchte, ich möchte einmal auf die Stellungnahme der Landesarmutskonferenz verweisen, die sagt, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen unter keinen Umständen gegeneinander ausgespielt werden. Und ich stelle genau das hier bei Ihnen heute fest. (Minister Dr. Till Backhaus: Ja, eben nicht!) Wenn Sie sagen, es ist nicht finanzierbar, dann können wir alle klatschen. Die CO -Uhr des Landes Mecklenburg-2 Vorpommern läuft September 2026 auf null. Dann haben wir das CO -Budget verbraucht für das 1,5-Grad-Ziel. 2 Dann steht am Ende die rote Null, der Finanzminister kann klatschen, nur, was Sie damit zukünftigen Generationen auflasten, das wissen Sie eigentlich selber. Und deswegen appelliere ich noch mal an diejenigen unter Ihnen, die kleine Kinder haben, die diese Welt hinterlassen diesen kleinen Kindern, die ich jetzt frage, ob sie das mit ihrem Gewissen vereinbaren können, als Abgeordnete, (Marcel Falk, SPD: Ja!) hier weiter mitzumachen und zu sagen, ja, weil wir jetzt doch Wahlkampf haben, können wir den GRÜNEN aber nichts zugestehen, weil wir hier nicht so sicher sind, wie die Menschen das finden, können wir leider kein Klimaschutzgesetz mittragen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Hinzustellen und zu sagen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Was soll das denn?) wir würden die Menschen überfordern wegen einer PV-Pflicht, die in den meisten Bundesländern bereits heute im Neubau, (Petra Federau, AfD: Das macht es doch nicht besser.) bereits heute im Neubau, bis auf fünf, glaube ich, Bundesländer sind es, in Kraft ist, (Zuruf von Petra Federau, AfD) wenn wir sie in zwei Jahren in M-V einführen, die in vier Jahren ohnehin über eine EU-Gebäuderichtlinie kommt, das soll Überforderung sein? (Thore Stein, AfD: Abwarten!) Haben Sie mal mit den Menschen im ländlichen Raum gesprochen? (Thore Stein, AfD: Da haben Sie auch keine Mehrheiten mehr.) Haben Sie sie mal auf die vielen Vorteile hingewiesen? Ich muss konstatieren, drei Jahre Klimaminister und kein Klimaschutzgesetz, keine Ahnung, wann es kommt, das ist die Klimaschutzpolitik der SPD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte an dieser Stelle noch mal eins klarstellen, weil an vielen Stellen sagen Sie ja, es gibt kein Landesklimaschutzgesetz, hier passiert nichts. Wir als Koalitionäre, unsere Landesregierung braucht kein Klimaschutzgesetz, um auch Klimaschutz zu machen. Und es wurde viel gemacht, der Minister hat viel dazu gesagt. Ein weiterer Punkt, den ich klarstellen will, Gehässigkeiten und erhobene Zeigefinger treiben Menschen nur auf die Palme, überzeugen sie aber nicht davon, Klimaschutz zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und einen Punkt möchte ich auch noch bringen: Am Ende dreht sich tatsächlich alles ums Geld und um die Finanzierung. Da haben wir als LINKE klare Vorstellungen, wie das machbar ist. Leider haben es auch die GRÜNEN im Bund nicht geschafft, da für die notwendigen Mittel zu sorgen. Und das fällt uns allen ganz klar auf die Füße. Das ist nicht die Schuld der GRÜNEN allein, aber das ist leider auch den GRÜNEN nicht gelungen. Und das sind die Fesseln, die uns jetzt binden, da vom Fleck zu kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Na unbedingt, selbstverständlich möchte ich darauf antworten. Also dass die Koalition kein Klimaschutzgesetz zu brauchen scheint, das haben Sie gesagt. Wie hier Gehässigkeit und erhobener Zeigefinger aus dem Gesetz zu lesen ist, kann ich ehrlich gesagt nicht, kann ich ehrlich gesagt nicht erkennen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Brade, SPD) Wir haben ja ausgeführt, wo wir die Verbandsanhörung geführt haben, wo wir vorgeführt haben, dass die Menschen sich das auch gerade wünschen, dass sie Klarheit bekommen. Und dass Sie sagen, die GRÜNEN hätten es nicht geschafft, im Bund für Finanzierung zu sorgen, also ich weiß nicht genau, was Ihre Fraktion – ach nee, ist ja Gruppe jetzt im Bundestag – getan hat in der Zeit. Ich kann konstatieren, dass der Minister sich hier über den grünen Klee lobt, (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Da hat er ja recht.) wenn es darum geht, den Moorschutz vorangebracht zu haben. Wir haben 34 Millionen Euro aus dem Bund bekommen. Das ist das Verdienst von Steffi Lemke, die selbst in dieser angespannten Situation, wo der FDP-Finanzminister, weil er nicht investieren möchte, aus der Regierung rausgegangen ist, haben wir dafür gesorgt, obwohl es schon immanent war, dieser Haushaltsstreit, dass diese Millionen noch fließen, in derselben Zeit, die Landesregierung ist ja seit dem gleichen Zeitpunkt in Amt und Würden, keine Investitionen in irgendeiner vergleichbaren Höhe hier in Mecklenburg-Vorpommern gewesen. (Unruhe bei Minister Dr. Till Backhaus) Das kann man nur so festhalten. Das sind Gelder, die der Bund gebracht hat, der Minister hat es ausgeführt, 10 Milliarden Investitionen für die Windenergieanlagen, die wir jetzt hier in M-V bekommen. Wer hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert, reingeschrieben (Zuruf von Christian Brade, SPD) das überragende öffentliche Interesse, dass diese Genehmigungen in der Geschwindigkeit jetzt überhaupt möglich geworden sind? Das war Minister Habeck, auf den hier so gerne geschimpft wird. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wer hat all die Gesetze mitgetragen im Bund, auf die so gern geschimpft wird? Das war mit Verlaub die SPD. Und da, muss ich sagen, entzieht es allem die Grundlage, eine so massive Kritik hier loszulassen. Ich glaube, wir haben ordentlich abgeliefert im Bund. Wir haben in den Ländern, wo wir in Beteiligung sind in den Regierungen, abgeliefert. Und es wäre an der Zeit, dass Sie mal hier in Mecklenburg-Vorpommern abliefern beim Klimaschutzgesetz. Und dann können wir uns gerne inhaltlich weiterstreiten. Wir haben ja von Ihnen bisher noch gar nichts gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Völlig verkehrte Wahrnehmung.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4265 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Bildungsausschuss und an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Im Rahmen der Debatte hat der Einbringer des Gesetzentwurfes zusätzlich die Überweisung in den Sozialausschuss beantragt. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks, Drucksache 8/4264. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks (Erste Lesung) – Drucksache 8/4264 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, erst in der Juli-Sitzung haben wir auf Antrag der CDU über das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz diskutiert. Meine Fraktion hat sich mit einem Änderungsantrag konstruktiv beteiligt, und nach meiner eindringlichen Kurzintervention – vielleicht erinnern Sie sich – und einer Sitzungsunterbrechung haben wir gemeinsam das Thema in die Ausschüsse überwiesen. Die Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes ist lange überfällig. Und da wir Bündnisgrüne Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Verantwortung gemeinsam denken, haben wir unseren Vorschlag für eine Verbesserung des BüGem zunächst in unserem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz verankert. Wir haben uns dann aber dazu entschlossen, dieses wichtige Anliegen auch mit der Aufmerksamkeit zu versehen, die es verdient, und wollen mit der getrennten Beratung auch der nicht ganz intuitiven Ressortaufteilung in dieser Legislatur die Ehre geben. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich gehe davon aus, dass Sie, anders als beim Klimaschutzgesetz, mit unserem Gesetzentwurf genauso verfahren wie mit dem Antrag der CDU im Sommer und ihn mit uns gemeinsam in den Ausschuss, im Ausschuss beraten wollen. Da Sie ja unsere Kritik am aktuellen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz bereits kennen und im Wesentlichen ja auch teilen, werde ich diese heute nicht wiederholen und stattdessen den Ansatz unseres Gesetzentwurfes erläutern. Das erklärte Ziel ist eine möglichst anwenderfreundliche und klare Ausgestaltung des Gesetzes für Gemeinden und Vorhabenträger. Während wir mit der ersten Veröffentlichung unseres Entwurfes anfangs bei der Gemeindenbeteiligung noch die Umsatzbeteiligung als Standard gewählt hatten, war der breite Beteiligungsprozess, hatte gezeigt – den auch dieser Gesetzentwurf durchlaufen hat –, dass es die Akzeptanz weiter steigert, wenn die Gemeinden mehr eigene Handlungsspielräume bekommen. Eine ganz zentrale Änderung zum aktuell gültigen Gesetz ist es zudem, dass Wind- und Solarparkbetreiber die Gemeinden und Anwohner/-innen im direkten Umland um die Anlagen an den Umsätzen beteiligen sollen, und zwar im Neubau und im Bestand. Gemeinden erhalten dann eine Summe, die mindestens 0,2 Cent je Kilowattstunde entspricht, und bei neuen Anlagen werden auch Bürger/-innen mit einer Summe von mindestens 0,1 Cent je Kilowattstunde berücksichtigt. Um Bestandsschutz und Investitionssicherheit zu gewährleisten, gilt für Bestandsanlagen nur der erstattungsfähige Satz von 0,2 Cent für die Gemeinden, wodurch keine finanzielle Mehrbelastung für die Anlagenbetreiber entsteht, die Menschen aber trotzdem überall dort, wo Windräder und PV-Anlagen stehen, profitieren, wo es bislang nicht der Fall war. Das ist für uns auch eine Frage der Gerechtigkeit. Gemeinden stehen für die finanzielle Beteiligung grundsätzlich drei Optionen offen: – eine jährliche Zahlung, – gesellschaftliche Beteiligung oder – eine frei gestaltete, individuelle Lösung. Bürger/-innen – auf der anderen Seite – können mit bezuschussten Strompreisen, Sparprodukten oder einer Geldzahlung an einen gemeinschaftlich verwalteten Fonds rechnen, aus dem dann Investitionen für die Gemeinschaft getätigt werden können, sozusagen ein satt ausgestatteter Bürger/-innenhaushalt. Auch für sie ist aber eine andere, individuelle Vereinbarung im Rahmen unseres Gesetzes möglich. Das konkrete Beteiligungsmodell verhandelt dabei die Gemeinde für sich und zugleich auch für die berechtigten Bürger/-innen. Das genaue Prozedere, das erspare ich Ihnen jetzt, der Verhandlung, das können Sie im Gesetz nachlesen. Das ist ausführlich in Paragraf 8 geregelt, auch ein Mechanismus, der stets eine Einigung sicherstellt, ist enthalten. Kommen Vorhabenträger und Gemeinde nach Ablauf der Einigungsfrist von bis zu 18 Monaten nicht zusammen, wird das Geld nicht mehr an die Gemeinden und Bürger/-innen gezahlt, sondern an das Land, welches das Geld dann auf dem Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns für Klimaschutz und die Steigerung der Akzeptanz verwenden muss, aber eben nicht direkt vor Ort unbedingt. Wer sich jetzt fragt, wieso ein Vorhabenträger mit dann maximal 0,3 Cent in summa so gut dabei wegkommt und warum er sich so überhaupt die Mühe machen soll, in die Verhandlungen für eine bestmögliche Option vor Ort einzutreten, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es eine Feinheit im Zusammenspiel des Bundes- und unseres Landesgesetzes gibt. Durch die Zahlung ans Bundesland statt an die Gemeinde würde der Vorhabenträger im Falle einer Nichteinigung den bundesrechtlich gegebenen Erstattungsanspruch für die 0,2 Cent gegenüber dem Netzbetreiber verlieren, und das ist wirtschaftlich ein großer Nachteil. Deswegen ist sowohl den Gemeinden, die die Investitionen vor Ort haben wollen, als auch den Vorhabenträgern, die den Erstattungsanspruch haben wollen, daran gelegen, dass sie hier zu einer Einigung kommen. Soweit mir bekannt ist, sucht auch die Landesregierung für ihren Gesetzentwurf nach einem ganz ähnlichen Mechanismus, um die Einwilligungswilligkeit beider Parteien zu erhöhen. Da dürfen Sie sich gern daran auch orientieren. Und das sind sie auch schon, die wesentlichen Regeln des Gesetzes, einfach erklärt, in jetzt drei Minuten etwa. So eine einfache Regelung hätte auch dem bisherigen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz sehr gutgetan. Ich bin sicher, dann wäre es auch besser angenommen worden und schon heute würden mehr Bürger/-innen und Gemeinden vom Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Eine weitere Erfolgsgeschichte „Made in MV“ ist mit unserem Gesetzentwurf möglich, verbunden mit einer deutlichen Erhöhung der Akzeptanz, nein, sogar mit mehr Zuspruch für die Energiewende vor Ort. Denn letztlich geht es ja nicht nur um Akzeptanz, sondern um den Mehrwert, den wir mit dem eingenommenen Geld, gerade im ländlichen Raum, realisieren können. Wir reden bei der Gemeindenbeteiligung immerhin von einer Summe von gut 150 Millionen Euro pro Jahr über ganz M-V und nochmals 75 Millionen Euro für die Bürger/-innen. Das sind mehr als elf Klimastiftungen, um mal in lebensnahen oder sagen wir, MV-typischen Einheiten zu sprechen, pro Jahr. Und obendrauf gibt es noch die vielfach und zu Unrecht übersehenen Gewerbesteuereinnahmen – ich habe es vorhin ausgeführt –, die mit der neuen bundesgesetzlich geregelten Gewerbesteuerzerlegung zu 90 Prozent eben am Standort verbleiben. Das ist ja vielfach auch nicht bekannt. Deswegen lohnt es sich, das öfter zu sagen, bis es sich in den Köpfen festsetzt: In summa 2,6 Milliarden, ich sagte auch das bereits, die unglaubliche – und ich finde es wirklich unglaublich, ich habe selbst noch mal nachgerechnet, weil ich es nicht geglaubt habe – Größenordnung eines Viertels unseres Landeshaushaltes, das ist Geld, das als Eigenanteil in Kombination mit Förderung aus Bund und EU, als gigantischer Hebel für noch größere Investitionen hier bei uns genutzt werden kann. So schaffen die Erneuerbaren nicht nur gut bezahlte Jobs, sondern bringen Geld ein, das die Lebensqualität im ländlichen Raum weiter anhebt und soziale und kulturelle Infrastrukturen sichert und sogar noch verstärken wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Denn nichts, nichts hält die Verwalter/-innen der Bürgerfonds davon ab, davon einen kleinen Laden zu eröffnen, den „Dorfkrug“ wiederzubeleben oder den Sportverein, das Vereinshaus zu sanieren. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Zu guter Letzt gäbe es (Zuruf von Marcel Falk, SPD) auf diese Weise ein … (Marcel Falk, SPD: Stimmt doch gar nicht. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Na sicher stimmt das. (Zuruf von Marcel Falk, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Na dann stellen Sie sich hier vorne ans Mikrofon, erklären Sie, warum es nicht stimmt! Ich habe noch Zeit, wir könnten uns noch darüber unterhalten. Zu guter Letzt, möchte ich anmerken, zu guter Letzt gräbt auf diese Weise gut gemachter, sozialverträglicher Klimaschutz – und daran sollten alle Demokraten ein Interesse haben –, gräbt dieser sozialverträgliche, gut gemachte Klimaschutz auch Populist/-innen und Extremist/-innen das Wasser ab. Ich hoffe für die Menschen im Land, dass der Gesetzentwurf Ihre Zustimmung findet oder zumindest, so wie der Antrag der CDU-Fraktion, gemeinsam in den Ausschuss überwiesen wird, damit wir dann, wenn Sie mit Ihrem Gesetzentwurf so weit sind – und ich verspreche hiermit, so lange warten wir gerne im Ausschuss, die CDU hat es ja bereits versprochen –, beraten werden kann, um die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes dort in einem demokratischen Verfahren zu finden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiewende ist unumkehrbar, und sie muss auch das Ziel der Politik weiter bleiben. Das sage ich mal im Vorgriff auf das, was wir jetzt in der nächsten Zeit erleben werden. Aber was manchmal den Unterschied zwischen GRÜNEN und SPD ausmacht, ist, dass wir auch auf marktwirtschaftliche Mechanismen setzen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil die letztendlich auch bei dem Thema Akzeptanz ganz wichtig sind. Nur das kann dann wirklich funktionieren, was sich tatsächlich am Ende des Tages auch rechnet. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und, meine Damen und Herren, Klimaschutz braucht Akzeptanz. Das ist das Kernanliegen mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz. Ich bedanke mich sehr, dass die GRÜNEN hier Ideen vorlegen, die aber wahrscheinlich – aber ich finde, das an dem Punkt auch nicht so wichtig – gar nicht ihre eigenen sind. Sondern ich kenne ja viele Akteure, die Ihnen nahestehen, die in unseren Runden der sogenannten Stakeholder waren, als wir angefangen haben, das Gesetz zu novellieren, weil wir auch angekündigt haben, das, was bislang als Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern gilt, ist uns zu wenig. Und insofern werden Sie in unserem Gesetzentwurf – ich werde gleich was dazu sagen – auch vieles von dem wiederfinden, aber auch weit darüber hinausgehend. Und das will ich Ihnen dann gleich auch noch mal verdeutlichen. Ich glaube, Akzeptanz ist das A und O, und Akzeptanz ist materiell begründet, „bar“. Das heißt, bekommen die Gemeinden Geld, haben die Bürger was davon et cetera pp. Das ist der entscheidende Punkt. Und weil Sie von Schleswig-Holstein gesprochen haben als großes Vorbild, Herr Damm, Sie wissen ja, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass die Entwicklung in Schleswig-Holstein eine andere war. Ich war letzte Woche in Brunsbüttel, wir hatten Energieministerkonferenz. Dort können Sie überall Windkraftanlagen in Dithmarschen sehen. Aber dann müssten Sie auch wissen, dass dort Zweckverbände/Bürgergesellschaften gegründet worden sind. Ein Zweckverband zum Beispiel zur Förderung der Windenergie hat über 18.000 Mitglieder in der Region – alles Menschen, die irgendwie an einer Windkraftanlage beteiligt sind oder sie sogar selber errichtet haben. Das ist ein Klima, ein ganz anderes als bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie natürlich Akzeptanz gewinnen. (Horst Förster, AfD: So soll es hier nicht aussehen wie da.) Und das Problem der Energiewende in Ostdeutschland ist, (Zuruf von Horst Förster, AfD) gerade bei der Windkraft onshore, dass viele Investoren von außen kamen, (Beifall Marcel Falk, SPD: Genau!) dass am Anfang nicht geregelt wurde, was haben die Bürgerinnen und Bürger davon, und das hat natürlich zu dem Verdruss geführt, den wir heute vielerorts spüren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Ich würde gerne weiter ausführen, Herr Damm. Sie haben ja sicherlich dann noch die Möglichkeit. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, meine Damen und Herren, lassen Sie uns noch mal kurz in die Geschichte gehen des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes! Mecklenburg-Vorpommern war an der Spitze. 2016 ist das hier im Landtag beschlossen worden, und das war auch gut so. Allerdings hatte es, sage ich mal, bestimmte Dinge, von denen, die nicht funktioniert haben. Und deswegen ist es 2021 ja auch novelliert worden, damit man dann auch anderweitige Möglichkeiten schafft. Das hat immer dann in der Folge dazu geführt, dass es besser funktioniert hat. Aber es gab immer ein Damoklesschwert – das will ich an der Stelle sagen –, keiner der anderen Länder hat uns kopiert, weil alle geguckt haben, was passiert eigentlich beim Bundesverfassungsgericht, wird das Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern wieder kassiert oder können wir es tatsächlich umsetzen. Und so richtig Sicherheit haben wir wirklich erst mit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022, dass wir mit unserem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz nicht nur in der richtigen Richtung unterwegs waren, sondern dass wir noch weiter gehen können. Und genau das, meine Damen und Herren, tun wir gerade. Wir haben viele Experten angehört, wir haben einen Referentenentwurf seit Anfang Oktober in der Ressortabstimmung. Ich gehe davon aus, dass wir noch dieses Jahr im Kabinett sind. Und dann sind wir mit dem entsprechenden Gesetzentwurf im nächsten Jahr, in der ersten Jahreshälfte 25, hier im Landtag. Und da werden wir all diese Punkte gemeinsam miteinander diskutieren können. Ich will Ihnen vielleicht ganz kurz sagen, worauf wir Wert gelegt haben in unserem Gesetzentwurf. Wir wollen den Anwendungsbereich ausdehnen, auch auf Photovoltaik, ganz wichtig, habe ich hier auch schon gesagt, nicht nur über Windkraft onshore reden. Wir wollen vor allen Dingen, dass die Gemeinden und die Vorhabenträger auf Augenhöhe miteinander verhandeln und etwas aushandeln können. Und da ist die erste Krux in Ihrem Gesetzentwurf. Das sehe ich noch nicht, dass tatsächlich die Gemeinden auf der gleichen, auf dem gleichen Level sind wie die Vorhabenträger, weil auch in Ihrem Gesetzentwurf zunächst mal die Vorhabenträger Vorschläge machen müssen. Das geht auch andersherum. Und genau dieses „Andersrum“ wollen wir in unserem Gesetzentwurf auch mit verankern, meine Damen und Herren, weil die Rolle der Gemeinden, das wird das Entscheidende sein. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich nicht verstanden.) Ich will einen zweiten Punkt nennen, der mich, der mich noch nicht überzeugt hat, von dem, was Sie vorgelegt haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an solchen Windparks. Ich weiß, das ist nicht ganz einfach. Da gilt das Argument, das ich vorhin sagte über die Situation, auch die finanzielle, in Ostdeutschland der Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem sollte man das als Akzeptanzmaßnahme vorsehen – unbedingt –, und deswegen steht das auch in unserem Gesetzentwurf. Und ein dritter Punkt, wo ich dann sage, das ist dann sehr klassisch, möglicherweise „grün“, dass sehr viel Bürokratie versteckt ist mit Berichtspflichten und so weiter und so fort. Und in unserem Gesetzentwurf ist es so, dass wir solche Berichtspflichten abschaffen werden, damit wir ein einfacheres Gesetz bekommen, das dann auch wirklich wirkt. Insofern, meine Damen und Herren, ich betrachte das hier als eine gute Fleißarbeit, eine Materialsammlung, die uns hilft im nächsten Jahr in der Diskussion, aber nicht mehr und nicht weniger. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Abgeordnete Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte LINKE, SPD, GRÜNE, CDU und FDP, liebe Demokraten der AfD! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Keiner mehr da.) Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN soll laut deren Aussage das bestehende Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz verbessern und für mehr Akzeptanz sorgen. Dann schauen wir uns also mal den Entwurf an. Gleich zu Anfang, in der Problem- und Zielbeschreibung, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wird von einer Abkehr der freiwilligen finanziellen Beteiligung von Kommunen hin zu einer verpflichtenden finanziellen Beteiligung der Kommunen und Bürger als Zielvorgabe gesprochen. Also da stellt sich die Frage, dient dieses Gesetz damit wirklich der Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz oder soll es nur den Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien verpflichtend fördern, wie im letzten Satz geschrieben. Mit Ihrer Formulierung wird somit nicht klar herausgestellt, ob sich die Bürger und Kommunen verpflichtend beteiligen sollen oder eben doch die Anlagenbetreiber eher zu einer Gewinnausschüttung verpflichtet werden sollen. Erst unter „B Lösung“, Absatz 1, findet sich der erste Hinweis auf, Zitat, „verbindliche risikolose Zahlungsverpflichtungen“, welche die „Betreiber von Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen … zur jährlichen Zahlung an berechtigte Gemeinden und Bürger verpflichtet. Die Zahlungshöhe orientiert sich an der tatsächlich erzeugten Strommenge.“ Und ab hier wird es dann interessant, was es mit der tatsächlich erzeugten Strommenge auf sich hat und was das EEG 2023 in Paragraf 6 „Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau“ dazu sagt. Da steht dann Folgendes unter Absatz 5, Zitat: „Für die tatsächlich eingespeiste Strommenge …, für die Betreiber von Windenergieanlagen an Land oder Freiflächenanlagen eine finanzielle Förderung nach diesem Gesetz … in Anspruch genommen haben und für die sie Zahlungen … an die Gemeinden oder Landkreise geleistet haben, können sie die Erstattung dieses im Vorjahr an die Gemeinden oder Landkreise geleisteten Betrages im Rahmen der Endabrechnung vom Netzbetreiber verlangen.“ Also einfach ausgedrückt bedeutet das, was die Betreiber der Wind- und PV-Freiflächenanlagen an Erlösen an die Gemeinden durchreichen, holen sie sich vom Netzbetreiber dann wieder. Der Netzbetreiber preist diese Kosten dann in seine Netzentgelte ein. Und diese Netzentgelte wiederum sind ja Bestandteil der Strompreise, welche alle Verbraucher zahlen. Sie wollen also Akzeptanz schaffen, die der Bürger selbst zu bezahlen hat?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Bürger zahlt also am Ende alles, auch den hintergelagerten Netzausbau. (Horst Förster, AfD: Das wird nicht funktionieren.) Unter „E Kosten“, so schreiben Sie, sollen keine Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte zu erwarten sein. Dieses erweist sich bei genauerem Lesen schnell als Trugschluss. So wird zum Beispiel in Paragraf 13 „Transparenzplattform“ von einer zuständigen Behörde berichtet, ohne konkret zu werden. Diese Behörde soll neu geschaffen oder schon vorhanden sein und eine Onlinetransparenzplattform betreiben und verwalten. Dass der Umfang der Arbeiten der Behörde nicht nur in der Auflistung von Übersichten und Mittelverwendungen bestehen wird, sondern sie auch über das Gesetz hinaus tätig werden muss, lässt vermuten, dass es eigentlich um die Errichtung eines Bürokratiemonsters gehen wird mit Personalaufwuchs für wohlgesonnene Klientel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Selbstverständlich.) Als krönender Abschluss muss dann noch Paragraf 7 „Zweckbindung“ genannt werden, denn dieses Gesetz legt auch noch fest, was mit dem Gewinn oder der Zuwendung geschehen soll. Zitat: „Die Gemeinden haben die Mittel aus der Zahlungsverpflichtung oder der Individualvereinbarung für Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz für den Ausbau der Wind- und Solarenergie zu verwenden.“ Na herzlichen Glückwunsch! Somit schließt sich der Kreis eines teuren Endlosgesetzes. Der Bürger finanziert über Steuermittel eine neue Behörde mit Transparenzbezug und Arbeitsplatzbeschaffung. Gleichzeitig bekommt er eine Gewinnausschüttung versprochen, die er dann für seinen zerstörten Lebensraum als Akzeptanzabgabe wieder in Maßnahmen dieses Endlosgesetzes abgeben kann. Dieser Gesetzentwurf mit all seinen Widersprüchen kann überhaupt keine Zustimmung finden. Werte GRÜNE, akzeptieren Sie vielmehr, dass die Bürger unseres Landes – im Gegensatz zu Ihnen – unsere wunderschöne Heimat lieben und schützen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die enorme Anzahl an Einsprüchen gegen die Ausweisung von Vorranggebieten für die Errichtung von noch mehr Windkraftanlagen spricht eine klare Sprache. Die Bürger sagen Nein. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Manche.) Als Heimatretter unterstützen wir unsere Bürger beim Schutz der Natur (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Schwachsinn!) und der Welt, Umwelt, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden an Wind- und Solarparks – wir haben ja, heute haben wir scheinbar die Gesetzesinitiativen zu den Gesetzesinitiativen des Landes, was uns schon angekündigt worden ist. Wir haben ja im Juni schon darüber geredet, Herr Meyer hat es gesagt. Sie haben mich gerade sehr neugierig gemacht, weil Sie sagten, es läuft bereits die Ressortanhörung, und der Baukasten, der da drinsteckt, der, ja, Sie … (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Damals haben wir noch da gesprochen, dass es dieses Jahr noch kommen soll. Aber jetzt kommt es dann ein Vierteljahr später. Unsere Fraktion, abgesehen mal von der Wirtschaftspolitik/Energiepolitik des Bundes, die uns hier aufoktroyiert, dazu nehme ich jetzt keinen Anlass, da nehme ich jetzt nicht mehr zu Stellung dazu. Aber Fakt ist eins, dass dieser überbordende Ausbau Akzeptanz braucht. Und ohne Akzeptanz wird das nicht gehen, weil wir momentan eine Situation haben, (Petra Federau, AfD: Einfach nicht mehr ausbauen. Ganz einfach!) dass wir, dass nur wenige Flächeneigentümer profitieren, dass sie, die Bürger, wenig Mitspracherechte haben, dass die Vorhabenträger durch Ausgleichszahlungen sich dadurch von der Bürgerbeteiligung auch entziehen können. Das bietet das Gesetz als Schlupfloch an. Und es sind eben, es sind privilegiert diejenigen, die tatsächlich sich beteiligen können, aber die breite Bürgerbeteiligung in dem Fall findet nicht statt. Das ist also ein Gesetz, und da sind wir mit den GRÜNEN einer Meinung, dass die Wirkung nicht erzielt hat, die wir, die vielleicht gedacht worden ist. Wir haben eine Energiepolitik, die momentan über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird. (Beifall Horst Förster, AfD) Und es braucht dringend Akzeptanz für erneuerbaren Energien. Und das entsteht nicht durch Zwang, sondern durch Transparenz, durch Mäßigung im Ausbau und eine gerechte finanzielle Teilhabe. Und deswegen haben wir ja im Juni schon unseren Antrag beigebracht, Herr Damm. Wir haben den Antrag nicht überwiesen, wir haben ihn zurückgezogen und haben ihn so lange zurückgezogen, bis dann das Gesetzesvorhaben dann kommt, damit wir es dann miteinander gemeinsam beraten. Insofern will ich Sie da ein klein wenig korrigieren. Und dann hätte ich gedacht, na gut, dann werden es die GRÜNEN dann auch so machen, dass wir dann, wenn es so weit ist, dass wir dann miteinander diese Punkte alle beraten. Ich würde mal sagen, dass wir, in unserem Gesetzentwurf haben wir Prinzipien verfolgt, und zwar soll es niedrigschwellig – nicht Gesetzentwurf –, unser Antrag sollte niederschwellig sein und es sollte standardisiert sein. Und nichts anderes haben wir getan, indem, dass wir Ihren Gesetzentwurf beurteilt haben. Und aufgrund dessen komme ich zu dem Ergebnis, dass wir den Gesetzentwurf in der Form, wie Sie ihn da vorschlagen, dass wir da so grundlegende Schwachstellen haben, dass wir dem nicht zustimmen können. Das eine ist, diese Vielfalt der Beteiligungsmodelle – die vorgeschlagene Ballung von vergünstigtem Stromtarif, jährliche Spenden, gemeinnützige Vereine, Stiftungen und, und, und –, da denken wir, dass das Gesetz unnötig, und es verkompliziert, und unpraktikabel ist. Die Idee eines Lokalstromtarifs ist schlichtweg praxisfern. Bürger müssen hierfür ihren Stromversorger wechseln, was unter Vertragstreue des deutschen Verbrauchers kollidiert. Und außerdem lässt sich ein regionaler Durchschnittstarif angesichts der Vielzahl bundesweiter Stromanbieter weder räumlich noch zeitlich bestimmen. Das andere betrifft die Gemeinden. Der Entwurf gibt die Entscheidungsvollmacht darüber, welche Beteiligungsform die Bürger erhalten, an die Gemeinden ab. Das heißt, der individuelle Bürger wird von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Das widerspricht aber dem Grundgedanken der Bürgerbeteiligung, dass so ein, wenn es schon – ein Baukasten – angeboten wird, über ein Beteiligungsmodell ja auch der Bürger darüber entscheiden kann, welches Beteiligungsmodell er dann wählen will. Und das ist bei Ihnen hier ausgeschlossen. Wir haben hier auch, was die gerechte Verteilung betrifft – Sie haben die Bürgerbeteiligung auf die natürlichen Personen abgestellt –, wenn Sie sich erinnern, haben wir damals auf Haushalte abgestellt, und, weil Ihr Beteiligungsmodell würde Mehrpersonenhaushalte besserstellen als Einpersonenhaushalte. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, das muss ja entsprechend dem Verbrauch auch gehen und so weiter. Und in dem Fall ist der Haushalt eben aus unserer Sicht der bessere Weg. Und das Letzte: Der Entwurf sieht eine Ausgleichszahlung von 3 Cent pro Kilowattstunde als Ersatzabgabe vor. Und das reicht unseres Erachtens nicht aus, um vor allen Dingen einen echten Anreiz zu geben, sich aktiv um Bürgerbeteiligung zu bemühen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt ja nicht.) Stattdessen kann er ja (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) viel lieber diese Strafzahlung leisten, … (Der Abgeordnete Hannes Damm meldet eine Kurzintervention an.) Lassen Sie mich erst ausführen, ja!? … Strafzahlung leisten. Es braucht also, wenn, dann eine höhere Ausgleichszahlung für den Fall, dass die Bürgerbeteiligung nicht vollständig oder nicht fristgerecht umgesetzt wird. Also sehen wir darin, in Ihrem Gesetzesvorschlag, eher, dass Sie hier auch Lobbyinteressen bedienen. Unser Antrag mit einer Strompreiserlösgutschrift als Kernmodell, die Erweiterung auf die PV-Freiflächen, das über eine Onlineplattform zu steuern, die Orientierung an den Haushalten, das war unser Vorschlag. Die Abstandsmaße zu berechnen auf zweieinhalb, aber nicht mit einem Zirkel und mit Strich, und dann ist Stopp, sondern was die Gemeinde will, die ganze Gemeinde angeht, und so weiter, halten wir für den besseren Weg. Aber ich will auch sagen, dass natürlich Ihre Vorschläge mitdiskutiert werden sollten. Und deswegen ist es, natürlich würden wir der Überweisung da mit zustimmen, dass man das alles miteinander beraten kann, das ist überhaupt kein Thema. Aber insofern, Ihrem Vorschlag, wie er jetzt ist, dem würden wir nicht zustimmen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Ja, ich werde die wesentlichen Entgegnungen natürlich in meiner Erwiderungsrede machen, aber die eine Sache wollte ich richtigstellen, oder ich vermute jedenfalls, dass Sie das falsch verstanden haben oder mit der Rede beschäftigt waren eben, während ich es eingebracht habe, nämlich der Frage, was die Ausgleichszahlung betrifft. Da gibt es einen eigenen Paragrafen in unserem Gesetzentwurf.
Nein, das ist, der Paragraf 8 ist die Verhandlungs…, der Verhandlungsweg zwischen den, der Frage nach einer, bei Nichteinigung sozusagen oder bei Verweigerung, ne, …
Bei Nichteinigung hat ja ein Prozess stattgefunden und man hat sich nur nicht geeinigt. Bei einer Weigerung gibt es eben diese Strafzahlung, wenn man so möchte, die liegt höher als die 0,3 Cent, bei Nichteinigung, wenn sich alle beide bemüht haben, dann gibt es die 0,3 Cent. Und das ist insofern auch eine genügend große Strafe, wenn man so möchte, weil ja der Erstattungsanspruch verloren geht. Ja, wenn Sie also in die Beteiligung reingehen und am Ende 0,2 Cent an die Gemeinde zahlen, sagen wir mal, in einem Direktzahlungsverfahren, dann müssen Sie als Vorhabenträger überhaupt nicht in die eigene Tasche greifen, weil das kriegen Sie vom Staat zurück. Wenn Sie die Einigung nicht hinbekommen und das ans Land zahlen müssen deswegen, dann müssen Sie diese 0,3 Cent vollständig selber zahlen. Und das – das können Sie mir glauben –, das ist schon ein relevanter Anteil an den, wenn man mal von so 2/3/4 Cent pro Kilowattstunde ausgeht, die man da bekommt, ja, also round about zehn Prozent, ein relevanter Anteil, ist ja quasi netto, ja, also nach allen Abgaben, dann ist das ein relevanter Anteil für die Wirtschaftlichkeit der Anlage tatsächlich.
Ja. Nein, ich habe das, Herr Damm, ich habe das schon richtig verstanden. Die Ausgleichszahlung von 0,3 Prozent ist unser … (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) In Cent, Entschuldigung! Was habe ich gesagt? (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das habe ich vorhin schon mal gesagt bekommen, dass ich das falsch aussage: Cent, es geht natürlich um Cent, überhaupt keine Frage. Wir halten es trotzdem, Sie haben ja die 0,2 aus dem EEG-Gesetz plus die 0,1, die Sie ja aus dem Ertrag, also der Leistung haben, das sind die 0,3 Prozent. Sie haben aber recht, 0,2 bekommen wir jetzt vom – (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) nein, jetzt verstehen Sie mich falsch –, Cent, kommen vom Bund. Wir halten das für zu gering. Wir halten das da – das ist in der Tat so –, wir halten das für eine mögliche Umgehung, die heute auch schon möglich ist: Lieber die Ausgleichszahlung bezahlen, bevor ich mich jetzt mit einem, einer großen Bürgerbeteiligungsbox, die ich dann alle bedienen muss, was ein Aufwand ist, und so weiter. Da, glaube ich, geht man lieber den einfachen Weg der Ausgleichszahlung. Und wenn Ausgleichszahlung, glaube ich, dann müssen wir über einen anderen Betrag reden, aber nicht über 0,3 Prozent. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Fraktion der GRÜNEN mahlen die Mühlen zu langsam. Es ist bekannt, dass die Landesregierung an einer Gesetzesnovelle des bestehenden Landesgesetzes zur Bürger- und Gemeindenbeteiligung arbeitet. Inhaltlich haben wir uns dazu im Wirtschaftsausschuss am 30. Mai dieses Jahres befasst. Frau Staatssekretärin Jesse informierte auch über den Zeitplan. Offenbar haben aber die GRÜNEN die Geduld verloren, weiterhin auf den angekündigten Gesetzentwurf zu warten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, auch wir hätten die Änderung lieber heute als morgen, aber anders als bei den Oppositionsparteien sind nun mal in der Regierung (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) viele Dinge miteinander abzustimmen, sei es in den Ministerien, sei das zwischen den Ministerien. Aber so viel erst einmal nur dazu. Und ja, wir hätten diese Änderungen gern als ersten Schritt gemacht, bevor die Umsetzung der Flächenziele mit der Übertragung der Aufgabe auf die Regionalen Planungsverbände erfolgt ist, aber die straffen Fristvorschriften für die Umsetzung des Bundesrechts erlaubten es nicht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern war aber seinerzeit Vorreiter, Vorreiter mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz mit einer verpflichtenden Beteiligung. Die Schwierigkeit bestand darin, das Gesetz so aufzustellen, dass es nicht gerichtlich gekippt wird, denn dem Gesetzesvorhaben schlug scharfer Wind der Windbranche entgegen. Das Land hat gehandelt, weil es die Bundesebene nicht tat und es weiterhin nicht tut. Da setzt man nach wie vor auf Freiwilligkeit. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht am 23. März 2022 entschieden, dass das Landesgesetz aus Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Urteil eröffnete somit dem Bund die Möglichkeit für eine gesetzliche Regelung, um die Anlagenbetreibenden zukünftig zu verpflichten, betroffene Anwohnerinnen und Anwohner und Kommunen an den jeweiligen Projekten vor Ort zu beteiligen, nunmehr neben Wind- auch für Solarparks. Eine bundesweit einheitliche verpflichtende Beteiligungsregelung wäre allemal besser und auch gerechter. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine solche Bundesregelung hätte als erster Schritt vor Festlegung ambitionierter Ausbauziele für Wind- und Solarenergie einen wesentlichen akzeptanzfördernden Beitrag leisten können. Diese Chance wurde leider verpasst. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung brachte zudem gemeinsam mit Niedersachsen am 20. Mai 2022 einen Plenarantrag in den Bundesrat ein. Darin wurde mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine verpflichtende Beteiligung im Rahmen der Änderung des EEG gefordert. Auch das scheiterte an fehlenden Mehrheiten. Somit blieb nur die Novelle des Landesrechts übrig. Die Landesregierung hat umfassend analysieren lassen, dass dieses Gesetz, so, wie es ist, nicht die gewünschte akzeptanzfördernde Wirkung erzielt. Es ist zu kompliziert, zu komplex, zu unverständlich und mit hohen Verfahrenskosten und hohem Aufwand für die Vorhabenträger verbunden. Überwiegend wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass Anlagenbetreiber an betroffene Gemeinden einen Betrag von 0,2 Cent für tatsächlich eingespeicherte Strommengen zahlen. Damit ist die Ausnahmeregelung zum Grundsatz geworden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, wir haben uns zum Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen der Sitzung am 14. Juni dieses Jahres auf eine Vertagung der Beratung des Tagesordnungspunkts geeinigt. Wenn Sie wollen, dass dies so geschieht, dann müssen Sie es entsprechend vertagen. Eine Überweisung lehnen wir jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt, in die Ausschüsse, lehnen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Entwurf der GRÜNEN haben wir, glaube ich, einen guten Beitrag, um über das Thema zu diskutieren auch. Fangen wir mal mit den inhaltlichen Sachen an: Was der Entwurf hier tatsächlich richtigerweise feststellt, ist, dass das bisherige Beteiligungsverfahren aufwendig und bürokratisch und kompliziert ist. Und das habe ich hier auch an der Stelle schon mehrfach gesagt. Das habe ich auch schon gesagt, als wir hier noch nicht in diesem Parlament vertreten waren. Das habe ich schon gesagt, bevor der erste oder die erste Fassung des letzten Entwurfes seine Gültigkeit erlangt hatte. Ich möchte aber ganz gerne noch mal etwas marktradikaler anfangen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oh! Überraschung! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) etwas grundsätzlicher. Denn überlegen wir uns doch einmal, was wir hier tun. Alle diskutieren hier sehr staatsdirigistisch, dass sich Bürger und Gemeinden an privaten Unternehmen beteiligen können sollen. Das ist ungefähr so, wenn ich sage, die Gülleentsorgungs GmbH Neuhof, die stört und stinkt, aber trotzdem ist sie da, also müssen alle Einwohner dieser Gemeinde und überall, wo der Güllewagen durchfährt, eine Entschädigung bekommen und sich daran beteiligen dürfen, mal etwas überspitzt dargestellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Bestechung, keine Entschädigung. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Es ist, es ist so, ich bin ja auch auf dem Dorf aufgewachsen, 100 Meter Luftlinie einen Kuhstall. Ich habe weder die Milch günstiger bekommen, noch habe ich eine Beteiligung an der Agrar GmbH erhalten, (Marcel Falk, SPD: Nee, nee, nee!) und auch an den Schweineställen (Zuruf von Marcel Falk, SPD) in den zwei Dörfern drum rum auch nichts. (Thomas Krüger, SPD: Vielleicht haben sich die Zeiten aber auch geändert.) Auch wenn BASF mit großen, als großes Unternehmen für Luftverschmutzung und Sonstiges sorgen mag und auch dort die Anwohner stört, haben wir auch hier keine direkten Beteiligungsmöglichkeiten drin. Das vielleicht mal im Grundsatz. (Horst Förster, AfD: Richtig! Genau richtig!) Wenn wir aber sagen, die Energiewende ist ein großes, wichtiges Projekt von überragender gesellschaftlicher Bedeutung – jetzt gehe ich über die Brücke oder versuche sie zu bauen –, um zu sagen, wir wollen eine Beteiligung, weil wir jetzt in einem Maße schnell ausbauen müssen und in einem Maße viel ausbauen müssen, wo wir uns Maßnahmen überlegen müssen, eine Akzeptanz herzustellen, dann sage ich, okay, dann lassen Sie uns darüber nachdenken, wie das geht und wie das funktionieren kann, weil wir sonst kaum noch Möglichkeiten haben und durch die Proteste der Frieden in unserer Gesellschaft nicht gewahrt werden kann. Und deswegen, glaube ich, ist es eine gute Lösung, zu sagen, okay, wir wollen eine Beteiligung. Wir wollen also nicht nur ein Mitspracherecht bei der Errichtung, sondern halt natürlich dort, wer eine Windmühle im Garten hat, der muss am Ende auch was davon haben. Ich glaube aber auch – und hier bleiben wir noch mal wieder ein bisschen beim Markt, kein Erlös ohne Leistung und kein Gewinn ohne Risiko –, das, was man versprechen will, ist, zu sagen, okay, beteiligt euch, gebt euer Geld rein und ihr kriegt immer einen garantierten Gewinn, ist, glaube ich, kein richtiger Ansatz. Und dieses ökonomische Grundverständnis sollten wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern hier nicht vermitteln wollen. Das ist auch, hier auch die Windmühlen haben natürlich, die haben gute Margen, aber auch die unterliegen Risiken und die darf man auch nicht negieren. Und das muss man einfach fair kommunizieren. Das, finde ich, gehört dazu. Wenn aber der Entwurf der GRÜNEN hier so weit geht und sagt, jetzt müssen auch noch PV-Anlagen in diesen ganzen Beteiligungsprozess mit rein, fehlt mir ein wenig das Verständnis. Bei den Windmühlen sehe ich das ja noch insofern ein, die sind groß, die ragen weit in die Landschaft, die haben eine gewisse Lärmverschmutzung, die haben Windschatten et cetera – die Argumente kennen Sie ja alle –, dann ist das natürlich eine direkte Beeinträchtigung. Wenn ich mir jetzt aber überlege, wir sitzen hier im Schweriner Schloss und draußen im Schweriner Zoo, dort wird irgendwie eine große PV-Anlage errichtet, müssen dann halt alle Einwohner des Schlosses daran jetzt irgendwie noch eine Beteiligung haben oder nicht, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt ja keiner hier.) da halte ich halt den, den Schaden für gering, nur um mal auf dieser Schadensdebatte zu bleiben. Und die letzten zehn Sekunden: Wir haben hier auch eine Ausbeutung von natürlichen Ressourcen – Wind, Sonne und Energien. Auch andere Länder machen natürliche Ausbeute von Öl, Gas und Ähnlichem (Marcel Falk, SPD: Wind ist immer.) und haben das über Staatsfonds und ähnliche Konstrukte gut gelöst. Und ich glaube, wenn wir in diese Richtung denken, über Gemeindefonds oder Ähnliches finden wir den besseren Weg, als das immer direkt den Bürgerinnen und Bürgern aufzunacken oder da auch noch …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Pressetribüne Mitglieder des Elbe-Rates. Das sind Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der zuständigen Ministerien aus zehn Bundesländern. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Elbe!) Elbe! Elbe! Elbe-Rat, nicht des Elferrates, um Gottes willen! Die Zeit ist vorbei. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Elbe, ja, ja, das habe ich gesagt. Ich habe nichts von „Elferrat“ gesagt. Also noch mal: Elbe-Rat, ne, für alle! (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Andreas Butzki, SPD: Ich wollte gerade Kamelle schmeißen.) Gut, dann darf ich jetzt für die Fraktion der SPD aufrufen den Abgeordneten Falko Beitz.
Die Worte liegen manchmal dicht beieinander. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Anfang Oktober läuft die Ressortanhörung zur Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes durch die Landesregierung. Aber statt diesen im Dialog entwickelten Entwurf abzuwarten, setzen uns die GRÜNEN hier einen eigenen und offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Entwurf vor. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch besser, Sie erwarten sogar, dass wir trotz der offensichtlichen Schwächen, die bereits deutlich wurden – Ihres Entwurfes –, diesem auch noch zustimmen und damit das bestehende Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz abwickeln. Dann wäre alle Arbeit, die bislang in diese Novelle gesteckt wurde, vergebens gewesen. Darum ist es für uns heute einfach, die Entscheidung über den Gesetz… oder unsere Entscheidung zu verkünden: Wir lehnen diesen Entwurf und auch die Überweisung entschieden ab. Wenn ich Ihren Entwurf lese, dann frage ich mich beispielsweise als ehrenamtlicher Bürgermeister, warum Informationen der Bürgerinnen und Bürger über Vorschläge von Vorhabenträgern zwingend an einem Wochenende stattfinden müssen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Genauso, wie es in der Woche Hinderungsgründe für die Teilnahme an wichtigen Sitzungen gibt, existieren diese ebenso an Wochenenden. Was gewinnt man durch die grüne Wochenendunterrichtungspflicht? Aus meiner Sicht nichts. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Und ja, die Diskussion um die Frage, ob nicht steuerliche Abgaben für die Finanzierung von pflichtigen Aufgaben eines staatlichen Gemeinwesens herangezogen werden können, beschäftigt viele Juristinnen und Juristen. Aber dass Sie von vornherein ausschließen wollen, dass eine Gemeinde die Einnahmen aus der Beteiligung auch für Pflichtaufgaben verwenden kann, sehe ich kritisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Nehmen wir mal einen Sonderfall an: kleine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern, RUBIKON rot, aber drei Windräder vor der Haustür. Wollen Sie dieser Gemeinde ernsthaft erzählen, eure Kita müsst ihr dichtmachen, um eure Aufgaben zu reduzieren, aber einen biberfreundlichen Bachlauf, (Heiterkeit und Zuruf von Marcel Falk, SPD) einen Greifvogelhorst und eine Bienenwiese dürft ihr finanzieren?! Das ist jetzt ein Sonderfall. Aber die Gruppennützigkeit der Aufgabe, die ja im vorliegenden Fall die Akzeptanzsteigerung der Energiewende beziehungsweise ihrer Erzeugungsanlagen bei den Menschen vor Ort ist, die wird eher nicht erreicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Auch frage ich mich, warum Sie bei der Bemessung der anspruchsberechtigten Personen mit zweierlei Maß messen. Bei Windkraftanlagen muss mein Grundstück tatsächlich innerhalb von 2.500 Metern zum nächstgelegenen, muss sich mein Grundstück innerhalb von 2.500 Metern zum nächstgelegenen Mast befinden, bei PV-Anlagen reicht es, in einer anspruchsberechtigten Gemeinde zu wohnen. Ich persönlich kann diesen Unterschied nicht begründen, er ist aber ein schönes Beispiel für den erhöhten Verwaltungsaufwand, den Sie mit Ihrem Entwurf produzieren. Statt auf den Hauptwohnsitz in der berechtigten Gemeinde auch bei Windkraftanlagen abzustellen und darauf abzustellen, wählen Sie lieber den komplizierteren Weg der Einzelfeststellung, der zudem nicht zwingend zu mehr Gerechtigkeit führt, weil die optische Wirkung einer Windkraftanlage auf 2.499 Metern Abstand nur marginal von der in 2.501 Metern Abstand abweicht. Wie bereits gesagt, wir lehnen Ihren Entwurf ab und warten auf den Gesetzentwurf der Landesregierung. Dieser wird ebenfalls eine Ausweitung der PV-Anlagen umfassen. Der Radius der anspruchsberechtigten Gemeinden wird in Harmonisierung mit dem Bundesrecht auf 2.500 Meter abgesenkt. Die Rolle der Gemeinden bei der Wahl der Beteiligungsform wird gestärkt, und wir werden den Gemeinden, die Gemeinden nicht verpflichten, die Bürger nur am Wochenende zu informieren, sondern ihnen die freie Wahl geben, wann sie dieses Thema beraten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Flexibilität vor Ort, das ist der Maßstab, mit dem wir die Beteiligung angehen. Bürokratische Hürden werden abgebaut und Transparenz wird geschaffen durch die Integration der Daten zur Beteiligung in den Energieatlas, der bereits existiert. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. (Ein Alarmsignal ertönt. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Oh!)
So, Alarm, Alarm! (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Na, dann muss ich mich beeilen. (Sebastian Ehlers, CDU: Den haben wir bestellt, den Alarm, Herr Damm. Ehrlich!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Tatsächlich, und da muss ich sagen, unterscheidet sich tatsächlich jetzt das, was bei uns vorliegt, mit dem Verfahren der CDU-Fraktion. Das ist ein Antrag, wo wir nicht die Zweite Lesung haben können, und deswegen hat es da Sinn gemacht, hier einen Antrag zu stellen nach 80 (2) GO auf sozusagen Rückstellen, also Nichtabstimmung. Das ist beim Gesetzentwurf natürlich anders. Und da würden wir dann gegebenenfalls, wenn das notwendig wird, noch mal uns über eine Dritte Lesung verständigen können, natürlich auch, die können wir dann ja auch terminieren, falls die Überweisung jetzt nicht stattfindet. Und Sie haben gesagt, Anfang 25, vielleicht passt es dann ohnehin, hier die gemeinsame Beratung durchführen zu können. Zu den Beispielen: Ich fange mal an bei Herrn Beitz. Diese 2.500 Meter, das ist natürlich aus dem EEG einfach übernommen, und irgendwo muss man ja schlicht abgrenzen. Dass wir aber am Wochenende die Bürgerinnen und Bürger beteiligen wollen, weil da in der Regel die Mehrzahl auch mal Zeit hat, (Marcel Falk, SPD: Nee.) dabei bleiben wir auch ehrlich gesagt, beziehungsweise würden wir dann uns gerne im Ausschuss die Argumente noch mal genauer anhören. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir wollen halt verhindern, dass es am Montag, 09:00 Uhr, wo eigentlich alle Bürger arbeiten müssen, aber der Vorhabenträger sehr gut kann mit seinen hauptamtlichen Mitarbeitern, dass da die Bürgerbeteiligung stattfindet und man sagt, na ja, ihr müsst arbeiten, Pustekuchen, tut uns leid. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich muss sagen, Herr Meyer, an Sie gerichtet, in Schleswig-Holstein, gucken Sie rüber und sagen, ganz anderes Klima, aber viele Jahre Bürgerinvestitionen stattgefunden, hier eher Investitionen durch externe Investoren. Ja, das stimmt. Aber wer war denn an der Regierung diese 30 Jahre über, wo das gewachsen ist? (Horst Förster, AfD: Wie sieht das denn da aus? Fahren Sie da mal hin!) Wer hatte denn die Regelungskompetenzen? Das war natürlich die SPD. Wir sind aber bereit, auch das mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren. Natürlich haben wir nicht nur, nun nicht nur eigene Ideen einfließen lassen. Das macht ja gerade einen Beteiligungsprozess aus. Und wir haben nicht Ihren Gesetzentwurf gesehen, wir haben ja auch unseres bereits am 15. August veröffentlicht, weit vor dem Referentenentwurf sozusagen. Und ja, ich schreibe Gesetze schneller vielleicht als die Landesregierung, aber eine Zeitmaschine habe ich doch nicht. Was ich nicht verstanden habe – das können Sie vielleicht noch mal erklären, würde ich Sie bitten, also einfach, weil ich es wirklich nicht kapiert habe –, was Sie mit der Rolle der Gemeinden meinen, wie die in Ihrem Gesetzentwurf anders ist als bei uns und wie Sie die Beteiligung der Bürger/-innen schwierig sehen. Weil den Vorschlag, den wir hier drin haben, das ist ein Vorschlag des BWE, den wir an der Stelle jedenfalls von der Logik her übernommen haben. Ich finde, dass die Bürokratiekosten ehrlich gesagt bei einem Gesetz, was 200 Millionen Euro für Gemeinden und Bürger/-innen im Jahr einbringt, schon okay sind. Denn was wollen wir? Wir wollen Transparenz, wir wollen, dass die Menschen voneinander lernen, die Kommunen voneinander lernen: Was ist ein gutes Beteiligungsmodell? Was funktioniert denn? Und dafür muss man es halt öffentlich machen. Wir wollen nicht, dass Großkonzerne und Lobbyisten sich tümmeln. Das haben wir gesehen, wenn das im Hinterzimmer stattfindet, bei Nord Stream 2 zum Beispiel, beim LNG, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Beim Graichen-Clan.) bei allen Fossilen kann man das eigentlich ablesen. Das wollen wir hier nicht. Aber zuletzt ist doch genau dieses Gesetz im Kern dafür da, Akzeptanz zu schaffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Und wie soll es denn Akzeptanz schaffen, wenn ich nicht transparent mache, welche Vorteile das Geld, was ich einnehme, gebracht hat, also welche Kita, welcher Spielplatz, welche Strompreisreduzierung durch die erneuerbare Energieanlage vor Ort entstanden ist und damit überhaupt erst möglich wird?! Da braucht es aus unserer Sicht Akzeptanz, und da kommt man gar nicht anders daran vorbei. Ich muss aber auch sagen, wir haben von der Landesregierung wahnsinnige Bürokratiemonster, zum Beispiel die Zielabweichungsverfahren bei den PV-Anlagen: Zwei/drei Jahre liegt das da im Verfahren, zahllose Kontakte, Gutachten, eine Matrix, die kaum anwendbar ist, und zuletzt, zuletzt eine Vereinbarung über die gemeindliche Beteiligung, wo ja genau transparent aufgeführt wird, wie man beteiligt. Ist also eins zu eins dasselbe, deswegen kann ich nicht verstehen, warum wir da so eine große Differenz haben. Herr Waldmüller, bei den Punkten, die Sie genannt haben, sind wir uneinig. Dabei bleibt es, glaube ich, aber auch. Das ist in Ordnung für mich. Und wenn wir es gemeinsam beraten, dann können wir gerne uns das anschauen. Deswegen hier noch mal bekräftigt der Vorschlag der Überweisung. Ich bitte für die Überweisung …
Ja, bitte! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Weit?! Bei uns wird immer gleich abgedreht.) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4264 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung des Ersten Zwischenberichtes der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ – Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/4190. Erster Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/4190 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende der Enquete-Kommission, der Abgeordnete Christian Winter. (allgemeine Unruhe)
Ich möchte ein klein bisschen um Ruhe bitten, es ist gerade ziemlich laut. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Lassen Sie uns bitte dem Bericht jetzt folgen! Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wie im Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission vorgesehen, bringe ich heute also hier den Zwischenbericht im Landtag ein. Ja, ich glaube, spätestens seit letztem Mittwoch – also vor genau einer Woche – ist allen klar, wir leben in politisch sehr turbulenten Zeiten. Der Blick in die Zukunft, der ist nicht automatisch ein hoffnungsvoller. Doch die Enquete-Kommission – traditionell eine Art Zukunftssonderausschuss – schaut nicht nur darauf, was in unserem Land für junge Menschen nicht so gut läuft, sondern viel eher, was wir machen können, damit Kinder und Jugendliche zuversichtlicher in die Zukunft schauen und gerne hier in Mecklenburg-Vorpommern leben. Das zumindest ist der Anspruch der Kommission. Dazu treffen sich 25 Mitglieder – 13 Abgeordnete und 12 von den Fraktionen berufene nicht parlamentarische Mitglieder – ungefähr einmal im Monat. Das Ergebnis der bisherigen Arbeit entnehmen Sie nun dem Zwischenbericht, der auf der Landtagsdrucksache 8/4190 vorliegt. Einige gedruckte und gestaltete Exemplare liegen vor dem Plenarsaal aus. Greifen Sie gerne zu! Der Bericht beschäftigt sich mit dem Themenkomplex der politischen und bürgerschaftlichen Teilhabe, Mitwirkung und des Engagements. Er enthält 31 erste Handlungsempfehlungen, wie junge Menschen hierbei gestärkt werden können. Dabei wird plädiert unter anderem für eine Etablierung verbindlicher Rechte zur Beteiligung junger Menschen auf Kommunal- und Landesebene. Es geht um die Sicherstellung von Budgets für Kinder- und Jugendgremien, es wird sich für eine Stärkung der politischen Schulen an ..., für politische Bildung an Schulen ausgesprochen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war schon richtig, der freudsche Versprecher.) es wird eine jugendgerechte Wertschätzung vom Ehrenamt gefordert, etwa durch erleichterte Schulfreistellung, oder auch ein Jugendbericht in jeder Legislaturperiode des Landtags ist eine Forderung, um nur einige zu nennen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Toll!) Wichtig ist uns aber, dass die Entwicklung dieser Handlungsempfehlungen nicht nur auf wissenschaftlichen Gutachten und den Erkenntnissen von öffentlichen Anhörungen mit Sachverständigen in der Kommission beruht, sondern es sind vor allem auch Impulse von Kindern und Jugendlichen aus unserem Bundesland eingeflossen. Hierfür hat die Enquete-Kommission zu Beginn ihrer Arbeit den Beteiligungsprozess #mitmischenMV ins Leben gerufen. Dabei werden unter anderem mit Workshops, Onlineumfragen und Jugendkonferenzen – die letzte hat erst im letzten Monat stattgefunden – Kinder und Jugendliche ermutigt, ihre Ideen in den politischen Prozess der Kommission einzubringen. Somit erfüllen wir einen entscheidenden Vorsatz der Kommission: Wir wollen nicht über die jungen Leute reden, sondern vor allem mit ihnen. Ich bin begeistert von dem Ideenreichtum und dem Einsatz, den junge Menschen in diesen Beteiligungsformaten zeigen, und ich werbe auch bei Ihnen als Abgeordnete dafür, dass sich noch mehr junge Leute bei #mitmischenMV einbringen. Die Entstehung des Zwischenberichts war – wie sollte es in einem Gremium des Landtages anders sein –, sie war ein demokratisches Ringen, bei dem es natürlich auch Sondervoten einiger Fraktionen gibt. Diese finden Sie ebenfalls im Bericht. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern der Enquete-Kommission für ihre intensive und konzentrierte Mitarbeit bedanken. Ich möchte mich auch für den außergewöhnlichen Arbeitseinsatz bei meinem Team im Kommissionssekretariat bedanken. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem intensiven Arbeitsfokus, dass wir diesen aufrechterhalten können, sodass wir zum Ende der Legislaturperiode hier einen profunden Abschlussbericht vorlegen. Die Arbeit und die Ergebnisse der Kommission, sie haben die Kraft, jungen Menschen die Zuversicht und das Vertrauen in die Politik zu geben, in die parlamentarische Demokratie zu geben. Und ich denke, das muss hier auch noch mal erwähnt werden, damit treffen wir wirklich den Nerv der Zeit. Ich glaube, der Landtag hat mit der Einsetzung dieser Kommission sehr schlau antizipiert, was jetzt in diesem Jahr die große Debatte ist, nämlich die Debatte darüber, wie sehr die Politik junge Leute wahrnimmt oder auch eben nicht wahrnimmt. Wir sind hier Vorreiter, und ich höre zum Beispiel aus dem Landtag in Hessen, dass es schon erste Nachahmerinnen und Nachahmer gibt. Nichtsdestotrotz möchte ich auch erklären, dass die Idee dieser Enquete-Kommission nicht allein von LINKEN und SPD kommt. Diese Idee wurde das erste Mal bei „Jugend im Landtag“, einem beliebten Beteiligungsformat, hier in unseren Mauern sozusagen, in diesem Hohen Haus wurde diese Idee das erste Mal initiiert, und zwar 2014. Und ich bin auch ein bisschen stolz, dass wir jetzt, genau zehn Jahre später, eine erste Halbzeitbilanz dieses Projektes, was damals angeregt wurde, vorstellen können. Zugleich freue ich mich auf die weitere Arbeit in diesem interessanten und tollen Gremium und wenn wir dann den Abschlussbericht vorlegen können. Zunächst würde ich mich aber freuen, wenn Sie den Zwischenbericht hier verfahrensgemäß für erledigt erklären. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Katy Hoffmeister, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.
Wertes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Demokraten der AfD! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Heute steht der Erste Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ zur Debatte, ein Bericht, der angeblich die Lebensrealitäten und Zukunftsperspektiven der jungen Menschen in unserem Land abbilden soll. Doch was sehen wir hier tatsächlich? Ein Dokument, das nicht mehr ist als ein Zusammenschnitt halber Maßnahmen und verpasster Chancen. Als Obmann der AfD in dieser Kommission fühle ich mich verpflichtet, deutlich zu machen, warum dieser Bericht keine Basis für eine zukunftsweisende Jugendpolitik sein kann, denn anstatt klare Antworten und tragfähige Konzepte für Mecklenburg-Vorpommerns Jugend zu liefern, reiht er sich nun in die übliche politische Inszenierung ein. (Petra Federau, AfD: Genau!) Es beginnt schon mit hohen Versprechungen: Junge Menschen sollen beteiligt werden, ihre Anliegen sollen in den Mittelpunkt gestellt werden und ihre Zukunftschancen gesichert werden. Der Anspruch ist hoch, das Ergebnis ernüchternd. Dieser Bericht zeigt, dass die Umsetzung dieses Versprechens auf halbem Wege stecken geblieben ist. Weder Transparenz noch eine wirkliche Ausrichtung an den Interessen der Jugendlichen sind hier zu finden. Die Kernfrage bleibt unbeantwortet: Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Steuergelder in kostspielige Programme fließen, deren Erfolg oder Misserfolg niemand überprüft? Wo sind die Belege dafür, dass die Investitionen tatsächlich eine positive Wirkung für die Jugend entfalten? Wenn es um das Geld der Bürger geht, ist es doch das Mindeste, dass wir einen klaren Nachweis über die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel haben. Dieser Bericht bleibt diesen Teil jedoch schuldig. (Petra Federau AfD: Genau! – Enrico Schuldt, AfD: Sehr richtig!) Die Frage nach Beteiligung war das Herzstück des ersten Themenclusters. Doch in der Realität war die Beteiligung weit entfernt von einer offenen Diskussion, die uns vorgeschwebt hatte. Beispielhaft sei die zwölfte Sitzung erwähnt, in der der Ausschluss unseres nicht parlamentarischen Mitglieds beantragt wurde. Dieser Ausschluss steht im krassen Widerspruch zum erklärten Ziel, alle relevanten Stimmen zu hören und zu integrieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dieser Sitzung, die wegen technischer Probleme nicht öffentlich stattfand, wurde der Antrag von den Fraktionen der FDP und der CDU eingebracht und von weiteren unterstützt. Es wurde der Antrag gestellt, gestützt auf die Einstufung des Regierungsschutzes. Dieses zeigt eine demokratisch fragwürdige Verfahrensweise, die das Prinzip der Meinungsfreiheit untergräbt, meine Damen und Herren. Wenn eine Institution wie die Enquete-Kommission in der Praxis so undurchsichtig und parteiisch agiert, dann müssen wir uns fragen: Dient das tatsächlich den jungen Menschen oder wird hier eine selektive Politik betrieben, die andere Meinungen konsequent ausgrenzt? (Petra Federau AfD: Genau so!) Noch alarmierender ist, dass viele der Programme, die hier hoch gelobt werden, kaum dem Ziel dienen, die Jugendlichen zu stärken. Stattdessen verfolgen sie offensichtlich eine politische Linie, die die Unabhängigkeit junger Menschen untergräbt. Besonders das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sticht hier negativ hervor. Es fließen Millionenbeträge, aber nicht, um die Jugend mit neutralem Wissen und einer Vielfalt an Perspektiven zu bereichern, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) nein, es scheint vielmehr darum zu gehen, Jugendliche in ein bestimmtes politisches Schema zu pressen und gezielt eine Ideologie zu fördern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Pera Federau, AfD: Richtig!) Das hat nichts, aber auch gar nichts mit demokratischer Bildung zu tun. Das ist gezielte Beeinflussung. Ein zentraler Aspekt der Jugendpolitik, den dieser Bericht ignoriert, ist die Familie. Es wird kein Wort darüber verloren, dass die Familie der wichtigste Ort der Wertevermittlung ist und Unterstützung junger Menschen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Eltern geben Halt und Orientierung, meine Damen und Herren, nicht Sie! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Bericht behandelt die Familie beinahe so, als sei sie ein Relikt aus der Vergangenheit, oder um es mit den Worten unserer Sozialministerin Frau Drese zu sagen, als „Mief der 50er-Jahre“. (Petra Federau, AfD: Ja, ganz schlimm!) Diese Arroganz zeigt, wie weit die Schere zwischen den politischen Akteuren und den Lebensrealitäten der Bürger mittlerweile auseinanderklafft. Eine zukunftsgerichtete Jugendpolitik sollte Eltern unterstützen und das familiäre Umfeld stärken, nicht durch staatliche Programme versuchen, den Familien ihre Erziehungsaufgaben abzunehmen oder gar infrage zu stellen. Die Digitalisierung ist ebenfalls ein Thema, das im Bericht nur oberflächlich gestreift wird. Es wird die Bedeutung digitaler Beteiligung hervorgehoben. Aber was bleibt am Ende übrig? Keine konkreten Maßnahmen, kein Finanzierungsplan. Wie soll digitale Beteiligung wirklich werden, wenn es weder Strukturen noch ernst gemeinte Pläne dafür gibt? Die Jugend von heute lebt im digitalen Raum, und wenn wir möchten, dass sie sich einbringt, dann müssen wir dort echte zugängliche Möglichkeiten anbieten. Stattdessen bleibt dieser Bericht auch hier inhaltsleer und unkonkret. Ein weiterer Widerspruch des Berichts betrifft die Frage der Belastung junger Menschen. Auf der einen Seite erkennt die Kommission an, dass viele Jugendliche unter enormem Druck stehen, sei es durch schulische Anforderungen oder persönliche Krisen, auf der anderen Seite wird mit Nachdruck mehr Beteiligung gefordert. Doch ist das das, was die Jugendlichen brauchen? Viele junge Menschen brauchen in erster Linie Stabilität und Orientierung und nicht noch mehr Verpflichtungen und Erwartungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein wirklich alarmierendes Versäumnis liegt in der Art und Weise, wie das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz verabschiedet wurde: ohne echte Berücksichtigung der Erkenntnisse der Kommission und der Stimmen der Jugendlichen selbst. Man hat den Jugendlichen vorgegaukelt, dass sie sich in diesen Gesetzgebungsprozess einbinden können, doch ihre Rückmeldung, ihre Wünsche wurden schlicht ignoriert. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Es entsteht der Eindruck, dass man hier einen Scheinprozess inszeniert hat, der Jugendlichen eine Rolle zuspricht, aber ihre Meinung am Ende doch nicht ernst nimmt. Was bleibt den Jugendlichen, wenn sie merken, dass ihre Stimmen nicht zählen? Das Gefühl, übergangen worden zu sein, und ein tiefes Misstrauen gegenüber politischen Prozessen. Und das können wir uns in einer Demokratie nicht leisten. Die Frage nach den Kosten und dem Nutzen dieser Kommission ist ebenfalls elementar. Seit der ersten Sitzung im Mai 2022 zog sich die Diskussion über das erste Themencluster nach der Beteiligung über ganze 14 Monate hinweg, und das ohne greifbares Ergebnis oder einen abgestimmten Zwischenbericht. Sechs Sitzungen wurden für nebensächliche Punkte wie Logo-Richtlinien, Social-Media-Konzepte oder Werbemaßnahmen verwendet. Das angesetzte Ziel der Kommission ist das Jahr 2040, eine schier endlose Zeitspanne, die sich mit den bisherigen Fortschritten kaum ernsthaft rechtfertigen lässt. Der aktuelle Arbeitsmodus scheint ineffizient und ziellos. Allein für das erste Themencluster wurden zwei Gutachten und eine wissenschaftliche Begleitung für über 90.000 Euro in Auftrag gegeben. Hinzu kommen beträchtliche Ausgaben für Social-Media-Kampagnen, Expertenanhörungen, Praxisbesuche, Gehälter für Referenten so- wie Sekretärskosten. Dieser erhebliche finanzielle Aufwand wirft die Frage auf, ob die Ergebnisse wirklich dem betriebenen Aufwand gerecht werden und ob der Bürger nicht ein besseres, effizienteres Kosten-Nutzen-Verhältnis erwarten könnte. Unsere Forderungen sind daher eindeutig: Wir brauchen eine vollständige und ehrliche Evaluation aller bisherigen Beteiligungsprozesse. Es muss sichergestellt werden, dass diese Projekte den jungen Menschen wirklich zugutekommen und nicht einfach nur als Deckmantel für politische Agenden dienen. Steuergelder müssen in Programme fließen, die transparent arbeiten und messbare Ergebnisse liefern. Zusammengefasst, dieser Zwischenbericht ist eine vertane Chance. Anstatt den Jugendlichen Mecklenburg-Vorpommerns ernsthafte Perspektiven zu bieten, wurde hier ein Inszenierungsprozess geschaffen, bei dem ihre echte Beteiligung kaum mehr als Dekoration ist. Wir können und dürfen diesen Bericht nicht als Grundlage für die Jugendpolitik akzeptieren. Wir, die AfD-Fraktion, fordern eine Neuausrichtung hin zu einer Jugendpolitik, die die Bedürfnisse, Wünsche, Interessen der jungen Generation wirklich respektiert und fördert. Sehr geehrte Kollegen, die Jugend von Mecklenburg-Vorpommern verdient eine Beteiligung, die diesem Namen auch gerecht wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Stimme der Jugend wirklich gehört wird, und nicht nur als Schlagwort, sondern als Grundlage für eine ehrliche, zukunftsorientierte Politik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ hat der Landtag die jungen Menschen in ihren Bedürfnissen und besonderen Lebenslagen klar in den politischen Fokus gerückt. Aufgabe der Kommission ist es, konkrete Handlungsempfehlungen für die Landespolitik sowie konkrete Ziele und Maßnahmen für weitere politisch Handelnde zu erarbeiten, um Lösungen und gute Perspektiven für junge Menschen in unserem Land zu schaffen. Als Jugendministerin bedanke ich mich für die fortlaufende Einbindung in den Prozess der Entwicklung von Handlungsempfehlungen, so auch zum ersten Themencluster „Politische und gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“. Die Landesregierung sieht sich dabei als unterstützender Partner der Enquete-Kommission. Bestes Beispiel ist das im April in Kraft getretene Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz. Die durch die Enquete-Kommission erarbeiteten Vorschläge für konkrete Umsetzungsziele sind eine wertvolle Leitlinie für aktuelle und zukünftige Schritte zur Verbesserung der Lebensbedingungen junger Menschen im Land, denn Kindheit und Jugend sind zwar verhältnismäßig kurze Lebensphasen, aber in vielerlei Hinsicht sind es die spannendsten, schon allein, weil sie oft mit großen Veränderungen einhergehen. Wir alle wissen, es ist die Zeit, in der wir besonders neugierig sind, in der sich der eigene Charakter entwickelt, sich Hobbys und Neigungen herauskristallisieren, man selbstständiger wird und in der man als Teil unserer Gesellschaft sich verstehen lernt. Aufgabe von Politik ist es, dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die lebensnah sind und die sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientieren. Hierzu leistet die Enquete-Kommission einen zentralen Beitrag, unter anderem, indem sie es jungen Menschen ermöglicht, sich selbst in diesen Prozess einzubringen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen und politischen Prozessen hat einen großen Mehrwert für uns alle. Junge Menschen sind nicht nur unsere Zukunft, sondern bereits jetzt ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Deshalb müssen junge Menschen Gehör finden und sich einbringen und einmischen können. Der vorliegende Bericht zeigt es dabei ganz deutlich, junge Menschen sind Expertinnen und Experten für ihre Lebenswelten. Ihre Ideen und Erfahrungen in politische Prozesse einzubeziehen, bereichert die Diskussion. Unsere Demokratie lebt von Beteiligung, Diskurs und Kompromissfähigkeit. Frische Impulse für junge Menschen tun uns allen gut. Sie tun unserer Demokratie gut. Die Enquete hilft uns dabei, junge Menschen nicht nur frühzeitig an demokratische Prozesse heranzuführen, sondern ihnen auch zu zeigen, dass Beteiligung wirkt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, sollte uns allen ein besonderes Anliegen sein. Diese Erkenntnis ist auch in der Enquete-Kommission vielfach bekräftigt worden, folgt auch das bereits von mir erwähnte Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz diesem Gedanken. Mit dem Gesetz wurden die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, das Interesse und die Bereitschaft von Kindern und Jugendlichen zur aktiven und verantwortungsvollen Teilhabe an der Gemeinschaft zu fördern. Gleichzeitig werden Erwachsene insbesondere in den Verwaltungen und den politischen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung in die Pflicht genommen, ihre eigenen Entscheidungen im Sinne von Kindern und Jugendlichen zu reflektieren und Entscheidungsmacht und Entscheidungsbefugnisse zu teilen. Damit ist es uns gelungen, wesentliche Erkenntnisse des Enquete-Zwischenberichts bereits umzusetzen und gar gesetzlich zu verankern. Als Jugendministerin freut mich das natürlich außerordentlich, dass wir an dieser Stelle quasi partizipatives Neuland betreten haben. Die Enquete-Kommission hat zudem Vorschläge zur Stärkung der politischen Bildung, zur Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung, zur Schaffung eines starken Landesjugendamtes sowie zur bedarfsgerechten Finanzierung von Angeboten und Strukturen der Jugend- und Jugendverbandsarbeit unterbreitet. Damit hat sie Themen benannt, die bereits im Fokus des aktuellen Regierungshandelns stehen oder noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Das zeigt, wir sind gemeinsam auf einem guten Weg. Nun bin ich nicht nur Jugendministerin, sondern auch für das Ehrenamt zuständig, deshalb möchte ich separat noch einmal auf den weiteren Wunsch der Enquete-Kommission eingehen, die Stärkung des jungen Ehrenamtes. Auch hier hat sich zuletzt etwas bewegt. So haben wir beispielsweise die Zugangsvoraussetzungen für die Ehrenamtskarte verändert. Für junges Engagement ab 14 Jahren gelten nun abgesenkte Zugangsvoraussetzungen, auch FSJler oder BFDler können nun diese Karte erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin außerordentlich dankbar, dass die jungen Menschen sich innerhalb der Enquete mit so viel Einsatz politisch einbringen und sie uns an ihren Ideen teilhaben lassen. Wir tun gut daran, ihnen diese Möglichkeit auch in Zukunft umfassend einzuräumen, vom Sportverein über die Kommune (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) bis hin zu hier im Hohen, im Hohen Haus hier im Land. Gott, Entschuldigung! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ministerin Stefanie Drese: Mich hat die rote Lampe aus dem Konzept gebracht.)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich wollte jetzt nicht Erschrecken hervorrufen durch die rote Lampe. Das ist nur das Zeichen, dass die angemeldete Redezeit jetzt abgelaufen ist. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie können so lange reden, wie Sie wollen. – Zurufe von Ministerin Stefanie Drese und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege de Jesus Fernandes, mein Blick auf die Arbeit der Enquete-Kommission ist differenzierter und anders. Das wird Sie nicht überraschen, das will ich aber an dieser Stelle durchaus sagen. Und ich will durchaus auch einräumen, dass der erste Prozess in dem ersten Themencluster, mit dem wir uns befasst haben in unserer Enquete-Kommission, durchaus geprägt war von unterschiedlichen Ansichten zu Verfahrensgrundsätzen und in gewisser Weise überlagert war, Frau Ministerin, von dem Prozess, nämlich zur Beschlussfassung zum Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz. Ob uns das an jeder Stelle gutgetan hat, sei an dieser Stelle durchaus dahingestellt. Nichtsdestotrotz will ich konstatieren, dass die Arbeit der Kommission eine große und vor allem auch eine gemeinsame Anstrengung war, die uns die Möglichkeit gegeben hat, die Anliegen junger Menschen in unserem Land besser zu verstehen und ihnen auch eine Plattform zu geben. Und die erarbeiteten Handlungsempfehlungen zum Thema „gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen“, die heute im Rahmen des Zwischenberichtes vorliegen, zeigen, wie wichtig es ist, junge Menschen aktiv in die Gestaltung unserer Gesellschaft einzubinden. Der Weg hierher war von intensiver Diskussion geprägt, aber im Ergebnis von einem konstruktiven Miteinander. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich auch als Oppositionsfraktion sagen: Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen! Die Arbeitsweise war nicht immer ganz unfallfrei und manchmal auch sehr steinig, aber sehr zugewandt und sehr sachlich, dafür an dieser Stelle danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Zusammenarbeit wurde deutlich, dass uns trotz eben sehr unterschiedlicher politischer Ansätze das Gemeinsame eint, nämlich Mecklenburg-Vorpommern als Heimat für junge Menschen zu stärken. Und diese Einheit im Ziel, verbunden mit der Offenheit für verschiedene Perspektiven, hat uns geholfen, diese tragfähigen Empfehlungen zu formulieren. Dabei hat die CDU-Fraktion spezifische Anliegen und Vorschläge in diesen Prozess eingebracht, die unsere Überzeugung widerspiegeln, dass die gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen weiterhin unterstützt werden und gefördert werden muss. Zum einen wollten wir die Anerkennung, Förderung und Vereinbarkeit von Ehrenamt mit Schule fördern. Wir sprachen uns dabei für die Integration von bürgerschaftlichem Engagement in das Schulcurriculum aus. Engagement darf kein Randthema sein. Es ist wesentlicher Bestandteil demokratischer Bildung – und nicht Erziehung, meine sehr geehrten Damen und Herren – und der Persönlichkeitsentwicklung. Ein zweiter zentraler Punkt unserer Vorschläge betraf die digitale Beteiligung. Der Breitband- und Netzausbau muss vor allem in ländlichen Regionen weiter vorangetrieben werden. Eine gleichwertige Teilhabe und Mitwirkung können wir in ganz Mecklenburg-Vorpommern erst dann gewährleisten, wenn schnelles Internet an der berühmten „jede Milchkanne“ auch wirklich gewährleistet wird und anliegt. Wir schlagen außerdem eine Engagement-App vor, die jungen Menschen die Vernetzung und aktive Mitgestaltung erleichtert. Darüber hinaus sind politische Bildung und Infrastruktur entscheidend. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es notwendig, dass wir jungen Menschen die Grundlagen unserer Demokratie vermitteln. Hierfür sollten die politisch bildenden Funktionen der Jugendförderung stärkere Berücksichtigung finden. Meine Damen und Herren, die jungen Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Teilhabe und Perspektiven. Durch die Empfehlungen der Enquete-Kommission und die spezifischen Forderungen haben wir eine Chance, sicherzustellen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Ort ist, an dem junge Menschen gern leben, lernen und sich engagieren. Dazu gehört aber eben auch, dass wir die Kommunen auf diesem Weg entsprechend unterstützen und mit den neu geschaffenen Aufgaben nicht im Regen stehen lassen. Um die gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen nachhaltig zu fördern, bedarf es einer soliden finanziellen Grundlage. Das ist entscheidend, damit die Kommunen auch angemessen unterstützen können. Und die Kommunen sollten die Möglichkeit haben, die erhaltenen Mittel flexibel und bedarfsorientiert vor Ort einzusetzen, um auf lokale Gegebenheiten und spezifische Bedürfnisse junger Menschen besser eingehen zu können, denn besonders in den Kommunen finden wir schon jetzt zahlreiche Beispiele, die zeigen, wie wertvoll Jugendbeteiligung bereits ist. Viele Städte und Gemeinden haben Kinder- und Jugendparlamente eingerichtet, in denen junge Menschen ihre Anliegen einbringen können. Jugendliche Perspektiven bereichern – und das ist eine wichtige Botschaft unserer Kommission – die lokalen Entscheidungsprozesse. Solche und weitere Initiativen motivieren Kinder und Jugendliche, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv in ihr Umfeld einzubringen. Wir schätzen die Stimmen der jungen Generation und sind natürlich bereit, Mitsprache zu sichern. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf hier meinen erkrankten Kollegen Christian Albrecht vertreten, dem ich von hier aus herzliche Genesungswünsche sende, und ja, ich freue mich, zu diesem wirklich wichtigen Thema reden zu dürfen. Meine Damen und Herren, seit der politischen Wende 1989, als Mecklenburg-Vorpommern noch das jüngste Bundesland war, bis heute, 35 Jahre später, sind wir zum drittältesten Bundesland geworden. Das war heute auch nachzulesen. Und wir werden nicht nur älter, wir werden auch weniger. Das zeigen die Ergebnisse des jüngsten Zensus. Das zeigt uns, wir brauchen hier mehr Menschen, um unsere Zukunft nachhaltig zu sichern. Junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu halten und gleichzeitig auch attraktiv für Zuzug und, ja, auch für Migration zu sein, ist essenziell für die Entwicklung unseres Landes. Die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen sind dabei keine Randthemen, sie sind zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren. Diese demografische Herausforderung macht deutlich, dass wir heute die Lebenswelt und die Perspektiven junger Menschen stärken müssen, damit sie Mecklenburg-Vorpommern langfristig als ihre Heimat sehen. Genau hier setzt die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ an, deren Ersten Zwischenbericht wir heute vorlegen. In der Arbeit der Enquete-Kommission zeigt sich, dass junge Menschen großes Interesse an politischen Prozessen haben und bereit sind, sich einzubringen. Das wird auch in unserem Beteiligungsprozess #mitmischenMV ebenso sichtbar wie bei den Jugendkonferenzen und in den Beiträgen der Besuchsgruppen. Dass sich so viele junge Menschen hier aktiv beteiligen, bestätigt uns darin, dass unser Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz sowie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wichtige Schritte waren, um die gesetzliche Grundlage für eine echte Beteiligung zu schaffen. Die jungen Menschen haben nicht nur ihren Willen zur Mitgestaltung gezeigt, sie fordern auch klare rechtliche Rahmenbedingungen, die ihnen eine umfassende Beteiligung dort ermöglichen, wo sie diese wünschen. Wir als Fraktion DIE LINKE unterstützen dies uneingeschränkt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, dass junge Menschen gehört werden und ihre Zukunft aktiv mitgestalten können. Diese Enquete-Kommission ist ein wichtiges Instrument, um diesen Rahmen weiter auszubauen. Letzte Woche gab es in der Enquete eine Anhörung zum Thema „Aufwachsen in der Klimakrise“. Die Expert/-innen waren sich dabei einig, dass junge Menschen angesichts der Klimaherausforderungen nicht nur informiert, sondern aktiv beteiligt werden müssen. Das Thema der Klimakrise ist für junge Menschen mit Angst besetzt. Gefühle von Machtlosigkeit sind keine Seltenheit. Diese Gefühle können auch krankmachen. Das beste Mittel gegen diese Empfindung von Hilflosigkeit und Angst ist Beteiligung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und ein Klimaschutzgesetz.) Beteiligung fördert die Selbstermächtigung (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und reduziert Gefühle der Machtlosigkeit. Es ist also klar, dass die Beteiligung junger Menschen nicht nur in der Theorie wichtig ist, sondern in allen großen Zukunftsfragen eine zentrale Rolle spielt. Die Klimakrise zeigt uns dies besonders deutlich. Es geht darum, die jungen Generationen mit ihren Ideen und Perspektiven ernst zu nehmen, aktiv einzubinden und ihnen zu Selbstermächtigung zu verhelfen. Ein weiterer zentraler Punkt, den die jungen Menschen immer wieder betont haben, ist die Notwendigkeit einer besseren Infrastruktur, vor allem im ländlichen Raum. Ohne geeignete Verkehrsanbindung bleibt die Beteiligung für viele junge Menschen schlichtweg unzugänglich. Hier setzt die Mobilitätsoffensive des Landes M-V an. Mit dem Azubi-Ticket sowie dem Rufbussystem im Land, welches beispielhaft etwa im Landkreis Ludwigslust-Parchim oder im Landkreis Rostock bereits gut läuft, wurden wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Mobilität junger Menschen zu erleichtern. Und ich darf Ihnen aus einem Gespräch der Besuchsgruppe heute berichten, dort war genau dieses auch Thema, wie können Azubis besser von A nach B kommen. Doch wir sind uns bewusst, das ist nur ein Anfang. Weitere Schritte sind notwendig, und wir setzen uns dafür ein, dass die Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessert wird, sodass kein junger Mensch wegen schlechter Infrastruktur von politischer Teilhabe ausgeschlossen bleibt. Damit diese und weitere Beteiligungsstrukturen nachhaltig wirken, brauchen wir eine bedarfsgerechte Finanzierung. Es muss sichergestellt sein, dass alle Einrichtungen, die junge Menschen in ihren politischen und gesellschaftlichen Beteiligungen unterstützen, angemessen gefördert werden. Das ist ein Ergebnis der Enquete. Wir als LINKE fordern schon lange eine soziale Finanzpolitik und setzen uns für die Abschaffung der Investitionsbremse ein. Nur so können wir sicherstellen, dass Mecklenburg-Vorpommern auch für kommende Generationen ein attraktives Bundesland bleibt. Was wir gemeinsam mit den jungen Menschen aufgebaut haben, ist ein Beispiel für gelebte Beteiligung. Prozesse wie #mitmischenMV zeigen, dass junge Menschen nicht nur in der Theorie über ihre Themen sprechen wollen, sondern dass sie auch in der Praxis gehört und eingebunden werden. Zusammengefasst lässt sich sagen, wir sehen die Themen junger Menschen, wir nehmen sie ernst und wir sind auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land bleibt, in dem junge Menschen eine Stimme haben, gehört werden und wirklich mitgestalten können, und die Miesmacher der AfD keine Oberhand gewinnen! Was ihr die Jugend wert ist, hat sie heute gezeigt. Nichts! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Zuallererst möchte ich mich bei den vielen verschiedenen jungen Menschen dafür bedanken, die sich im Beteiligungsprozess #mitmischenMV nicht nur in eigener Sache, sondern auch für alle nachfolgenden Generationen eingesetzt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bedanke mich bei den Sachverständigen und Gutachtenden aus Jugendarbeit und Wissenschaft dafür, dass sie konstruktive Kritik, neue Ideen und auch Lob mit uns geteilt haben. Ich bedanke mich beim Team des Enquete-Sekretariats dafür, dass sie mit uns erstmals überhaupt in einer Enquete neben dem wissenschaftlichen Erkenntnisprozess auch einen Beteiligungsprozess verwirklichen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich bedanke mich bei den demokratischen Fraktionen, dass wir trotz unterschiedlichster Sichtweisen in vielen Politikfeldern miteinander einen sehr guten Konsens erreicht haben. Der Zwischenbericht zeigt, wichtige Zukunftsfragen können Demokrat/-innen einvernehmlich und konstruktiv anpacken. Wir brauchen einen regelmäßigen Lebenslagenbericht zu jungen Menschen in M-V. Wir bestehen auf dauerhaften und bedarfsgerecht ausfinanzierten Strukturen der Jugendhilfe. Wir ermöglichen Schüler/-innen Unterrichtsfreistellung für ihr Ehrenamt. Wir wollen Engagement enger mit der formalen Bildung verweben. Wir fordern eine Strategie für junges Ehrenamt. Und wir brauchen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für junge Menschen bei allen Themen, die sie berühren. Darin sind wir uns erfreulich einig. Unverständlich bleibt für mich, wie die Landesregierung trotz unserer Warnungen und trotz Ihrer Beschwichtigungen es geschafft hat, ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz zu beraten und zu verabschieden, ohne auch nur einen einzigen jungen Menschen daran zu beteiligen und die Empfehlung einer eigens dafür eingesetzten Enquete-Kommission abzuwarten. Im Ergebnis fehlen dem Gesetz dann vor allem die Verbindlichkeit einer Mussregelung und ein handfestes Mitwirkungsrecht für junge Menschen auf der Landesebene. Damit entfällt auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen für diese neue Aufgabe. Und so bleibt das Ziel, das Steuer auch mal an die jungen Menschen im Land abzugeben, Wunschtraum, weil den erwachsenen Akteuren Mut und Vertrauen in die nachfolgende Generation fehlt, denn an Impulsen von Expert/-innen in der Enquete-Kommission und konstruktiven Initiativen meiner Fraktion hat es in dieser Richtung nicht gefehlt. Zusätzlich zu einer verbindlichen und finanziellen Untersetzung der Beteiligung fordern wir in unserem Sondervotum in Übereinstimmung mit dem Landesjugendring einen Landesbeauftragten für junge Menschen, das Wahlrecht ab 14 für Kommunal- und Landtagswahlen (Horst Förster, AfD: Was, ab 14?!) und ein handlungsfähiges Landesjugendamt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dass beispielsweise … Dass Sie von der AfD-Fraktion nicht wissen, dass man mit 14 nicht mehr im Kindergarten ist, mein Beileid! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber von Ihnen würden auf jeden Fall noch einige jetzt noch da hingehören. Dass beispielsweise der Landesjugendhilfeausschuss wegen Überlastung nicht einmal die Kapazität hatte, der Enquete-Kommission zu den Perspektiven des Kinder- und Jugendschutzes zu berichten, das machte die prekäre Situation des Landesjugendamtes noch einmal wirklich erschütternd greifbar. Und dabei müssen wir gerade den am stärksten isolierten jungen Menschen gesellschaftliche und politische Teilhabe ermöglichen auf Augenhöhe. Profiteurin dieser Notlage in der Jugendarbeit ist vor allem die AfD. Das zeigen nicht zuletzt die jüngsten Wahlen in Ostdeutschland. Das AfD-Geschäftsmodell gründet ja gerade auf Isolation und Abstiegsangst auch oder gerade bei diesen jungen Menschen. Folglich zielen die Handlungsempfehlungen darauf ab – der AfD-Fraktion –, Kinder und Jugendliche von Beteiligung fernzuhalten und Strukturen der Jugendarbeit zu zersetzen. Wir weisen das aufs Schärfste zurück! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Setzen wir Demokrat/-innen dem in Zukunft mehr Mut und mehr Zutrauen entgegen! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ja, dafür müssen wir lernen, das Steuer auch mal aus der Hand zu geben (Zuruf von Christian Winter, SPD) und die Zukunftsgenerationen den Kurs angeben zu lassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Winter, SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Arbeit der Enquete-Kommission ist, glaube ich, schon eine sehr wichtige Arbeit, die wir hier im Land leisten. Und nachdem ja in der letzten Wahlperiode bereits das Alt-Sein im Mecklenburg-Vorpommern näher beleuchtet wurde, ist es tatsächlich nur folgerichtig zu sagen, was können wir für die Verbesserung, für junge Menschen in diesem Lande tun? Viele engagierte Mitglieder der Enquete-Kommission sind ja auch in Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen und können auch ein bisschen aus der Praxis sprechen. Das finde ich eigentlich auch immer ganz gut, wenn man weiß, worüber man redet. Und ich glaube, wir in der Kommission sind uns zumindest weitgehend einig, dass junge Menschen gefördert, anerkannt und respektiert werden müssen, und wir sind uns auch, glaube ich, weitestgehend darüber einig, dass das in der Realität nicht immer der Fall ist. Und da haben wir schon einige Fälle ausgearbeitet, mit denen wir hier auch in diesem Bericht darauf hinweisen, was man noch besser machen kann, denn man wächst mit seinen Aufgaben. Und ich glaube, auch Kinder und Jugendliche wachsen mit den Aufgaben, die man ihnen übergibt, und sie wachsen mit dem Vertrauen, was man ihnen angedeihen lässt. Die Anerkennung und Förderung von jungem Engagement ist nicht nur eine Frage des Respekts, sondern auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Und die vorgeschlagene Zusammenführung der Jugendleiterkarte und der Ehrenamtskarte zum Beispiel ist für uns ein sinnvolles Signal, um bürokratische Hürden an der Stelle abzubauen, denn wir als Erwachsene haben eigentlich immer alle schon keine Lust auf Bürokratie und Sonstiges (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so?!) und junge Menschen erst recht nicht. Und noch wichtiger allerdings ist halt auch die Verankerung verbindlicher Beteiligungsrechte auf Landes- und kommunaler Ebene. Das ist nämlich das, woran es momentan eher noch hapert, das Bewusstsein ist einfach noch nicht da. Man spricht Jugendlichen zu oft noch die Reife ab, man spricht Jugendlichen noch zu oft ab, dass sie selber in der Lage sind, darüber bestimmen zu können, was sie wollen und was nicht. Das liegt häufig aber auch daran, dass das Denken und die Wünsche junger Menschen nicht immer dem entsprechen, was Erwachsene vielleicht gerne denken wollen. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir müssen an der Stelle anerkennen und das fördern und sagen, da sind junge Menschen, die eine andere Meinung haben als wir, die andere Wünsche haben als wir, und wenn wir wollen, dass diese jungen Menschen selbstbewusst in unserer Gesellschaft aufwachsen, dann müssen wir ihnen auch vertrauen und ihnen die Möglichkeit geben, selbstständig Entscheidungen zu treffen. Und ich glaube, das ist auch ein guter Erziehungsstil, und das kann man ja auch machen. Ich glaube, jedes Kind hat das Recht auf seine eigene Beule. Und ich glaube, jeder Jugendliche hat auch das Recht auf seine falsche Entscheidung an der Stelle. Und das muss man einfach im Erwachsenwerden dazulernen und das zubilligen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deswegen glaube ich, politische Bildung ist natürlich auch ein Grundstein für das Verständnis und die Teilhabe an demokratischen Prozessen. Man kann natürlich, also man muss Kinder und Jugendliche nicht ins offene Messer laufen lassen, sondern man kann sie auch entsprechend bilden, man kann Möglichkeiten eröffnen und Wege aufzeigen. Gehen müssen sie am Ende tatsächlich immer alleine. Und es reicht nicht aus, Beteiligung nur auf dem Papier zu verankern, und wir müssen junge Menschen auch mit den nötigen Ressourcen ausstatten, damit sie ihre Ideen und Projekte auch verwirklichen können, denn das Taschengeld von jungen Menschen reicht häufig nicht dafür aus, um größere Projekte in der Gemeinde umzusetzen. Und wenn man dann sagt, man macht verbindliche Budgets, wo Kinder und Jugendliche drüber entscheiden können, dann ist das in der Regel eine Summe, die für den Haushalt nicht besonders relevant ist, aber für den Entscheidungshorizont und für die Lebenswirklichkeit junger Menschen doch wirklich einen sehr erheblichen Einfluss hat. Und ich glaube, das ist eine einfache und gute Möglichkeit, um Kinder- und Jugendbeteiligung in diesem Land voranzubringen. Genauso auch das Initiativrecht für junge Gremien. Und ich merke das auch sehr häufig in Gesprächen mit jungen Menschen, da geht es dann um die Gestaltung von öffentlichen Plätzen und Co. Und wenn sie dort die Möglichkeit haben, auch Initiativen vorzubringen in den kommunalen Vertretungen, denn die Lebenswirklichkeit von jungen Menschen ist in der Kommune, die ist vor Ort, dann haben wir schon viel erreicht. Und wenn wir mit diesem Bericht einen Anstoß geben können, auch für die nächste Legislatur, dort deutlich mehr Bewegung reinzubringen, dann bin ich sehr stolz auf unsere Arbeit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erst einmal möchte ich die Gelegenheit dieser Aussprache nutzen, um mich zu bedanken. Ich möchte mich bedanken bei den jungen Menschen, die bei #mitmischenMV, aber auch an vielen anderen Orten hier im Land mitmachen und den Prozess sozusagen mit Leben erfüllen. Ich möchte mich bedanken bei den nicht parlamentarischen Mitgliedern, die bei den ersten Ruckeleien, die wir auch den Ausführungen von Frau Hoffmeister entnehmen konnten, deutlich Langmut beweisen mussten, was die Arbeit in der Kommission angeht. Und ich möchte mich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Wir haben einen am Ende doch recht aufwendigen, aber sehr konstruktiven Prozess miteinander erlebt, der dazu geführt hat, dass wir Ihnen heute hier diesen Zwischenbericht vorlegen können. Wir haben in Zeiten, in denen es sich nicht vermeiden lässt, dass sich auch Gesprächslinien zwischen Demokratinnen und Demokraten verhärten, die Aufgabe, gemeinsam zu einem sinnvollen Ergebnis zu kommen. Und das ist uns an dieser Stelle gelungen, deshalb dafür von Herzen vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist so wichtig, dass es uns gelungen ist, denn die jungen Menschen dieses Landes haben es verdient, dass wir uns mit ihren Herausforderungen in diesen anspruchsvollen Zeiten auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, wir leben in Zeiten, die selbst für Erwachsene schwer zu ertragen sind. Die junge Generation von heute hat jederzeit Zugriff auf ungefilterte Informationen jeglicher Art, ob es private, gesellschaftliche oder gar Bilder aus Kriegsgeschehen sind, und muss damit umgehen. Sie müssen dabei lernen, Nachricht von Meinung zu unterscheiden, News von Fake News und echte Beiträge von KI abgrenzen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist anders als zu der Zeit, in der wir jung waren, in der Informationen eine Weile brauchten, bis sie bei uns ankamen. Ich treffe jede Woche Erwachsene, die mir sagen, sie lesen keine Zeitung mehr, sie schauen keine Nachrichten mehr und sie filtern sehr genau, welche Medien sie noch an sich heranlassen. (Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) Für junge Menschen ist die mediale Welt ganz häufig einer der Orte, an dem sie sich am meisten aufhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na Gott sei Dank!) Und sie sind da in einem Raum, in der sie die Flut an Informationen ganz oft als nicht hoffnungsspendend empfinden und sie ihnen Angst macht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und jetzt wollen Sie sie begrenzen und damit schützen, ja?!) nicht nur jungen Menschen, sondern auch allen anderen. Herr de Jesus Fernandes versucht es ja schon. Warum erzählt sie das jetzt alles? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, ich weiß, warum Sie das erzählen. Das sage ich Ihnen nachher noch.) Nee, brauchen Sie nicht. Ich erzähle es Ihnen: weil echte Beteiligung dazu führen kann, dass man miteinander im Gespräch ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! Das haben Sie nämlich nicht verstanden.) dass man sich wahr- und ernst genommen fühlt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) dass man über den konkreten Beteiligungsfall hinaus auch einmal Gespräche zu anderen gesellschaftlich relevanten Themen sucht. (Petra Federau, AfD: Richtig! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wissen es ja. Warum leben Sie denn nicht danach?) Beteiligung und Selbstwirksamkeitserfahrungen führen dazu, dass junge Menschen Demokratie erlernen und sie zu schätzen wissen, sodass sie später im Erwachsenenleben auch für sie einstehen. Beteiligung soll in der Schule erfolgen, in Sportvereinen, in Jugendverbänden, bei der Gestaltung des Heimatortes, eben überall dort, wo Kinder und Jugendliche sind. Und gerade in unruhigen gesellschaftlichen Zeiten soll Beteiligung dafür sorgen, dass sie gesehen und gehört werden, dass sie ihre Gedanken mit Gleichgesinnten teilen können und Einfluss auf ihr Lebensumfeld nehmen können. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist schön.) Wir haben im Prozess des Themenclusters 1 gelernt, dass es gerade im nonformalen Bereich, also in den Freizeiträumen von Kindern und Jugendlichen, in den Sportvereinen und Jugendverbänden dieses Landes, eine bereits lang gelebte Praxis gibt, die dies gewährleistet. Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben, ist aber längst noch nicht überall selbstverständlich. Insbesondere in Schule und Politik müssen wir da besser werden, auch das haben wir gelernt. Der politische Raum ist auf dem Weg. Wir haben das Beteiligungsgesetz verabschiedet. Die neuen Kreistage und Stadtvertretungen hatten gleich nach der Kommunalwahl die Gelegenheit, die dort festgeschriebenen Rechte der Kinder- und Jugendvertretungen in die Hauptsatzungen zu schreiben. Und aus meiner Heimatstadt kann ich bereits auf ein starkes Beispiel der Kinder- und Jugendbeteiligung verweisen. So hat der Kinder- und Jugendrat Schwerin eine Stellungnahme zur Errichtung eines Jugendhauses in unserer Stadt erarbeitet, die viel klarer macht, als ich es mit Worten hier beschreiben kann, warum die Perspektive junger Menschen auf solche Vorhaben so wichtig ist. Werfen Sie gerne einen Blick rein! Das ist öffentlich. Und dabei berührt es mich sehr, wie ernst die jungen Menschen ihre Aufgabe nehmen, wie achtsam sie mit dieser Verantwortung umgehen und wie klar sie formulieren können, was notwendig ist, damit dieses Jugendhaus, um das es dort geht, auch bei allen Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt ankommt. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein. Seitens der AfD-Fraktion wird das sehr kritisch hinterfragt, weil es auch der Ort der Demokratieförderung in unserer Stadt ist. Auch das nehmen die jungen Menschen wahr. Meine Besuche der verschiedenen Angebote des Jugendbeteiligungsprozesses zeigen aber auch, dass es wichtig ist, dass man Ansätze miteinander diskutiert und die Sichtweisen austauscht und versucht, die des anderen zu verstehen. Zu einer guten Beteiligung gehört auch eine gute Diskussionskultur. Wir alle lernen bei solchen Prozessen Zuhören und Empathie. Nicht nur die jungen Menschen lernen das, sondern auch wir als Erwachsene, und auch das ist eine Chance, wenn wir alle gemeinsam unsere Gesellschaft voranbringen wollen. Insgesamt waren sich die demokratischen Fraktionen und die von ihnen benannten nicht parlamentarischen Mitglieder unter anderem einig darüber, dass junges Engagement wertgeschätzt und gefördert werden soll – da sind wir auf dem Weg, das hat die Ministerin ja hier gesagt –, dieses Engagement eine beteiligungssensible Unterstützung braucht, wo es sie noch nicht gibt, dass pädagogische Fachkräfte im Sinne von Beteiligung und somit auch Demokratiebildung am besten schon in ihrer Ausbildung, aber auch ansonsten im Wege der Fortbildung geschult werden und dass die Selbstwirksamkeit der Kinder und Jugendlichen durch eigene Budgets gestärkt werden sollen. Wir haben jetzt in dieser Aussprache relativ kritische Stimmen seitens der AfD-Fraktion gehört. Zum Beispiel wurde gesagt, wir wollen Familien ersetzen. Nein, wollen wir nie. Familien haben einen verfassungsrechtlichen Schutz. Die Verfassung ist uns sehr wichtig, das wissen Sie doch, Herr de Jesus Fernandes. Alle Maßnahmen, die wir anbieten, sind familienunterstützend oder aber horizonterweiternd für die Kinder und Jugendlichen, wenn sie an Orten sind, dort, wo ihre Familie eben nicht ist. Und ich möchte hier noch einmal klarstellen, dass eine öffentliche Sitzung nicht nicht öffentlich war, weil es böse Absicht war, sondern weil sie komplett digital stattgefunden hat und das System, das die Enquete-Kommission für ein Streaming im Internet, für die Schalte nutzt, ein Streaming ins Internet nicht zugelassen hat. Auch das ist eine Fehlbehauptung, von der wir im Übrigen häufiger was erleben müssen. Wir erleben, dass Herr de Jesus Fernandes (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Belegen! Belege bitte!) Expertinnen und Experten angreift, und das lässt unser Land nicht in einem guten Licht darstellen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Gleichwohl, noch einmal, kommen wir als demokratische Fraktionen gut miteinander ins Gespräch. Dafür bin ich sehr dankbar und ich freue mich auf die weiteren Prozesse. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Katy Hoffmeister, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Pfeifer, Sie sagten ja, Demokratiebildung ist sehr wichtig und wir sollen sozusagen auch die Kinder dort abholen. Die Eltern, wir sehen das tatsächlich im Aufgabenbereich der Eltern, deshalb sind wir da auch etwas vorsichtig. Ich möchte Ihnen allerdings von einem Beispiel mal berichten, und da würde ich gerne Ihre Einschätzung dazu hören. Beispielsweise, der Landesjugendring hat hier vor einem halben Jahr eine Veranstaltung „Jugend im Landtag“ durchgeführt, und das ist ja quasi, ist ja das Sprachrohr der Jugendlichen. Und da wurde explizit – mir geht es um den Beutelsbacher Konsens, um das Neutralitätsgebot –, da wurde explizit, die Jugendlichen wurden explizit davor gewarnt, sich mit der AfD abzugeben, Fotos zu machen und dergleichen, weil die AfD angeblich die Demokratie abschaffen würde. Und das haben uns die Jugendlichen ja natürlich zugetragen. Die haben trotzdem Fotos gemacht, wurden dann quasi aus diesem Gremium ausgeschlossen. Ist das nicht wichtig, dass wir gerade in den Schulen, gerade bei den Trägern solcher politischen Bildung darauf achten, dass wir wirklich dieses Neutralitätsgebot wahren und nicht, dass da irgendwelche Akteure kommen, oftmals aus dem außerpolitischen Raum, und den Kindern vorschreiben wollen, wie sie zu denken und zu leben haben?! Weil das tut uns doch allen nicht gut, das tritt doch die wahre politische Bildung, wie wir sie brauchen – neutral, objektiv laut Beutelsbacher Konsens – in den Schulen, tritt das doch mit Füßen, wenn solche Akteure sich da sozusagen als Sprachrohr dieser Jugendlichen emporschwingen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr gerne, Frau Präsidentin! Also zunächst, um „Jugend im Landtag“ kurz zu beleuchten, Herr Schult, ist das ja eine Veranstaltung, die durch den Landesjugendring vorbereitet wird. Und ich habe Ihnen ja gesagt, das sind die, die die demokratischen Prozesse für Kinder und Jugendliche bereits sehr, sehr gut lenken. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Lenken!) Ich gehe davon aus, dass die begleiten und anbieten. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Lenken!) Ja, aber ich gehe, sie machen das in einer Beteiligung und ich gehe davon aus, dass die Regeln für diese Veranstaltung gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen erarbeitet wurden. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was den Beutelsbacher Konsens angeht, freue ich mich über die Gelegenheit, hier einmal sagen zu dürfen, dass dem Beutelsbacher Konsens ein Überwältigungsverbot inneliegt. Das heißt, dass ein Lehrer seine politische Meinung nicht seinen Schülerinnen und Schülern sozusagen verordnen kann. Die Neutralität, die Sie hier aber sehen, die sehe ich nicht. Wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer häufig verbeamtet sind, und wenn nicht, unterschreiben sie meiner Kenntnis nach einen Arbeitsvertrag, in dem jeweils das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Und wo sie überhaupt gar keine Neutralität haben, ist, die Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Genau! Und wenn sie das tun, dann sind sie alle auf dem richtigen Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Horst Förster, AfD: Sie sind auf dem Weg. Machen Sie weiter so!)
Einen Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es ist die Kurzintervention und Frau Pfeifer hat jetzt die Möglichkeit, auf das zu erwidern, was Herr Schult gesagt hat. Insofern, Frau Pfeifer, wenn Sie noch weiter ausführen möchten, gerne.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Horst Förster, AfD: Machen Sie weiter so!) Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Demokraten der AfD! Ich bin ja, ich bin ja froh, dass wenigstens einmal die Familie bei den ganzen Reden hier heute noch eine Rolle gespielt hat. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Das war ausgerechnet Frau Pfeifer, das sind wir gar nicht gewohnt von ihr und seitens der SPD. Weil Fakt ist ja tatsächlich – und das haben ja auch einige Redebeiträge hier klargemacht und einige freudsche Versprecher, die dann doch ein bisschen ehrlicher waren –, es geht Ihnen tatsächlich um Zugriff auf die Jugend und um Beeinflussung und um Lenkung. Und genau das machen Sie. Sie haben es hier auch noch mal vorgelebt mit dem Ausspruch „demokratische Fraktionen“. (Enrico Schult, AfD: Ganz genau! Genauso sieht es nämlich aus.) Genau so verhalten Sie sich in der Kommission, wo Sie alle beteiligen wollen. Auch dort gibt es nur Ausgrenzung, meine Damen und Herren, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und das kann man so nicht machen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Auslegung als Verfassungsfeind ist genau richtig.) Ja, das sagen Sie den Jugendlichen, die Sie hier diffamieren, von uns! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das sagen Sie denen! Dass Sie da keine Probleme mit haben, das weiß ich. Der Hass sprüht ja förmlich aus Ihrem Gesicht heraus. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Hass geht von Ihnen aus, Herr de Jesus Fernandes!) Und wir sind grundsätzlich freundliche Menschen. Das sieht man auch schon an unseren Gesichtsausdrücken, ja. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei Ihnen, wie gesagt, kann ich sagen, Hass macht ...? (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) Hässlich. So! (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Ja, das weiß sie selber. (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Halten Sie das aus, Herr Fernandes?)
Einen Moment bitte, Herr de Jesus Fernandes! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann den Redner nicht mehr verstehen beziehungsweise ich glaube, er kann jetzt selber auch gar nicht mehr dagegen ankämpfen. Ich würde Sie doch bitten, jetzt zuzuhören, sodass wir zumindest die Rede jetzt fortführen können. Bitte, Herr de Jesus Fernandes! (Julian Barlen, SPD: Damit wir die persönlichen Beleidigungen auch hören können.) Einen Moment bitte, Herr Barlen! Herr de Jesus Fernandes hat jetzt das Wort und kann jetzt mit seiner Rede fortsetzen.
Vielen Dank! Sie reden hier zum Beispiel, dass wir Experten angreifen. Wenn Sie Experten melden und dieser Expertenkreis auch nur einseitig ausgerichtet ist, bestes Beispiel letzte Woche Freitag, wo es nur um Klimaangst und -wahn ging, dann darf man sehr wohl, (Christian Winter, SPD: Das ist doch totaler Quatsch!) dann darf man sehr wohl kritisieren, meine Damen und Herren, dass es da eben auch noch andere Sichtweisen gibt und andere Sichtweisen zu diskutieren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist eben ein demokratischer Prozess. Dass Sie den nicht verstehen, das weiß ich. Aber bringen Sie das doch bitte nicht dann auch gleich so den Jugendlichen bei! So! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Genau! Hier war großes Thema Klimakrise, was macht das mit den Jugendlichen. Und vor allen Dingen, wir hatten einen Psychologen hier, der hat auch festgestellt, das eigentlich noch bestätigt, das macht Angst. Sie machen die Jugendlichen krank mit Panik- und Angstschüren, und das muss aufhören. Das kann ich Ihnen noch mal sagen. (Horst Förster, AfD: Das ist demokratische Angst.) Alles klar! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) So, meine Redezeit ist vorbei. – Vielen Dank! (Beifall Thore Stein, AfD)
Ja, danke, Frau Präsidentin! Ich möchte hier doch noch mal ein paar Dinge richtigstellen, wie mein Kollege Andreas Butzki sagen würde. Auch nach diesem Redebeitrag noch mal: „Sechs“ wegen „Thema verfehlt“. Das war überhaupt nichts, Herr de Jesus Fernandes, und das zeigt mir auch, dass Sie nicht wirklich an unseren Sitzungen teilnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es geht nämlich darum, dass junge Leute uns beeinflussen, und nicht andersherum. Und wie ist es dann mit der Thematik der Familien? Wenn Sie bei den letzten Anhörungen, wo es nämlich um die Themencluster 2 und 3 geht, da stellen wir andauernd Fragen an die Expertinnen und Experten, und die nehmen auch dazu Aussage, wie junge Leute nicht nur in den formalen und nonformalen Strukturen wirken, sondern wie sozusagen sie auch von ihren Elternhäusern beeinflusst werden. Wir haben viel gesprochen darüber, wie sich die Elternhäuser auch auf den Bildungsabschluss auswirken. Jetzt auch beim Thema Gesundheit, das wir aktuell beschreiben, spielt das eine große Rolle. Aber in dem ersten Thema, da ging es jetzt ja nicht darum, wie die Familien beteiligt sind – die haben ein klares Wahlrecht ab 18 Jahren, das ist alles geklärt –, sondern da ging es darum, wie beteiligen wir Kinder und Jugendliche, die jetzt im Moment diese Stimme noch nicht haben. Und das haben Sie völlig verkannt hier in Ihrer Wortmeldung, und das muss hier einfach noch mal richtiggestellt werden. Wir wollen jungen Leuten ein Sprachrohr mit dieser Kommission geben und sie nicht beeinflussen. (Petra Federau, AfD: Ja, den Eltern.)
Sehr gerne. Sie wollen kein Sprachrohr für die Jugendlichen in der ganzen Breite. Sie wollen ein Sprachrohr für Ihre jugendliche Klientel, das Sie auch ausschließlich hier einladen, die hier auch ausschließlich dran teilnimmt, mit Ihren ausschließlich ausgewählten Experten, die ausschließlich in Ihre Richtung denken und arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie leben so hart in Ihrer eigenen Blase, dass Sie es gar nicht merken. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Gucken Sie sich einfach mal die Umfrageergebnisse an, dann wissen Sie ganz genau, dass die Jugend eben auch noch anders tickt. Das bildet sich in keinster Weise in dieser Enquete-Kommission ab, die Sie ja, wo Sie die Jugend ja mit beteiligen wollen. Im Gegenteil, wenn wir dann hier abseitige Meinungen haben oder andere Meinungen et cetera, (Enrico Schult, AfD: Dann werden sie ausgeschlossen.) dann werden die untergraben, dann werden die Leute diffamiert. Es ist ja mittlerweile so, wenn man hier neue junge Leute melden will, dass diese Angst haben, von Ihnen bloßgestellt zu werden im öffentlichen Raum mit Ihren ganzen Vorfeldorganisationen, dem Landesjugendring, der ja auch einen Beschluss gefasst hat et cetera. Das ist eigene Klientelbespielung, die dort läuft. Jeder, in jeder Sitzung hören wir nur, wir brauchen für unser Vorfeld mehr Stellen, mehr Geld, mehr Stellen, mehr Geld, mehr Netzwerke, mehr Stellen, mehr Geld. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dann gucken Sie sich die Ausrichtung an! Das sind ausschließlich linke und grüne Netzwerke, meine Damen und Herren. Darum geht es Ihnen. Darum geht es Ihnen tatsächlich wirklich. (Paul-Joachim Timm, AfD: So ist es.) Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass Sie damit die Jugend abholen?! Jede Umfrage straft Sie doch Lügen, weil Sie mit der Realität quasi konfrontiert werden auf der Straße. Das kennen Sie ja gar nicht mehr, Sie mit Ihrem maßgeschneiderten Anzug. Haben Sie überhaupt noch Kontakt nach draußen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was soll denn das jetzt?!) mit der, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) mit der Jugend et cetera, Sie als Vorsitzender? Ich glaube, nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich glaube das nicht. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Sie haben sich so weit entfernt von den Bürgern und noch weiter von den Jugendlichen. Und die Enquete-Kommission verhärtet dann eigentlich nur noch. Sie haben am Ende nachher ein Buch, da werden viele Handlungsanweisungen drinstehen, wie man Ihre Strukturen fördert und stärkt. Dieses Buch wird am Ende in einer Schublade verschwinden und es wird leider nicht viel passieren, nicht wirklich viel passieren für die Jugendlichen. Das ist das Tragische und Dramatische an der ganzen Geschichte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir einen Hinweis: Ich bitte, davon Abstand zu nehmen, zu kommentieren, was der jeweils andere für einen Kleiderstil oder Kleiderwahl hat. (Thore Stein, AfD: Aber positiv.) Wobei ... (Thore Stein, AfD: Das war positiv!) Ums Wort gebeten, (allgemeine Unruhe) ums ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war ziemlich abschätzig.) Ich lasse jetzt mal offen, wie es gemeint war. Ich bitte einfach, generell davon Abstand zu nehmen. Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD Frau Pfeifer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (allgemeine Unruhe) Nur ganz kurz! (Glocke der Präsidentin) Herr de Jesus Fernandes versucht hier einen Eindruck zu vermitteln, der nicht richtig ist. Auch die AfD-Fraktion hat die Chance, Expertinnen und Experten zu benennen. Auch die AfD-Fraktion hat die Chance, junge Menschen für die Praxisberichte zu benennen. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sie finden nur keinen.) Auch die AfD-Fraktion hat die Chance, Vorschläge zu machen oder Dinge in den Prozess einzubringen. Allein, wir erleben allenthalben, dass sie es selten tut. Und deswegen würde ich die Anwürfe, die Herr de Jesus Fernandes hier zuletzt vorgetragen hat, entschieden zurückweisen wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist seitens des Vorsitzenden und Berichterstatters beantragt worden, den Ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Erste Zwischenbericht auf Drucksache 8/4190 einstimmig verfahrensmäßig für erledigt erklärt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, kündige ich an, dass wir noch in der Prüfung sind bezogen auf den Zwischenruf bei dem Redebeitrag von Herrn de Jesus Fernandes durch Herrn Damm. Gegebenenfalls, oder wir behalten uns als Präsidium hier noch eine Ahndung vor. (allgemeine Unruhe) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Saisonverlängerung für Tourismusunternehmen konstruktiv ermöglichen – Praktische Maßnahmen wirtschaftsfreundlich und unbürokratisch umsetzen, Drucksache 8/4271. Antrag der Fraktion der CDU Saisonverlängerung für Tourismusunternehmen konstruktiv ermöglichen – Praktische Maßnahmen wirtschaftsfreundlich und unbürokratisch umsetzen – Drucksache 8/4271 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Saisonverlängerung für Tourismusunternehmen konstruktiv ermöglichen – Praktische Maßnahmen wirtschaftsfreundlich und unbürokratisch umsetzen“, so lautet unser Antrag. Es ist ja auch in der öffentlichen Diskussion. Ich glaube, ich brauche jetzt nicht mehr alles darüber aufzuzählen, wie wichtig die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern ist, dass sie eine der meisten, also der wichtigsten Branchen, sage ich nur, die Branche ist, die mitunter die größte Wertschöpfung generiert, die die meisten Mitarbeiter hat. Wir haben bei Corona extreme Einbußen gehabt. Wir haben sehr gut aufgeholt, zumindest, was die Übernachtungszahlen angeht. In 2023 und in 2024 sind wir, denke ich mal, auch auf gutem Weg, wenngleich die Tourismusbranche schon vor einem Wandel steht. Wir haben einen unglaublichen Wettbewerbsdruck, die Tourismusbranche wird immer schnelllebiger. Wir stehen auch vor großen Veränderungen. Deswegen ist es wichtig, dass man die richtigen Weichen stellt, damit auch in Zukunft der Erfolg des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern weiter stattfinden kann. Und vor diesem Erfolg steht selbstverständlich, der steht immer unter dem Vorbehalt, dass wir im Land den richtigen Rahmen für den Tourismus setzen. Die Frage ist, und die müssen wir uns immer stellen, lassen wir mögliche, wir müssen uns selbst hinterfragen, lassen wir Potenziale ungenutzt, lassen wir Einnahmen auf der Strecke, die für die Zukunft unserer Unternehmen und Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung sind. Und wenn man darüber nachdenkt, dann kommt ein, dann kommt, ein wichtiger Punkt in diesem Kontext kommt immer auf uns zu, und das ist die Verlängerung der Tourismussaison, ein wichtiger Punkt, ein vielseitiger Punkt mit vielen Hintergründen, Maßnahmen und Einflüssen. Der Trend, dass die Touristen bereit sind, auch in der Übergangszeit im Herbst und Frühjahr zu kommen, ist eindeutig. Ich würde sogar sagen, in Usedom, Heringsdorf, da würde ich sogar heute schon von Ganzjahrestourismus sprechen. Gerade aber in den Herbstferien, wenn in den anderen Bundesländern Ferien sind, aber auch bei uns, dann bleibt das Potenzial in Mecklenburg-Vorpommern oftmals unausgenutzt. Und wenn man dieses Problem der Saisonverlängerung annimmt, dann ist es ein Punkt, mit dem der Antrag heute hier zu tun hat. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 16. Oktober dürfen viele Tourismusbetriebe ihre Strände nicht mehr bewirtschaften, auch wenn die Wetterbedingungen dies weiterhin zulassen würden oder zugelassen hätten. Und woran liegt das? Das liegt daran, dass zwei Minister, einmal der Tourismusminister und einmal der Minister, der zuständig ist für den Küstenschutz, der Landwirtschaftsminister, sich bislang nicht haben einigen können, inwiefern möglicherweise eine Öffnung dieses Ganzen erfolgen soll. Ich glaube, der eine, wir haben im Wirtschaftsausschuss einen Austausch gehabt, der nämlich war, dass man da sehr offen ist und dass man eine Flexibilisierung der Regelungen haben möchte. Und im Wirtschaftsausschuss, der andere, Herr Backhaus selbst nicht, aber der Mitarbeiter, der hat natürlich die Argumentation des Küstenschutzes in den Vordergrund, in den Vordergrund geschoben. Und das schränkt eben auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich ein, obwohl sie in der Lage wären, auch in Übergangszeiten eben flexibel zu arbeiten. Mecklenburg-Vorpommern könnte so weiterhin attraktive Strände und Gäste bieten, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Attraktive Gäste!) ohne dass der Küstenschutz beeinträchtigt wird. Jetzt haben wir die Ankündigung der Landesregierung vernommen, dass wir eine Flexibilisierung der Küstenschutzvorgaben haben wollen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Druck, der entstanden ist, wirkt scheinbar, und es ist auch gut so. Das will ich jetzt gar nicht sagen, wie toll das alles ist, es ist aber wichtig, dass wir in der Sache weiterkommen. Und den Presseverlauf, deswegen bin ich ganz gespannt jetzt auf die Ausführungen, wie man sich denn jetzt nun in Zukunft geeinigt hat, weil bislang sind es lediglich Ankündigungen, und deswegen möchte ich gerne wissen, was konkret wird es denn dann sein. Ich möchte aber eins vielleicht noch mit auf den Weg geben, weil die Idee war, von einem minimalen Angebot, das außerhalb der Hauptsaison wäre, dass das angeboten werden soll. Ich halte das für einen halbherzigen Ansatz. Wenn die Tourismusbetriebe Strandkörbe, Verkaufsstellen innerhalb von 24 Stunden abbauen können, warum sollte die Flexibilität nur auf ein minimales Angebot begrenzt sein?! An der Ostseeküste gibt es zuverlässige Wetter- und Sturmwarnsysteme mit mindestens 48 Stunden Vorlaufzeit. In Schleswig-Holstein und Polen arbeitet man bereits erfolgreich damit und erspart sich da unnötige Begrenzungen. Deswegen freue ich mich jetzt auf die Ausführungen des Ministers. Wir fordern eine pragmatische Anpassung der Regelung, die es den Unternehmen ermöglicht, die Strände auch in Übergangszeiten angemessen zu bewirtschaften. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus. (Minister Dr. Till Backhaus: Ja, da kannst du mal sehen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller, ich habe den Antrag sehr deutlich wahrgenommen. Ich will Ihnen ausdrücklich in diesem Hohen Hause noch mal die Fakten vorlegen. Ich bin dankbar für Ihre Rede, die ja doch sehr ausgewogen war, wenn ich das so sagen darf. Ich glaube, wir müssen uns auch einig sein, der Küstenschutz in Mecklenburg-Vorpommern beträgt 100 Kilometer. 100 Kilometer! Auf diesen 100 Kilometern sind wir als Land Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich dafür, dass der Küstenschutz für die bebauten Gebiete auf höchstem Niveau stattfindet. Und das bedeutet ausdrücklich, dass die Maßnahmen, die die Strände so attraktiv machen, das sind Maßnahmen zum Schutz des Hinterlandes. Und der Schutz beginnt im Wasser mit der Schorre, geht dann über den Strandbereich, und dann kommt das Verschleißteil und dann kommt die Düne. Ich denke, dass Sie das auch alles wissen. Aber ich bitte hier noch mal ausdrücklich um Verständnis, im Vordergrund all dieser Maßnahmen steht erst mal der Schutz der bebauten Gebiete mit dem Ortskern und der Schutz der Menschen und der kapitalen Werte. Wenn wir uns da einig sind, dann haben wir schon mal einen wesentlichen Punkt erreicht, und das muss die Priorität sein. Und ich bitte jetzt, einfach mal nur ein Jahr zurückzudenken. Und ich bin ein Freund – und das ist auch mit Reinhard Meyer so besprochen – von klaren und möglichst unbürokratischen Grundlagen, und deswegen ist ein Stichtag richtig. Ich sage das ausdrücklich. Und jetzt denken wir nur mal ein Jahr zurück. Erinnern Sie sich noch an den 18./19. Oktober? Ich gehe davon aus. Sie nicken. Da hatten wir eine schwere Sturmflut. Wir haben Glück, ganz großes Glück gehabt. Aber ich will an dieser Stelle auch mal sagen, wer ein bisschen Gedächtnis hat, der weiß auch, dass man zum Beispiel in Rostock, dieser Fall wird ja auch immer wieder hochstilisiert, da hat man dann mit Radladern die sogenannten Versorgungseinrichtungen gesichert und hat in unsere Küstenschutzmaßnahmen eingegriffen. Und da sage ich mal ganz klar, das geht nicht. Und, Herr Waldmüller, ich sage auch ausdrücklich, grundsätzlich ist es so, dass nach dem Landeswassergesetz Paragraf 87 die Nutzung der Küstenschutzanlagen grundsätzlich untersagt ist. Es gibt nur Ausnahmen, und diese Ausnahmen haben wir in den letzten Jahren mit dem Erlass – diesen Erlass, über den, denke ich, kann man in Ruhe reden. Und da will ich mal eins schon mal andeuten, das habe ich auch mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Wirtschaftsminister besprochen, wir werden eine Runde drehen mit den Strandbetreibern, das habe ich im Übrigen auch mehrfach gemacht, ich werde dazu aber auch die Kurverwaltung einladen und selbstverständlich sollten die Ämter, die Gemeinden mit dabei sein und selbstverständlich auch die drei entscheidenden Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt, die nämlich für den Küstenschutz dann zuständig sind. Und in diesem Zusammenhang ist für mich auch noch mal außerordentlich wichtig, dass wir festhalten, dass wir insbesondere, Herr Waldmüller, in den Zeiten – und das ist wissensbasierte Grundlage –, in den Zeiten vom 16. Oktober bis 31. März haben wir natürlich eine Häufung der Risikofaktoren. Das muss man einfach erkennen. Deswegen ist für mich vollkommen klar, wir haben in den letzten fünf Jahren – und das bitte ich Sie auch mal mitzunehmen –, haben wir 92 Anträge gehabt von Strandbetreibern. 92! Da ist dann aber auch, wie Sie erkennen können, es sind auch 5 Anträge, die möchte ich hier noch mal sagen, im Zusammenhang mit Corona in der Corona-Phase gewesen. Die kann ich dann also noch abziehen. Und davon, von diesen Anträgen, von den 92, sind 82 genehmigt worden. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Also es wird ja manchmal so getan, als ob unsere Verwaltungen einfach nicht in der Lage sind, hier Kompromisse zu erzielen. Und da will ich mal ausdrücklich sagen, wenn hier vernünftige Anträge gestellt werden, die auch begründet sind und die auch im Interesse, ich sage mal, des Gemeinwohles, des Tourismus ganz klar in den Vordergrund gestellt werden, das ist ja von Silvester angefangen bis hin, ich sage mal, die Schlittenhunderennen auf der Insel Usedom, das sind Events, da haben Sie vollkommen recht und da sind wir uns auch vollkommen einig, wir wollen saisonverlängernde Maßnahmen und wir wollen gemeinsam auch dafür sorgen, dass am Strand auch eine, ich sage mal, entsprechende Kultur, eine Bäderkultur stattfindet, die dann auch eine vernünftige Strandversorgung ermöglicht. Natürlich haben wir daran ein gemeinsames Interesse. Und beide Häuser wissen natürlich auch, dass gut 7 Milliarden Euro im Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden. Und auch von diesen Unternehmen, die Strandbewirtschafter, gibt es in weiten Teilen im Übrigen, ich sage das ganz bewusst auch noch mal, überhaupt keine Probleme, überhaupt keine. Ich glaube, man muss manchmal ein bisschen mehr reden und man muss vernünftige Anträge stellen und dann findet man eine Lösung. Im Übrigen finde ich es auch interessant, wenn Gastronomen oder Strandbetreiber mit alternativen Ideen kommen, vielleicht auch hinter die Düne auf die Promenade zu gehen. Warum soll man da nicht eine Möglichkeit einräumen? So! Und deswegen finde ich, dass es richtig ist, dass wir diese Runde drehen werden. Der Termin steht. Am 9. Januar soll es diese größere Runde geben, natürlich auch mit den Tourismusverbänden. Und meine Grundposition lautet hier noch mal, ich glaube, es macht Sinn, die Bäderordnung – die Bäderordnung! – und die Strandnutzung, den Erlass, mit nebeneinanderzulegen und zu gucken, welche Möglichkeiten der Anpassung haben wir da. Zweitens. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich sehe das. Zweitens. Die Ferienplanung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland müssen wir uns angucken. Ich glaube, das große Interesse ist eben auch, die Ferienzeit mit zu nutzen. Und ich glaube auch, wir sollten uns einig sein, dass es dann eine Anpassung des Erlasses geben kann in Richtung der sukzessiven Verlängerung, Punkt eins, Punkt zwei eine Reduktion ab einer bestimmten Phase, damit dann, innerhalb von 24 Stunden muss die Beräumung, wir haben heute zwölf Stunden, aber mit der Technik und mit der Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes, wo die Vorhersagen doch sehr, sehr genau und präzise sind, glaube ich, kann man das auch mit unserem Haus und mit dem Wirtschaftsministerium sauber abstimmen, sodass dann auch die Strandbetreiber sich auch klar dazu bekennen müssen, dass sie die Wetter-App haben, dass innerhalb von 24, nicht mehr 12, dass sie dann zu beräumen haben, damit, wenn es dann nicht geschafft wird – das will ich auch ausdrücklich sagen, weil mir sagen das auch die Gemeinden –, dass dann diejenigen, die die Schäden verursachen, für diese Schäden aufzukommen haben. (Sandy van Baal, FDP: Das ist klar.) Denn heute ist es so – da bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie auch jetzt schon nicken –, dass dann im Übrigen unsere Freiwilligen Feuerwehren gerufen werden und dann die Strandkörbe da aus dem Wasser holen oder sich selber noch in Gefahr bringen. Und das kann, das kann nicht sein, bei allem Wohlwollen! Und insofern, glaube ich, liegen die Karten relativ gut auf dem Tisch. Und ich sage auch noch mal ausdrücklich für unser Haus, dass wir einen Skywalk haben, ja, eine saisonverlängernde Maßnahme. Wir haben dankenswerterweise, die Ministerpräsidentin hat heute darauf hingewiesen, was unsere Nationalparke/Biosphärenreservate leisten. Ich weiß nicht, ob Sie mal den Kranichzug gesehen haben, wahrscheinlich, bestimmt, ja, und, und, und. Oder jetzt mit der Seebrücke haben wir weitere Highlights geschaffen, die ganzjährig nutzbar sind. Und dass dazu eine vernünftige Versorgung mit einem Stichtag, mit einem sauberen Verfahren abgewickelt werden sollte, dafür werden wir uns einbringen. Und insofern, hoffe ich, haben wir eine klare Ansage gemacht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Und das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, wer heute Morgen Zeit hatte, den „Medienspiegel“ Teil 1 auf Seite 36 nachzuvollziehen, der ist, denke ich, im Bilde und ganz gut auf dem Stand der Debatte. Das wurde jetzt noch mal durch den Minister unterstrichen. Der Artikel im „Medienspiegel“ ist insofern aufschlussreich, als dass die Ministerien ja beide gut orchestrierte Pressemitteilungen verwandt haben, um uns aufzuklären. Ich denke, man kann sagen, dort ist Musik drin, sodass Ihr Antrag, Herr Waldmüller, da keine Geige mehr spielt. Im Kern werden ja Ihre gewünschten Regelungen und Forderungen aufgegriffen und für die öffentliche Darstellung sind Sie leider einen Tag zu spät. Wir werden dem trotzdem zustimmen, da man doch sagen kann, dass, ja, auch durch Sie offensichtlich etwas Druck und Bewegung in die Debatte gekommen ist und wir so doch wohlwollend sagen können, alles klar. Ich musste ein bisschen schmunzeln, da Sie ja in I, III und IV so ein bisschen versuchen, die SPD-Landesregierung gegeneinander auszuspielen, Sie versuchen so ein bisschen über Bande zu spielen. Sie sagen auf der einen Seite, ja, der Minister Backhaus blockiert, da möchte doch bitte Minister Meyer den Ball übernehmen und am Zug sein. Mir kam es ein bisschen so vor, als Sie noch in der Regierung waren, als Sie das Wirtschaftsministerium geführt haben, dass es da ja wohl nur mit Stürmen umherging, es nur an der Küste tobte. Und da frage ich mich, ja, warum kommt Ihre bürokratische Erleichterung erst jetzt, das hätten Sie ja auch schon damals machen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Ihrem Feststellungsteil finden sich viele Binsenweisheiten. Ich glaube, da gibt es auch hier in diesem Raum keine zwei Meinungen. Dass wir auf saisonverlängernde Maßnahmen setzen müssen, dass wir natürlich unsere Urlaubergruppen und auch deren Wünsche im Fokus haben und natürlich auch, dass wir nach links und rechts gucken, nach Schleswig-Holstein und nach Polen an unserer Küste, auch das ist alles nichts Neues. Richtig ist natürlich, dass wir flexibel sein müssen und die bisherigen Regelungen zu starr sind. Aber Sie haben ja gerade die Ausführungen seitens der Regierung gehört. Da ist man unterwegs, da redet man mit den Praktikern, da redet man mit den Kurdirektoren. Das funktioniert anscheinend. Wir werden natürlich da am Ball bleiben und gucken, was dabei rauskommt, völlig klar. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) In Ihrem Antrag erwähnen Sie die 48-Stunden-Frist mit der Warnung vom Seeschifffahrtsamt. Im Artikel, den ich vorhin gerade zitierte, spricht Minister Meyer von einer 24-stündigen Abbaugarantie, die eingefordert werden soll und wird und wahrscheinlich auch muss. Das sehen wir auch nicht als rücksichtslos an. Strandkörbe werden ja heutzutage nicht mehr mit den Pferden beräumt, nein, ein Radlader mit einer Palettengabel, der schafft einen Strandkorb in fünf Minuten vom Strand. Und wir müssen ... (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Elektrobetrieben.) Von mir aus auch elektrobetrieben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir müssen natürlich unterscheiden, welche Einrichtungen haben wir denn da am Strand, wie mobil sind die. So ein Strandkorb ist, glaube ich, nicht die Welt. Wir haben aber vielleicht auch mit dem Erdboden verbundene Einrichtungen, die periodisch abgebaut werden müssen. Auf Hiddensee beispielsweise haben wir eine behindertengerechte Rollstuhlrampe, die muss immer abgebaut werden, da ist viel Stahl verbaut und so weiter und so fort. Und die wird zum Ende der Saison immer abgebaut, zum Anfang immer aufgebaut, und das macht man nicht mal innerhalb von fünf Minuten. Aber bei einem Strandkorb kann man da doch sicherlich großzügiger sein. Ja, Ihr Forderungsteil trifft dennoch zu, da Sie das Wort „mindest“ verwenden, indem Sie „mindestens die Herbstferien“ so gestalten möchten, dass die Regelungen großzügig ausgelegt werden und dass auch weit vor Ostern das Inventar dort aufgebaut werden kann. Ich würde sagen, wir könnten allgemein dort viel, viel großzügiger sein. Mal angenommen, wir haben keinen Herbst mit einem Sturm, warum soll denn nicht das Inventar dort die ganze Zeit am Strand stehen und warum soll es nicht auch nach einem Sturm wiederaufgebaut werden können? Ich denke, da können wir auch in diese Richtung denken. Wir könnten es über das neue Jahr stehen lassen und so weiter und so fort. Die Gewerbetreibenden würden es uns danken. Ja, wie gesagt, Sie haben unsere Zustimmung. Meiner Meinung nach könnten Sie Ihren Antrag auch eigentlich zurückziehen. Aber so ist es. – Vielen Dank! (Enrico Schult, AfD: Wer schreibt, der bleibt.) Wer schreibt, der bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein jeder von uns freut sich, wenn ein schöner Sommer übergangslos in einen goldenen Herbst mündet. Das gilt für die hier lebenden und arbeitenden Menschen genauso wie für die zu uns kommenden Touristen. Wenn es länger schön ist, dann machen Strandspaziergänge und ein Sonnenbad im Strandkorb natürlich viel mehr Spaß als bei tobender See, ersten Herbststürmen und einer im Nieselregen und Nebel verschwindenden Landschaft am Meer. Und in den letzten Jahren hatten wir häufiger Glück mit dem Wetter im Herbst. Es waren selbst im Oktober mitunter bis zu 20 Grad, und insofern verwundert es auch nicht, dass jetzt eine Diskussion darüber entbrennt, wie man das touristisch besser nutzen kann. Das ist auch insofern nachvollziehbar, als dass wir hier im Landtag ja seit Jahren – und das klang ja schon bei der Einbringung an – darüber diskutieren, wie es gelingen kann, den im Tourismus aktiven Unternehmen beim Thema Saisonverlängerung unter die Arme zu greifen. Die Aufstellzeiten für Strandkörbe zu verlängern, wäre aus deren Sicht natürlich eine sehr konkrete und nützliche Maßnahme. Allerdings, nach der bislang geltenden Regelung dürfen die Körbe nur von Anfang April bis Mitte Oktober stehen, weil eben – und das ist auch gesagt worden – der sonstige Zeitraum als Sturmflutsaison gilt. Es ist auch nicht überraschend, dass sich der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern als Sprachrohr der Branche versteht und sich folgerichtig dafür ausgesprochen hat, die Regelung zu liberalisieren. Und dabei ist auch normal, dass er im Rahmen des Wettbewerbes um Gäste für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern Benchmarking betreibt, also den Blick auch mal links und rechts über die Landesgrenzen schweifen lässt, um zu schauen, wie es eigentlich andere handhaben. Wenn wir dann zum Beispiel ins Nachbarland Polen schauen, dann stellen wir fest, dass die Regelungen dort offenbar liberaler sind als die unsrigen. Ich bin jetzt nicht so arrogant, den polnischen Behörden zu unterstellen, dass ihnen das Thema Küstenschutz egal wäre. Ob man dennoch einfach die dortigen Regelungen auf unser Land übertragen sollte, da bin ich dann doch zurückhaltend, denn eines ist ja klar, die jetzige Regelung ist bereits ein Kompromiss zur Nutzung des Strandes außerhalb der Badesaison einerseits und der gesetzlichen Verpflichtung zum Küstenschutz für die im Zusammenhang bebauten Gebiete andererseits. Und wenn man sich anschaut, wie viele Anträge auf Ausnahmegenehmigungen bei der zuständigen Stelle eingereicht wurden – Minister Backhaus ist schon darauf eingegangen –, dann kann man wirklich keine behördliche Willkür im Umgang mit solchen Anträgen erkennen. Es ist gesagt worden, seit 2019 gab es – meine Zahl – 96 Anträge auf Ausnahme vom Nutzungsverbot. Bis heute wurden lediglich 14 Anträge abgelehnt, und 5 – das ist bereits gesagt worden – der Ablehnungsbescheide fallen in den Zeitraum der Corona-Pandemie. Die anderen 9 wurden mit Verweis auf Hochwassergefahr und die vom Wasser oder dem Wind ausgelösten Gefahren abgelehnt. Da ging es zum Beispiel um die Aufstellung von Pavillons oder baulichen Anlagen zur Strandversorgung. Nichtsdestotrotz sollte man die Rufe aus der Branche wahr- und ernst nehmen. Eine vernünftige Versorgung durch die Betreiber am Strand ist natürlich auch ein Qualitätsmerkmal. Und jeder Euro, der auf diesem Wege mehr verdient werden kann, hilft natürlich den im Tourismus tätigen Unternehmen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass unser Land Millionen in seine Strände investiert. Von den konkreten Maßnahmen wie Strandaufspülung, Hochwasser- und Küstenschutz profitieren am Ende ja alle Anwohner, Touristen und auch Strandkorbvermieter. Und dafür gibt unser Land jedes Jahr 20 bis 25 Millionen Euro aus. Wie kann nun eine Lösung aussehen? Minister Backhaus hatte sich dazu ja bereits Ende Oktober im „Spiegel“ geäußert und die Gespräche, die er heute hier auch noch mal benannt hat, angekündigt, mit den Kommunen, der Tourismuswirtschaft, den Strandbewirtschaftern und natürlich den für den Küstenschutz verantwortlichen Behörden. Und in diesen Gesprächen soll ja nicht nur die derzeit geltende Regelung erläutert werden, sondern es soll auch ausgelotet werden, welche Spielräume bei der Ausgestaltung des Ermessens bei den Wasserbehörden bestehen. Seinerzeit sprach er noch von einer 12-Stunden-Garantie durch die Gemeinden und Strandbetreiber, was das Beräumen des Strandes bei drohender Gefahr angeht. Heute habe ich jetzt vernommen, dass man sich offenbar auf 24 Stunden verständigt hat. Denkbar wäre auch eine Reduzierung der Strandkorbanzahl oder die vom Minister angesprochenen Ferienzeiten, dass man die noch mal in den Blick nimmt. Und kurz vor der Landtagssitzung konnte man ja auch in der „Ostsee-Zeitung“ beispielsweise den Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium lesen. Da ist man der Auffassung, Strandkörbe sollten generell bis zum 31. Oktober aufgestellt werden dürfen und es sollte auch Ausnahmen in der Zeit bis zum 31. März geben, zum Beispiel für kleine Strandkorbfeste. Das Wirtschaftsministerium hatte von sich aus eine Abbaugarantie binnen 24 Stunden thematisiert. Offensichtlich, wie gesagt, hat man sich an der Stelle geeinigt. Das ist auch nachvollziehbar, damit Gegenstände eben bei einer Sturmflut nicht in die Küstenschutzanlagen gespült werden. Wenn die Verleiher also nachweisen können, dass sie in der Lage sind, ihre Körbe oder Versorgungsstände innerhalb von 24 Stunden abzubauen, gäbe es hier offenkundig eine Lösung. Meine Interpretation ist, dass man seitens beider zuständiger Ministerien hier der Branche die Hand reicht, um eine Lösung zu finden. Und wenn sich jetzt alle auf verbindliche Abbaufristen verständigt haben, dann sind wir an dem Punkt doch ein Stück weiter. Das ist gut so und wird auch von meiner Fraktion unterstützt. Einen separaten Oppositionsantrag braucht es aus unserer Sicht daher nicht. Wie gesagt, man ist interministeriell dabei, sich zu verständigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Auch an dieser Stelle meine besten Genesungsgrüße an die Kollegin Jutta Wegner, für die ich heute hier spreche. Bei der Diskussion um die Saisonverlängerung für unsere Tourismusunternehmen über den 15. Oktober hinaus geht es ja um mehr als nur Strandkörbe, es geht um die Zukunft unserer Region, um Arbeitsplätze, um eine nachhaltige Entwicklung unserer Küstengebiete. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Lassen Sie mich dazu drei zentrale Punkte ansprechen. Erstens. Die derzeitigen Regelungen, die den Beginn der Sturmhochwassersaison pauschal auf den 16. Oktober festlegen, sind aus meiner Sicht zu starr, denn das Wetter richtet sich nicht nach Terminen. Hat sich in den letzten Jahren die Qualität moderner Wettervorhersagen, insbesondere für die hier maßgeblichen Sturmhochwasser, signifikant verbessert? Ja, das ist so. Eine gesicherte Hochwasserwarnung ist damit nicht zuletzt durch die besondere geografische Situation an unserer Ostsee mindestens 48 Stunden im Voraus möglich. Meine Überzeugung ist, solche technologischen Fortschritte müssen wir nutzen. Zweitens. Unsere Nachbarn in Schleswig-Holstein und Polen zeigen, dass eine längere Saison nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Während dort die Strände noch belebt sind, schauen wir oder schauen bei uns die Gäste in die Röhre und überlegen sich angesichts des eingeschränkten Angebots, ob sie im nächsten Herbst noch mal nach M-V kommen sollen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach deswegen!) Das schadet nicht nur unserem Image als Urlaubsregion, sondern auch unserer lokalen Wirtschaft. Jeder zusätzliche Tag der Saison bedeutet Einkommen für Familien, die vom Tourismus leben. Und drittens, als GRÜNE setzen wir uns für nachhaltige Entwicklung ein. Eine Verlängerung der Saison bedeutet nicht, dass wir die Umwelt vernachlässigen. Im Gegenteil, mit durchdachten Konzepten können wir zeigen, wie Tourismus und Naturschutz Hand in Hand gehen können. Aber klar ist auch, ein flexibles System, das auf aktuellen Wetterdaten basiert und schnell auf Veränderungen reagieren kann, erfordert selbstverständlich die Mitwirkung der Strandkorbvermietenden und Imbissbetreiber/-innen, denn Saisonverlängerung darf nicht zulasten der Natur und vor allem nicht des Küstenschutzes gehen. Hier braucht es also bei einer Lockerung auf der einen auch Auflagen auf der anderen Seite, um Sicherheit zu gewährleisten. Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung muss zum Beispiel der Nachweis sein, dass die Anlagen bei Vorhersage eines Hochwassers kurzfristig zurückgebaut und vom Strand entfernt werden können. Mit der derzeit auf dem Tisch liegenden Kompromisslösung, also dem Aufstellen der Strandkörbe bis zum 30.10., mehr Ausnahmen in der Zeit bis zum 31. März und einem im Vergleich zum Sommer reduzierten Angebot sollte es möglich sein, Strandbewirtschaftung und den Schutz vor Sturmhochwasser in Einklang zu bringen. Das ist nach unserer Einschätzung auch im Interesse der Unternehmer/-innen. Über weitere Kompromisse wie zum Beispiel eine schrittweise Reduzierung der Strandkörbe können wir auch gern sprechen. Lassen Sie uns flexibel bleiben und nicht in starren Grenzen denken. Dann können Familien in den Herbstferien an unseren Stränden auch den Urlaub genießen, lokale Unternehmer haben eine verlässliche Einkommensquelle länger und unsere Küstenregion zeigt, wie moderner, nachhaltiger Tourismus eben aussehen kann. Ich kann die Bedenken seitens des Landwirtschaftsministers zwar durchaus nachvollziehen, schließlich ist unserer Fraktion ja seit jeher der Schutz der Umwelt ein wichtiges Anliegen, aber, meine Damen und Herren, ich denke, an diesem Punkt sollte sich ein Kompromiss finden lassen für eine lebendige Küste, für sichere Arbeitsplätze und für einen verantwortlichen Umgang mit unserer wunderbaren Natur. Ich finde es gut, dass wir als Landtagsfraktion hier in eine Debatte eintreten, auch darüber gemeinsam diskutieren, auch wenn die Häuser natürlich an Lösungen parallel arbeiten. Wie sehr das dann durch Anträge immer von uns auch beschleunigt wird, das kann man natürlich am Ende nur raten. Aber ich finde es eine nette Würdigung, auch über so was dann hier mal mit einer Zustimmung, mit einer Ausschussüberweisung zu reagieren. In diesem Sinne würden wir die unterstützen beziehungsweise beantragen und danken für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Waldmüller, kurz und bündig: Feststellungsteil tragen wir mit, Forderungsteil tragen wir mit. Und Küstenschutz und Wirtschaft müssen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir erwarten da Lösungen. Die Lösungen scheinen sich ja abzuzeichnen, das freut uns. Und die Ausnahmen, die müssen einfach mal zur Regel werden. Und weder Küstenschutz noch die Wirtschaft muss darunter leiden. Ich bitte, da ein bisschen open minded zu sein, es geht um unsere Unternehmer dort vor Ort. Da finden wir mit Sicherheit gemeinsam eine Lösung. Ich bin da optimistisch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der aktuellen Debatte möchte ich zunächst klarstellen, dass wir die Anliegen der Tourismusunternehmen an unserer schönen Ostseeküste an einer Verlängerung der sogenannten Strandkorbsaison durchaus verstehen. Der Tourismus ist mit über 160.000 Beschäftigten und mehr als 7 Milliarden Umsatz eine der bedeutendsten Säulen unserer regionalen Wirtschaft. Natürlich liegt es daher in unserem ureigensten Interesse, alle regulatorischen Einschränkungen und bürokratischen Hindernisse regelmäßig auf ihre zeitgemäße Anwendung zu überprüfen. Doch bei der Forderung der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion, Entschuldigung, längere Standzeiten für Strandkörbe und eine Saisonverlängerung für die Bewirtschaftung der Strände zu ermöglichen, müssen wir das Gesamtbild im Auge behalten. Es geht hier nicht nur um kurzfristige Einnahmen, sondern auch um nachhaltigen Küstenschutz und damit auch um langfristigen Erhalt unserer Tourismusstandorte. Wir erinnern uns – und wir haben es eben schon mal gehört – nur zu gut an das vergangene Jahr und die schweren Schäden an unseren Küsten durch den damaligen Sturm. Es ist uns außerdem klar, dass in der Zukunft die Intensität und Häufigkeit, mit der solche Stürme unsere Küste im Land heimsuchen werden, nicht abnehmen, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eher zunehmen werden. Der Wunsch nach einer einfachen Verlängerung der Saison, insbesondere durch längere Standzeiten von Strandkörben, mag aus wirtschaftlicher Perspektive und daher zwar kurzfristig attraktiv scheinen, aber künftig immer wichtiger werdende Küstenschutzbelange, wie sie auch Minister Backhaus heute und auch schon mehrfach betont hat, dürfen dabei keineswegs aus den Augen verloren werden. Gerade mit Blick auf die Sturmflut im Oktober 2023 möchte ich eindringlich auf das Risiko der sogenannten Hochwasserdemenz hinweisen, also das Vergessen der Gefahren, die von Naturgewalten wie Sturmfluten ausgehen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein solches Ignorieren könnte uns teuer zu stehen kommen. Zum Küstenschutz gehören essenzielle Maßnahmen wie die Verstärkung der Dünen, Aufspülungen oder Reparaturen an Buhnen und Ufermauern. Diese Arbeiten sind nicht während der Badesaison möglich, da die betroffenen Bereiche frei zugänglich sein müssen. In der Praxis bedeutet das, dass die Arbeiten erst nach der Saison durchgeführt werden können, was wiederum im direkten Widerspruch zu einer Ausdehnung der Tourismusaktivitäten steht. Es gilt, bei einer Ausweitung der Standzeiten an unseren Stränden deshalb vorsichtig zwischen Wettbewerbsfähigkeit unserer Tourismusgewerbe und der langfristigen Sicherheit derselben, vor allem unserer Bürgerinnen und Bürger, abzuwägen. Sicherheit und Schutz der Küste müssen hierbei an erster Stelle stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits im Ausschuss hat unser Tourismusminister Meyer erklärt, mit seinem Kollegen Till Backhaus vom Landwirtschaftsministerium das Gespräch zu suchen, um tragbare Vorschläge zu diskutieren, die beiden Seiten, dem Küstenschutz und den Unternehmen, gerecht werden. Wie eine solche Lösung dabei aussehen kann, will ich und werden wir in den Gesprächen nicht vorwegnehmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das angekündigte Gespräch am 9. Januar, daraus entstehende Lösungen wollen wir abwarten. Eine überstürzte Entscheidung zugunsten einer längeren Tourismussaison ohne ausreichende Rücksicht auf die Küstenschutzmaßnahmen wäre für eine Regierung, die auch die körperliche Unversehrtheit und Sicherheit ihrer Bürger/-innen garantieren muss, verantwortungslos. Auch meine Fraktion steht Änderungen im aktuellen Sondergenehmigungsverfahren der StÄLU offen gegenüber. Das hatten wir, wie bereits auch der Minister gesagt hat, in der vorletzten Ausschusssitzung signalisiert. Ihr überstürztes Antragsverfahren aus strategischen Überlegungen zur eigentlichen Öffentlichkeitsarbeit kann ich vor diesem Hintergrund sogar nachvollziehen, will mich aber parteipolitischen Spielchen an dieser Stelle nicht anschließen und bitte Sie stattdessen, die im Ausschuss angekündigten Ministergespräche abzuwarten. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst, wir sind bereit, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, die sowohl den Interessen der Tourismuswirtschaft als auch den Erfordernissen des Küstenschutzes gerecht werden. Wir laden die CDU und alle anderen Fraktionen ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, aber die Sicherheit der Küsten und die damit verbundene Notwendigkeit von Unterhaltungsarbeiten dürfen dabei keineswegs vernachlässigt werden. Ihren Antrag werden wir deshalb ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bedanken für die sehr sachliche Debatte. Das ist, glaube ich, auch (Horst Förster, AfD: Und das bei dem Thema!) ein Zeichen. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Bei diesem Thema, ja, genau. Und wer jetzt erwartet hat, dass da zwei Minister irgend- wie auseinanderdividiert werden, der läuft fehl, das kann ich so deutlich sagen. Wir haben ein klares Verfahren miteinander verabredet. Das hat Minister Backhaus eben auch noch mal dargelegt. Wichtig ist, dass jetzt viele Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wichtig ist auch, dass wir nach pragmatischen Lösungen suchen. Wichtig ist auch, dass wir ein bisschen mehr Freiheit geben und Flexibilität. (Beifall Horst Förster, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Und das sollten wir dann auch gemeinsam hinbekommen. Warum machen wir das, meine Damen und Herren? Dahinter – und deswegen wollte ich noch mal etwas zum Tourismus sagen – steht natürlich ein Trend, der für Mecklenburg-Vorpommern eine Chance ist. Im Deutschland-Tourismus sehen wir zunehmend, dass Urlaube im Frühjahr und im Herbst gebucht werden. Und darauf, meine Damen und Herren, müssen wir uns an vielen Stellen dann auch vorbereiten. Aber denken Sie bei allen Abwägungen auch daran – das fällt mir an der Stelle immer ein, ein Slogan, den wir geprägt haben beim ITB-Auftritt noch vor Corona –: „Tourismus ist unsere Natur“. Das heißt, wir haben Touristinnen und Touristen, die sehr wohl nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, weil sie eine intakte Natur schätzen. Und deswegen müssen wir das immer im Einklang miteinander betrachten. Das ist jedenfalls auch meine Absicht als Tourismusminister, und wir werden Lösungen finden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! (Unruhe bei Minister Christian Pegel und Nikolaus Kramer, AfD) Ich würde doch, wenn das Gespräch sich doch noch länger an der Regierungsbank hinzieht, darum bitten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das vielleicht nicht so in diesem Rahmen hier ... (Torsten Renz, CDU: Herr Kramer, Sie wissen doch, dass das nicht zulässig ist.) Also ich danke sehr (Zuruf von Torsten Renz, CDU) für diese heldenhafte Unterstützung meiner Einlassung. Sie ist aber nicht notwendig. Ich bin durchaus alleine in der Lage, (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) hier festzustellen, was zulässig ist und was nicht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn auch vielleicht mit etwas mehr Diplomatie. (allgemeine Unruhe) Jetzt haben wir das ja geklärt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Waldmüller. (Nikolaus Kramer, AfD: Herr Renz, Sie als alter Parlamentarier wissen doch, dass die Äußerungen der Präsidentin nicht zu kommentieren sind.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte war gut. Ich bin mit dem Gesagten auch zufrieden beziehungsweise mit den Ankündigungen. (allgemeine Unruhe) Ich will aber trotzdem noch ein bisschen darauf eingehen, erst mal auf Herrn Backhaus. Selbstverständlich hat der Küstenschutz hohe, hohe Priorität, überhaupt keine Frage. Es ist ja auch die Lebensgrundlage unserer Touristiker. Und insofern betrachte ich aber dann auch Küstenschutz und unsere Unternehmen zusammen. Und deswegen, glaube ich, kann man das nicht alleine sehen, sondern man muss es gemeinsam betrachten. Ich möchte auf die Zahlen, die Sie gesagt haben, bezüglich, was genehmigt wurde, was nicht genehmigt wurde, würde ich jetzt nicht eingehen wollen, weil wir die Kleine Anfrage, die wir gestellt haben, noch nicht vorliegen haben. Ich kann sie noch nicht beurteilen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir natürlich abgefragt haben, überall in den einzelnen Bädern, und zahlreiche Absagen durchaus auch gesehen haben. Deswegen will ich das aber erst bewerten, wenn ich dann die Kleine Anfrage habe, dann kann ich das nachvollziehen. Aber insofern ist der Antrag hier, weil Herr Förster sagt, er ist entbehrlich, die AfD sagt, brauchen wir nicht und so weiter, Sie waren doch im Wirtschaftsausschuss dabei. Nee, Sie waren nicht dabei. Dann hätten Sie sich mal von Herrn Schmidt informieren lassen sollen, wie dort zu dem Zeitpunkt noch der Sachstand war, wie die Ausführungen waren. Und da war eben von einer Einigung noch nicht so viel zu sehen. Und deswegen ist dieser Antrag, den wir eigentlich schon seit dem Sommer vorbereiten, weil wir ja dort in unserem Arbeitskreis vor Ort waren, und da hat sich das eben so entwickelt, also zu dem Zeitpunkt war überhaupt noch nicht absehbar, dass sich da irgendetwas tut, und deswegen ist der Antrag goldrichtig. Der Antrag hat die Einigung beziehungsweise die Aussagen hier von beiden beschleunigt. Und ich will jetzt gar keinen Keil da reintreiben, Herr Meyer, es ist gut, wenn Sie sich beide geeinigt haben, weil man eben beides sehen muss, Küstenschutz und Touristiker. Insofern ist das gut am Ende. Wir müssen, meine Damen und Herren, müssen den Unternehmen zutrauen, dass sie verantwortlich handeln, gerade, wenn es um Sicherung des Eigentums und den Schutz der Küste geht. Sie sind, denke ich mal, als Partner zu sehen und nicht als Risiko. Und dass wir ihnen durch pauschale Regelungen genau diese Verantwortung möglicherweise nehmen und damit ihre Geschäftstätigkeit ohne Not beschneiden, ist ein unnötiger Nachteil für unsere gesamte Küstenregion und ihre wirtschaftliche Zukunft. Und wenn man jetzt nur das eine betrachtet, könnte man ja unterstellen, dass unsere Unternehmer in Sachen Küstensicherung leichtsinnig handeln würden. Und dieser Generalverdacht, glaube ich, der entbehrt jeder Grundlage und zeigt ein grundlegendes Missverständnis von Marktwirtschaft. Unternehmen haben ein natürliches Interesse, Schäden zu vermeiden und ihr Eigentum zu schützen, und nicht zuletzt, weil kaum eine Versicherung für Schäden an Strandkörben oder Verkaufsständen aufkommt. Deshalb haben die Betreiber eigenverantwortlich den Antrieb, die Verluste zu vermeiden. Und deswegen sollten wir ihnen vertrauen und sie als Partner sehen. Und die Lösung, Herr Backhaus, die Sie jetzt angekündigt haben, also einen Erlass zu machen, der eine Verlängerung macht, wichtig ist, dass die Herbstferien mit dabei sind, unter der Voraussetzung von Kriterien, also es muss auf jeden Fall unbürokratisch gehen und pragmatisch sein. Aber wenn es dazu führt, dass man sich verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden zu beräumen, diese Wetter-App, die ja 48 Stunden vorher, ich sage mal, das Wetter vorhersagen kann, dann auch nutzt, dann kann ich gut mit dieser Regelung leben. Das ist auch pragmatisch, wenn man das macht. Und wenn dann tatsächlich Schäden dann entstehen in dieser, ich sage mal, Sturmzeit und man eben sich nicht daran hält, an die Kriterien, dann ist es, glaube ich, auch selbstverständlich, dass derjenige dann für den Schaden aufkommt. Ich glaube, das haben wir besprochen, wenn das denn so kommt, wir werden das beraten. Natürlich würden wir den Antrag von Herrn Damm, das zu überweisen in den Wirtschaftsausschuss, weil wir dort den Erlass dann mitverfolgen können, das Thema weiter, dem würden wir natürlich zustimmen, ansonsten werden wir natürlich selbstverständlich, bis das Ergebnis dann in diesem Erlass vorliegt, das Thema weiter begleiten. – Und ich danke für die Aufmerksamkeit. Danke auch für die Ausführungen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Waldmüller! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Da ich bisher keinen Überweisungsantrag direkt registriert habe … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stellen Sie einen?) Gibt es diesen Überweisungsantrag? (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?) In den Wirtschaftsausschuss, über den ... Also im Rahmen der Debatte ist offensichtlich beantragt worden, eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss vorzusehen. Über diesen Überweisungsantrag lasse ich zunächst abstimmen. Wer also zuzustimmen wünscht, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4271 an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4271. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4271 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Martin Schmidt, Fraktion der AfD, hat angezeigt, eine persönliche Erklärung nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung zu TOP 1 abgeben zu wollen. Bitte schön, Herr Schmidt!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Da es heute Morgen durch Herrn Barlen ein Thema geworden ist, möchte ich einige Worte zu der 24-Stunden-Story verlieren, die ich kürzlich in den Sozialen Medien veröffentlicht habe, die von 97 Personen gesehen wurde und im Nachgang durch die Interpretation eines Screenshots durch den NDR zu erheblichen Reaktionen geführt hat.
Einen Moment, Herr Schmidt! Ich möchte noch mal auf die Geschäftsordnung hinweisen, in der ausdrücklich geregelt ist, dass Sie nur Äußerungen zurückweisen können, die gegen Ihre Person vorgekommen sind, oder eigene Ausführungen richtigstellen. Da Sie selber nicht ausgeführt haben, kann es also nur um Zurückweisung von gegen Sie gerichtete Ausführungen gehen und nicht um eine Erklärung der Sachlage.
Genau, also ich möchte hier nämlich noch mal eindeutig die von Herrn Barlen vorgetragenen Vorwürfe mit aller Deutlichkeit zurückweisen, (Julian Barlen, SPD: Was?!) denn es handelte sich bei meinem Post, den ich getätigt habe, nämlich nicht um eine, ja, Bedrohung (Thomas Krüger, SPD: Ach, mit dem Messer ist nicht bedroht?! – Dirk Stamer, SPD: Wieder so ein Schwachsinn!) oder in dieser Art geartete Versuche, Frau Schwesig in ihrer Person zu verunglimpfen, sondern das war, (Julian Barlen, SPD: Das habe ich Ihnen auch nicht vorgeworfen, dass Sie sie verunglimpfen.) sage ich, (Julian Barlen, SPD: Ich habe nur gesagt, dass Sie Gewalt gegen sie verherrlichen.) das war auch keine Verherrlichung von Gewalt, (Julian Barlen, SPD: Ja.) sondern das war eine Anspielung auf einen Film, die mir missglückt ist, auf den Film „Predator“, wozu auch diese Musik hochgeladen wurde. Und ich möchte hiermit noch mal klarstellen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) dass ich deutlich (Tilo Gundlack, SPD: Es gibt vier Teile davon.) die Würde aller Menschen respektiere und auch die von Frau Schwesig. Und ich hoffe auch, dass die hier durch mich gezeigte Einsicht, dass das auch nie wieder passieren wird bei mir, und auch, dass das überhaupt nicht die Absicht war, sondern es zu Missverständnissen kam, (Thomas Krüger, SPD: Was soll es denn bedeuten, wenn man mit dem Messer auf die Ministerpräsidentin zeigt?) da ich leider glaubte, dass man diesen Film kennt, (Julian Barlen, SPD: Was, und in dem Film kommt ein Pinguin mit einem Jagdmesser vor?) dass es dort ... Herr Barlen, ich versuche doch gerade …
Also ich muss jetzt gleich mal zwei, zwei Dinge klarstellen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also es ist jetzt eine persönliche Erklärung, also wir sind nicht in einer Form der Aussprache, sondern es ist eine persönliche Erklärung, von daher bitte ich doch, von entsprechenden Kommentaren abzusehen. Ich muss aber auch Sie, Herr Schmidt, darauf hinweisen, dass es wirklich nur um Zurückweisung von Äußerungen und nicht Erklärung eigenen Verhaltens gehen kann, weil das lässt die Geschäftsordnung in diesem Falle so nicht zu. Ich bin da schon sehr großzügig.
Wie gesagt, ich möchte das noch mal in aller Form zurückweisen, diese Unterstellungen, die hier getätigt worden sind, und habe auch Frau Schwesig am Montag bereits eine Nachricht zukommen lassen mit der Bitte um Entschuldigung. Ob sie diese annimmt, obliegt natürlich ihr selbst. Aber auf jeden Fall war das nicht meine Intention, was mir heute hier unterstellt worden ist. Und das ist das, was ich hier noch mal sagen wollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Völlig unglaubwürdig!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Änderung der Sitzordnung des Landtages, Drucksache 8/4111. Antrag der Fraktion der FDP Änderung der Sitzordnung des Landtages – Drucksache 8/4111 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Tagesordnungspunkt, auf den sich alle schon seit Wochen freuen, (Enrico Schult, AfD: Den kann man wieder zurückziehen, der ist nämlich überflüssig.) dann wollen wir den auch entsprechend um diese Uhrzeit würdigen. Die Sitzordnung des Parlaments ist historisch gesehen immer auch ein Abbild des politischen Spektrums gewesen. Im Gegensatz zur DDR-Volkskammer, wo die sogenannten Blockparteien nach Gutdünken der SED einfach wild platziert wurden, haben die liberalen Kräfte in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus stets in der Mitte gesessen, und das, wie ich finde, zu Recht, (Thore Stein, AfD: Was?! Sicher?) denn eine liberale Politik ist und war immer eine Politik der Mitte und des Ausgleichs. (Thore Stein, AfD: Kennen Sie den Naumann-Kreis?) Die Ideen der Aufklärung von Philosophen wie Immanuel Kant, Montesquieu und John Locke (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) legten die intellektuelle Grundlage für den deutschen Liberalismus. Sie betonten die Bedeutung von Freiheit, Vernunft, individuellen Rechten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kennen Sie die Freiheitliche Partei aus Österreich?) und hinterfragten stets Strukturen und Absolutismus. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte, individuelle Rechte und Freiheiten, wirtschaftliche Liberalisierung und internationale Offenheit (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bürgerrechte.) sind nach wie vor Motivation und Anker (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also die nicht.) für unsere liberale Politik, hier in Mecklenburg-Vorpommern und auch im Rest der Bundesrepublik Deutschland. Diese Werte, meine Damen und Herren, unterscheiden uns sowohl von einem linken Fokus auf Gleichheit als auch von einem rechten Fokus auf nationale Identität und traditionelle Ordnung. (Beifall, Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sandy van Baal, FDP: Pst!) Und damit positioniert sich die liberale Bewegung heute, heute und historisch als vermittelnde Kraft, die klar die politische Mitte bildet. Und bereits während der 1848er-Revolution, bei den Gedenktagen der 9. November, die wir haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Es ist gut, dass Sie bald gar nicht mehr hier sitzen, Herr Wulff. Das ist gut.) haben wir schon zu gesprochen, und in der Frankfurter Nationalversammlung spielten liberale Politiker eine zentrale Rolle. Sie setzten sich für bürgerliche Freiheitsrechte, eine konstitutionelle Ordnung ein. Ihre Position damals war eine Abwägung zwischen Monarchie und radikaldemokratischen Forderungen und spiegelte die Mitte der damaligen Gesellschaft wider, gegen konservative Monarchisten, aber auch gegen linke Revolutionäre. Und bereits dort saßen die Liberalen im Wesentlichen in der Mitte der Versammlung. In der Weimarer Republik – auch dort haben wir einige 9. November –, in der Weimarer Republik vertraten die DDP und die DVP liberale Positionen, die sowohl demokratische als auch marktwirtschaftliche Reformen forderten. Beide Parteien standen zwischen den linken Sozialdemokraten und den konservativen Nationalisten und versuchten auch damals, Stabilität in die Weimarer Demokratie zu bringen. Und auch zu dieser Zeit war der Platz der liberalen Fraktion fest in der Mitte des Parlaments. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Seit 1948 ist es die FDP, die Freie Demokratische Partei, als liberale Kraft, die sich in ihrer Ausrichtung stark auf das Gleichgewicht von wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Verantwortung konzentriert. Wir als FDP kollidierten in der Geschichte der Bundesrepublik mit der SPD, CDU/CSU und bis vor Kurzem auch mit den GRÜNEN (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Sehr erfolgreich.) und bewegten uns immer in den politischen Gegebenheiten und immer aus der Mitte des politischen Spektrums. Dass nicht jede Koalition ewig hält, ich denke, das weiß jeder hier im Saal, aber das gehört auch mit dazu, denn wir als FDP versuchten dabei immer, uns der Fliehkraft, die sich von der politischen Mitte wegbewegt, entschieden entgegenzustellen. Und das ist uns auch in der Vergangenheit leider offenkundig nicht immer gelungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt.) Die Geschichte und die Gegenwart, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) meine Damen und Herren, des deutschen Liberalismus sprechen also klar für eine Position in der Mitte des politischen Spektrums. Die Geschichte und die Gegenwart des deutschen Liberalismus sprechen klar für einen Platz in der Mitte dieses Landtages. Die Gräfin Marion Dönhoff sagte dazu: „Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen. Es darf ihn nicht kümmern, wenn er von allen Seiten beschimpft wird. Wer stark genug ist, den Vorwurf der Linken zu ertragen und vor der Rechten nicht in die Knie zu gehen, der kann auch der Zukunft getrost entgegensehen – selbst wenn der Liberalismus immer wieder totgesagt wird.“ Für uns ist klar, der Platz der FDP ist in der politischen Mitte, in der Mitte dieses Landtages. Und dieser Platz wurde uns bisher nicht zugebilligt. Das treibt uns um. Das trieb uns am Anfang dieser Legislatur um und es treibt uns auch heute noch um. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wissen, wo unser Platz ist, ob Sie uns den zugestehen oder nicht. Wir wissen aber auch, dass das Land vor weitaus größeren Herausforderungen steht als der Sitzordnung des Landtages. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Die inzwischen bekannt gewordenen angeblichen 12.000 Euro Umbaukosten, die müssen von uns hier nicht verursacht werden, zumal die Umbaumaßnahmen in der Zwischenzeit jetzt eh schon verursacht wurden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und aus Respekt vor den Steuerzahlern dieses Landes ziehe ich hiermit unseren Antrag zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Da der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen wurde, erübrigt sich eine weitere Debatte (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Schade!) und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Weniger Bürokratie, mehr Versorgung – Den Fachkräftemangel durch Entlastung der Krankenhäuser bekämpfen, Drucksache 8/4279. Antrag der Fraktion der AfD Weniger Bürokratie, mehr Versorgung – Den Fachkräftemangel durch Entlastung der Krankenhäuser bekämpfen – Drucksache 8/4279 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Demokraten der AfD! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bürokratieabbau wird seit Jahren gefordert, immer wieder versprochen, doch konkret gehandelt wird selten. Unser Antrag setzt hier an. Es ist nicht nur eine Forderung, sondern eine Handlungsaufforderung, die auf fundierten, praxisnahen Vorschlägen beruht. Die Situation in unseren Krankenhäusern ist beunruhigend. Fachkräfte fehlen, die Belastung der Ärzte und Pflegekräfte ist enorm und der bürokratische Aufwand hat ein Ausmaß erreicht, das nicht länger hinnehmbar ist. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und wir alle kennen die sich immer wiederholenden leeren Versprechungen zum Bürokratieabbau. Schauen wir uns die Lage an! Ärzte und Pflegekräfte verbringen jeden Tag bis zu drei Stunden mit Dokumentationsaufgaben. Das sind drei Stunden, die direkt von der Patientenversorgung abgezogen werden. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft stehen etwa 34 Prozent der Pflegekräfte und 36 Prozent der Ärzte durch bürokratische Aufgaben nicht für die Versorgung der Patienten zur Verfügung. Das sind dramatische Zahlen. Sie bedeuten, dass unser Gesundheitssystem wertvolle Zeit und Ressourcen verschwendet, während Patienten länger warten müssen und das verbleibende Personal an die Grenzen der Belastbarkeit gerät. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und die Attraktivität der medizinischen Berufe sinkt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die Probleme erkannt. Sie hat 55 konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Bürokratie in den Krankenhäusern abzubauen. Und hier möchte ich betonen, wer könnte besser wissen, wo der Schuh drückt als die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Sie repräsentiert die Krankenhäuser, die Fachkräfte und die Realität vor Ort. Es wird Zeit, diese Expertise ernst zu nehmen und konkret umzusetzen, was längst überfällig ist. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene mit Nachdruck für die Umsetzung dieser Vorschläge einzusetzen. Es geht vor allem darum, Prüf- und Nachweispflichten auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren, besonders belastende Prüfungen und Anforderungen des Medizinischen Dienstes, dessen Prüfungen oft doppelt erfolgen und unzählige Ressourcen binden. Die Prüfungen sollen weiterhin effektiv bleiben, aber sie dürfen nicht so umfangreich und belastend sein, dass die Versorgung der Patienten beeinträchtigt wird. Ein zentraler Bestandteil unseres Antrages ist die Digitalisierung. Manuelle Dokumentierungsprozesse müssen reduziert, Arbeitsprozesse effizienter gestaltet werden. Moderne, digitale und funktionierende Lösungen können hier helfen, wertvolle Zeit einzusparen und Fachkräfte zu entlasten. Die Landesregierung muss hier Anreize schaffen und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Krankenhäusern fördern. Das zahlt sich langfristig aus durch mehr verfügbare Arbeitszeit, verbesserte Patientenversorgung und entlastetes Personal. Ein weiterer Punkt ist die Einführung einer Bürokratiefolgenabschätzung. Zu oft werden neue Regelungen eingeführt, ohne zu prüfen, wie die sich auf den Arbeitsalltag der Fachkräfte auswirken. Das muss sich ändern. Es braucht eine vorausschauende und verantwortungsvolle Gesetzgebung, die unnötige Belastungen von Anfang an vermeidet. Besonders dringlich ist die Reform der minutengenauen Dokumentationspflicht. Diese wurde ursprünglich eingeführt, um Effizienz zu steigern, bringt jedoch in der Praxis keinen Mehrwert für die Patienten. Stattdessen belastet sie die Fachkräfte zusätzlich und demotiviert diese. Wir fordern, dass die Landesregierung auf Bundesebene sich dafür einsetzt, diese Vorgabe zu überarbeiten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Gesundheitssystem effizienter, nachhaltiger und menschlicher machen. Der Abbau von Bürokratie ist ein wesentlicher Schritt, um die Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen zu steigern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es geht darum, den Beruf wieder attraktiv zu machen, Perspektiven zu schaffen und den Fokus dahin zu lenken, wo er hingehört, nämlich auf die Patienten. Die Zeit und das Engagement unserer Fachkräfte gehören nicht in den Aktenkeller, sondern ans Krankenbett. Die Umsetzung unseres Antrages wird die Arbeitsbedingungen verbessern, die Patientenversorgung stärken und unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Lassen Sie uns heute ein Zeichen setzen und endlich anfangen, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu – für ein starkes, nachhaltiges Gesundheitssystem, das den Menschen dient und nicht in der Bürokratie versinkt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Von der Landesregierung hat um das Wort gebeten die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist völlig richtig, wir brauchen eine Entbürokratisierung im Krankenhausbereich. Das Thema beschäftigt uns in Mecklenburg-Vorpommern seit dem Start der Vorbereitung der Krankenhausreform. Wir haben deshalb vor rund zwei Jahren im Rahmen der Regionalkonferenzen des Gesundheitsministeriums mit den Krankenhäusern eine entsprechende Abfrage initiiert, um frühzeitig auf den Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten hinzuwirken. Uns war das Thema so wichtig, dass wir zu den Regionalkonferenzen ausdrücklich auch die Pflegedienstleitungen aller Krankenhäuser eingeladen haben, um direkt aus der Praxis zu erfahren, welche Einsparpotenziale vorhanden sind. Die Einbeziehung des Pflegebereichs hat übrigens damals nicht allen Klinikleitungen gefallen. Uns war das aber wichtig, und einige Maßnahmen haben dann auch Einzug in dem im Antrag aufgeführten 55 Vorschläge umfassenden Papier der Krankenhausgesellschaft zum Bürokratieabbau gefunden. Die Entbürokratisierung von Verfahrensabläufen ist auf dem Papier ein Kernelement des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes. Sie dient nicht nur einem verbesserten Organisationsablauf in der Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern, sondern ist auch ein geeignetes Instrument, dem sich durch den demografischen Wandel ergebenden Fachkräftemangel zu begegnen. Das KHVVG macht hierbei einige Schritte in die richtige Richtung, aber – und das sage ich hier deutlich – der Bereich der Entbürokratisierung gehört zu den weniger gelungenen Themen des Gesetzes. Der Bund hat nach unserer Einschätzung bei der Erarbeitung der Gesetze die vorliegenden Erkenntnisse und konkreten Änderungsvorschläge für eine Entbürokratisierung in den Krankenhäusern nur punktuell berücksichtigt. Während der Erarbeitung des Gesetzes zur Krankenhausreform haben wir etwa in mehreren Stellungnahmen immer wieder auf weiter gehende Maßnahmen zum Bürokratieabbau gedrängt. Von daher, schön, dass die AfD das Papier der Krankenhausgesellschaft in ihrem Antrag noch einmal zusammengefasst hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Bitte schön!) Mit einigen Ländern sind wir nun einen Schritt weiter und bereiten für die Bundesratssitzung am 22. November einen Entschließungsantrag vor, der das Thema Bürokratieabbau noch einmal aufgreift. Ich kann Ihnen sagen, dass hierbei Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern die treibenden Kräfte sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Toll!) Lassen Sie mich kurz den Inhalt des Entschließungsantrages im Bereich der Entbürokratisierung vorstellen. Wir wollen, dass Doppelarbeiten zur Erfüllung bürokratischer Pflichten ebenso wie verzichtbare Regelungen aufgehoben werden. Prinzipiell sollten gleiche Sachverhalte in der Krankenhaussachbearbeitung durch Pflegepersonal oder Verwaltung nur ein Mal aufgearbeitet werden müssen. Die Bürokratiefolgekosten werden in ihrer Abschätzung im Gesetz nur unzureichend abgebildet. Deshalb sollten in diesem Kontext einheitliche Prüfregeln auf allen Ebenen angestrebt und laufend aktualisiert werden. Digitalisierungsprozesse sind in allen Bereichen der Krankenhaustätigkeit anzustreben, allerdings nur bei positivem Kosten-Nutzen-Effekt. Gesetzliche Verpflichtungen bei der Umsetzung der angestrebten Reformen müssen realistisch gestaltet werden. Alle Verfahren sollten regelmäßig im Hinblick auf ihre Zweckhaftigkeit und ihren Wirkungsgrad geprüft und gegebenenfalls bei Bedarf angepasst oder bei Zielverfehlung außer Kraft gesetzt werden. Sie sehen, unabhängig vom Inkrafttreten des Gesetzes, unabhängig vom Datum der Bundestagsneuwahl, unabhängig von der neuen Bundesregierung – wir brauchen zur Zielerreichung beim Thema Entbürokratisierung noch viele weitere Schritte und Ergänzungen, um wirklich Synergien zu heben, die die Arbeitsbedingungen des medizinischen und pflegerischen Personals erleichtern und der Patientenversorgung zugutekommen. Genau dieser Aufgabe stellen wir uns auch auf Landesebene. Wir sind gerade dabei, eine neue Fassung des Landeskrankenhausgesetzes zu erarbeiten, und sind dabei bestrebt, die Bürokratieentlastung voranzutreiben. Ich darf Ihnen bereits mitteilen, eine zentrale Maßnahme für den Bürokratieabbau wird die Neuorganisation der Landeskrankenhausförderung sein. Die bisherige Einzelförderung verursacht einen großen Verwaltungsaufwand, vor allem bei den Krankenhäusern. Wir arbeiten gerade daran, die Förderregularien zu verschlanken. Entsprechende Vorschläge der Landesregierung werden Sie dann im Rahmen der Neufassung unseres Landeskrankenhausgesetzes diskutieren und hoffentlich beschließen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifelsohne, überbordende Bürokratie ist in allen Bereichen eine Herausforderung. Und um ehrlich zu sein, wird man wohl wirklich formulieren können, es ist ein Riesenproblem und natürlich auch im Krankenhaussektor, ganz zu schweigen davon, was passiert wäre, wenn die Krankenhausreform nun wirklich durchkommen würde oder tatsächlich durchkommt. Dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach trotz mehrfacher Ankündigungen und entsprechender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag es nicht geschafft hatte, einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen vorzulegen, ist und bleibt ein Armutszeugnis. Klar ist inzwischen, dass es angesichts der bundespolitischen Entwicklung auch nicht mehr passieren wird. Vor diesem Hintergrund läuft der Antrag natürlich gewissermaßen ins Leere, da es de facto keine handlungsfähige Bundesregierung mehr gibt, an die man sich wenden könnte, auch wenn das bei der Antragstellung natürlich noch nicht bekannt war. Problematisch finden wir aber, dass der Antrag es sich ein wenig zu leicht macht, sehr geehrter Herr de Jesus Fernandes, indem er einfach auf ein 55-Punkte-Papier verweist, ohne sich ein bisschen tiefer damit zu beschäftigen. Und darüber hinaus ist es natürlich auch schwierig, wenn wir nur auf den Krankenhaussektor fokussieren. Es bräuchte aus unserer Sicht vielmehr einen gesamtheitlichen Ansatz für den kompletten Pflege- und Gesundheitssektor, so, wie es ursprünglich auf Bundesebene auch geplant, und so, wie es von den Bundesländern auch gefordert wurde. Die Ministerin hat darauf hingewiesen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Frau Drese, dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich darf aber gleich in diesem Zusammenhang sagen, ein Entschließungsantrag zum KHVVG wird nicht reichen. Dazu kommen wir allerdings morgen. Entschließungsantrag ist gut, Vermittlungsausschuss ist besser, darf ich an dieser Stelle schon einmal sagen. Und, sehr geehrter Herr de Jesus Fernandes, kritisch sehen wir, dass die Landesebene bei Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Antrag außer Acht gelassen worden ist. Auch wenn die meisten Gesetze zugegebenermaßen Bundesgesetze sind, ist es sicherlich auch notwendig, einen landespolitischen Blick darauf zu nehmen. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir den Antrag aus den genannten Gründen auch ablehnen. – Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist insofern jetzt zweimal gewürdigt worden – da würde ich einstimmen –, insofern gewürdigt worden, dass es unbestritten ist, dass überbordende Bürokratie ein großes Problem ist, ein großes Hemmnis ist, ein Hemmnis die Abläufe betreffend, ob nun in Krankenhäusern oder an anderen Orten, aber hier geht es ja um die Krankenhauslandschaft, ist ein Hemmnis, weil es eine große Ressourcenverschwendung darstellt, und, was das Allerwichtigste ist, ein Hemmnis, weil es abhält von der eigentlichen Aufgabe, nämlich der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Und wir alle wissen, es hat in der auch länger zurückliegenden Vergangenheit und in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Bemühungen gegeben, Bürokratie abzubauen. Legendär ist, dass der ehemalige bayerische Ministerpräsident Herr Stoiber eingesetzt wurde, auf europäischer Ebene, also mit einer großen Kommission, die Bürokratie abzubauen. Und diese Kommission hat irgendwie … Jedenfalls ist sie versunken in Bürokratie selbst. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben jetzt von der Ministerin gehört, welche Überlegungen es gibt und was in Kürze auf den Tisch des Hauses kommt. Und das begrüßen wir als Linksfraktion sehr, weil es konkrete Maßnahmen und Schritte sind, wo wir etwas tun können und wo wir auch etwas machen müssen, das ist klar. Und ich finde, wenn ich jetzt über diesen Antrag spreche, habe ich das gleiche Empfinden wie Frau Hoffmeister, das ist ein wichtiges Anliegen, und das Zu-leicht-gemacht besteht aus meiner Sicht darin, dass Sie dann in Ihrem Aufforderungsteil zunächst festgestellt haben, dass alle 55 Punkte de facto in Regierungshandeln der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dahin gehend übernommen werden sollen, dass es heißt also, wir sollen das alles unterstützen. Und dann zählen Sie in den weiteren Punkten 2., 3., 4. Details aus diesem 55-Punkte-Plan auf. Damit ist sozusagen der Antrag etwas voluminöser, aber nicht substanzieller. Wir würden das auch nicht unterstützen, wenn man alle auflisten würde und sagen würde, also alle, die 55, weil man schon differenzieren muss. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da gibt es nämlich Vorschläge seitens der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die wir überhaupt nicht beeinflussen können und auch nicht beeinflussen sollten, weil es das System der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gibt. Und da sind Forderungen klar adressiert, die haben nichts mit Regierungshandeln, ob auf Landesebene oder Bundesebene, zu tun. Das Zweite ist, da sind einige Vorschläge drin, die haben einen derartigen abstrakten Charakter. Wenn wir sozusagen da einen Auftrag daraus auslösen sollten, dann ist das so wie, man würde verlangen, dann noch mal zu bestätigen, dass jeden Morgen die Sonne aufgeht, also zum Beispiel das Evaluieren von gesetzlichen Regelungen und so weiter, ja?! Und das Dritte ist, da sind auch Punkte drin, die ich für problematisch halte, und zwar insbesondere, wenn es um den Verzicht auf Qualitätssicherungsdaten geht. Denn gerade – das wissen wir alle – im medizinischen Bereich ist es sehr sensibel und da kommt es schon darauf an, bestimmte Sachen unbedingt zu dokumentieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bestimmte ja, bestimmte nein.) dass man im Fall der Fälle eben auch deutlich machen kann, was ist in der medizinischen Versorgung geschehen und was ist möglicherweise schiefgelaufen, was man nie hoffen möchte. Aber wir alle wissen von Auseinandersetzungen, die es darum gegeben hat. Und Qualitätssicherungsdaten fallen da zum Teil mit rein, meine ich. Oder eben auch in den 55 Punkten ist enthalten die Streichung von Nachweisen für die Mittelverwendung von Förderungen. Das können wir auch nicht wollen, weil ein bestimmtes Maß an Kontrolle darüber, was gefördert wurde, welche Wirksamkeit das entfaltet hat und ob die Förderung auch wirklich zweckentsprechend angewandt wird, daran sollten wir alle ein Interesse haben. Und insofern sind das die Gründe, warum wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja auch nicht zum ersten Mal über Bürokratieabbau, nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auf allen Ebenen. Und uns ist schon auch klar, dass dieser Begriff „Bürokratie“ negativ konnotiert ist. Ich habe mir vorgenommen, in der Rede noch mal darauf hinzuweisen, dass es Medizin ohne gewisse Dokumentationspflichten überhaupt nicht geben kann. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es wird sogar so sein, dass es Verfahren gibt, wo man sagt, also da ist ein Bürokratieabbau eigentlich notwendig, aber die Zeit, die man da gewinnt, wird man für andere Dokumentationspflichten sozusagen verwenden müssen. Denn wir haben ein erhebliches Defizit in der medizinischen Versorgung bei der sozusagen Verfassung von Epikrisen. Also Sie müssen sich das so vorstellen, auch unter den Bedingungen des medizinischen Fortschritts wird eine Unmenge von Daten erhoben im Krankenhaus, und diese Daten werden viel zu selten sozusagen zwischendurch reflektiert. Wenn ein Arzt oder eine Ärztin einen Patienten behandelt und so einen dicken Hefter – oder meinetwegen auch auf dem Laptop, das kann man ja haben – an Labordaten und sonstigen Daten hat, gehört es sich eigentlich, dass man, wenn man einen Patienten liegen hat, immer wieder zwischendurch diese Daten zusammenfasst, um sie überhaupt übermitteln zu können an andere Kolleginnen und Kollegen und sinnvoll für die Patienten nutzbringend einzusetzen. Darauf wollte ich hinweisen bei dieser ganzen Frage „Dokumentation und Bürokratieabbau“. Und bei den Ausführungen, die wir jetzt auch schon gehört haben, möchte ich auch eines noch mal stark machen, da hat Kollege Koplin drauf hingewiesen: Ein größerer Teil, auch vor allen Dingen der Qualitätssicherung, ist eine Frage der Selbstverwaltung in der Medizin. Dass da der G-BA eine Rolle spielt, der immer wieder auch ein bisschen angegriffen wurde und sozusagen als Zwischenbehörde sozusagen charakterisiert wurde, obwohl es von der Definition her ein Gremium der Selbstverwaltung ist, das ist mir auch klar, da könnte man bestimmt dieses oder jenes vielleicht auch im Verfahren noch mal ändern, aber die sind maßgeblich auch dafür verantwortlich, so einen unsinnigen Bürokratieabbau auch wirklich abzubauen. Jetzt zu zwei Sachen der Forderung möchte ich noch mal Stellung nehmen. Das eine, mir ist schon wohl bewusst, dass ein großer Teil auch der Bürokratie – und das nervt auch die Krankenhausgesellschaft und das nervt auch die Krankenhäuser – immer wieder die Auseinandersetzung mit dem Medizinischen Dienst des Gesundheitswesens ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kann mich erinnern, dass wir mal diskutiert haben im Bundestag, kann man das nicht dadurch erleichtern, dass man sagt – und das ist kalkuliert worden und das hat sich auch über Jahre nicht geändert –, dass die ungefähr 1,7 bis 2 Milliarden Euro, die sozusagen Verhandlungsmasse zwischen Medizinischem Dienst und den Krankenhäusern sind und die jedes Jahr anfallen, dass man die einfach pauschal den Krankenhäusern zahlt und damit sich die ganze Sache der Auseinandersetzung der Abrechnung Medizinischer Dienst und Krankenhaus ersparen kann. Da wird man aber auf taube Ohren bei den Krankenkassen stoßen, die wollen immer jeden Einzelbeitrag sozusagen wirklich in der Abrechnung haben. Und das ist im Übrigen eine Sache, die die Bundesebene regeln muss, da haben wir als Land wirklich nichts mit zu tun. Und eine zweite Sache wollte ich noch anfügen, wenn ich … Habe ich überhaupt noch die Zeit? Sonst … (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Nee, dann danke ich an dieser Stelle …
… den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Krankenhausreform und Bürokratieabbau“ hatten wir gefühlt jetzt, ich denke, schon 30 Mal im Plenum. Wir haben auch dazu einen eigenen Antrag im Juli eingebracht. Die CDU hat es auch noch mal thematisiert und es stand immer im Vordergrund die überbordende Demokratie. (Nikolaus Kramer, AfD: Oh!) Ich gehe jetzt davon aus, meine Damen und Herren, Sie sind informiert, die 55 Einzelmaßnahmen des Positionspapiers der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die sind Ihnen bekannt. Und das sind alles durchaus sinnvolle Maßnahmen, die direkt aus der Praxis kommen und, ich denke, eine Chance, die überbordende Bürokratie einzuschränken. Was ich noch einmal anbringen möchte, ist, dass wir die Problematik „Fachkräftemangel“ vielleicht nicht nur auf Krankenhäuser im Spezifischen, sondern auch auf den Gesundheitssektor im Allgemeinen beziehen sollten. Thema Bürokratie, egal, ob Sie nun bei einer Klinik, einem VZ, den niedergelassenen Ärzten oder den Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten reinschauen – die Thematik ist überall die gleiche: Wir brauchen Fach- und Arbeitskräfte, wir brauchen dringend die schnellere und einfachere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und eine Entschlackung der Dokumentationspflichten. Aber natürlich braucht es im Gesundheitswesen auch eine verlässliche Dokumentation. Aber es ist anzuzweifeln, brauchen wir die Fülle, und es ist der Sinn der gesammelten Daten durchaus auch zu hinterfragen – das hat mein Vorredner sehr schön, sehr deutlich hier schon vorgetragen, da spare ich mir eine ganze Seite –, gerade weil wir nicht mehr so viel Personal zur Verfügung haben und sich die Anforderungen an sowie die Vorstellungen über den Berufsalltag im Gesundheitswesen deutlich verändert haben. Jüngste Studien haben gezeigt, dass auch die Krankenhäuser selber verstanden haben, dass ein anderer Arbeitsstil entscheidend ist, um Mitarbeiter langfristig zu halten. Da geht es vor allem um flexible Arbeitszeiten und die Belastung am Arbeitsplatz. Ja, die Dinge im vorliegenden Antrag sind weder grundsätzlich falsch oder abwegig, mir geht es aber eher darum, den Blick zu weiten und das große Ganze zu betrachten. Insofern sehe ich den Mehrwert des Antrages nicht angesichts der schon so häufig hier debattierten Vorlagen. Wir sollten uns grundsätzlich daranmachen, die Strukturen im Gesundheitswesen generell zu straffen und effizienter zu gestalten. Da haben wir auch schon, denke ich, gute Ansätze von unserer Gesundheitsministerin gehört. Was wir nicht brauchen, ist die Wiederholung von schon längst debattierten beziehungsweise allgemein anerkannten Tatsachen. Wir werden den Antrag ablehnen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bürokratie“ als Schlagwort eignet sich hervorragend, um mögliche Ineffizienz zu unterstellen und um die Funktionstüchtigkeit eines Systems – in diesem Falle des Gesundheitssystems – infrage zu stellen. Eine genauere Auseinandersetzung mit diesem Thema ist aber wichtig. Es wird leicht argumentiert, dass Dokumentationspflichten und Bürokratie das medizinische und pflegerische Personal belasten und wertvolle Zeit für die direkte Patientenversorgung verloren geht. Das ist differenziert. Lassen Sie uns einmal genauer hinsehen und die grundlegende Rolle dieser Prozesse hinterfragen! Es wird angemahnt, dass die Dokumentationspflichten – mein Kollege Dr. Terpe hat eben darauf schon reagiert – wenig Nutzen für die Patientenversorgung bringen. Ich widerspreche dieser Einschätzung. Die Dokumentation ist ein wesentlicher Bestandteil einer sicheren und nachvollziehbaren medizinischen Versorgung. Sie gewährleistet, dass Informationen zum Gesundheitszustand, zu Behandlungsplänen und zu Fortschritten lückenlos festgehalten werden. Gerade in unserer modernen Medizin, die zunehmend von interdisziplinären Teams getragen wird, ist die präzise Dokumentation unverzichtbar. Eine vollständige und nachvollziehbare Dokumentation dient als Qualitätsmaßstab, minimiert das Risiko von Fehlern und schafft Transparenz für Patienten und ihre Angehörigen. Und natürlich sind die grundsätzliche Vereinfachung und vor allem die Digitalisierung von bürokratischen Vorgängen ohne Frage ein wichtiges Anliegen. Das Positionspapier der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit seinen 55 Vorschlägen für Entbürokratisierung hat daher selbstverständlich seine Berechtigung. Wir haben uns zum Beispiel – Sie erinnern sich sicherlich – im März des vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, die Gewährung von Übergangspflege im Krankenhaus zu vereinfachen. Nach Paragraf 39e SGB V besteht nur ein Anrecht auf Übergangspflege, wenn mindestens 20 geeignete Einrichtungen zuvor angefragt wurden. Das erscheint uns nicht praktikabel. Dem Forderungspunkt 14 des Positionspapiers zur Vereinfachung der Gewährung von Übergangspflege stimmen wir daher ausdrücklich zu. Bei anderen Forderungspunkten lohnt es sich wiederum, etwas genauer hinzuschauen und die Zuständigkeiten zu klären. Die Beispiele zeigen, dass der vorliegende Antrag einfach zu pauschal und fachlich nicht tiefgreifend genug erarbeitet ist. Ich wiederhole, Kritik ist einfach und schnell platziert, aber wer sich wirklich inhaltlich mit der Materie beschäftigt, der muss feinere Nuancen erkennen und kann nicht verallgemeinernd urteilen. Daher lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Unsere Gesundheitsministerin hat bereits ausgeführt, dass wir uns aus Perspektive Mecklenburg-Vorpommerns darüber hinaus weitreichendere Vereinfachungen wünschen. (Julian Barlen, SPD: Zu Recht.) Es ist gut, dass wir auch im Landeskrankenhausgesetz genau dieses angehen können. Zusammenfassend gilt: Ja, wir müssen Bürokratie abbauen und Abläufe effizienter machen. Entbürokratisierung und Digitalisierung müssen Hand in Hand gehen. Und dabei bedarf es jedoch einer differenzierten Betrachtung der einzelnen Maßnahmen. Ich möchte Ihnen gerne noch von einem Besuch am Montag bei der Caritas in Parchim erzählen. Ich war mit meinem Kollegen Christian Brade dort vor Ort. Die Caritas hat den Deutschen AltenpflegePreis gewonnen. Es ist ein Preis, der deutschlandweit vergeben wurde, und der ist nach Mecklenburg-Vorpommern gegangen. Und dort ist es so, dass die Mitarbeiter dort gesagt haben, die Leitung gesagt hat, nichts ist schlimmer, als wenn wir das System, das Gesundheitssystem, die Pflege schlechtreden. Da hat niemand etwas von. Wir müssen nach pragmatischen Lösungen suchen. Die haben sich auf den Weg gemacht, die haben beispielsweise bereichsübergreifend Beispiele aufgezeigt, wie sie gemeinsam on Tour gehen. Sie können das sicherlich nachlesen. Und ich will von dieser Stelle noch mal herzlich gratulieren und sagen, genau an diesen Beispielen müssen wir uns orientieren und genau auf diesen Weg machen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Demokraten der AfD-Fraktion! Also zunächst muss ich sagen, ich bin positiv überrascht, tatsächlich, dass wir trotz des Antrages, der von uns kommt, eine sachliche Debatte geführt haben. Da bin ich dankbar, weil das Thema wirklich wichtig ist und für Polemik da gar kein Platz ist. Selbst Frau Drese hat mich da tatsächlich überrascht. (Ministerin Stefanie Drese: Selbst Frau Drese!) Ich freue mich zu hören, dass dort viel Bewegung drin ist in der Sache und dass viel getan werden muss, fraglich ist allerdings jetzt auch, was tatsächlich passiert – da hat Frau Hoffmeister völlig recht –, kriegen wir diese Krankenhausreform noch oder eben nicht. Das steht alles in den Sternen. Es ist übrigens schlecht für die Krankenhäuser, die dann weiter im Ungewissen bleiben, was denn passiert, ja?! Also es ist keine förderliche Situation für unsere Krankenhauslandschaft. Und natürlich geht es nicht darum, wichtige Dokumentationen, die auch den Patientenrechten dienen, wegzulassen. Das ist natürlich damit nicht gemeint, das meinte auch nicht die Krankenhausgesellschaft. Aber es gibt da schon Bereiche, da kann man richtig sparen. Also es geht nicht darum, Patientenrechte zu schwächen. Krankheitsverläufe et cetera müssen natürlich ordentlich dokumentiert werden, auch um mögliche Ansprüche bei Misslingen dieser Therapien geltend machen zu können. Aber hier wurde es noch mal angesprochen, auch von Ihnen, Herr Terpe, der Medizinische Dienst, das ist immer nun mal der Knackpunkt, auch im Bereich der Pflege, und da gibt es eben dieses gewisse Grundmisstrauen, was da ist, und das muss verschwinden. Da müssen natürlich auch alle mitarbeiten, dass das verschwindet, aber da kann die Politik auch sehr viel tun, bin ich der Meinung, und sollte das auch machen. Also ich bedanke mich für die Debatte. Alle Fraktionen sehen hier dieses Thema sehr hoch angesetzt für die Zukunft, alle haben das im Blick. Betrachten Sie das als Rückenwindantrag! Wir bitten natürlich nochmals um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich weiß natürlich, dass Sie es nicht machen, aber in Ihren Reden haben Sie natürlich auch betont, wie wichtig das Anliegen von uns ist, und das freut mich, dass Sie das auch erkannt haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4279. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich damit nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4279 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 14. November 2024, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:20 Uhr
